HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9

Andreas Rohde (PIRATEN)

Ausbildung:

Handwerk

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Vorsitz, Kreisverband Wesel, Piratenpartei

Mehr über Andreas Rohde:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

ehrliche Energiewende gestalten,
repressive Sucht- und Drogenpolitik abschaffen,
Verbraucherschutz glaubwürdig machen,
Transparenz und Bürgerbeteiligung ermöglichen

Warum Sie mich wählen sollten:

Weil ich nicht auf alles eine Antwort, aber zu fast allem gute Fragen habe.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Offenheit und Toleranz
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Verbraucherschutz
Solidarität und soziale Absicherung
Gleichberechtigung aller Menschen
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Forschung und Förderung moderner Technologie
Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Andreas Rohde
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 9 der Landesliste Nordrhein-Westfalen der PIRATEN.

Beantwortung der Thesen

Andreas Rohde hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Andreas Rohde diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Andreas Rohde diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Ich halte das für einen dringend nötigen und eiligen Schritt, um die größten Ungerechtigkeiten wenigstens abzufedern. Mittelfristig kann dies aber nur eine Station hin zu einer insgesamt gerechteren Werteverteilung und sozialen Grundsicherung sein.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Unentschieden	Hier stellt sich mir sofort die Frage, welche Steuern gesenkt und welche Zielgruppe entlastet werden soll. So pauschal gestellt, kann ich die Frage nicht eindeutig beantworten.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Die in den letzten zwei Jahren von der Bundesregierung praktizierte Selbstsabotage beim Thema erneuerbare Energien und Atomausstieg muss ein Ende haben. Deutschland kann und sollte hier vorangehen.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum. Derartige Aussagen sind lediglich purer Populismus, der immer mehr Überwachung rechtfertigen soll. Überwachung, die letztlich vielem dient, der Sicherheit aber zuletzt.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Wer sich in einer der größten Indistrienationen, in Deutschland auf diesen Standpunkt stellt, kann nicht erwarten, dass irgendwo sonst in der Welt eben solche Anstrengungen unternommen werden. Wir haben nur ein Klima. Wir leben alle darin. Und kein Parlament kann es per Beschluss reparieren, wenn wir die Zerstörung nicht _jetzt_ stoppen.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Dies ist ein sehr wichtiger Punkt im Bereich Verbraucherschutz. Zu lange wurde hier sehr einseitig den Interessen der produzierenden Seite stattgegeben. Es wird Zeit, dass Politik sich hier wieder seiner Verantwortung gegenüber dem Verbraucher bewusst wird und konkrete Regelungen für ein faires Verhältnis zwischen Landwirtschaft/Industrie und Konsumenten erstellt.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Die seit 1998 stetig gesunkenen Belastungen eines kleinen, aber sehr einkommensstarken Teils der Bevölkerung bei gleichzeitiger Herabsetzung von Chancen und Einkommen beim weit größeren Teil ist ein fataler Weg. Unter Rot/Grün begonnen wurde dies nahtlos durch Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb fortgesetzt. Man muss sich fragen, wer in unseren Parlamenten die berechtigten Interessen des größeren Teils in unserer 'sozialen' Marktwirtschaft noch mit Rückgrat verteidigt.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Vor Wahlen bekennen sich in Grunde alle nennenswerten Parteien fast standardmäßig dazu. Geht es jedoch an die praktische Umsetzung, dann hatten (mit einer Ausnahme) alle bisherigen Bundestagsparteien stets andere Prioritäten. Bürgerbeteiligung darf nicht länger nur als billige Wahlkampfphrase verkommen. Sie muss endlich umgesetzt werden.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Es gibt einen guten Grund dafür, kein Militär für Inneres zuzulassen. Ich bin entsetzt, wie leicht diese Erkenntnis kürzlich parteiübergreifend über Bord geschmissen wurde.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	Mir ist völlig unverständlich, wie diese ansonsten in der Welt übliche Beteiligung hoher Vermögen am Allgemeinwohl ausgerechnet in Deutschland abgeschafft werden konnte.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Gleiche Arbeit - gleiche Rechte. Der in den letzten 10 Jahren geschaffene 2.Klasse-Arbeitsmarkt schadet unserer Gesellschaft.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Unentschieden	Hier sollte vor allem politische Einflussnahme stärker reguliert werden. Raus mit Politikern aus den TV-Aufsichtsräten. Allgemein halte ich es für schwierig, wenn man versucht Inhalte nach Moral und Fragwürdigkeit zu sortieren. Wessen Weltbild soll dann zugrunde gelegt werden?
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Die Möglichkeit zur Anomymität war immer ein Wesensmerkmal des freien Internets. das muss jedem Nutzer freigestellt sein und bleiben. Strafbares kann auch mit heute gegebenen Mitteln problemlos aufgeklärt werden. Und das wird es auch. Wer das Argument vorschiebt, nur so könne man Straftaten aufklären, hat in der Regel andere Motive.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Mich ärgert die Halbherzigkeit bei der Energiewende. Ich sehe hier eine riesen Chance für Deutschland. Stattdessen kann man an vielen Stellen beobachten, wie vorgebliche Wege dahin permanent durch kurzsichtige Partikularinteressenvertretung konterkariert werden.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Unentschieden
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Einfach: Löschen statt sperren! Sind Inhalte definitiv illegal, dann hilft es nicht ein Mäntelchen drüber zu legen. Internationale Zusammenarbeit ist hier das Zauberwort, nicht nationale Placebopolitik. Das Netz ist international und kennt keine Grenzen. Problematisches nur unsichtbar zu machen hat noch nie geholfen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Unentschieden	Ich plädiere eher dafür die Ursachen von Jugendkriminalität besser anzugehen. Nötige Bestrafung geschehener Taten ist eher Zeichen von gesellschaftlichem Versagen.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher ja	Sonderrechte laufen grundsätzlich einer Solidargemeinschaft zuwider und führen zu einem Ungerechtigkeitsempfinden. Ich möchte zwar keine sozialistische Gleichschaltung, aber ein Beamtenrecht aus Kaisers Zeiten halte ich für überholt. Ein Kompromiss dürfte die Lösung sein.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Statt weiter zu versuchen einer gewandelten Gesellschaft und einem völlig veränderten Umfeld ein überaltertes Recht aufzuzwingen, sollte das Recht der Zeit angepasst werden. Kunst und Konsum funktionieren heute anders. Das bietet Chancen und Möglichkeiten für alle Beteiligten. Es kann zum Gewinn für alle werden. Ein Festhalten an alten Herangehensweisen jedoch wird viele Verlierer produzieren.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Beide Ansprüche haben ihre Berechtigung. Jedoch wurde dem einen in der letzten Dekade sehr deutlich stattgegeben, dem anderen quasi gar nicht. Es muss wieder mehr Interessenausgleich im Vordergrund stehen.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Wachstum darf nicht alleiniger Faktor sein.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Das BGE ist eine wunderbare Vision. Man muss sich trauen dürften, diese zu denken. Angesichts von Renten-, Sozial- und Sicherungssystemen in Deutschland, die sich im permanenten Abwärtstrend befinden, möchte ich diese große Lösung auf jeden Fall breit diskutiert wissen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher ja
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Unbedingt sogar. Cannabis wurde im 20. Jahrhundert alleine aufgrund wirtschaftlicher Industrieinteressen verboten. Es ist - im Kontext zu Zigaretten und Alkohol - vergleichsweise ungefährlich. Und es ist auch entgegen konservativer Behauptungen keine Einstiegsdroge. Länder, in denen Legalisierungen und Entkriminalisierungen stattfanden, verzeichneten keinen Anstieg der Konsumentenzahlen. Ein staatlich regulierter und kontrollierter Markt würde endlich auch hier Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen. Heute überlasst man unsere Jugend der 'Fürsorge' des organisierten Verbrechens. Schluss damit!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Die Bemessungsgrundlagen für die Höhe sind mindestens veraltet und erfassen oft wichtige und unumgängliche Lebenshaltungskosten nicht. Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe sind den meisten Beziehern kaum oder gar nicht möglich. Auch Energiekosten fressen einen immer größeren Teil. Allerdings muss hier eine Erhöhung mit einer besseren Lohngerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt einher gehen.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Keine Kamera hat je ein Verbrechen verhindert. Sie können lediglich bei der Aufklärung geschehener Taten helfen. In so fern ist diese Überwachung kein Schutz. Den könnte eine bessere personelle Ausstattung der Polizei gewährleisten.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Eher ja
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Eher nicht	Ich folge nicht der Philosophie, dass der Markt es schon regeln wird. Privatisierungen zielen i.d.R. auf Effizienzsteigerungen ab. Gebracht haben sich oft aber nur Preissteigerungen, Leistungsreduzierungen und einen Verfall von Infrastrukturen. Der Bund sollte seine 40% behalten um im Sinne der Verbraucher steuernd mitreden zu können.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Ursachen statt Symptome angehen!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Der Staat soll sich aus der freien Lebensgestaltung der Menschen raushalten. Er kann hier gerne empfehlen, darf aber nicht befehlen.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Die Entwicklungen rund um das Thema Nahrungsmittelkonzerne, Landwirtschaft und Gentechnik machen mir große Sorge. Ich halte die Interessenvertretung der Verbraucher auf Bundes- und EU-Ebene für völlig unzureichend.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Ganz klar. Dafür stehe ich als Pirat.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher ja
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher nicht	Ich bin sehr für die europäische Idee. Leider sorgt die EU selbst immer öfter für Verdruss und Zweifel. Trotzdem möchte ich keinen Schritt zurück richtig Nationalstaatlichkeit, sondern eher eine Reform der EU. Hier muss zerstörtes Vertrauen neu aufgebaut werden.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Wer Freiheit abschafft um Sicherheit zu gewinnen...wird beides verlieren!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Eher nicht	Snowden wäre hier aufgrund bilateraler Verträge schicht nicht sicher vor den Zugriff durch die USA. Eine Auslieferung durch unsere Behörden wäre entgegen aller moralischen Bedenken wahrscheinlich. Ich setze mich an dieser Stelle für einen gesetzlichen Wistleblowerschutz ein, der dann Grundlage auch für einen Schutz von Menschen wie Edward Snowden wäre.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	War falsch, ist falsch, bleibt falsch!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Jetzt im Wahlkampf sind plötzlich wieder alle dafür. In konkreten Abstimmungen jedoch wurde dagegen gestimmt. Diese Verlogenheit gibt es bei den Piraten nicht. Ich stehe offen dafür ein, dass es wirklich gleiche Rechte gibt.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Lange überfällige Grundlage für mehr Bürgervertrauen im politischen Alltagsgeschäft.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher nicht
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Die Energiewende kann nur gelingen, wenn dabei die Lasten gerecht verteilt sind.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Unentschieden
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Die Fallzahlen bei linksextrem motivierten Straftaten legen so etwas nicht nahe. Derartiges wäre also eher ideologisch motiviert. Wo es handfeste Probleme gibt, da darf kein Links/Rechts-Schema eine Rolle spielen.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Religion ist Privatsache. Von daher sollten Kirchen sich auch selbst um ihre 'Mitgliedsbeiträge' kümmern.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden	Mir stellt sich hier die Frage: Wurden bisher Länder wirklich unterstützt? Wurde den Menschen dort geholfen? Oder wurden nur Kreditausfallsicherung für privatrechtliche Banken auf Kosten von Steuerzahlern betrieben? Hilfe? Ja! Aber die muss beim Menschen ankommen, nicht nur bei Bankaktionären.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Eher ja
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher ja
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher ja
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Dies würde sehr wahrscheinlich eine der ersten Gesetzesionitiativen der Piraten im Bundestag: Ein verbindliches Transparenzgesetz.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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