| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Bis zur möglichen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mache ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark. 2,5 Millionen Deutsche brauchen bereits heute einen Zweitjob, Tendenz steigend. Wer Vollzeit arbeitet muss auch davon leben können!
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Die Leistungsträger (z. B. Meister, Arbeiter, Angestellte, ungelernte Hilfskräfte) sollen steuerlich entlastet werden. Die besser Verdienenden sollen mehr Steuern bezahlen.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Der Atomausstieg sollte schneller vollzogen werden. Meines Erachtens ist dies in 3 Jahren möglich. Die Atomkraftwerke sind eine ungeheure Bedrohung für unsere Umwelt. Zu dem ist immer noch nicht klar, wo der Atommüll gelagert werden.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
Überwachungsmaßnahmen gefährden den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Anbieter von Internetzugängen und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
Im Gegenteil wir müssen für den Klimaschutz tun. Die generativen Energien sind auszubauen und dabei solidarisch zu finanzieren. Es dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Ich finde Deutschland sollte im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und so die anderen Staaten überzeugen, selbst mehr für den Klimaschutz zu tun.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Produkte sind besser zu kennzeichnen. In der Beziehung zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist der Verbraucher meistens unterlegen, deswegen brauchen wir in Deutschland einen starken Verbraucherschutz.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Wir leben in einer Solidargemeinschaft und in einem Sozialstaat. Wenn man als Single mehr als 5000 Euro netto im Monat bekommt ist man wirklich privilegiert und kann auch mehr Steuern zahlen.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ist längst überfällig. Gerade im Bereich Abtretung von Hoheitsrechten an die EU und Grundgesetzänderungen ist Volksbeteiligung als besonders wichtig anzusehen.Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen müssen als Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben werden. Beteiligungsquoren dürfen nicht zu hoch angesetzt werden, sowohl bei der Zulassung als auch bei einer späteren Abstimmung.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich auf das schärfste ab! Durch die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland könnte es irgendwann zu Massendemonstrationen kommen. Hier sehe ich die Gefahr, dass die Regierung nicht die soziale Ungerechtigkeit bekämpft, sondern auf die demonstrierenden Menschen losgegangen wird. Und das mit Waffengewalt. Bewaffnete Soldaten im Inland einzusetzen widersprechen der Intention unseres Grundgesetzes.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Unentschieden
|
Staatliche Banken- und Unternehmensrettungen dürfen erst nach der umfassenden Beteiligung der davon betroffen Besitzenden von Eigentum und Kreditgebendem in Betracht kommen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Die großen Vermögenden, welche selten ihr Geld mit Arbeit zusammengetragen haben, müssen viel stärker an den Kosten für die nötigen Reformen in Deutschland beteiligt werden.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Leiharbeiter sind keine billige Verfügungsmasse mit der die regulären Beschäftigten unter Druck gesetzt werden sollen. Statt dessen müssen Leiharbeiter für die von ihnen abverlangte Flexibilität einen Lohnzuschlag erhalten.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher nicht
|
Ich befürchte, dass es hier zu einer massiven Zensur kommen wird. So kann man auch unliebsame politische Gegner aus dem Weg räumen. Das wäre mit unserem Grundgesetz absolut nicht vereinbar.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher nicht
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Allerdings darf es hier nicht zu einer Interessenkollision kommen. Ziele wie Ernährung haben absoluten Vorrang. in einigen Regionen wird nur noch Mais für die Verwertung in Biogasanlagen angepflanzt. Das kann es auch nicht sein. Außerdem muss die Energiewende solidarisch finanziert werden.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Unentschieden
|
Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ist ein ethisch schlechter Ansatz.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Eher nicht
|
Auch besteht die Gefahr, dass rechtmäßige aber "ungeliebte" Inhalte zensiert werden. Zensur ist in keiner Form mit einem demokratischen Staat vereinbar.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Eher nicht
|
Aufgrund der verfehlten Bildungspolitik kann dieses Problem als hausgemacht bezeichnet werden. Ich setze mich viel mehr dafür, ein dass Resozialisierungsmaßnahmen stärker gefördert werden. Sie zeigen nämlich oft, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Eher ja
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Nein!
|
Ich fordere das genaue Gegenteil. Tauschbörsen müssen legalisiert und die Nutzer entkriminalisiert werden. Außerdem fordere ich das Recht auf eine Privatkopie. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Allerdings dürfen neue Staatsschulden wirklich nur kurzfristig (max. 6 Monate). Die Schuldenbremse im GG zu achten ist besonders wichtig. Ich fordere viel mehr, dass die großen Vermögenden an den Kosten für die nötigen Reformen viel stärker beteiligt werden.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Ich setze mich langfristig für eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Ein BGE sichert das Recht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung kann als gescheitert betrachtet werden. Die Armut in Deutschland nimmt immer mehr zu. Ebenso gibt es immer mehr Menschen, die trotz Arbeit Arbeitslosengeld II beziehen (sog. „Aufstocker“). Auch Altersarmut ist ein großes Problem in Deutschland. Ein Problem was sich aufgrund der Bevölkerungspyramide immer weiter verschärfen wird. Ein BGE kann alldem entgegenwirken. Die Einführung eines BGE sollte man keinesfalls überstürzen. Hier muss sich eine Enquete-Kommission gründen und verschiedene bestehende Grundeinkommensmodelle bewerten. Auch die Ausarbeitung und Berechnung neuer Modelle soll Aufgabe der Enquete-Kommission sein. Alle Modelle sind der Öffentlichkeit transparent zugänglich zu machen. Für jedes Modell sind die Konsequenzen sowie Vor-und Nachteile aufzuzeigen. Umfassende Volksbeteiligung ist hier von Anfang an nötig. Letztendlich entscheidet das Volk in einem Volksentscheid, in welcher Form ein BGE in Deutschland eingeführt wird. Bis zur Einführung eines BGE ist ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn anzustreben.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Eher ja
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
Es muss dringend ein Umdenken in der Drogenpolitik statt finden. Die Politik setzt seit Bestehen der Bundesrepublik ausschließlich auf das Mittel der Prohibition. Wenig suchtgefährdende Stoffe wie Marihuana bleiben verboten, während gefährlichere Stoffe wie Alkohol und Tabak gesellschaftlich akzeptiert sind. Auch einige Pharmaprodukte bergen ein hohes Suchtpotenzial und sind trotzdem in der Gesellschaft akzeptiert. ich fordere Bewertung alles psychoaktiven Stoffe alleine anhand ihres Gefahrenpotenzials. Die derzeitige Unterscheidung in legale und illegale Stoffe lehne ich ab, da sie wissenschaftlich nicht haltbar ist. Alleine eine mögliche Legalisierung von Marihuana würde eine enorme Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bedeuten.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
Wenn die Türkei die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt, soll sie auch EU-Mitglied werden.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
Bis zur möglichen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, sind die Leistungen für Hartz-IV zu erhöhen. Jeder verdient ein menschenwürdiges Leben!
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Diese These lehne ich auf das schärfste ab! Videoüberwachung, bekämpft keine Kriminalität, sie verschiebt sie lediglich an andere, nicht überwachte Orte. Kamera's geben uns kein Sicherheitsgefühl, sie schränken uns in ihrer Freiheit ein. Die Aufklärung von Straftaten ist oft auch ohne Kamera's möglich.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Eher nicht
|
Ich fordere eher, die Einführung einer Testphase für fahrscheinlosen ÖPNV. Für mich gehören staatliche Aufgaben, auch in staatliche Hand. Bei Privatunternehmen besteht die Gefahr, das an den falschen Ecken gespart wird. Bereits jetzt hat die Bahn immense Personalprobleme. Ein Problem was sich in privater Hand verschärfen könnte. Die Folge könnte letztendlich auch sein, dass strukturschwächere Regionen gar nicht mehr von der Bahn bedient werden.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Ich halte die Förderung von Resozialisierungsprogrammen für sinnvoller.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Eher nicht
|
Jeder Mensch soll selbst entscheiden, was er oder sie isst. Kantinen sollten lieber verpflichtet werden eine ausgewogene, vegetarische Alternative anzubieten.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher ja
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Unser verkrustetes System braucht dringend mehr Transparenz! Alle Sitzungen sind öffentlich zu halten. Ausnahmen sind in begrenzter Form zulässig (z. B. wenn es um personenbezogene Daten geht).
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher ja
|
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Unentschieden
|
Damit Europa und der Euro wirklich funktioniert müssen wir eigentlich näher zusammen rücken. Ich möchte, dass das Volk in Volksentscheiden gefragt wird, ob zukünftig Hoheitsrechte oder Gesetzgebungskompetenzen an die EU abgegeben werden.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Freiheit statt Angst! Die Bundesregierung rechtfertigt totale Überwachung mit Terrorgefahr. Wirkliche Terroristen verschlüsseln ihre Kommunikation meist geschickt. Eine totale Überwachung lehne ich absolut ab. In Deutschland leben 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger und nicht 82 Millionen Terroristen. Eine totale Überwachung widerspricht zudem der in Deutschland geltenden Unschuldsvermutung und ist alleine schon aus dem Grund abzulehnen.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Vielmehr setze ich auf eine friedliche Lösung von Konflikten. Die einzelnen Soldatinnen und Soldaten werden im Ausland extremen Risiken ausgesetzt. Das kann ich nicht befürworten.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Unentschieden
|
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde hier mehr erreichen.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asyl. Snowden ist meinen Augen ein politisch Verfolgter. Des Weiteren hat Snowden mit seinen Enthüllungen der Welt einen großen Dienst erwiesen. Außerdem müssen Whistleblower besser geschützt werden.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Totale Überwachung lehne ich absolut ab!
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Eher ja
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Eine gesetzliche Frauenquote lehne ich ab. Qualifikation sollte das entscheidende Merkmal sein und nicht das Geschlecht.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Für eine solidarisch finanzierte Energiewende! Viel zu viele Unternehmen erhalten eine Befreiung der EEG-Umlage (Ökostromumlage). Eine Befreiung bzw. Reduzierung der Umlage soll nur noch möglich sein, wenn das Unternehmen tatsächlich von einem niedrigen Strompreis existenziell abhängig ist. Die Kosten dürfen nicht die Verbraucher tragen.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Ja!
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher ja
|
Der Verfassungsschutz sollte so weit möglich auch transparenter werden. Eine Art Inlandsgeheimdienst lehne ich hierbei ab.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher ja
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Staatliche Stellen dürfen nicht mit der Einziehung kirchlicher Steuern beauftragt sein. Für eine Trennung von Kirche und Staat!
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Unentschieden
|
Hilfskredite sind ein Fehler. Sie zögern das Problem nur hinaus und helfen nur sehr kurzfristig. Vielmehr müssen die bankrotten Saaten ihre Ausnahmen kürzen. Dies darf aber nicht zu lasten der Bürgerinnen und Bürger dort gehen. Auch muss Europa näher zusammen rücken um die Euro-Krise zu lösen.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Ja!
|
Ein hohes Renteneintrittsalter schafft Raum für Altersarmut. Heute über 50-jährige Arbeitslose sind kaum noch vermittelbar. Für viele Arbeitnehmer, wie zum Beispiel Schichtarbeiter oder Dachdecker ist die Grenze mit 67 schon viel zu hoch.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Eher ja
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher nicht
|
Dies greift meiner Meinung nach zu tief in die Persönlichkeitsrechte ein. Eine Impfung verhindert auch zwangsläufig nicht, dass trotzdem Massenerkrankungen auftreten können.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher ja
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
