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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Als kurzfristige Übergangslösung bis wir eine umfassende Reform der Sozialsysteme umgesetzt haben.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es kommt darauf an, wessen Steuerlast gesenkt werden soll, bzw. ob das Steuereinkommen des Staates gesenkt werden soll.
Ich bin für eine Steuerreform. Die Finanzierung des Staates muss gerechter verteilt werden die Unterstützung von Menschen durch den Staat ebenfalls.
Das aktuelle Steuersystem sorgt dafür, dass Menschen mit einem höheren Einkommen mehr Unterstützung vom Staat bekommen können, als Menschen mit geringem oder ohne Einkommen. Das halte ich für falsch.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Aussage ist falsch.
Wir brauchen keine Atomkraft.
Wir haben einen enormen Stromüberschuss in den deutschen Netzen. Wir könnten ohne Stromlücke sofort abschalten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Schlagzeile und Erläuterung widersprechen sich hier.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Im Internet haben genau die selben Freiheitsrechte zu gelten, wie sonst auch.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es nützt uns nur, wenn wir die Energiewende weiter voran treiben.
Wichtig ist, dass wir das in Bürgerhand tun.
Gemeinden die sich heute schon selbst versorgen profitieren von billigem Strom und Einnahmen durch den Verkauf von Strom in das Netz.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wir brauchen Transparenz. Der Verbraucher soll wissen können, was er kauft und was drin ist. Im Zweifel auch mit einer Art Beipackzettel, so Nebenwirkungen der eingesetzten Stoffe bekannt oder vermutet werden.
Ebenfalls sollten Stoffe gekennzeichnet und erläutert werden, die aus der Verpackung in das Lebensmittel über gehen. Z.B. Bisphenole in Plastikflaschen und deren Wirkung als Östrogene.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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In den letzten Legislaturperioden wurde dieser Steuersatz ständig gesenkt. Das geht zu Lasten der Menschen. Der Staat ist unterfinanziert. Hier müssen wir eine Lösung finden. Dass wir hohe Gehälter wieder mehr fordern halte ich für sozial am besten zu vertreten. Es verschlechtert die Situation von am wenigsten Menschen und es ist fraglich, ob diese das real überhaupt feststellen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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sobald der Staat Unternehmen mit finanziert, sollte er auch entsprechende Anteile am Unternehmen erhalten.
Wenn der Staat Internetleitungen (oder andere Infrastruktur) finanziert, dann sollen sie auch dem Staat gehören.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wenn, dann aber nur auf einem überaus hohem Vermögens-Niveau.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter sollten teurer als die Stammbelegschaft sein, da sie ein deutlich höheres Risiko für ein Ende der Beschäftigung tragen und deutlich flexibler sein müssen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wir sollten eher prüfen, ob es moralisch korrekt ist, wie sich derzeit Politik und Industrie in die Programmplanung einmischen und ggf. hier ansetzen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wir sollten uns nicht wegen einzelner Straftäter die Freiheit klauen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Die Höhe der Förderung ist weitgehend angemessen. Im Offshore-Bereich meiner Einschätzung nach sogar zu hoch.
Was wir benötigen ist eine breitere Beteiligung von Gemeinden an der Energiewende zur lokalen Selbstversorgung. Hier müssen wir werben und auch ermöglichen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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So eine Blockade kann technisch leicht umgangen werden. Sie hat keinen Wert.
Es gibt. z.B. auch Tools, die automatisch Gema-Gesperrte Videos auf youtube über ein Proxy wieder "entsperrt".
Illegale Inhalte können leicht durch ein Gespräch mit den Behörden im entsprechenden Land sicher verfolgt werden. Das haben entsprechende Versuche in der Praxiy unter Beweis gestellt.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die rechtliche Grundlage ist ausreichend. Entsprechende Taten können heute angemessen verfolgt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir müssen uns vom Gedanken ewigen Wachstums lösen. Das ist auf einem begrenzten Planeten mathematisch nicht möglich.
Wir müssen beginnen unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf eine nachhaltige Postwachstumsökonomie umzubauen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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siehe auch https://stemke.piraten-nds.de/grundeinkommen/
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Wir brauchen eine Reform in der Sucht & Drogenpolitik. Drogen müssen anhand ihrer faktischen Gefährlichkeit eingestuft werden und die Ausgabe/Freigabe entsprechend geregelt werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Die EU hat gerade ganz andere Probleme .. :(
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Eigentlich würde ich sagen: Nein! Weg damit!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten, schränkt aber die Freiheit unbescholtener Bürger ein.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Wichtig ist in der Tat, schwache Regionen zu unterstützen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wichtige Infrastruktur zu privatisieren ist eine eklatante Fehlentwicklung. an vielen Stellen wird bereits versucht, Privatisierung rückgängig zu machen.
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Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Besser: Kantinen ab einer bestimmten Größe bieten täglich ein vegetarisches Gericht an.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Auch der Sicherheitsrat hat das Problem, dass er nicht demokratisch legetimiert ist.
Dazu kommt, dass mächtige Staaten, besonders die USA, sich nicht an Beschlüsse der UNO halten, wenn diese ihnen nicht opportun sind.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Kein Mensch ist illegal auf diesem Planeten.
Wir sollten die Politik so ändern, dass die Menschen gerne in ihrer Heimat bleiben und bleiben können, so sie dies möchten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Er wäre in Deutschland nicht sicher, leider.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Das Bundesverfassungsgericht hat das verboten. Jede Partei, die das einführen will ist damit per se Verfassungsfeindlich. Also z.B. die CDU.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Quote doktort an einem vorgschobenen Symptom, nicht am Problem. In Ländern, die sie für Führungskräfte eingeführt haben, hat sie nichts zur Verbesserung der Situation der Frauen im Arbeitsmarkt beigetragen.
Wir benötigen eine Familienfreundliche Arbeitspolitik und ein Ende der Benachteiligung bei Einkommen und Rente von Menschen, die sich um Familie kümmern.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll wäre es. Alle anderen Länder haben es.
Hohe Geschwindigkeit bringt keinen signifikanten Vorteil (man ist nicht wirklich viel schneller am Ziel).
Kein Tempolimit bringt aber eine Menge Probleme und tote Menschen mit sich.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Komplett abschaffen!
Wir bezuschussen die Energieschleudern mit ca. 9 bis 10 Mrd. €. Das sind mehr als 100 Euro pro Einwohner und Jahr.
Wer behauptet, diese Industrie benötigt diesen Kostenvorteil unbedingt, der lügt. Der Zuschuss hat nur einen Anteil von 0,05% bis 0,3% an den Kosten der betroffenen Industrie. Das ist nicht signifikant.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Eigentlich sollte man zulassen, was den Menschen hilft. Warum es hilft muss man dabei nicht unbedingt verstanden haben.
Andere Placebos sind auch zugelassen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Ich bin eher der Ansicht, dass man Neuwagen anhand des Schadstoffausstoßes besteuern sollte, oder noch mehr Steuern auf Verbrennungs-Kraftstoff um legt.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Kirche und andere Vereine sind Privatsache. Warum der Staat hier die Mitgliedsbeiträge einzieht ist unlogisch.
Ich kann allerdings die Befürchtung verstehen, dass die kirchlichen Einrichtungen bei einem Wegfall der Kirchensteuer ein Finanzierungsproblem haben könnten.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Man muss die Staaten unterstützen, nicht aber die Gläubiger dieser Staaten.
Wenn ein Land zahlungsunfähig ist, dann haben die Gläubiger mit Zitronen gehandelt und fertig. Dafür gibt es ja die Zinsen, als Ausgleich von den Schuldnern, die nicht zahlungsunfähig werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Es muss für Schüler und Lehrer einfacher werden, das Bundesland zu wechseln.
Wie die Bildung in den Schulen stattfindet, dass können Länder und Schulen selbst entscheiden. Welche Lernziele zwingend erreicht werden müssen sollte möglichst einheitlich sein.
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Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Mir gefällt der Gedanke eines Grundeinkommens unabhängig vom Alter besser.
Die Rente ist ein überkommenes, asoziales System.
Derzeit bekommt man in Deutschland durchschnittlich 800 € gesetzliche Rente. Männer einen 50% (ost) bis 90% (west) höheren Betrag als Frauen. 3,7 Mio Menschen (>20% der Rentner) bekommen weniger als 300 € Rente im Monat. 72% der Rentner erhalten eine Rente von etwa 1000 €. (Wikipedia)
Das Rentensystem ist sozial ungerecht und zu unserer modernen Gesellschaftsform nicht mehr kompatibel. Ein neues Modell muss her.
siehe auch https://stemke.piraten-nds.de/?p=1990
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Keine Angabe
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Ich kann mir vorstellen, dass man in Sonderfällen Ausnahmen zu lässt. Generell halte ich es für richtig, zum Impfen anzuhalten.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Die 1934 eingeführte Zusammenveranlagung von Ehepartnern und das Ehegattensplitting bevorzugt ein Familienkonzept dass für für die finanzielle Abhängigkeit und eine niedrige Rente des nicht oder weniger arbeitenden Ehepartners sorgt. Es spielt Menschen gegeneinander aus.
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