Wahlkreis: Hannover-Land II

Thomas Gundelbacher (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

IT-Techniker in Teilzeit

Ausbildung:

Berufskraftfahrer

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

IT-Beauftragter in einer Haupt u. Realschule

»Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.«

Mehr über Thomas Gundelbacher:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Mitbestimmung der Bürger in politischen Entscheidungen
Stärkung der Bürgerrechte
Flächendeckernder Mindestlohn
Bedingungsloses Grundeinkommen
Förderung der Bildungseinrichtungen
Stärkung der Arbeitnehmerrechte
Abschaffung der Überwachung durch den Staat

Warum Sie mich wählen sollten:

Es geht nicht allein darum mich zu wählen. Für mich ist es wichtig das sich der Wähler mit meinen Zielen und den Zielen meiner Partei identifiziert um dann zu entscheiden ob ich der richtige Kandidat bin.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Gleichberechtigung aller Menschen
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Förderung von Kunst und Kultur
Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Thomas Gundelbacher
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Ein bundeweiter gesetzlicher Mindestlohn ist die Grundvoraussetzung für eine Ansparung der Rente. Auch steigen dadurch die Einnahmen des Staates durch Lohnsteuer und Sozialabgaben. Ebenso wird die Kaufkraft gestärkt, was auch der Wirtschaft zu Gute kommt. Ein in Vollzeit arbeitender Mensch muss von dem was er verdient auch leben können. Der Staat braucht weniger dazu bezahlen und spart so Sozialausgaben.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Keine Angabe
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Es sollen besser erneuerbare Energien erschloßen und gefördert werden.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Zur Zeit bestehnde Mittel zu Bekämpfung von Internetkriminalität reichen aus. Viel mehr sind Beamte z.B. durch Schulungen besser für die Bekämpfung der Internetkiminalität auszubilden.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen. Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Volksentscheide, Volksbegehren oder fakultative Referenden und obligatorische Referenden sind ein wichtiger Schritt hin zu einer echten Demokratie.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Die Bundeswehr mit Waffen gegen die eigenen Bürger einzusetzen ist in meinen Augen ein Schritt in Richtung Diktatur. Für die innere Sicherheit sind Polizei und Grenzschutz zuständig und nicht die Bundeswehr.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Wenn Banken durch Spekulation oder flaschem management in Schieflage geraten kann nicht einfach der Staat einspringen. Keinem selbständigen Unternehmer wird Staatliche Hilfe geleistet wenn er seine Firma in den Sand setzt. Warum dann also den Banken?
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Keine Angabe
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Keine Kontrolle des Fernsehens über den Jugendschutz hinaus.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Die bisherigen Maßnahmen der Provider(IP-Speicherung bis zur nächsten Abrechnung) sind bereits mehr als ausreichend um Täter in nur wenigen Stunden ausfindig zu machen. Jüngste Ereignisse, bei denen Täter welche eine Morddrohung in einem Schulforum abgaben, bereits nach wenigen Stunden durch die Staatsanwaltschaft und der Polizei in ihren Wohnungen besucht wurden haben mir gezeigt, dass keine weiteren Maßnahmen für eine mögliche Strafverfolgung nötig sind.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Die Piratenpartei Deutschland steht für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt, denn diese ermöglicht eine regionale Eigenversorgung sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Steuerhinterziehung muss verfolgt werden, aber nicht durch Unterstützung einer Straftat. Stattdessen sollten Finanbehörden mit mehr Personal in der Steuerfahndung ausgestattet weden.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Keine Netzzensur durch den Staat. Die Erfahrung mit solchen Speren hat gezeigt, dass diese leicht umgangen werden können. Was solche Sperren bedeuten kann jeder auf z.B. YouTube Seiten erkennen wenn Videos in Deutschland nicht gezeigt werden dürfen, diese aber in den USA ohne Probleme anzuschauen sind.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Keine Angabe
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Jeder Bürger muss seinen Beitrag in einem sozialen System leisten.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Das Urheberrecht bedarf einer Reform. In seiner derzeitgen Regelung ist es nicht mehr Zeitgemäß.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Keine Angabe
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Keine Angabe
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll: die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Gerade die Militärische Entwicklung verschlingt Milliarden an Euro. Hier kann viel eingespart werden.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. Die Piratenpartei fordert als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Ganz im Gegenteil. Die Türkei wäre meiner Ansicht nach eine deutliche Bereicherung für die EU. Verhandlungen sind wichtig damit zuvor ein demokratische Politik in der Türkei eingeführt wird.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja	Eine alleinige Erhöhung der Leistungen ist allerdings nicht ausreichend. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Statt einer Videoüberwachung sollte in öffentlichen Verkehrsmitteln mehr Fahrpersonal bereit gestellt werden. Eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und an öffendlichen Plätzen lehnen wir ab.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher nicht	Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft da es sich um eine versteckte Steuereinnahme handelt. Ein nicht geringer Anteil fließt direkt in den Staatshaushalt und wird nicht für den Wiederaufbau strukturschwacher Regionen verwendet.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden	Die vorhandenen Gesetze und Strafen reichen aus. Die Ausnutzung des Strafermessungsraumes ist allerdings in meinen Augen manchmal zu gering.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher nicht	Besser wäre es wenn Kantinen anhand der Nachfrage an jedem Tag vegetarisches Essen in ihr Angebot aufnehmen.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Eine eingrenzung Gentechnisch angebauter Flächen ist nicht möglich. Eine Vermischung mit anderen Flächen ist sogar sehr warscheinlich. Da die Folgen bisher noch nicht abzusehen sind sollten in Deutschland keine Gentechnisch veränderte Pflanzen im freien Feld angebaut werden.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Eine sehr gute Idee.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Keine Angabe
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Durch die Änderungen des Art. 16 GG beim sogenannten Asylkompromiss ist das Recht, in Deutschland Asyl zu erhalten, drastisch eingeschränkt worden. Wir streben als ersten Schritt die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16 GG a. F.), an. Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher nicht
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Die Bundeswähr sollte nur bei humanitären Einsetzten im Ausland eingesetzt werden.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Werkverträge sind eine Umgehungsmöglichkeit für bereits Bestehende Rechte von Leiharbeitern oder Festangestellten Arbeitern und gehören verboten. Hierdurch werden Tarifverträge ausgehebelt und Billig Lohner geschaffen.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Edward Snowden hat durch seine Veröffentlichungen die Verbrechen der USA und Britischen Geheimdienste offengelegt und gehört unter den Schutz des Deutschen Staates. Ich habe großen Respekt vor diesen Mann, der die Veröffentlichung trotz der dadurch entstehenden Gefahr verfolgt zu werden ausführte.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Ich halte dies für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Wir Piraten wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Um die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieden gegenüber illegitimer Einflussnahme zu stärken, strebt die Piratenpartei die Umsetzung der folgenden Maßnahmen in den Bereichen Transparenz politischer Prozesse, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung an.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Unentschieden	Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten wünschen uns eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Steuerhinterzug ist ein Diebstahl am Geld aller Bürgern des Landes. Warum sollte solch ein Vergehen straffrei ausgehen nur weil man sich schnell noch selbst anzeigt?
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Unentschieden	Wenn ich einen Makler mir eine Wohnung zu suchen habe ich auch die Kosten zu übernehmen. Ebenso hat ein Vermieter die Kosten zu übernehmen wenn dieser einen Markler beauftragt Mieter für eine Wohnung zu finden. Wer den Auftrag erteilt muss auch dafür zahlen.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher ja
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	Als Berufskraftfahrer mit über 2,5 Millionen zurückgelegten Kilometern auf deutschen Straßen bin ich davon überzeugt, dass ein Tempolimit zu einen entspannteren fahren und Rückgang der Unfallrate führen würde. Des Weiteren würde es deutlich die ausgestoßene Abgasmenge und den Energieverbrauch senken.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher ja	Ein Elektroauto ist in seiner Energie Effizienz deutlich besser als jedes herkömmliche Fahrzeug mit konventionellem Verbrenungsmotor. Vorausgesetzt die Energie für das Elektroauto wird aus regenerativen Energien erzeugt.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Keine Angabe
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat kostet ihm jedes Jahr eine Menge Geld. Ausserdem muss jemand der keine Kirchensteuer zahlen möchte erst austreten. Wer Kirchensteuer zahlen möchte kann dies gerne direkt an die Kirche tun ohne dabei den Staat mit der Aufgabe zu belasten.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher nicht
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Nein!	Solange eine solche Partei gegen keine rechtsstaatlichen Gesetze verstößt gehört auch sie mit zu einem demokratischen Staatsystem. Auch wenn ich die Einstellung dieser Partei nicht teile muss ich sie als Meinung einiger Bürger dieses Landes akzeptieren. Ein Verbot würde die Einstellung der Anhänger dieser Partei nicht ändern.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Die Piratenpartei fordert eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des deutschen Bundestages sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten – dies ist nach dem aktuellen Stand des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages derzeit nicht möglich.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Europa nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten und nicht im Alleingang einiger Staaten.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild, da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert und ist sukzessive abzuschaffen.

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