| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Das mit einer Vollzeitbeschäftigung erzielbare Einkommen muss grundsätzlich ausreichen, den Lebensunterhalt ohne ergänzende Sozialleistungen bestreiten zu können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Grundsätzlich ist bei weiter ansteigender Verschuldung des Staates kein Spielraum für Steuersenkungen erkennbar. Einer Umverteilung der Steuerlasten steht das jedoch nicht grundsätzlich im Wege.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wesentliche technische Probleme der Atomenergie, insbesondere in der Entsorgung ihrer Abfallprodukte, sind nach wie vor ungelöst - in der derzeitigen Form hätte diese Art der Energiegewinnung nie in großem Maßstab eingesetzt werden dürfen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Existierende Gesetze haben auch für neue Medien Gültigkeit - es gibt keinen Grund, darüber hinauszugehen und Nutzer unter Generalverdacht zu stellen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Bis heute ist nicht einmal absehbar, ob die Anstrengungen überhaupt noch rechtzeitig greifen werden. Das bietet wenig Anlaß, die weitere Arbeit einzustellen. Sollte das Kosten/Nutzenverhältnis einzelner Massnahmen sich jedoch als unvorteilhaft erweisen, mag im Einzelfall eine Korrektur geboten sein.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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Persönlich erscheinen mir die existierenden Kennzeichnungspflichten ausreichend, es mag jedoch noch wünschenswerte Verbesserungen geben. Wichtiger erschiene mir eine verpflichtende Angabe des Herstellungsorts, um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, eine Kaufentscheidung für Ware zu treffen, die nicht unnötig weit herangeschafft wurde.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Wichtiger wäre, Steuerschlupflöcher zu stopfen, insbesondere dort, wo Verschiebung von Einnahmen/Ausgaben in Vor- bzw. Folgejahre Steuern spart. Langfristig wäre wünschenswert, die zu tragende Steuerlast am erzielten Lebens- statt am aktuellen Jahreseinkommen zu bemessen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das Volk ist der Souverän des Staates. Wesentliche Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die Gesamtgesellschaft sollten daher vom Volk direkt getroffen werden können, statt dafür auf seine möglicherweise schon vor mehreren Jahren gewählten Repräsentanten zurückzugreifen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Aber wenn, dann nur ohne Waffen. Die bleiben bitte für den Verteidigungsfall reserviert.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen? Wer sich als Privatmensch verspekuliert, meldet Insolvenz an. Wer an diesen Forderungen hat, guckt in die Röhre. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, mit juristischen Personen anders zu verfahren, wohl aber populistische Beweggründe, das zu tun.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Eine Vermögenssteuer besteuert die blosse Existenz von Vermögen unter Annahme einer fiktiven Rendite, die dieses abwerfen müsste - sie soll eben nicht an die Substanz gehen.
Eine _tatsächliche_ Rendite darf gern besteuert werden, u.U. auch höher als heute. EInen Zwang, das Kapital zu mehren, damit es nicht über die unvermeidbare Inflation hinaus entwertet wird, halte ich aber nicht für sinnvoll.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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In diesem Falle eigentlich _mindestens_ gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Leiharbeiter geniessen wesentlich weniger Jobsicherheit, ihre Flexibilität sollte zusätzlich entlohnt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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EIn blosses "Anhalten" zur Überprüfung auf "moralisch fragwürdige" Inhalte erfüllt nicht meine Anforderungen an einen offiziellen staatlichen Auftrag.
Ohne weitergehende Definition und Begründung: Nein.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es gibt gute Gründe, bestimmte Inhalte nur anonym oder pseudonym zu veröffentlichen. Eine "Weisse Rose" etwa hätte es kaum gegeben, wenn ihre Flugblätter automatisch signiert worden wären.
Eine Demokratie, die ihren Namen verdient, sollte das nicht unterbinden, schon gar nicht aufgrund der blossen Hoffnung, Straftaten besser aufklären zu können.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Sofern sie in technisch und umweltpolitisch sinnvollem Kontext stehen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Es erscheint wenig sinnvoll, Staatsgelder für den Ankauf illegal in Umlauf gebrachter Datensammlungen auszugeben. In einem Rechtsstaat sollte nur legal erlangten Beweismitteln Bedeutung zukommen dürfen. Mir ist allerdings bekannt, dass der Staat das in diesem Falle anders sieht.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Wirksame Sperren würden eine komplette Inspektion und ggf. Manipulation des gesamten ein- und ausgehenden Datenverkehrs jedes einzelnen Nutzers erfordern. Abseits dieses Orwellschen Überwachungsideals erhöhen Sperren lediglich den Level an technischem Fachwissen, das zu ihrer Umgehung erforderlich ist. Das stellt lediglich eine Diskriminierung technisch weniger versierter Nutzer dar, aber keine wirksame Sperre.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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In einem fairen Gerichtsverfahren sind nach Möglichkeit alle Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen - eine derartige Regelung würde den bisher gegebenen Ermessenspielraum des unabhängigen Richters unangemessen einschränken.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Eine Pflichtversicherung sollte im Gegenzug nur den Grundbedarf abdecken und in Beitragshöhe und Bemessungsgrenzen daran angepasst werden - in welcher Form und wie weit jeder sich darüber hinaus absichern will, sollte freie Entscheidung werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die existierenden Möglichkeiten gehen schon zu weit. Die Massenkriminalisierung von Nutzern in diesem Kontext ist unangemessen und muss mit einer Anpassung des Urheberrechts gestoppt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Gelder dafür müssen auf der EInnahmeseite hereinkommen oder anderweitig freigemacht werden. Maximal dort, wo das nur mit Verzögerung möglich ist, wäre eine solche Konstruktion vorübergehend denkbar.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wer Geld ausgibt, muss es auch einnehmen. Allenfalls zur Anlauffinanzierung (siehe auch vorige Frage).
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ja. Das Existenzminimum sollte jedem Bürger ohne bürokratische Hürden und Verpflichtungen gesichert sein. Nicht mehr und nicht weniger.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Mir fehlt die Detailkenntnis, die aus meiner Meinung zu dieser Frage einen Standpunkt werden ließe. Aber auf jeden Fall ist hier ein Etatposten, der auf Einsparpotentiale überprüft werden sollte.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Über das konkrete Modell wird sicher diskutiert werden müssen. Die derzeitige strafrechtliche Würdigung steht allerdings in krassem Missverhältnis zum tatsächlichen Gefährdungspotential.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Die Situation ist schwierig, doch der Abbruch von Verhandlungen hat selten zu einer Verbesserung der Verhältnisse geführt.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Die Berechnung des zugrunde liegenden Bedarfs ist sicherlich hier und da angreifbar. Die grundsätzliche Höhe (das Existenzminimum) ist aber richtig angesetzt. Ein Grundeinkommen gleicher Höhe würde viel Bürokratie vermeiden und nebenbei viele Bafög-Empfänger besser stellen als heute.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten, sie verlagert sie bestenfalls in nicht überwachte Bereiche.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Wenn man einmal davon absieht, dass es ihn eigentlich schon nicht mehr geben sollte, erscheint diese Ausweitung seiner Verwendung dem Geiste nach angemessen und zweckmäßig.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Grundlegende Infrastruktur ist Staatsangelegenheit und sollte es auch bleiben.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Prävention vor Verfolgung. Inhaftierung von Straftätern muss letztes Mittel bleiben - amerikanische Verhältnisse in diesem Bereich kann sich kaum jemand wünschen. Das kostet dann auch nicht wenig Steuergelder.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das regelt der Markt doch besser selbst. Wo Bedarf, da Angebot. Staatlichen Regulierungsbedarf kann ich hier nicht erkennen - das würde wohl auch einen Erziehungsauftrag implizieren.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Der genetische Code ist alles andere als entschlüsselt, das aktuelle Level der Gentechnik stellt eher ein Baukastenspiel dar. Das Freisetzen gentechnisch modifizierter Organismen in unkontrollierbare Bereiche ist in seinen Folgen damit kaum abzuschätzen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Diese kann aber auch durch technische Massnahmen hergestellt werden - eine physische Anwesenheit von Gästen wird im allgemeinen nicht unbedingt erforderlich sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Eine gemeinsame Legislative muss ein abschließendes Ziel der EU bleiben. Ob wir der Weg dorthin möglicherweise im Einzelfall zu schnell beschritten wurde, kann ich nicht abschließend beurteilen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung stellt jeden unter Generalverdacht. Und Datensammlungen wecken Begehrlichkeiten. Es wird bald nicht mehr nur um Terrorismus gehen - falls es sich je darauf beschränkt haben sollte.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Die gesetzlichen Möglichkeiten erscheinen bereits ausreichend. Scheinselbständigkeit muss aufgedeckt und entsprechend behandelt werden - evtl. ist hier die Durchsetzung bestehenden Rechts verbesserungsbedürftig. Andererseits ist es unternehmerische Freiheit, als Selbstständiger Werkverträge abzuschließen - so man das nicht nur mit einem Arbeitgeber tut.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Snowden hat Informationen zu erheblichen Straftaten auf deutschem Boden geliefert und sollte daher hier Zeugenschutz geniessen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Welch hehren Grund auch immer man anführen mag - die VDS bedeutet einen Generalverdacht des Staates gegenüber seinen Bürgern und ist ein Schritt zum Überwachungsstaat.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Wobei die steuerliche Bevorzugung staatlich beurkundeter Partnerschaften in dieser Form so oder so nicht mehr zeitgemäß ist. ("Ehegattensplitting").
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz schafft Nachvollziehbarkeit. Erst mit völliger Transparenz kann Willkürverdacht ausgeräumt werden (und sicher das eine oder andere Verfahren vermeiden)
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Eine Belohnung für die Nichtnutzung eines Angebots zur frühkindlichen Bildung, auf das gerade erst ein Rechtsanspruch geschaffen wurde - der Widersinn erschließt sich von selbst, die tatsächliche Motivation auch. Natürlich wieder abschaffen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Zumindest nicht, wenn die Steuerschuld beglichen wird. Eine Stellschraube wäre hier eher bei den Säumniszuschlägen zu sehen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Letztenendes beauftragen ja beide den Makler - mit unterschiedlichen Aufträgen. Eine Teilung wäre vielleicht angemessen, wobei der Vermieter den Posten ohnehin wieder reinholen muss, vermutlich über die Miete.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Posten sollten nach Qualifikation, nicht nach Quote besetzt werden. Entscheidet sich ein Unternehmen mit dem "richtigen" Geschlecht gegen die bessere Qualifikation, erleidet es dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil. Ohne Quote ist der selbstverschuldet, mit Quote fremdverschuldet. Den Rest regelt so oder so der Markt.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die gültige Richtgeschwindigkeit erscheint mir hinreichend. Tempolimits können schon jetzt überall dort eingerichtet werden, wo sie sinnvoll sind - unabhängig davon neigen sie dazu, missachtet zu werden. Die Akzeptanz eines generellen Tempolimits dürfte kaum höher ausfallen, seine Durchsetzung aber ungleich höheren Aufwand erfordern.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Befreiung von der Ökostromumlage ist eine verdeckte Subvention. Ohnehin sind gewerbliche Stromtarife erheblich preisgünstiger als private.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Nicht ohne Wirksamkeitsnachweis, wie bei jedem anderen Medikament.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Primär fehlt es aber an der notwendigen Infrastruktur - Ladestationen sind noch zu selten, das Aufladen zu Hause dauert an herkömmlichen Stromanschlüssen zu lange. Auch eine Vorbildfunktion (teil)öffentlicher Unternehmen, etwa durch Förderung von Elektrobussen im Nahverkehr oder die Umstellung staatlicher Fuhrparks, sollte nicht unterschätzt werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Eine Trennung ist kaum sinnvoll - ausser es geht um Meidung von Transparenz.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Mit "Projekten" gegen etwas ist ohnehin nur wenig geholfen. Projekte "für" etwas halte ich für erfolgversprechender. Und wenn es letztlich darum geht, Personen ohne festen sozialen Halt ausserhalb ihrer Randgruppe einen Wiedereinstieg in die demokratiebejahende und selbstbestimmte Gesellschaft zu ermöglichen, dann ist mir dabei relativ egal, welcher Art ihr "Extremismus" war. Unter politischen Extremisten sehe ich den Bedarf allerdings mehrheitlich am "rechten" Rand.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Im Zuge einer strikten Trennung von Staat und Kirche sollten die Glaubensgemeinschaften grundsätzlich selbst für den Einzug ihrer Mitgliedsbeiträge zuständig sein.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Ob bei der Einführung des Euro alles perfekt gelaufen ist, darf zumindest bezweifelt werden. Nichtsdestoweniger ist ein Zurückdrehen der Zeit nicht möglich - ein Wiederaustritt aus der Euro-Zone würde kaum Probleme lösen, aber eine Vielzahl neuer schaffen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Nicht grenzenlos, doch im Rahmen des als Lastenausgleich tragbaren. Bleibt zu hoffen, dass der nicht überschritten wird.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Keine Angabe
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Individuelle Grenzen (nach Beruf, Beitragsjahren, etc.), ggf. mit zusätzlicher Flexibilität durch einen Korridor, wären vermutlich vorzuziehen. Starre Altersgrenzen werden der aktuellen Situation kaum gerecht (in der die einen noch weiterarbeiten könnten, weil sie noch gebraucht werden, andere dagegen schon seit Jahren Langzeitarbeitslose sind)
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Der Verbot einer Partei kann das Gedankengut nicht verbieten. Was legal nicht mehr möglich ist, geschieht dann halt im Untergrund.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Richtig. Integration ist ein fortschreitender Prozess - man fördert sie nicht sonderlich, indem man einen harten Schnitt von der einen Staatsbürgerschaft weg und zur anderen hin verlangt. Der dürfte dann eher später oder gar nicht stattfinden.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Selbstverständlich. Der Bürger bezahlt den Abgeordneten letztlich aus seinen Steuern. Er darf dann auch wissen, wer ihn noch bezahlt und in wessen Interesse er damit möglicherweise noch agieren könnte.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Zumindest, soweit es Impfungen betrifft, deren Risiko/Nutzenverhältnis unstrittig ist. Allerdings wäre zu prüfen, inwieweit man dann deren Besuch noch verpflichtend vorschreiben kann - das erscheint mir auf die Schnelle zumindest fraglich.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Es gab ohnehin schon immer Länder, die eher "mitten drin" sind als andere. Eine weitergehende Formalisierung dieser Situation (und damit Festschreibung einer Trennung in inneren und äußeren Kreis) scheint mir nur beschränkt hilfreich.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ein Haushaltssplitting wäre noch nachvollziehbar (schließlich werden in der Grundsicherung auch nur "Bedarfsgemeinschaften" betrachtet). Aber einen Steuervorteil an das Vorhandensein einer staatlichen Beurkundung einer Lebensgemeinschaft zu knüpfen, erscheint kaum noch zeitgemäß.
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bedeutet, dass
Holger Lubitz diese Frage/These besonders wichtig findet.