| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Der Mindestlohn ist für uns Piraten ein erster Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Wir treten mit der Forderung nach 9,02€/Std. (bzw. 9,77€/Std. für befristete Arbeitsverhältnisse) an und orientieren uns am niederländischen Modell.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Die Frage muß lauten: welche Steuern und wem nutzt es? Generell muß man unser gesamtes Steuersystem auf Gerechtigkeit und Praktikabilität prüfen. So sind wir Piraten z.B. für eine Finanztransaktionssteuer, eine Mehrwertsteuerreform oder die Abschaffung des Ehegattensplittings.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Eine sichere Zukunft liegt alleine in einer regenarativen, nachhaltigen Energieerzeugung. Die Umweltschäden und Kosten, die bei Uranbergbau, AKW-Betrieb und Atommülllagerung entstehen, sind enorm - von den Risiken im Falle eines Unfalles ganz zu schweigen. Letztlich ist die "billige Atomkraft" eine Verzerrung der Tatsachen.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
Die Überschrift stimmt - das Internet ist kein rechstfreier Raum und soll es auch nicht sein. Die Schlußfolgerung, die wir Piraten daraus ziehen, ist aber eine andere: letztlich sind die legitimen Strafverfolgungsinteressen von Behörden kein Argument, um flächendeckend und phrophylaktisch den Bürgern ihre Rechte zu beschneiden oder sie, wie es die aktuellen Überwachungsskandale zeigen, auszuspähen, unter Generalverdacht zu stellen und grundlos aus ihren Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Wir meinen: die Freiheit der Menschen im Internet stellt einen höheren geistigen und kulturellen Wert dar, als das Interesse an Kriminalitätsprävention von Seiten der Ermittlungsbehörden.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
In Anbetracht der Herausforderungen durch Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung können wir es uns nicht leisten, die Zukunft unserer Kinder zu gefährden, in dem wir uns zurücklehnen.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Eher ja
|
Gerade in Hilfs- und Betriebsstoffen können allergene Potentiale versteckt sein, die der Konsument nicht erkennen kann. Auch die Frage der Lebensmittel-Ampel muß wieder ins Gespräch zurück.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Für die innere Sicherheit ist in unserem Land die Polizeit zuständig. Das betrifft auch besonders schwere Straftaten, Terrorismus, innere Unruhen, etc.
Der Einsatz der Armee auf den Straßen des eigenen Landes ist ein moralischer Dammbruch und alleine der Gedanke daran ein ausdruck des Misstrauens gegenüber der eigenen Bevölkerung.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Unentschieden
|
Eine schwere Frage, die einer Einzelfallentscheidung bedarf. Im Übrigen stellen auch Subventionen jeglicher Art Staatshilfe für Unternehmen dar, die ansonsten nicht konkurrenzfähig wären.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher nicht
|
Die Frage ist: was ist Moral? Wessen Moral ist gemeint? Was darf z.B. Kunst? Und wer will das bestimmen?
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Die Anonymität im Internet stellt für viele Nutzer eine wichtige Schutzspäre der eigenen Kommunikation dar. Menschen tauschen Meinungen, Neigungen und Informationen nur dann offen aus, wenn sie nicht befürchten müssen, dafür bloßgestellt zu werden. Ein Klarnamenszwang stellt daher für viele Nutzer einen direkten Angriff auf die Natur des Netzes dar.
Wieder gilt: es kann nicht sein, daß man alle Internetnutzer einer Zwangsüberwachung im Namen der Kriminalitätsprävention unterwirft.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Unentschieden
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Nein!
|
Davon abgesehen, daß jede Blockade auch umgehbar ist, sollte Aufklärung uns mehr Wert sein, als einfaches Blocken und Ausblenden.
Die Gefahr solcher Mechanismen ist stets die selbe: wer hat den Schlüssel und wer bestimmt über die Inhalte.
Letzten Endes sind solche Mechanismen zumeist nur ein Placebo für die Öffentlichkeit: die, die an die Inhalte herankommen wollen, werden dafür Mittel und Wege finden.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
Es ist an der Zeit für eine grundlegende Urheberrechtsreform. Kultur muß zirkulieren können - und das Internet eröffnet uns dazu neue, breitere Möglichkeiten. Das Urheberrecht ist aber ein sehr komplexes Feld, welches sich nicht nur auf die Frage der Tauschbörsen reduzieren lässt.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Einer der ersten Schritte der Piratenpartei im Bundestag wird es sein, eine Enquette-Kommission zum BGE ins Leben zu rufen. Im Übrigen gibt es hierzu auch bei Grünen und Linken bereits Diskussionen.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Eher ja
|
Würde man die Mehrkosten durch verfehlte Rüstungsprojekte, vom Gewehr bis zur Drohne - abrechnen, wäre der Wehretat heute schon viel geringer. Dieses Geld hätte in Entwicklungsprojekten viel mehr Nutzen gestiftet.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
Prinzipiell wollen wir Piraten das Hartz4-System mit all dem Zwang, der Angst, dem Druck und den Drohungen abgeschafft sehen - hin zu einem BGE.
Als Brückentechnologie müssten die H4-Leistungen tatsächlich deutlich erhöht werden, um den Menschen eine würdevolle Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Eher nicht
|
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Solche Fragen regeln die Verbraucher selbst - mit ihrem Nachfrage- und Kaufverhalten.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Unentschieden
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher ja
|
Uns geht es vor allem darum, die derzeitigen rechtlichen Regelungen zu überarbeiten und dafür zu sorgen, daß z.B. Einrichtungen wie FRONTEX aufgelöst werden. Europa muß wieder menschlicher werden.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Unentschieden
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Die Freiheit der Bürger wiegt schwerer als das Verlangen von Sicherheitsorganen nach prophylaktischer Überwachung. Davon abgesehen, daß die ganze Überwacherei nicht einen Anschlag in Deutschland nachweislich verhindert hätte. Von Dingen wie den NSU-Morden ganz zu schweigen...
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Wir Piraten fordern: vorbeugende Krisenpolitik, friedenssichernde Außen- und Wirtschaftspolitik. Fairen Handel, ehrliche Entwicklungspolitik. Wir wollen, daß Deutschland Konflikte verhindern hilft und ein verlässlicher Partner für andere Staaten ist.
Die Bundeswehr darf erst dann zum Einsatz kommen, wenn in einem Land massive Völkerrechtsverletzungen begangen werden - und auch dann nur mit UN-Mandat.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
Familie ist da, wo Menschen füreinander sorgen. Welchem Geschlecht, welcher Religion, welcher sexuellen Orientierung diese Menschen angehören, hat den Gesetzgeber dabei nicht zu interessieren.
Der Staat soll Familien fördern, nicht Lebensmodelle!
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Unentschieden
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Eher ja
|
Die Befreiung von der EEG-Umlage stellt eine enorme Subventionierung von Unternehmen auf Kosten der anderen Endverbraucher dar. Hier muß dringend regulierend eingegriffen werden.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Nein!
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher ja
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Unentschieden
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Unentschieden
|
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Es wäre an der Zeit, hier andere Modelle zu entwerfen. Während ein Mensch mit Ende 50 reif für die Rente ist, möchte ein anderer mit 70 noch arbeiten. Das Rentensystem solle sich dem Menschen anpassen, nicht umgekehrt.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
Und zwar auf den Euro genau.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Unentschieden
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher nicht
|
Eine Aufspaltung der EU in "gutes" und "schlechtes" Europa macht keinen Sinn und verrät die Idee eines gemeinsamen, solidarischen Europa.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
