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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Mindestlohn muss gegeben sein, denn wer arbeitet, muss auch davon leben und sich hin und wieder etwas leisten können. Das sogenannten "Aufstocken" ist demotivierend.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Eine Steuerreform hin zur Vereinfachung (nach Schweizer Modell) wäre wünschenswert. Zumindest die hohen und höheren Einkommen sollten weiterhin hoch besteuert werden, weil starke Schultern in einer Solidargemeinschaft größere Lasten tragen müssen. Eine Steuersenkung bei kleinen Einkommen käme dem Konsum zugute, wofür bei der gegenwärtigen Haushaltslage allerdings kaum Spielraum besteht - leider.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erzeugt weitere, nicht kalkulierbare Kosten für die Entsorgung. Allein der Betrieb ist bereits verantwortungslos und extrem teuer.
Durch das bisherige Abschalten von Atomkraftwerken ist es nicht zu ernstzunehmenden Engpässen gekommen. Der Ausbau erneuerbarer Energien fängt auch die Last der AKW auf. Außerdem sollte Strom lokal dort erzeugt werden, wo er gebraucht wird.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Die bestehenden Gesetze zur Verhinderung oder Ahndung von Kriminalität müssen nur um- und durchgesetzt werden. Was rückgängig gemacht werden muss, sind die Überwachungsgesetze, die auch das Internet treffen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist eine der entscheidenden Fragen der heutigen Zeit. Dieser Umstand muss international behandelt werden, und Deutschland kann als Impulsgeber eine Vorreiterrolle einnehmen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Kennzeichnung von Lebensmitteln auf ihre Inhaltsstoffe, insbesondere beim Einsatz gentechnisch veränderter Stoffe oder auch der Art der Rohstofferzeugung, ist ein Kernanliegen im Verbraucherschutz.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Unsere Gesellschaft kann nur dann existieren, wenn starke Schultern eine große Last tragen. Die Praxis, den Spitzensteuersatz nach und nach zu senken, hat keine positiven Auswirkungen auf die Zahlungsmoral der Steuerpflichtigen gehabt, wie die immer wieder auftauchenden Fälle von Steuerhinterziehung im großen Stil beweisen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Demokratie ist mehr, als nur zu Wahlen zwei Kreuze zu machen. Je mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen bestehen, desto größer ist das Interesse für Politik und politische Sachverhalte. In Zeiten der immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit sind Volksabstimmungen ein einfaches Mittel, dieser Entwicklung entgegenzusteuern.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Wir haben mit der Polizei einen weitestgehend funktionsfähigen Sicherheitsapparat auf inländischer Ebene. Es hat schon seinen Sinn, warum bislang Bundeswehreinsätze im Inneren nicht erlaubt waren.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Primär müssen die Anteilseigner für ein Überleben von Banken oder Unternehmen haften. Über Staatshilfen muss in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Eine generalisierende Aussage ist hier deshalb nicht möglich.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Ein Steuersystem nach Schweizer Modell würde endlich Vereinfachung und Gerechtigkeit bringen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Und ich gehe noch weiter: Die Flexibilität und Unsicherheit, die LeiharbeiterInnen tragen müssen, sollte noch zusätzlich entlohnt werden. 8 - 10% mehr Lohn gegenüber Festangestellten halte ich für angemessen. Es muss endlich unattraktiver werden, reguläre Arbeitsplätze mit prekär Beschäftigten zu besetzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Informationsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Jegliche Art von Zensur ist ein Schritt in die Diktatur, mal ganz abgesehen davon, dass es rein subjektiv ist, was man als "moralisch fragwürdig" kennzeichnet.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Auch ohne die Kenntnis über die Identität von Tätern lassen sich heutzutage Straftaten im digitalen wie analogen Lebensraum vollständig aufklären. Schließlich ist es auch jedem möglich, einen anonymen Drohbrief zu schreiben, ohne dass je bezweifelt wird, dass man den Täter eines Tages fassen wird. DNA-Analysen sind in etwa mit den heutigen technischen Möglichkeiten zu Identifikation im Fall der Fälle vergleichbar. Wenn jemand anonym sein will, schafft er es auch.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Die genannten Bereiche haben sich unter den gegenwärtigen Bedingungen als wirtschaftlich konkurrenzfähig erwiesen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Illegal erworbene Beweise dürfen nicht gerichtsverwertbar sein. Auch der Staat darf keine Regeln umgehen, wenn es gerade passt.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Sperren lassen sich ohne große technische Kenntnisse leicht umgehen. Sinnvoller wäre eine Löschung. Allerdings müssen dieser Möglichkeit enge Grenzen gesetzt sein.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die bisherige Regelung der Einzelfallentscheidung hat sich bewährt, und es gibt keine Gründe, eine generelle Regelung zu schaffen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Unsere Gesellschaft beruht auf Solidarität. Deshalb müssen Beitragsbemessungsgrenzen fallen und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen natürlicher und juristischer Personen Grundlage der Berechnung sein.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Das Urheberrecht bedarf einer gründlichen Überarbeitung und Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten. Die Verfolgung von Nutzern wäre dann nicht mehr notwendig.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Was wir heute an Schulden machen, bezahlen unsere Kinder und Enkel. Es ist auch nicht zu wenig Kapital da, so dass man Kredite aufnehmen müsste, sondern das Geld wird an den falschen Stellen eingesetzt. Wenn investiert werden muss, dann nicht in die Gegenwart, sondern in die Zukunft. Und die Zukunft ist mit umfassender Bildung am besten zu gestalten.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Zunächst gilt es, das BGE zu erforschen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen, denn ein diskriminierungsfreies Grundeinkommen ist die sozialste Sozialleistung, die es geben kann.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Im Militärhaushalt gibt es ein großes Einsparpotential. Beispielweise stehen wir Drohnen grundsätzlich ablehnend gegenüber, denn es hätten schon Milliarden gespart werden können und könnten immer noch gespart werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum für Haschisch und Marihuana andere Voraussetzungen gelten sollen als für Alkohol oder Tabak. Grundsätzlich stehe ich für eine Neubewertung der Drogen auf Grundlage ihres Potentials, zur Sucht zu werden. Diese Neubewertung sollte für alle Rauschmittel erfolgen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Gerade weil die Türkei momentan kaum demokratiefähig erscheint, sind Gespräche ein gutes Mittel, um dem entgegenzuwirken. Eine realistische Perspektive zum Beitritt ist allerdings Voraussetzung.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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In einzelnen Bereichen wie dem Hartz-IV-Satz für Kinder gibt es deutlichen Erhöhungsbedarf. Um eine weitgehende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Inflation auszugleichen, sollte auch die normale Grundsicherung - wenn auch nicht prozentual genauso stark wie bei Kindern - erhöht werden. Eine Wandel zu einem diskiminierungsfreien Grundeinkommen wäre allerdings eine gute und gerechte Alternative zu jeglicher Art von Sozialleistungen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Kameras verhindern keine Verbrechen im öffentlichen Raum. Das zeigen die Ereignisse der Vergangenheit ganz deutlich. Sie tragen höchstens zu einem geringen Teil zur Aufklärung von Verbrechen bei, allerdings auf Kosten der Freiheit unbescholtener Bürger. Sinnvoller wäre eine größere personelle Präsenz durch die Polizei, die im Fall eines Falles auch gleich eingreifen könnte, statt nur zuzusehen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Eine finanzielle Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden für zukunftsgerichtete Investitionen ist sowohl in den alten wie den neuen Ländern zielführend hinsichtlich einer Angleichung der Lebensverhältnisse.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur. Diese muss in öffentlicher Hand bleiben. Ganz abgesehen davon zeigen Beispiele aus anderen Ländern den Niedergang des Bahnsystems nach Privatisierungen. Deutschland ist mit den bereits unternommenen Schritten auf dem besten Wege, diese Fehler zu wiederholen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Das ist eine zweiteilige Frage und somit unglücklich, denn in den allermeisten Fällen ist der Strafrahmen angemessen, und lediglich in einzelnen Fällen scheint die Höchststrafe bestenfalls ausreichend. Was die Bemessung der Strafen betrifft, frage ich mich schon manchmal, warum der Strafrahmen nicht ausgeschöpft wurde.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Eine Bevormundung, etwas Bestimmtes zu essen, lehne ich ab. Viel sinnvoller ist es, wenn täglich ein vegetarisches oder gar veganes Gericht als Alternative zu fleischhaltigen Gerichten angeboten wird.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Risiken der Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht, um tatsächlich einen risikolosen Anbau zu garantieren. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen könnte das gesamte biologische Gleichgewicht momentan noch durcheinanderbringen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Nur Transparenz bietet die Möglichkeit zur vollständigen Information, die heutzutage vielen BürgerInnen wichtiger denn je ist.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat steigt auch die Verpflichtung zur Entsendung eigener Truppen in Krisen- und Kriegsgebiete. Es sollte lieber in jedem Einzelfall eine erweiterte Bürgerbeteiligung geben, bevor Deutschland Truppen bereitstellt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die Asylgründe müssen erweitert und aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Ein Asylgrund muss beispielsweise die Flucht vor Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder vor ökologischen Katastrophen sein.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Im Sinne der europäischen Zusammenarbeit wäre es sinnvoller, nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlegen, und zwar eher ins EU-Parlament statt in die EU-Kommission.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das wäre ein Freibrief für jegliche Art der Überwachung, denn schließlich kann ohne einen Terroranschlag nicht nachgewiesen werden, ob eine Überwachung gerechtfertigt war.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der Einsatz der Bundeswehr sollte immer durch ein UN-Mandat legitimiert sein sowie durch die Befragung der Bevölkerung gebilligt werden. Lediglich beim Sanitätsdienst oder beim Aufbau von Krisengebieten ist ein Auslandseinsatz der Bundeswehr überhaupt gerechtfertigt.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzulehnen. Der Trend, immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse in solche mit ungesicherter Zukunft umzuwandeln, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, ist nicht hinnehmbar.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Snowden hat mehr für die Freiheit und den Frieden getan als mancher Friedensnobelpreisträger. Die Weigerung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, ihn aufzunehmen und dies mit Formalia zu begründen, ist ein Armutszeugnis für die beteiligten Regierungen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Wie alle anderen Formen der Überwachung der Privatsphäre ist auch dieser ein Verstoß gegen den Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Geheimnis der Kommunikation beinhaltet.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Sexuelle Orientierung darf weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benachteiligung führen. Deshalb ist eine vollständige Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren zu fordern und anzustreben.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist die Voraussetzung für Informationsfreiheit.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld dient lediglich der Bevorzugung überholter Familienbilder, bei denen ein Partner zu Hause bleibt. Wesentlich sinnvoller ist ein Ausbau von KiTa-Plätzen, damit soziale Kompetenzen frühestmöglich erlernt werden können. Bei der Erziehung rein im elterlichen Haushalt kann ein Kind in der heutigen Zeit nicht gesellschaftsfähig werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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In den wenigsten Fällen führt bei anderen Delikten eine Selbstanzeige zu einer vollständigen Straffreiheit. Warum dies ausgerechnet bei Steuervergehen, die eine Tat gegen die Gesellschaft als Ganzes darstellen, möglich sein soll, ist nicht nachzuvollziehen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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In den meisten Fällen ist es in der aktuellen Situation kaum ein Problem für den Vermieter, insbesondere bei preisgünstigen Wohnungen, einen Mieter zu finden. Anders sieht das im hochpreisigen Segment und bei Häusern aus.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine Quote widerspricht meiner Auffassung von leistungsgerechter Bewertung.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wo Beschränkungen notwendig sind, sind sie bereits eingeführt. Alles darüber Hinausgehende lässt sich kaum begründen und kommt eher einer Bevormundung gleich.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Flut an Ausnahmegenehmigungen muss zurückgefahren werden. Insbesondere die Praxis, besonders energieintensive Unternehmensteile in eine eigene Gesellschaft auszugliedern und für diese dann eine Ausnahme zu bekommen, muss beendet werden. Gleichzeitig würden sich die Kosten für den privaten Endverbraucher endlich verringern.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Homöopathische Heilmethoden sollten nur dann als Kassenleistung anerkannt werden, wenn der unabhängige, wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit geführt ist.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Subventionen sind grundsätzlich kritisch zu sehen. Vielmehr sollten Maßnahmen der Infrastruktur genutzt werden, die den Gebrauch von Elektroautos bevorzugen, beispielsweise die Erlaubnis zur Nutzung von Busspuren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss transparenter gestaltet sein, denn nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich Fehlsteuerungen wie in der jüngeren Vergangenheit effektiv begrenzen. Die zu Tage getretenen gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht machen ein Handeln unabdingbar. Außerdem ist zu hinterfragen, ob es tatsächlich zum Bundesverfassungsschutz noch entsprechende Länderbehörden geben muss.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Der Verfassungsschutz hat die Hoheit über die Definition von Extremismus.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirchensteuer ist wie der Beitrag zu einem Verein, für dessen Erhebung somit die Kirche selbst zuständig sein muss. Dass christliche Kirchen durch entsprechende Staatsverträge gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt werden, ist nicht nachzuvollziehen. Daher spreche ich mich gegen eine Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat aus.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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Der Euro ist das äußerliche Zeichen der europäischen Einigung. Auch wenn dessen Einführung überhastet war und es besser gewesen wäre, das europäische Volk zu befragen, wäre eine Abkehr mit fatalen Folgen verknüpft.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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Statt immer mehr Geld in die Rettung von Banken - denn das sind die eigentlichen Nutznießer einer Übernahme staatlicher Schulden - zu stecken, wäre ein Schuldenschnitt viel sinnvoller. Dadurch werden nämlich diejenigen belastet, die gut an den Schulden der Staaten verdient haben: private Investoren.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss aufgehoben werden, damit der Bund über die finanzielle Beteiligung für gleiche Voraussetzungen in den föderalen Bildungsinhalten sorgen kann. Eine Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen kann außerdem nur hergestellt werden, wenn der Bund einheitliche Richtlinien erlassen kann.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Das Renteneintrittsalter sollte individuell geregelt werden können. Körperlich anstrengende Tätigkeiten können oftmals nicht mal bis zum 65. Lebensjahr ausgeführt werden, hingegen manche anderen Tätigkeiten sogar länger.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Ein Verbot der Partei führt nicht zu einem Verschwinden des Gedankenguts, weshalb Bildung und Aufklärung weiterhin im Vordergrund stehen müssen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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In den Fällen, in denen es nicht möglich ist, die "angeborene" Staatsbürgerschaft aufzugeben, lässt das Ausländerrecht eine doppelte Staatsbürgerschaft bereits zu, und ebenso in Fällen, in denen es Eltern mit verschiedenen Nationalitäten gibt. Es ist nicht zu verstehen, warum dies nicht generell möglich sein soll.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Es ist ein unverzichtbarer Teil der Transparenz, zu erfahren, welchen wirtschaftlichen Einflüssen Entscheidungsträger in der Politik unterliegen. Von daher ist es bis auf die Fälle von Mandanten- und Patientenschutz unverzichtbar, dass Nebentätigkeiten sowohl nach Herkunft wie auch in der Höhe bekannt sind.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Es widerspricht dem Freiheitsgedanken, eine derartige Verpflichtung festzuschreiben. Demgegenüber stehen die Vorteile der Impfung gegen die gängigen wie Polio oder Röteln. Hier muss mittels Aufklärung Prävention betrieben werden, so dass die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung steigt.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Es widerspricht meiner Einstellung von einem geeinten Europa, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Mitglieder einzuführen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Ehegattensplitting fördert ein überkommenes, traditionelles Familienbild. Eine Förderung an der Betreuung von Kindern festzumachen, ist genau der richtige Weg, weil er eine Förderung der Zukunft bedeutet.
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bedeutet, dass
Katja Beyer diese Frage/These besonders wichtig findet.