Wahlkreis: Cuxhaven – Stade II

Christian Braun (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Ich bin als Informatiker an Windkraftplanungen beteiligt

Ausbildung:

studierter Informatiker

Kinder:

keine

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

keine

»Für einen transparenten Staat, statt eines gläsernen Bürgers«

Mehr über Christian Braun:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Open Source
Netzpolitik
Energiewende
Bürgerrechte

Warum Sie mich wählen sollten:

kein 08/15-Politiker
Inhaltsbezogen
Überzeugt

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Gleichberechtigung aller Menschen
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Umwelt- und Tierschutz
Europäische Integration
Verbraucherschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Forschung und Förderung moderner Technologie
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftswachstum
Wirtschaftliche Freiheit
Christliche Werte
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum

Zusätzlicher Kommentar: Nehmt diese Angaben bitte nicht als endgültig. Es ist zum Teil schwierig Dinge in einer Liste zu priorisieren, die komplexe Abhängigkeiten untereinander haben. Funktionierender Umwelt- und Tierschutz bedingt zum Beispiel Bildung, wie eigentlich fast alles. Dafür geraten Bildung und Umweltschutz nicht in Konflikt, wie zum Beispiel die Menschenrechte und christliche Werte. Die Gleichberechtigung aller Menschen sehe ich eigentlich als Menschenrecht.

Kontaktdaten

Christian Braun
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Karl Behn (FDP)
Enak Ferlemann (CDU)
Andreas Haack (NPD)
Guido Hagelstede (DIE LINKE)
Gerald Lukas (Bündnis 21/RRP)
Eva Viehoff (GRÜNE)
Bernhard Vogel (AfD)
Gunnar Wegener (SPD)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Wenn man 40 Stunden die Woche arbeitet, muss man auch ohne Aufstockung davon gut leben können. Das ist vielerorts nicht der Fall. Ein Missstand, der durch einen Mindestlohn beseitigt wird.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	So pauschal lässt sich das gar nicht sagen. In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Die Steuerlast sollte fairer verteilt werden und danach soll das Geld für den Bürger da sein und nicht für jene, die ihr Geld verzockt haben. Steuern an sich sind nichts schlechtes, wenn mit dem Geld danach auch im Sinne des Bürgers gehandhabt wird.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Der Atomausstieg ist in drei Jahren möglich und die Atomkraft wird zur Grundlasterzeugung nicht gebraucht. Die ganzen negativen Effekte dieser Technologie sind einfach zu groß.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Frage ist doof gestellt. Freiheit ist das, was uns Menschen ausmacht, weil nur mit Freiheit können Kunst, Kultur und damit Schönheit entstehen. Freiheitsrechte im Internet einschränken zu wollen zeugt außerdem von fehlendem Verständnis für diese Technologie, die einen freien Wissens- und Kulturaustausch wie nie zuvor ermöglicht. Sie hat erst kürzlich beim arabischen Frühling gezeigt, welches Potenzial darin steckt und welche Möglichkeiten diese Technologie zur Kommunikation untereinander und zur Völkerverständigung mit sich bringt. Die Zeiten in denen Obrigkeiten entschieden haben, was der Bürger lesen darf und was nicht, haben wir hinter uns und sollten wir auch hinter uns lassen.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Man muss kein Weltuntergangprophet sein, um zu sehen, dass der Klimaschutz elementar für das Fortbestehen einer lebenswerten Natur und Umwelt ist. Die Energiewende muss schnellstmöglich passieren und das Weltweit. Die von der Wissenschaft aufgezeigten Zukunftsszenarien sind katastrophal und es liegt an uns die Welt zu retten. Noch können wir das.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Ich würde mich zum Beispiel über eine Angabe freuen, ob ein Produkt Tierteile oder andere Tierprodukte enthält.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	So funktioniert das in einem Sozialstaat.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, was sie von Wahlversprechen und dem Bürger halten. Sie machen die Demokratie zur Farce. Es wird Zeit, dass das Volk in einer Volksherrschaft auch mitbestimmen kann.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Das tragen von Waffen im Inland übernimmt die Polizei, nicht das Militär. Was will man denn auch mit Maschinengewehren und Panzern für den Bürger im Inland machen. Diese Forderung ist aus den Reihen der CDU immer wieder zu hören und hat auch im Zusammenhang mit dem Eurohawk eine Rolle gespielt, der mit militärischem Überwachungequipment über Deutschland pendeln sollte.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Letztendlich halte ich es für eine Einzelfallentscheidung. Es ist aber nicht der Job des Staates für das missbräuchliche Verhalten der Banken und Unternehmen einzustehen.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Unentschieden	Sollte eine Vermögenssteuer notwendig sein, muss sie den rechtsstaatlichen Grundätzen genügen.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Also wenn man die Flexibilität, welche die Leiharbeiter aufbringen, mit einrechnet, müssten Leiharbeiter auf einen höheren Stundenlohn als normale Arbeiter kommen. Finde ich gut so.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Der Staat soll sich da möglichst raus halten. Politik und Kirchen sollen meiner Meinung nach auch aus den Kontrollgremien verschwinden, um wirklich unabhängiges Fernsehen zu gewährleisten.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Das ist falsch! Anonymität ist etwas elementar notwendiges. Viele für unsere demokratische Gesellschaft enorm wichtigen Dinge, wie die Veröffentlichungen auf Wikileaks sind im Schutze der Anonymität passiert. Die dort veröffentlichten Dokumente haben uns Einblicke in Dinge gezeigt, die wichtig für uns sind, die wir aber sonst nie gesehen hätten. Ein Blick ins Ausland oder die eigene Vergangenheit ergeben ihr übriges.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Regenerative Energien sind, wenn unsere Hochkultur fortbestehen soll notwendig. Sie schützen das Klima, schonen die Ressourcen und ermöglichen eine Demokratisierung der Energieversorgung.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Der Ankauf von Steuer-CDs ist leider nicht rechtsstaatlich, auch wenn Steuerhinterziehung Betrug am ehrlichen Menschen ist. Blöde Situation, aber man kann da nicht einfach Willkür herrschen lassen.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Das ist Blödsinn auf unterschiedlichen Ebenen. Kommunikation MUSS frei sein. Der Satz "Eine Zensur findet nicht statt" steht nicht aus Langeweile im Grundgesetz. Wenn ein Angebot im Internet rechtlich zu beanstanden ist, muss man andere Wege gehen, als eine Zensurinfrastruktur zu erschaffen. Zensur hilft nicht bei der Behebung der Probleme, sondern verhindert eher noch die Aufklärung.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Eher nicht
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Dies ist wichtig, um die Einkommensbasis für die Rente zu verbreitern und so das System auf ein stabileres Fundament zu stellen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Die Menschen, die Tauschbörsen und Downloadplattformen nutzen, sind auch die, die am meisten Geld für solche Inhalte ausgeben. Das haben mehrere Studien belegt. Gerade die Hauptkunden zu kriminalisieren ist bescheuert und unfair. Es bedarf einer Reform des Urheberrechts.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Ich glaube das Problem muss an einer anderen Stelle angegangen werden, dann kann man beide Probleme lösen.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Das BGE hätte enorm viele Vorteile für eine freiheitliche Gesellschaft mit einer laufenden Wirtschaft. Deshalb möchte ich, dass erforscht wird, wie das BGE am besten umzusetzen ist, und wenn es möglich ist, auch umgesetzt wird.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Förderung von Projekten wie den Eurohawk, der ja im Inland eingesetzt werden sollte und gleichzeitig keine Umsetzungschancen hatte, muss eingestellt werden. Die Bundeswehr sollte nur eine Verteidigungsarmee sein. Davon abschweifende Projekte sollten nicht weiter unterstützt werden.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Studien zufolge sollen selbst psychoaktive Substanzen wie LSD weniger schlimm als Alkohol sein. Die aktuelle Drogenpolitik verhindert allerdings das erlangen von Wissen, um Drogen richtig einschätzen zu können, die es nunmal gibt. Unkontrolliert vom Schwarzmarkt und ohne ein Bewusstsein, um die Gefahren und Risiken dieser Substanzen einschätzen zu können. Da muss sich nicht nur beim Haschisch und Marihuana was ändern.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht abgebrochen werden, weil sich in der Türkei was ändern muss. Und die EU kann eine positive Veränderung zugunsten der Bürger in der Türkei bewirken.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	An Hartz-IV muss sich noch viel mehr ändern.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Der Schutz vor Straftaten darf angezweifelt werden. Sinnvoller wäre es mehr in den Sozialstaat und in Bildung zu investieren, statt in Überwachung der Bürger.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!	Die Verfassungskonformität des Solis wird in den nächsten Jahren verfallen. Eine Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet ist fairer und besser begründet.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Wichtige Infrastruktur sollte nicht in privatwirtschaftlicher Hand liegen. Privatisierung ist das ewige schlechte Beispiel.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Ja!	Sie bieten ja auch Tage an, an denen es keine Nudeln oder kein Reis gibt. Warum nicht auch welche ohne Fleisch. Fleischkonsum darf ruhig hinterfragt werden. Bevormundung finde ich eigentlich doof, aber wenn es darum geht den Konsum von Lebewesen zu minimieren, die einmal wussten, dass es besser ist zu leben, als tot zu sein, sehe ich das etwas anders. Es bedarf eines größeren Bewusstseins um die Ernährung. Und Kantinenessen schmeckt auch mit Fleisch scheiße.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Eher ja	Gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht grundsätzlich böse. Die praktisch Umsetzung entspricht allerdings nicht meinen Vorstellungen von einer positiven Nutzung der Möglichkeiten.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Wir leben in einer Demokratie. Transparenz ist da unerlässlich. Eigentlich ein Skandal, dass man den Bürger so im dunklen tappen lässt, wo er doch das Souverän sein soll.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Es geht doch nur um Menschen
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher nicht	Der Weg zu einem Europa ist schon richtig. Europa bedarf aber wesentlich mehr Teilhabemöglichkeiten für den Bürger
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Totalüberwachung macht Terroranschläge erst spektakulär. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher ja	Es kommt auf die genaue Art des Einsatzes an.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Unentschieden	Ich halte den Mindestlohn, der sich an der Niedriglohngrenze orientiert für sinnvoller.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Außerdem muss sein Wohlergehen sichergestellt werden und er darf nicht abgeschoben werden.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Die Vorratsdatenspeicherung hat im Ausland bereits Menschen getötet. In Deutschland konnte man keinen Nutzen feststellen. Sie ist unverhältnismäßig und gefährlich. Also nein.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Menschen dürfen nicht anhand von politischen Einstellungen, Glauben, Geschlecht, Hautfarbe oder sonst irgendwelchen Attributen anders behandelt werden als andere Menschen. Der weiße, blauäugige, heterosexuelle und christliche Mann ist kein besserer Mensch, als andere.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Stellt euch vor wir leben in einer Volksherrschaft, in der das Volk nicht über alles informiert wird. Oh... wartet... Warum muss man dafür kämpfen, dass der Staat transparent wird? Es sollte selbstverständlich sein.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Der derzeitige Zustand ist einfach unfair gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern und gibt den Betrügern eine Hintertür, um sich straffrei davonzustehlen.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	Ohne funktioniert es ja nicht. Frauen in Führungspositionen müssen normal werden. Die Frauenquote ist das geeignete Mittel dafür. Auch, wenn es nicht die schöne Lösung ist.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Unentschieden
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Der derzeitige Zustand ist unfair. Der einfache Bürger muss für Unternehmen Zahlen, die es gar nicht nötig haben.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!	Homöopathie funktioniert nicht. Bestenfalls gibt es einen Placebo-Effekt. Lifestyle-Medizin, die für echte Medizin gehalten wird, würde ich nur ungern fördern. Mit dem Geld können sinnvollere Dinge getan werden.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!	Elektroautos sind die Zukunft. Ob man will oder nicht, Elektroautos sind wichtig, um sich in Zukunft schadstofffrei fortbewegen zu können. Dafür braucht es die Energiewende und einen technologischen Umschwung in der Mobilität. Es muss noch viel Forschung in dem Bereich passieren und dafür braucht es leider Geld.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	Wenn man das, was man über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes weiß, mal zusammenzählt, kann man zu dem Schluss kommen, das es nicht schlimm ist den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Nazi-Strukturen würden weniger finanzielle Mittel bekommen, Aufklärung würde nicht behindert und es würde weniger intransparente und damit rechtsfreie Räume in Deutschland geben.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!	Das ist albern. Natürlich ist es im Bereich des Rechtsextremismus nötig, weil es da um Menschenleben geht, aber ich habe noch nie von einem "Aussteiger" aus der sog. linksextremen Szene gehört, der irgendwelche Probleme gehabt hätte. Beim Rechtsextremismus ist das Feindbild der Mensch. Beim Linksextremismus muss erst mal geklärt werden, was unter dem Begriff jetzt eigentlich genau zu verstehen ist. Die Ideologien, die mit dem Begriff in Zusammenhang gebracht werden sind aber nicht menschenfeindlich. Eher im Gegenteil.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Erstens ist sie eine Diskriminierung der freien Kirchen und zweitens sollten Kirche und Staat getrennt sein. Religion ist Privatsache. Alle weiteren Gelder, die an die Kirchen fließen müssen auch eingestellt werden, insofern die Kirche anderen Unternehmen bevorzugt wird und die Kirche nicht die gleichen Arbeitsbedingungen bietet wie vergleichbare Unternehmen bietet.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Das würde nicht funktionieren. Die Arbeitssituation würde sich enorm verschlechtern, weil die Preise der deutschen Exportwaren gedrückt werden müssten, um international Konkurrenzfähig zu bleiben. Das bleibt dann an dem Gehalt der arbeitenden Bevölkerung hängen.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Wichtig ist, dass das Geld bei den Menschen ankommt.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher nicht	Wichtig sind hier einheitliche Standards. Wie diese Standards erreicht werden sollte Ländersache bleiben.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!	Diese Partei ist offensichtlich demokratiefeindlich. Also ja.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Was spricht denn dagegen? Das hätte für die betroffene Bevölkerung nur Vorteile und niemand einen Schaden davon.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Das ist wichtig, um die Vertrauenswürdigkeit eines Volksvertreters einschätzen zu können.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!	Ungeimpfte Personen bringen nicht nur sich selbst, sondern auch andere in Gefahr.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Abgrenzung ist selten etwas gutes. Europa sollte immer als ganzes betrachtet werden und keine Abgrenzung untereinander tolerieren.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Das ist eine Diskriminierung von anderen Lebensmodellen. Also Abschaffen.

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