| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wer anderen seine Lebenszeit zur Erbringung von Leistungen zur Verfügung stellt sollte diese auch angemessen entlohnt bekommen.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Steuern senken oder erhöhen kann kein Selbstzweck sein, sondern muss den Zielen die dadurch erreicht werden untergeordnet sein.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir brauchen Energie, diese darf aber nicht auf Wegen gewonnen werden, die langfristig einen größeren Schaden verursachen als sie kurzfristig Nutzen bringt.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Das Internet darf zwar kein rechtsfreier Raum sein, die These und die Begründung passen nicht zusammen. Recht entsteht nicht durch zusätzlichen Freiheitsentzug. Bestehendes Recht gilt schon jetzt im Internet.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Selbst wenn wir im Land genug täten wäre dies kein Grund keine Anstrengungen insbesondere im Umfeld zu unternehmen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Qualifiziert entscheiden kann man nur anhand von Informationen, diese müssen dem Verbraucher auch gegeben werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Nur so können einige Ziele gerecht umgesetzt werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wahlen dürfen nicht zur politischen Entmündigung der Wähler dienen. Einige Themen sollten vom Volk entscheiden werden, bestimmte Gesetze vom Volk bestätigt werden müssen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es darf keiner Regierung eine Möglichkeit geschaffen werden das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Dies sollte nur in besonderen Fällen zum Wohle Aller geschehen, der Geldfluss muss dabei aber vollständig Transparent gestaltet werden und die Entscheidung über einen Volksentscheid abgesichert.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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In meinen Augen ist der Wegfall der Vermögenssteuer nicht die Beseitigung einer verfassungsmäßigen Ungerechtigkeit. Wenn Vermögen in zu großem Maße ungenutzt dem Geldkreislauf entzogen werden kann geschieht die zu Lasten aller.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Die höhere Flexibilität von Leiharbeit bei geringerer Sicherheit muss entsprechend honoriert statt bestraft zu werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die Begründung schafft mehr Gefahren als Nutzen erkennbar wäre. Eine Definition moralisch fragwürdiger Weltbilder kann auch leicht gegen die Freiheit eingesetzt werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Bestehende Gesetzte würden schon vollkommen ausreichen wenn sie entsprechend umgesetzt würden. Wenn schon weniger Anonymität, dann auf Anbieterseite und nicht auf Nutzerseite.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Energie ist wichtig, wir müssen uns von der Abhängigkeit von endlichen Ressourcen lösen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Auf der einen Seite sollte sich der Staat nicht selbst illegaler Mittel bedienen dürfen, auf der anderen Seite muss man auch hinterfragen ob man ein schützenswertes Eigentum an Daten über Straftaten überhaupt besitzen kann.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Zensur ist eines der wichtigsten Instrumente eines Kontroll- oder Unrechtstaates, diessollte man keiner Regierung in die Hände geben.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Diese Übergangsspanne macht schon Sinn, anderes Vorgehen kann sinnlos Lebenswege zerstören und Menschen die noch nicht ausreichend gesfestig sind in die Kriminalität drängen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Es ist weder sozial noch solidarisch von einem System nur profitieren zu können aber nichts dazu beitragen zu müssen. Wir brauchen eine Änderung des Systems, welches für alle Beteiligten möglichst gerecht ist.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Anders verfolgen, nicht stärker. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Es darf auch nicht länger mit zweifelhaften Mitteln gegen kleinste Rechtsverletzungen unverhältnismäßig vorgegangen werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ein schuldenfreier Staat ohne soziale Gerechtigkeit darf nicht das Ziel einer Regierung sein. Die Verhältnismäßigkeit muss jedoch gewahrt bleiben.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum hat sich auch schon mehrfach als schädlich für die Volkswirtschaft erweisen. Wachstum mit Nutzen für wenige darf nicht auf kosten der Gemeinschaft erkauft werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Hier greif ich bewusst auf eine Formulierung aus unserem Wahlprogramm zurück:
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Hier werden durch unnötige und teils fragwürdige Finanzierungen zu häufig zu viele Gelder in falsche Richtungen gelenkt.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Das Prinzip der Prohibition schlägt nun schon zu lange fehl. Die aktuellen Verbote helfen nur den Drogenkartellen und Dealern und bringen bereits Konsumenten weicher Drogen in die Nähe von Schwerkriminalität und harten Drogen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Deutschland sollte sich dafür stark machen, dass die Türkei die Beitrittsbedingungen erfüllt. Ein Betritt sollte möglich sein.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Keine blinde Erhöhung, doch derzeit scheint unklar ob die aktuellen Leistungen überhaupt das verfassungsmäßige Minimum zur Teilhabe überhaupt gewährleistet ist, ein solcher Zustand ist nicht haltbar.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten aber beschränkt die Freiheit des Einzelnen. Gerade die Rechtsunsicherheit gegenüber möglichem Missbrauch verbinden diese Forderung mit so großen Gefahren, dass sie nicht tragbar ist.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich kann nichts Positives darin erkennen einer weiteren Steuer lediglich einen anderen Namen zu geben und das Gesamtsystem damit intransparenter zu gestalten.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Schon die bisherigen Schritte brachten deutliche Nachteile. Der Staat sollte die Verantwortung für die Grundversorgung (auch bei der Mobilität) behalten aber dabei auch die Wirtschaftlichkeit nich aus den Augen verlieren.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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In einigen Bereichen stimme ich dem zwar Vorbehaltlos zu, aber das sind Bereiche, die durch die Fragestellung vermutlich nicht abgedeckt sind.
z.B. Lebensmittelbetrug oder Fälschung von Gutachten, sprich Kriminalität gegenbüber dem Allgemeinheit. Strafen dürfen nicht geringer als der Nutzen sein.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Gesetze ohne Verstand sollten gemieden werden, besser ist Verständnis auf der Seite der Verbraucher - Aufklärung statt Zwang.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik in der derzeitigen Form birgt zu viele Gefahren. Sowohl in rechtlicher als auch physischer Form. Weder eine Welt in der wenige die Patente für Nahrungsmittel besitzen noch eine mit unkontrollierbaren Bedrohungen ist wünschenswert.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Sämtliche politische Entscheidungen müssen in einer Demokratie für den Bürger nachvollziehbar sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Wie wünschen uns eine menschenwürdige und solidarische Asylpolitik, dazu müssen wir gegenüber dem Status Quo noch in einigen Bereichen nachbessern.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Wichtige EU-Reformen und auch Verfassungsänderungen sollten vom Staat kommuniziert und immer durch die Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine Umkehr der Unschuldsvermutung ist nicht vereinbar mit meiner Vorstellung eines freiheitlich demokratischen Staatswesens. Anlasslose Überwachung ist Terror und kein Schutz vor selbigem.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Militäreinsätze sollten nur unter strengsten Auflagen vom Volk autorisiert im Rahmen humanitärer Ziele möglich sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Das Umgehen von Verträgen durch Gesetze ist keine Politik sondern Unsinn.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Whistleblower-Schutz ist wichtig um auch in Zukunft kriminelle Handlungen von Regierungen oder Machthabern aufdecken zu können.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung ist ein gefährliches Instrument für Überwachungs- und Kontrollstaaten und bringt keinen erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Geschlecht und sexuelle Präferenzen dürfen keine Grundlage für die rechtliche Stellung sein.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Unbedingt. Transparenz ist die Basis einer Demokratie.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld lenkt nur von dem Ziel einer flächendeckenden Kinderbetreuung ab.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Straffreiheit bei Selbstanzeige von Straftaten klingt seltsam. Ein abgestuftes System mit geringen Strafen bei rechtzeitiger Reue scheint mir sinnvoller.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Zudem ist der Begriff nicht mir meinem Verständnis einer verfassungsmäßigen Geschlechtergerechtigkeit vereinbar, dies ließe sich wenn, dann nur mit einer Geschlechterquote aber nicht mit einer Quote, die nur eines der Geschlechter bevorzugt bewerkstelligen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ein generelles Tempolimit hätte kaum überschaubare Konsequenzen. Sowohl das Image unserer Autoindustrie als auch das durch Missachtung entstehende Gefahrenpotential ist nicht ausreichend untersucht. Nicht einmal die über die Dimension des Limits herrscht ansatzweise einigkeit. Daher lieber flexibel statt generalisieren.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die derzeitigen pauschalen EEG-Befreiungen sind nicht gerecht. Viele Unternehmen haben schon lange von billiger Energie aus schmutzigen Quellen profitiert. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende müssen sie daher mittragen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patienten. Hierzu zählt auch die die Förderung der evidenzbasierten Medizin.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Nach dem NSU-Debakel scheint mir hier Nachbesserung notwendig.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Der Föderalismus zeigt in der Bildung immer wieder Nachteile aber keine erkennbaren Vorteile. Die Schulausbildung sollte in jedem Bundesland das gleiche Niveau, den gleichen Umfang und die gleichen Chancen bieten.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Das Rentenalter sollte keine von Lebensbedingungen und Tätigkeit unabhängige Zahl bleiben sondern verschiedene Faktoren berücksichtigen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Rechtes Gedankengut und keine Benennungen gehören bekämpft. Ein Verbot der NPD würde nur die Hemmschwelle von Parteiverboten senken aber das Gedankengut dieser Kreise eher zementieren.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Gerade auf politischer Ebene sind alle Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wünschenswert.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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