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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Solange wir nicht jedem Menschen ein Existenz und Teilhabe sicherndes Einkommen (BGE) zugestehen, ist ein Mindestlohn notwendig. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon angemessen leben können. Alles andere ist pure Ausbeutung und moderne Sklaverei auf Kosten des Einzelnen und der Gemeinschaft.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Unser Gemeinwesen finanziert sich aus Steuern. Unser Steuersystem muss refomiert, einfacher und gerechter, Schlupflöcher geschlossen werden. Manche sollten mehr zahlen, andere weniger. Aber angesichts der notwendigen Investitionen und nach den einseitigen und unausgeglichenen Steuersenkungen in den letzten 15 Jahren ist eine pauschale Senkung der Steuern der falsche Weg.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Atomkraft in ihrer bisherigen Form birgt unkalkulierbare Risiken - sowohl im Betrieb als auch in der Ver- und Entsorgung. Müssten Betreiber für das volle Risiko haften, würde niemand ein Atomkraftwerk bauen. Vielleicht findet die Forschung eine Lösung für diese Probleme, aber wir haben bereits genug Alternativen, um auf diese Technologie des 20. Jahrhunderts zu verzichten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie. Kriminalitätsbekämpfung ist und war immer möglich. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, an jedem Supermarkt, an jeder Straßenecke Nacktscanner aufzustellen und jeden, der vorbeikommt, nach dem Ausweis zu fragen und abzutasten. Statt Generalverdacht muss auch im Internet die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre gelten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Klimaschutz ist ein ehrenwehrtes und notwendiges Ziel, und Deutschland in vielerlei Hinsicht bereits Vorreiter. Wir brauchen einen fairen und möglichst effektiven Ausgleich zwischen Lasten und Nutzen des Klimaschutzes. Statt weitere, teuer erkaufte aber oft marginale Fortschritte in Deutschland zu erzielen, ist das Geld in anderen Ländern oftmal besser eingesetzt und erreicht mehr.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Inhaltsstoffe in unseren Lebensmitteln (und ggf. deren Herkunft) sollten lesbar(!) und verständlich ausgezeichnet sein. Nur wer Zugriff auf diese Informationen hat, kann wirklich selbst entscheiden, was er isst oder trinkt.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Der Spitzensteuersatz war in der Bundesrepublik nie niedriger, der Anteil der Top-Verdiener am Volkseinkommen und Volksvermögen nie höher. Ein Spitzensteuersatz von 50% ist zumutbar, bis 1997 lag er noch deutlich höher. Auf diese zusätzlichen Einnahmen sollte die Allgemeinheit angesichts der notwendigen Ausgaben z.B. in Bildung und Infrastruktur nicht verzichten. Wichtiger ist es jedoch, Unternehmens- und Kapitalgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuzuiehen
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir müssen unsere Demokratie weiter entwickeln. Volksentscheide, aber auch Referenden auf Bundesebene sind das richtige Mittel, um die in den letzten Jahrzehnten gewachsene Distanz zwischen Volk und Politik zu überbrücken, und die Politik zu mehr Bürgernähe, aber auch zu mehr Qualität in der Gesetzgebung zu zwingen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es gibt gute Gründe, warum die Bundeswehr nicht im Inland eingesetzt werden darf. Wir haben in diesem Land zwei totalitäre Regime in kurzer Zeit erlebt, und das Militär - aber auch eine militarisierte Polizei - dient in solchen Systemen immer nur der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Die Möglichkeit allein wird Politiker in Versuchung führen, ein schleichend steigender Einsatz schließlich zu einer Gewöhnung an militärische Maßnahmen im Inland. Wir dürfen dieser Entwicklung die Tür nicht mal einen Spalt breit öffnen - Militärrecht hat im rechtstaatlichen Frieden keinen Platz.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Es gibt Momente, wo der Staat eingreifen muss. Aber dies dürfen nur seltene Ausnahmen bleiben. Die Korrektur von Fehlentwicklungen durch Pleiten ist ein notwendiger Marktprozess. Wenn dieser durch politische Entscheidungen ausgehebelt wird, werden die Probleme sich verfestigen und die Konsequenzen am Ende noch dramatischer, noch schwieriger zu bewältigen sein. Wer Risiken eingehen kann, ohne dafür haften zu müssen, verliert eher früher als später jedes Maß.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich ist die Einbeziehung der Vermögen in die Finanzierung des Allgemeinwesens vertretbar. Der im Grundgesetz festgeschriebene Grundsatz "Eigentum verpflichtet" sollte dementsprechend mit Leben gefüllt werden. Allerdings ist eine pauschale Einbeziehung über eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe nicht der beste Weg. Der Aufwand für die Berechnung und Erhebung ist nicht unerheblich, und insbesondere bei Betriebsvermögen sollte eine Vermögensbesteuerung nicht zu einer Substanzsteuer werden. Sinnvoller, als das Vermögen selbst zu besteuern, ist es daher, auf der einen Seite Vermögensgewinne stärker in die Finanzierung der Staatsausgaben einzubeziehen, und zum anderen den Vermögensaufbau bei Nicht-Vermögenden zu stärken.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der Einsatz von Leiharbeit darf nicht zu einer festen Größe in Unternehmen werden. Das Instrument der Leiharbeit sollte nur für die kurzfristige Bedarfsdeckung eingesetzt werden, und nicht als ein Mittel zum Lohndumping. Grundsätzlich sollte die eingebrachte Flexibilität der Leiharbeiter sogar mit einem Zuschuss entlohnt werden, und der dauerhafte Einsatz für Unternehmen so nicht mehr lohnenswert sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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"Eine Zensur findet nicht statt." So steht es im Grundgesetz. Die Einhaltung von bestimmten moralischen Wertvorstellungen ist nicht Aufgabe der Kontrollgremien.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Die entsprechenden Technologien sind heute bereits weitgehend konkurrenzfähig und behaupten sich selbstständig am Markt. Eine stärkere Förderung als bisher ist nicht notwendig. Eine Förderung sollte sich daher z.B. stärker auf die Speicherung der so erzeugten Energie richten.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Die Nutzung illegal erworbener Beweismittel ist abzulehnen. Gleichzeitig benötigen wir jedoch klare Richtlinien, um die gefahrlose und legale Aufdeckung von Straftaten durch "Whistleblowing" zu ermöglichen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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"Löschen statt Sperren" sollte die Devise sein. Dies ist in den meisten Fällen auch im Ausland möglich. Eine Sperrung dieser Inhalte würde den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur erfordern, welche auch zur Zensur legaler, aber unwerwünschter Inhalte eingesetzt werden könnte und sehr wahrscheinlich würde.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Lars Büsing diese Frage/These besonders wichtig findet.