Wahlkreis: Neuss I

Bianca Staubitz (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Studentin (Medizin), Study Nurse

Ausbildung:

gelernte MTLA, Medizinstudentin

Kinder:

keine

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Verwaltung der virtuellen Geschäftsstelle Neuss
Mitarbeiterin im Presseteam

»Gegen Klüngel, für Transparenz.«

Mehr über Bianca Staubitz:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Stellenausbau und angemessene Bezahlung im medizinischen Sektor
Bildung als Bundesthema
Kulturpolitik, keine weiteren Einsparungen

Warum Sie mich wählen sollten:

Transparenz
Bürgerrechte
Faire Arbeitsmarktpolitik
Bildung für Alle
Bildung auf Bundesebene

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Europäische Integration
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftswachstum
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Wirtschaftliche Freiheit
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Christliche Werte

Zusätzlicher Kommentar: Ich halte es da mit Dem Grundgesetz, die Würde des Menschen ist unantastbar. Genauso wie seine Rechte und seine Freiheit.

Kontaktdaten

Bianca Staubitz
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Jetzt Vergleichen
Kandidaten Einladen

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Der Startschuss auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens und eine Vereinfachung des Umsatzsteuersystems ein.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Ziel muss es sein, Energie umweltfreundlich und nachhaltig bereitzustellen. Statt weiter Atomkraftwerke zu betreiben, sollte das Geld in den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik-Anlagen fließen.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Die Freiheitsrechte jedes Einzelnen dürfen in keinem Falle eingeschränkt werden, wobei nicht vergessen werden darf, dass es sich beim Internet keinesfalls um einen rechtsfreien Raum handelt. Z.B. gilt bei Beleidung auch im Internet das Strafgesetzbuch. Die Gesetze müssen an den Raum Internet besser angepasst werden.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Man möge sich bitte den GG Artikel 20a anschauen „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...”
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Es muss für jeden Menschen klar und einfach (!) nachvollziehbar sein, was sich in den Lebensmitteln die er kauft und zu sich nimmt befindet.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Es gilt die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu fördern.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Die Bundeswehr sollte nur im Zuge der Katastrophenhilfe eingesetzt werden und nicht gegen die eigene Bevölkerung!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Hier muss man im Einzelfall abwägen was besser ist. Eine Staatspleite im Euroraum hätte unabsehbare Folgen. Allerdings müssen die bisherigen Mechanismen wie ESM und der Rettungsschirm besser kontrolliert und demokratisch legitimiert aufgezogen werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Die privaten Vermögen in Deutschland wachsen im Vergleich zu den Gehältern überproportional an. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Es gilt zu verhindern, dass ausschließlich der arbeitende Teil der Bevölkerung alle Lasten trägt.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeit darf nicht die Regel werden. Menschen brauchen Sicherheit und Kontinuität - Jemand der nicht weiß ob er in zwei Wochen noch einen Job hat wird kein Haus bauen oder ein Auto kaufen. So leidet die gesamte Wirtschaft darunter. Gleiche Arbeit soll mit gleichem Geld vergolten werden. Da gibt es gar keine Diskussion. Ein ausspielen von Leiharbeitern gegen Stammbelegschaft darf nicht sein.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher nicht	Die Beiräte der TV Anstalten werden derzeit noch viel zu sehr durch Parteien besetzt. Wir Piraten haben die uns zustehenden Plätze ausgeschrieben und mit qualifizierten Fachleuten besetzt. Der Staat bzw. die Politik sollte sich aus der Programmgestaltung heraushalten.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Jeder muss das Recht haben, kritische Inhalte auch anonym zu verbreiten (Selbstschutz, z. B. vor eigenem Arbeitgeber, Regierung etc.). Sollten gesetzwidrige Inhalte (Voksverhetzung) verbreitet werden, haben die Behörden ja bereits genügend Möglichkeiten, den Verursacher zu ermitteln (Bestandsdatenauskunft etc.)
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Wir müssen in Zukunft von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen umsteigen. Die Finanzmittel die bis jetzt noch in Atom oder Kohlekraftwerke fließen, sollten für den flächendeckenden Ausbau von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien zur Verfügung stehen.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher nicht	Auf der einen Seite steht der Datenschutz, der mir persönlich sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite steht das öffentliche Interesse gegen Steuersünder vorzugehen. Der Ankauf von Steuer-CDs muss demnach gut abgewogen werden und sich immer im rechtlich einwandfreien Rahmen befinden.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Zensur im Internet ist ein heikles Thema. Aus Beispielen wie Dänemark oder zuletzt England wissen wir, dass diese Sperren IMMER missbraucht werden um missliebige Inhalte aus dem Netz zu filtern. Keinerlei Zensur im Internet. Wissen und Informationen müssen frei fließen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Das Jugendstrafrecht für Heranwachsende macht Sinn. Viele sind auf dem Papier volljährig - aber noch lange nicht erwachsen oder gefestigt.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher nicht	Selbstständige und Beamte zahlen bereits heute über Umwege in die Töpfe der Versicherungen ein. Die privaten Krankenversicherungen finanzieren die gesetzlichen mit - und viele Einnahmen aus Steuern wie der Kaffee- oder der Ökosteuer fließen letztendlich in die Rentenkasse.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen ist eine umfassende Überwachung des Internets nötig. Das kann niemand ernsthaft wollen. Wissen und Informationen nützen allen etwas, wenn sie frei fließen können. Die Verwerter und Urheber erhalten bereits heute über Umwege Geld von Konsumenten (Stichwort: Leermedienabgabe auf Handys / USB Sticks etc.) Es muss ein fairer Ausgleich hergestellt werden mit dem beide Seiten leben können. Wichtig ist immer wieder klar zu machen, dass eine Kopie kein unmittelbarer finanzieller Schaden - sondern allenfalls eine entgangene Verwertungschance ist.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Man sollte zunächst prüfen wo Geld eingespart werden kann. Unsinnige Großprojekte oder die ausufernden Ausgaben für Rüstung sollte man hier zuerst beschneiden. Wichtiger als Schulden ist meiner Meinung nach das Wohlergehen der Menschen.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dies ein Irrweg ist. Sicher kann der Staat anreize setzen - aber er hat bei vielen Projekten zur Wirtschaftsförderung schlicht und ergreifend versagt. Das die Theorien von Keynes nicht stimmen haben die aktuelle Finanzkrise und einige davor eindrucksvoll bewiesen.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Wir setzen uns dafür ein, die Sozialsysteme zu einem bedingungslosen Grundeinkommen umzugestalten. Unser Ansatz ist, dass eine Enquete Komission von Experten aus Wirtschafts- und Sozialpolitikern beim Bundestag die Modelle prüft und durchrechnet. Das Modell welches sich am besten eignet soll dann umgesetzt werden.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen gesenkt werden. Rüstrungsgroßprojekte laufen regelmäßig finanziell völlig aus dem Ruder (Eurohawk, A440M, Eurofighter). Dadurch wird viel zu viel Steuergeld verschwendet während wo anders die Klassenzimmer verschimmeln.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Weiche Drogen sollen legalisiert werden. So wie es im Moment ist profitieren nur Dealer und kriminelle Drogenkartelle. Es gibt Beschaffungskriminalität und keine Kontrolle - aber auch keine Steuereinnahmen.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Die Türkei ist stellenweise europäischer als so manches europäische Land. Der Kemalismus hat dort neue Maßstäbe gesetzt (Säkularisierung) an denen sich viele Länder (z.b. auch Deutschland) ein Beispiel nehmen könnten. Die Türkei ist ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner, NATO Mitglied und könnte für Europa eine wichtige Brücke in den Orient sein. Ein Beitritt sollte ermöglicht werden.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Wir sind dafür die Sanktionen bei Hartz4 sofort abzuschaffen und die Sätze zu erhöhen. Langfristig wollen wir Hartz4 abschaffen und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ersetzen.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei fordert daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher nicht	Der Soli ist, so wie er bis jetzt existiert, augenwischerei und sollte abgeschafft werden. Nichts desto trotz müssen strukturschwache Regionen gefördert werden. Viele Städte in NRW haben große finanzielle Schwierigkeiten und das zeichnet sich deutlich im Stadtbild ab. Die Lösung kann nur sein, mehr Geld in den Kommunen zu belassen und die Kommunen zu entlasten.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die Privatisierung ist ein Fehlschlag gewesen. Das die Bahn wirtschaftlicher werden muss ist unbestritten - allerdings sollte der Staat auch gewisse Dinge in akzeptabler Qualität garantieren. Neben Strom und Wasser ist das auch Mobilität. In den ländlichen Gegenden sind Bahnstrecken abgebaut worden, die Bahnhöfe verkommen, die Züge sind oft veraltet und dreckig.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Härtere Strafen helfen nicht gegen Straftaten - das haben diverse Studien ergeben. Natürlich müssen Kriminelle bestraft werden - wichtiger ist aber die Resozialisierung. Es bringt niemandem etwas, wenn Straftäter von denen keine Gefahr mehr ausgeht im Gefängnis bleiben müssen. Wer seine Strafe abgesessen hat, braucht eine vernünftige Chance wieder Teil der Gesellschaft zu werden. Da sind alle gefragt.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Der Politik steht es nicht zu, sich in die Essgewohnheiten der Menschen einzumischen. Ich halte es für anmaßend den Bürgern vorschreiben zu wollen, was sie zu essen haben.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Wir lehnen die Gentechnik in der derzeitigen Form ab. Mit der Gentechnik kommen Patente auf Pflanzen und Tiere die niemand haben möchte - außer Firmen wie Monsanto. Die Auswirkungen der Gentechnik sind noch nicht ausreichend erforscht - teilweise legen Studien nahe, dass gentechnisch veränderte Nahrung sogar schädlich ist.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Sämtliche Entscheidungen des Bundestages und seiner Gremien müssen für alle Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört totale Transparenz. Es darf nie wieder passieren, dass Lobbyisten an Gesetzentwürfen mitschreiben.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja	Es gilt auf Dauer sicher zu stellen dass alle Kontinente eine angemessene Beteiligung am Sicherheitsrat haben.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik ein. Dazu ist erforderlich Abschiebehaft, Abschiebung und Residenzpflicht für Asylsuchende abzuschaffen, und neben der Bewegungsfreiheit auch und vor allem eine sichere Existenz zu garantieren. Ansätze hierzu können ein liberaleres Aufenthaltsrecht und die mehrfache Staatsbürgerschaft sein.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher nicht	Man muss abwägen was Sinn macht. Wünschenswert wäre es, dass die Länder nicht miteinander konkurrieren sondern miteinander arbeiten und sich in wichtigen Entscheidungen abstimmen.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Sicherheit ist eine Illusion. Die Anti-Terrorgesetze haben beispiellos Bürgerrechte abgebaut. Das muss dringend zurück gefahren werden. Wer 100% Sicherheit fordert wird in einer Diktatur erwachen.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Einsätze der Bundeswehr im Ausland sollten nur mit einem Mandat des UN Sicherheitsrates im Rahmen von humanitären Einsätzen erlaubt sein. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und soll das auch bleiben. Auch Einsätze im Inland lehnen wir ab.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Ja, durch Werkverträge werden die Tarifverträge unterlaufen. In Deutschland werden die Menschen durch das Arbeitsamt gezwungen jegliche Arbeit anzunehmen - auch wenn sie so schlecht bezahlt ist, dass man davon nicht leben kann. Der Staat macht sich so zum Erfüllungsgehilfen von Dumpinglöhnen. Da gehört ein Riegel vorgeschoben.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Edward Snowden sollte mit offenen Armen willkommen geheißen werden - außerdem gehört ihm für sein Mut das Bundesverdienstkreuz und der Friedensnobelpreis verliehen.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Die Vorratsdatenspeicherung hat erwiesenermaßen nicht zu einer höheren Aufklärungsquote bei Straftaten im Internet geführt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein gefährliches Instrument das alle Menschen unter Generalverdacht stellt und gehört deshalb abgelehnt. Nur noch Law and Order Fanatiker wie Uhl und Friedrich wollen dieses Mittel ernsthaft wieder einführen.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen, denn jede Familie und jedes Familienmodell ist schützenswert.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Ein modernes Transparenzsgesetz ist längst überfällig.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Die altertümlich anmutende Herdprämie hat im 21. Jahrhundert nichts verloren. Stattdessen flächendeckende Kinderbetreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten ausbauen und fördern.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die als solche geahndet gehört.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!	Mittlerweile stehen die Maklergebühren in keinem Verhältnis mehr zur jeweiligen Dienstleistung. Die meisten Wohnungen werden über das Internet vermittelt - Fotos hochladen und Besichtigungstermin ankündigen sollte jeder Vermieter selber hinbekommen. Wenn man dafür die Hilfe eines Maklers in Anspruch nimmt, muss man diesen dafür bezahlen. Das dies immer nur zu Lasten des Mieters geht ist nicht fair.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!	Ich finde eine Frauenquote diskriminierend. Hier soll ein Mensch auf sein Geschlecht reduziert beurteilt werden. Ich selber möchte nicht eingestellt werden, weil ich über das passende Geschlecht verfüge, sondern weil ich durch meine Leistung andere Mitbewerber ausgestochen habe.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Nein!	Ein generelles Tempolimit widerspricht dem freiheitlichen Anspruch, den die Piratenpartei Deutschland vertritt. Statt einem starren, allgemein gültigen Tempolimit, spreche ich mich für angepasste und flexible Tempolimits auf deutschen Straßen aus.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Die Ökostromumlage sollte komplett abgeschafft werden.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!	Ich befürworte eine ganzheitliche Medizin, Homöopathie gehört jedoch meines Erachtens nicht dazu. Homöopathische Mittel weisen in aller Regel eine so hohe Verdünnung auf, dass nicht davon ausgegangen werden kann, auch nur ein einziges Molekül der Grundsubstanz im fertigen Präparat zu finden.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!	Subventionen sind hier nicht das richtige Mittel. Wichtiger wäre es die Rahmenbedingungen wie z.b. Möglichkeiten zum laden zu schaffen.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja	Durch das Debakel bei der NSU hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz entweder inkompetent oder gefährlich ist. Eine Reform des BfV ist dringend notwendig.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!	Die Mittel sollten in den Kampf gegen rechte Gewalt fließen. Der sog. "Linksextremismus" richtet sich nicht gegen Menschen oder terrorisiert ganze Bevölkerungsgruppen. Daher ist das Geld im Kampf gegen rechts sehr viel besser aufgehoben.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Deutschland und Österreich sind die einzigen Ländern in denen der Staat die Kirche finanziert und für die Kirchen die Steuern eintreibt. Wir sind für eine Trennung von Staat und Kirche.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Eine Wiedereinführung der D-Mark halte ich nicht für sinnvoll, eine erneute Umstellung auf eine andere Währung ist nur mit weiteren Kosten verbunden.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Die EU kann ohne Solidarität nicht bestehen.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Es muss möglich sein mit schulpflichtigen Kindern von einem ins andere Bundesland umzuziehen, ohne dass sich dies negativ auf die schulischen Leistungen, begründet durch unterschiedliche Landesleitlinien in der Bildungspolitik, auswirkt. Die Bildung muss zum Bundesthema werden, nur so lassen sich einheitliche Richtlinien für Schulen schaffen.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!	Heute schon schafft es kaum jemand bis zum Renteneintritssalter zu arbeiten, erst recht nicht, da Menschen über 50, die ihren Arbeitsplatz verlieren, fast nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden können.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher nicht	Ein Verbot der NPD würde nichts an den Ursachen für rechtes Gedankengut innerhalb unserer Gesellschaft ändern. Statt weiter Verbotsverfahren zu forcieren, sollten Organisationen und Projekte die gegen rechtes Gedankengut vorgehen, unterstützt werden. Hierin sehe ich eine Möglichkeit Rechtsradikalismus langfristig auszutrocknen und in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Eher ja	Integration muss gefördert werden, jedoch nicht auf Kosten der ursprünglichen Kultur der Menschen. Der Zwang sich ab einem bestimmten Alter zwischen zwei Identitäten zu entscheiden, schafft unnötige Konflikte.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Um Korruption und Bestechung einen Riegel vorzuschieben, bin ich klar für eine lückenlose Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten auf allen Ebenen.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher ja	Ich bin für eine Impfpflicht für Krankheiten, bei denen nachweislich ein Risiko für schwerwiegende gesundheitliche Folgen im Falle der Nichtimpfung bestehen, sei es für den Betroffenen selbst oder für Dritte (z.b. Tetanus, Masern).
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Unentschieden	Europa steht an einem Scheideweg, gemeinsam durch die Krise, Auflösung der Eurozone oder ein Kerneuropa, bei dem kleine Staaten auf der Strecke bleiben.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.

WEN WÄHLEN?