Wahlkreis: Gifhorn – Peine

Matthias Stoll (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Dellentechniker

Ausbildung:

Facharbeiter für Anlagentechnik

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Stadtrat in Gifhorn
Vorsitzender im Elektro Vehikel e.V.

»Geht nicht gibts nicht«

Mehr über Matthias Stoll:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Demokratie retten
Lobbyismus abschaffen
Arbeitsmarkt korrigieren
damit sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung erzeugen
Elektromobilität fördern und fordern

Warum Sie mich wählen sollten:

um endlich was zu ändern
um den politischen Filz zu beseitigen
um Politik wieder für Bürger zu machen
um die Demokratie zu retten
um die Lobbykratie abzuschaffen
um eine Lobbykratur zu verhindern

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Gleichberechtigung aller Menschen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Wirtschaftliche Freiheit
Wirtschaftswachstum
Reduzierung der Staatsschulden
Europäische Integration
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Förderung von Kunst und Kultur
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Christliche Werte

Kontaktdaten

Matthias Stoll
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Solange wir keine bessere Massnahme durchsetzen können muss der Mindestlohn durchgesetzt werden.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Einerseits können wir Noch viel sparen, Siehe das nicht durchgesetzte Sparbuch der FDP, andererseits können die Einnahmen verbessert werden wenn Steuerschlupflöcher gerade für Großfirmen geschlossen werden. IKEA und Co. müssen auch ihren Gesellschaftlichen Beitrag leisten. Auf keinen Fall dürfen Gesellschaftliche Aufgaben durch PPP gelöst werden, da dieses zu teuer für die Bürger wird.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Der Ausstieg kann deutlich teurer durchgeführt werden. Maximal 4 Jahre. Wir haben keine Entsorgung für den Müll und die Betreiber kommen nicht für das Risiko auf. Wenn sie das Risiko Versichern müssten würde sich kein Kernkraftwerk rechnen.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Freiheitsrechte dürfen nicht eingeschenkt werden. Auch Anonymität muss möglich sein. Das heisst nicht das das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Die Gesetze Gelten auch dort genau so. Es gibt auch ein Briefgeheimnis ohne das die Post als rechtsfreier Raum bezeichnet wird. Es hat eher den Anschein, dass die Regierungen und Geheimdienste im rechtsfreien Raum unterwegs sind und unsere Freiheitsrechte in keiner weise akzeptieren.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Wir könnten deutlich mehr tun. Es muss nicht immer Geld kosten. Gesetzte die Umwelt-verträgliche Technologien bevorzugen würden helfen.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Bei den Lebensmitteln werden wir ebenfalls flächendeckend verschaukelt. Selbstbewusste, umweltbewusste und gesunde Ernährung ist so kaum möglich.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden	Im Einzelfall macht es wohl Sinn Unternehmen die unverschuldet in Schieflage geraten sind zu retten, da Familien und ganze Regionen daran hängen. Marode Banken zu retten die sich verzockt haben oder in denen nur schlechte Papiere gesammelt wurden halte ich für grundfalsch.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher ja
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Keine Angabe
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Nicht unreflektiert mit der Gieskanne stärker fördern, sondern gezielt und mit bedacht. Zum Beispiel müssen Biogasanlagen umweltverträglicher gefüttert werden. Solarfelder müssen höher gesetzt werden, damit darunter Tierhaltung oder andere Nutzung der Fläche möglich ist.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher nicht
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Illegale Inhalte gehören vom Netz und das ist ohne Probleme möglich weltweit. Löschen und strafrechtlich verfolgen statt blockieren.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Eher nicht
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Anders ist das soziale Risiko nicht gerecht zu bewältigen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Wer so etwas fordert hat keine Ahnung vom Urheberrecht und dessen unsinnige Wirkung im 21. Jahrhundert. Alle Jugendlichen und modern ausgestatteten Erwachsenen sind also kriminell und sollen von Rechtsanwaltsbüros mit Abmahnungen überzogen werden. Nicht mit mir!
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Die erforderlichen Sozialleistungen könne durch andere Massnahmen gewuppt werden.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden	Wachstum ist keine Lösung. Die Welt kann nicht stetig wachsen, wir haben nur die Eine. Der Erfolg der Wirtschaft muss einer breiteren Bevölkerungsschicht zu gute kommen.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Die Piratenpartei fordert das BGE. Das finde ich auch in Ordnung. Als Ziel würde ich jedoch sehen einen machbaren Kompromiss zu finden bei dem keiner auf der Strecke bleibt. Mein persönlicher Ansatz liegt in der Arbeitszeitgerechtigkeit und in einem Gemeinnützigen Grundeinkommen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher ja
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Unentschieden
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Eher nicht
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Andere Länder haben ein Bahnprivatisierungsabenteuer schon hinter sich und mussten eine abgewirtschaftete Bahn dann wieder von Steuergeldern aufbauen. Das und andere Privatisierungen brauchen wir nicht.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden	Es sollten die Strafen überprüft werden. Oftmals wird falsch bestraft. Aber pauschale Aussagen kann man da nicht treffen.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher ja	Es sollte eher aufgeklärt und echt leckeres vegetarisches Essen gekocht werden.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Gentechnik und Monsato erzeugen viel Elend in der gesamten Welt. Wir sollten auch darauf hin wirken, das andere Länder sich wieder aus dem Würgegriff von Monsato befreien können. Vom Gesundheits- und Umwelt-Schutz mal ganz abgesehen.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Es wird vieles nur in den Ausschüssen wirklich diskutiert. Das gehört öffentlich und auch ins Netz!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher ja
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher ja	Ja, da wir keine richtige Demokratie in Europa haben.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zur erlangen, wird beides verlieren." Davon bin ich zutiefst überzeugt.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Eher ja
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Unentschieden
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher ja	Ich möchte ein Tempolimit für Verbrennungskraftfahrzeuge. Also freie Fahrt für Abgaslose Fahrzeuge. So kann man auch Elektromobilität fördern!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Ja nur die Ausnahmen, die wirklich nicht anders existieren können. Dann singt auch wieder die EEG-Umlage. Großverbraucher profitieren schon gewaltig von den gesunkenen Energiepreisen an der Strombörse durch die Regenerative Energie.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!	Was heisst stärker? Deutschland tut nix. Andere Länder in Europa und in der Welt fahren uns elektrisch davon. Wir werden zur roten Laterne der modernen Mobilität wenn das so weiter geht.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Ist wohl eher nicht die grosse Bedrohung. Bislang war man auf dem rechten Auge zu blind.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Eher nicht
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden	Keine Banken Retten. Den Bürgern wirklich helfen ja. Aber so wie es läuft nicht.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Unentschieden
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher ja	Das Renteneintrittsalter sollte meiner Meinung nach frei gewählt werden können. Auch das Recht länger zu arbeiten beinhaltet meine Aussage. Ausgehend von 65 kann für jedes Renteneintrittsalter der Rentenanspruch berechnet werden. Zur Beitragszahlung sollten alle Bevölkerungsgruppen herangezogen werden, damit es wieder eine sichere ausreichende und würdevolle Rente wird.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher ja
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Eher ja

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