Wahlkreis: Paderborn – Gütersloh III

sabine martiny (PIRATEN)

Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:

Sabine Martiny

Derzeitiger Beruf:

Malerin, Lehrerin für Kunst

Ausbildung:

Studium der freien Malerei

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

keine

»Für Gleichheit und Würde aller Menschen«

Mehr über sabine martiny:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Politik offen und ehrlich gestalten,
Bürgerbeteiligung,
Bedingungsloses Grundeinkommen,
barrierefreie Bildung für alle,
gegen Überwachung,

Warum Sie mich wählen sollten:

weil ich Ihre Interessen vertreten will, Sie beteiligen will, ohne Fraktionszwang gegen Lobbyismus.
Ich bin integer

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Solidarität und soziale Absicherung
Gleichberechtigung aller Menschen
Bildung
Europäische Integration
Verbraucherschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Reduzierung der Staatsschulden

Zusätzlicher Kommentar: Da es keine Differenzierungsmöglichkeit gibt, ist meine Gewichtung die für mich Richtige.

Kontaktdaten

sabine martiny
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit, jeder muss ohne Aufstockung von seinem Lohn leben können! Das beinhaltet auch soziale Teilhabe.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Die Steuern für Spitzenverdiener sind in den letzten Jahren gesenkt worden, dadurch würden Geringverdiener mehr belastet, das ist sozial ungerecht.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Wenn es nötige betriebliche Investitionen zulässt!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	An den Leiharbeiter ausgezahlter Lohn!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Es werden schon zu viele Freiheiten eingeschränkt. Straftaten werden durch noch mehr Kontrolle nicht verhindert.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Biogasanlagen nehme ich aus der Förderung heraus. Landwirtschaftlicher Anbau soll der gesunden Ernährung dienen!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Steuerbetrug ist und bleibt ein Straftatbestand, der das ganze Volk schädigt!
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Wir wollen mündige Bürger, die selbst entscheiden können! Der Staat ist hier nicht in der Pflicht, den Bürger zu bevormunden.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Man kann wieder darüber reden, wenn das Wahlalter auf 16 gesenkt wird.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Das Urheberrecht ist total veraltet und muss angepasst werden.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!	Man kann sehr wohl trotz erhöhter Sozialausgaben Schulden abbauen! Weniger unsinnige Subventionen, weniger sinnlose Waffensysteme, weniger Prestigebauten!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Eine Wirtschaftsförderung ist sehr einseitig und kommt nicht Jedem zugute.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Dann ist das BGE auch schon finanziert! Bei Wegfall der bisherigen Einzelleistungen, die aufwändig überprüft werden, sind Einsparungen so erheblich, das die Rechnung aufgeht.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Grade weil dadurch sinnlose Ausgaben vermieden werden. Als ein Beispiel für viele andere: Die Drohne!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Beschaffungskriminalität fällt weg, krimineller Handel fällt weg! Wir sollten uns am erfolgreichen Beispiel Portugal orientieren.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Keine Straftat wird damit verhindert! Mehr Überwachung macht nichts sicherer, verhindert auch keine Terroranschläge, macht aber die Menschen unfreier.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Privatunternehmen sind zuerst an Gewinnmaximierung interessiert. Teurer und schlechter will niemand!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Die Ursachen von Kriminalität bekämpfen!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Staatliche Bevormundung ist überflüssig, mehr in Bildung investieren, damit die Menschen wissen, was sie essen und was sie brauchen!
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Unentschieden	Ja, wenn es um Anbau ohne weitreichende Information geschieht, nein, wenn es der Forschung und Wissenschaft dient, um die Auswirkungen zu erforschen.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Politische Entscheidungsfindung muss transparent und nachvollziehbar sein!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Nein!	Deutschland muss sich nicht zur Weltpolizei erklären.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Ein freies Unternehmen wie <Frontex> darf nicht an europäischen Grenzen operieren! Als Deutsche Schutz und Aufnahme brauchten, hatten wir diese. Kein Mensch verlässt ohne Not sein Land. Bei uns soll jeder Mensch Aufnahme finden!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Absolut sicher kann man nie sein! Wer dafür seine Freiheit aufgeben will, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Sehr viel sicherer wäre es allerdings, nicht fortwährend durch unsinniges Eingreifen neue Terroristen zu schaffen. Diesen Vorwurf kann ich den Regierungen und den Geheimdiensten nicht ersparen.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Humanitäre Hilfe ausgenommen!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge fördern nur die Altersarmut, das gilt es dringend zu stoppen.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Der Mut und die Anständigkeit von E.Snowden haben dazu geführt,Geheimdienste als das darzustellen, was sie sind: der unbekannte Staat im Staat. Sie müssen stark kontrolliert und ihre Befugnisse eingeschrönkt werden. Jeder Mensch weltweit ist ihm zu großem Dank verpflichtet.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Verdachtslose Speicherung aller Daten auf Vorrat hat in einem freien Land nichts zu suchen!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Leben und handeln nach dem Grundsatz: "Alle Menschen sind gleich"!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Gebührenfreie Kindergärten mit gut ausgebildetem und gut bezahltem Personal bieten für alle Kinder Chancengleichheit. Die Kosten dafür kann man in diesem reichen Land ohne Probleme aufbringen, wenn man die richtigen Prioritäten setzt.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Nein!	wer Steuern hinterzieht, schädigt alle Menschen in diesem Land. Betrug bleibt Betrug und damit strafbar!
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht	Würden dadurch alle Frauen gleich gestellt? Nein, nur ein paar ohnehin Privilegierte! Und die Vorurteile:"Quotenfrau" blieben die gleichen!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher nicht	Bei generellem Tempolimit 130 km/h und der Beseitigung aller Schilder mit Sonderregelungen wäre ich einverstanden. Auf den Anzeigetafeln könnte dann nur stehen: Achtung Baustelle: 80km oder Achtung Stau, Achtung Unfall etc. Dann wäre das akzeptabel!
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Vielverbraucher zu schonen auf Lasten der Kleinen ist der falsche Anreiz und sozial ungerecht.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!	Gewinne in der Automobilbranche hätten schon längst in die Entwicklung sparsamerer Autos gehört, warum soll jeder Steuerzahler dafür grade stehen?
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Nein!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Kirche und Staat müssen strikt getrennt werden!
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Die Länder unterstützen! Nicht durch Sparen in den volkswirtschaftlichen Ruin zwingen. Noch retten wir Banken und Gläubiger, nicht die betroffenen Länder.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	16 unterschiedliche Schulsysteme, keine Vergleichbarkeit. Statt da Geld zu versenken, sollte es in ein einheitliches gutes Bildungssystem investiert werden.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Nein!	das Eintrittsalter sollte flexibel sein, so flexibel wie die Belastbarkeit der Menschen in den unterschiedlichen Berufen.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Wieder spalten? Europäer 1. und 2.Klasse brauchen wir nicht!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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