Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4

Susann Flegel (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Pädagogin

Ausbildung:

Pädagogin, M.A.

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Doktorandin,
Lerhbeauftragte an der Technischen Universität Braunschweig,
Pressesprecherin des Landesverbands Niedersachsen der Piratenpartei,
stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Peine

»Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.«

Mehr über Susann Flegel:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

freier Zugang zu Informationen
Bürgerbeteiligung
nachvollziehbare Politik

Warum Sie mich wählen sollten:

Weil wir bestehende Strukturen im Bundestag in Frage stellen werden.
Weil wir die einzige Partei sind, die sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzt und das auch nach der Wahl nicht vergessen wird.
Weil alle anderen Parteien im Bundestag bereits Überwachungsgesetze verabschiedet oder deren Verabschiedung geduldet haben.
Weil wir keine Berufspolitiker sind, sondern ganz normale Menschen, die ihre Gesellschaft zum Besseren verändern wollen.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Gleichberechtigung aller Menschen
Europäische Integration
Reduzierung der Staatsschulden
Förderung von Kunst und Kultur

Kontaktdaten

Susann Flegel
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 4 der Landesliste Niedersachsen der PIRATEN.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Sicher wäre es sinnvoll, gerade Haushalte mit geringem Einkommen steuerlich zu entlasten. Ein BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) halte ich aber für die bessere Lösung.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Wir brauchen ganz dringend mehr Elemente der direkten Demokratie wie Volksentscheide auf der Bundesebene. Der Einfluss, den Bürger auf politische Entscheidungen nehmen können, ist derzeit viel zu begrenzt.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Unentschieden
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeiter sollten nicht nur dieselbe Entlohnung erhalten wie festangestellte Mitarbeiter, sondern für ihre Flexibilität ein höheres Entgelt erhalten.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher nicht	Sinnvoller als den Ankauf von Steuer-CDs, fände ich es, die Finanzämter materiell und personell besser auszustatten.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Da sich Sperren im Internet auch ohne viel technisches Hintergrundwissen leicht umgehen lassen, sollten Seiten mit illegalen Inhalten gelöscht werden und nicht nur gesperrt.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Kameras verhindern Verbrechen nicht, wir brauchen stattdessen eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Polizeivollzugsdienstes, um Präsenz und Ansprechbarkeit zu gewährleisten.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Unentschieden
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher nicht
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation ist unverhältnismäßig und mit der Verhinderung von Terroranschlägen nicht zu rechtfertigen. Zum einen ist die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen, extrem gering im Vergleich zur Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall oder durch Krankenhauskeime zu sterben. Zum anderen haben die bisherigen Überwachungsmaßnahmen nicht nachweislich zur Verhinderung von Terroranschlägen geführt.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Whistleblowing eine Form von Zivilcourage, deshalb müssen Whistleblower geschützt werden. Es ist mit Blick auf die Haftbedingungen und das Verfahren im Fall Manning sehr zweifelhaft, ob Snowden in den USA ein faires Verfahren erwarten kann. Snowden mit Verweis auf Formalia kein Asyl in Deutschland zu gewähren ist beschämend.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Die anlasslose Überwachung der Bevölkerung lehne ich strikt ab.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskrimminiert werden.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Ich will, dass die Bürger sich in politische Prozesse einbringen und miteintscheiden können. Dazu benötigen sie zunächst einmal Zugang zu den notwendigen Informationen. Ein Transparenzgesetz auf Bundesebene würde es möglich machen, Einblick nicht erst nach langwidrigen und kostenintensiven Antragsverfahren zu bekommen und ist daher unerlässlich.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Unentschieden
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Nein!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Die Kosten der Energiewende müssen von allen getragen werden und dürfen nicht über Ausnahmeregelungen für die Industrie auf die privaten Verbraucher abgewälzt werden.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht	Als Kassenleistungen sollten generell solche Methoden oder Medikamente anerkannt werden, deren Wirksamkeit durch unabhängige wissenschaftliche Studien nachgewiesen werden kann.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Unentschieden	Der Extremismusbegriff bedarf dringend der differenzierteren Ausarbeitung, die Frage ist so nicht zu beantworten.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Staat und Kirche müssen getrennt sein, dementsprechend sollte der Staat nicht in die Erhebung der Mitgliedsbeiträge von Kirchen eingebunden sein. Ob und wie Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge erheben, ist ihre Sache und die ihrer Anhänger, nicht die des Staates.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden	Die Frage ist auch wieder zu kurz gestellt. Anstatt die Unterstützung in Frage zu stellen, sollten wir die Art der Unterstützung in Frage stellen. Einen Schuldenschnitt für Griechenland würde ich gegenüber der Rettung von Banken bevorzugen.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Unentschieden
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher ja
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher ja	Prävention und Aufklärung halte ich für sinnvoller als Verbote. Wenn man die NPD verbieten würde, würden sich die Mitglieder wahrscheinlich im Untergrund organisieren. Allerdings ist es unerträglich, dass über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern die Verbreitung von rechtem Gedankengut unterstützt wird.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Bürger müssen nachvollziehen können, welche wirtschaftlichen Abhängigkeiten ein Mandatsträger eventuell eingeht. Darum müssen Herkunft und Höhe von Nebeneinkünften offengelegt werden. Das derzeitige Stufensystem ist kaum aussagekräftig.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden	Aufklärung wirkt meiner Meinung nach besser als eine Verpflichtung.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht	Alle Mitgliedsländer müssen gleichrangig an der europäischen Integration beteiligt werden.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Das Ehegattensplitting bevorteilt eine Art des Zusammenlebens gegenüber anderen Lebensgemeinschaften und muss deshalb abgeschafft werden. Statt der Ehe sollte die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen gefördert werden.

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