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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Unsere vermeintlich starke Wirtschaft baut auf die Abwesenheit eines Mindestlohnes. Hier und bei der Debatte um den Mindestlohn zeigt sich die schadhafte Verquickung von Politik und Wirtschaft am deutlichsten.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Sicherlich müssen an einigen Stellen Steuern gesenkt werden und an anderen erhöht werden. Eine dieser Richtungen pauschal zu fordern halte ich jedoch für realitätsfern. Auch wenn damit stets die Politik bestimmt wird. Warscheinlich jedoch grade deswegen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Sicherlich muss man Kernenergie nicht aus dem Wissen der Menschheit radieren und Forschung sollte dort nach wie vor stattfinden. Als Hauptenergieträger ist Kernenergie jedoch nicht zukunftsfähig.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Keine Angabe
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Ein rechtsfreier Raum ist das Internet schon heute nicht. Die Freiheitsrechte noch weiter einzuschränken, als sie es derzeit bereits werden, käme einer Unterdrückung der Intelligenz gleich. Stattdessen braucht es in der gesamten Bevölkerung einen besseren Umgang mit dem Internet und der Technik, welcher bereits früh in der Schule erlernt werden sollte. Deutschland als Land der Dichter und Denker braucht diesen kulturellen und intellektuellen Freiraum.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es gibt so vieles zu optimieren, das bietet uns Wirtschaftswachstum für die nächsten 50 Jahre mindestens. Eine symbiotische Vernetzung von Natur und Technik muss her, symbiotisch und nicht parasitär. Unser Klima bzw. damit einhergehend die ökologischen Kosten und Nutzen der heutigen Technologien müssen und können gravierend weiter optimiert werden. Wir stehen dort grade noch am Anfang, hier nun bereits Schluss zu machen wäre fatal.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Absolut. Eine Wertung halte ich persönlich für schwer umzusetzen, aber eine deutliche Kennzeichnung schafft ein besseres Bewusstsein des eigenen Konsum.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Das müsste erst einmal sachlich und wertfrei bewertet werden. Eine sachliche und wertfreie Debatte, ohne in Arm/Reiches Lagerdenken abzurutschen, findet nicht statt und darum enthalte ich mich dieser Frage.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Grade in Zeiten, in denen die derzeitige Bundesregierung die Souveränität des eigenen Staates an andere abgibt (bspw. dem ESM) muss es so etwas wie einen Volksentscheid auf Bundesebene geben. Die Modalitäten dafür müssen klar und sorgfältig abgesteckt sein. Eine Befürchtung, die Menschen in Deutschland wären unfähig vernünftig zu urteilen, teile ich nicht.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Gewaltenteilung ist eine Grundsäule der Demokratie! Diese Gewaltenteilung wird aufgehoben wenn die Bundeswehr im Inneren eingesetzt würde. Dies darf unter keinen Umständen möglich sein! Dies wäre ein gewaltiger Rückschritt und demokratiefeindlich. Selbst wenn wir uns noch so hohe Auflagen geben, alleine die Möglichkeit birgt grosse Gefahren des Misbrauches. Derzeit haben wir ein ähnliches Szenario bei der Überwachung. Dort hat es den Anschein, als würde die Überwachung sich auch massgeblich darum bemühen zu überwachen, dass die Überwachung nicht abgeschafft wird. Die Bundeswehr und genauso der BND existieren zum Schutz der Bevölkerung, nicht zum Schutz der Regierung. Daher reicht die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nach aussen und zur Katastrophenhilfe im inneren vollkommen aus.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Gleichbehandlung aller Menschen gilt leider auch beim ersparten Geld. Insofern könnte man eine Ersparnissteuer einführen die jeden betrifft.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Das wäre Symptombekämpfung. Wobei ich eine Kontrolle hinsichtlich der politischen Neutralität, vor allem bei den öffentlich rechtlichen Sendern, schon lange für überfällig halte.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Auch dies ist Augenwischerei. Machmal brauchen unbequeme Wahrheiten die Anonymität um an das Tageslicht zu kommen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung zu weniger Anonymität würde ich jederzeit unterzeichnen, es muss aber stets die Möglichkeit der Anonymität erhalten bleiben, da man den Menschen Vertrauen nicht aufzwingen kann.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Nachhaltigkeit wird nur durch regenerative Energien möglich.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Ein vernünftiges Steuerabkommen wäre mir weitaus lieber als sich illegaler Mittel bedienen zu müssen. Wobei ich vor der Nutzung bereits erworbener Daten nicht zurückschrecken würde.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Die Bildzeitung publiziert ständig im Inland fragwürdige Inhalte, trotzdem wurde gegen diese noch kein Publikationsverbot verhängt. Auch in 2013 gilt immernoch Löschen statt Sperren. Webseiten zum Bankbetrug (Phishing) werden auch heute noch innerhalb von 6 Stunden vom Netz genommen, weltweit. Warum funktioniert dies bei anderen Websites nicht und woher kommt die Annahme Zensur wäre unter irgendwelchen Vorwänden kein diktatorisches und damit kein schädliches Mittel?
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die Vertriebsindustrie (Plattenlabel, Publisher etc.) ist im Zeitalter des Internet nicht mehr so wichtig wie noch vor zwanzig Jahren als es darum ging physische Datenträger wie Schallplatten und CDs zu produzieren. Dies ist eine Entwicklung ähnlich dem Webstuhl zur Industrialisierung, mit dem Unterschied das diesmal ein Wirtschaftszweig selbst Opfer des Fortschrittes wird. Ich sehe nicht warum hier der Staat eingreifen sollte und den wirtschaftlichen Verlust dieser Industrie kompensieren sollte, wenn es ausserdem offenbar immernoch finanzielles Potential in der Branche gibt. Sicherlich wird dies derzeit weitestgehend illegal umgesetzt, da die Vertriebsfirmen sich aus Geiz selbst im Weg stehen. Der illegale kommerzielle Vertrieb sollte geahndet werden. Die Nutzer und Tauscher jedoch nicht. Solange keine Profitinteressen hinter dem Tausch und Besitz von Privatkopien steckt, darf dieser auch nicht geahndet werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Es ist beides wichtig. Ausserdem Ist der Sozialstaat kein Ausschlusskriteium für den Schuldenabbau.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wachstum ist notwdig um eine stabile Wirtschaft zu haben mit der Schulden abgebaut werden können. Auch wenn es absolut zu vermeiden ist die Staatsverschuldung zum Wohle des Wachstums steigen zu lassen, wenn es eine sinnvolle Investition gibt die sich am ende auszahlt, warum sollten dafür keine Schulden aufgenommen werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein BGE würde endlich zu einer gerechten Entlohnung bei Arbeiten führen, bei denen heute jeder Sorgen hat, dass sie keiner mehr ausführen würde. Wer wirklich nur schmarotzen möchte wird dies auch ohne ein BGE tun.
Sicherlich basiert unsere derzeit angeblich starke Wirtschaft auf dem Druckmittel der Existenzangst. Diese führt zu immer mehr psychischen Überlastungserkrankungen und ist kein zukunftsfähiges Modell. Dem würde ein BGE gezielt entgegen wirken. Nichts desto trotz muss vorher geprüft werden in welcher Form das BGE umgesetzt wird.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Wenn man die Bundeswehr endlich wieder zu einer reinen Verteidigungsarmee werden lässt, so würden auch hier die Kosten verringert werden und damit die Ausgaben nicht mehr nötig sein. Man sollte jedoch erst einmal die Bundeswehr aus den Krisenregionen vollständig abziehen bevor man deren Gelder kürzt.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Prohibition ist generell ein Problem. Der Schwarzmarkt kennt keinen Altesschutz, die Ware die verkauft wird hat überhaupt keine Kennzeichnungspflicht, kann daher mit allen möglichen, zum Teil hochgradig schädlichen, Dingen gestreckt sein, und das Geld fliesst in grossen Mengen nicht in die Staatskasse, sondern an das organisierte Verbrechen. Darum sollte man alle Drogen legalisieren, sie auf ihre pharmazeutische Wirksamkeit überprüfen, sie ebenso wie Lebensmittel mit ihren Inhaltsstoffen kennzeichnen und bereits in der Schule eine vernünftige Aufklärung vermitteln.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Sicherlich gibt es Richtlinien die auch die Türkei erfüllen muss um in die EU aufgenommen zu werden. Die These die Türkei gehöre nicht in die EU kann man aber leider nur als rassistisch einstufen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Ein Abbau nutzloser Maßnahmen zur Verschönerung der Statistik sollte der erste Schritt sein, damit hätte man bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ausserdem sollten die Hartz-4 Sätze angepasst werden bevor das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung bringt keine Sicherheit. Sie erhöht lediglich das subjektive Gefühl von Sicherheit während sie gleichzeitig Mistrauen schafft. Zurecht wie ich finde, denn wie gesagt der Sicherheit ist sie nicht zuträglich. Wozu also brauchen wir dann flächendeckende Videoüberwachung? Zur Durchleuchtung von Verhaltensmustern aus wirtschaftlichen Interessen kann die Videoüberwachung sehr gut misbraucht werden. Aber dafür ist unser Staat nicht da und sollte es auch nicht sein.
Bald rennen wir sowieso alle mit einer Brille mit integrierter Kamera herum, eine freiwillige Selbstverpflichtung kann hier der einzige Weg sein, da man auch hier die Bürger nicht zum Vertrauen in den Staat nötigen kann und niemals sollte.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Sofern sie wirklich sinnvolle Investitionen und nicht nur Makulatur sind.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Netze wie das ÖPNV-Netz gehören in staatliche Hand. Sie sorgen für eine Grundversorgen der in Deutschland arbeitenden Bevölkerung und sind somit das Rückrad der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Nur wenn unsere Grundversorgung gesichert ist können wir als ein wirtschaftlicher Staat funktionieren. Sonst stehen wir stets in Abhängigkeit des Gutdünken einiger weniger, die vielleicht ganz andere Interessen verfolgen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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ICh denke dies ist von Starftat zu Straftat unterschiedlich und kann nicht pauschal beantwortet werden. Ich sehe hier definitiv Defizite in beide Richtungen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Sicherlich sollte man die Wahlmöglichkeit haben ob man vegetarisch essen möchte oder nicht, ebenso muss man aber auch die Wahl haben nicht vegetarisch zu essen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Zu Forschungszwecken muss auch Gentechnik auch in Deutschland stattfinden. Nicht aber gehören die genetisch manipulierten Arten unkontrolliert mit den naturbelassenen Arten durchmischt. Zumal die Gentechnik häufig nur dazu misbraucht wird Bauern in eine Abhängigkeit und einen Lizensierungswahnsinn zu treiben.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Wichtig ist hierbei nicht nur die Transparenz, sondern auch die Nachvollziehbarkeit.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die Ausländer und Asylanten sind nicht das Problem. Es ist eine gravierende Miswirtschaft die unseren Staat in den Ruin treibt. Die Asylanten und andere Minderheiten werden nur gerne als Sündenböcke für die Folgen von verschlafenen Reformen misbraucht, für die sonst die Wirtschaft kürzer treten müsste!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Solange es keine ratifizierte EU-Verfassung gibt sind die Staaten ihr einziges Souverän. Sicherlich ist ein gemeinsames Europa wünschenswert, grade für einen globalen Markt, nichts desto trotz muss hier ein Schritt nach dem anderen gemacht werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wie kommt man überhaupt auf den schmalen grat etwas derartiges in irgend einer Form schönreden zu können. Wir, grade wir in Deutschland, die nicht nur das Dritte Reich sondern auch die DDR hatten, wie kommen ausgerechnet wir dazu anzunehmen eine derartige Entwicklung sei in irgend einer Form zu befürworten? Haben sie alle etwa in der Schule nicht aufgepasst?
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Lohndumping ist in jedem Fall zu bekämpfen. Hier ist Deutschland in den letzten Jahren viel zu viele Kompromisse zum Wohle der Wirtschaft eingegangen die nun wieder korrigiert werden müssen. Auch wenn wir am globalen Markt sind sollten wir uns nicht künstlich aufplustern und eine stabile Wirtschaft mimen die unsere Kapazitäten bei weitem übersteigt.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Deutschland ist eines der Länder welches am stärksten durch UK und USA ausspioniert und durchleuchtet wird. Edward Snowden sollte hier als Volksheld gefeiert werden, auch wenn ich ihm auf grund der Verwicklung der derzeitigen Regierung in diese Überwachungsmaschinerie nicht raten würde hier her zu kommen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Nein, nein und nochmals nein. Eine Verdachtsabhängige überwachung von Tätern mit richterlichem Beschluss reicht völlig aus um das gleiche Maß an Sicherheit zu erreichen wie es durch eine Vorratsdatenspeicherung erwirkt würde. Die Vorratsdatenspeicherung reiht sich in eine Gruppe von Machtinstrumenten ein die kein freiheitlich denkender Mensch befürworten kann.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Es sollte hier überhaupt keine Unterscheidung mehr zwischen Liebesbeziehungen geben. Nicht einmal wenn es um Gemeinschaften geht.
Dies geht niemanden etwas an.
Die steuerlichen Vorteile gehören an die Kinder gebunden und nicht an die Beziehungen. Alles andere ist Faschismus und zu vermeiden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Und der Staat muss einen gewissen Grad an Nachvollziehbarkeit gewährleisten.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Inklusion funktioniert nur wenn alle mit machen. Wer seinem Kind eine bessere frühkindliche Bildung als dem Rest der Bevölkerung zukommen lassen möchte, der soll dies bitte aus eigener Tasche tun.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Menschen zu mehr Selbstvertrauen zu verhelfen sowie eine Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen ist unsere Aufgabe. Dies erreichen wir nicht wenn wir ein ganzes Geschlecht zwangsbevormunden und in die Hilfebedürftigkeit drücken. Ein respektvoller und gleichwertiger Umgang zwischen jedem Menschen entsteht im Kopf und wir können uns nicht hinter einem Wahlversprechen verstecken, welches keine Ungleichheiten auflöst sondern neue schafft.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich persönlich bin für den Ausbau des ÖPNV und nutze diesen auch ausschliesslich. Mit einer geringeren Automobildichte auf deutschen Strassen würde sich die Unfallstatistik deutlich mehr senken als durch eine Geschwindigkeitsvorschrift.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Die Krankenkassen sollten lediglich evidenzbasierte Medizin ihrem Leistungskatalog führen. Das heisst, medizinische Mittel und Dienstleistungen die nachweislich die Heilung verbessern sollten von den Krankenkassen übernommen werden. Sicherlich braucht es hier eine wertfreie Analyse der Verfahren und Mittel und ich verwehre mich auch nicht gegenüber der Naturheilkunde solange ihr Nutzen bewiesen ist.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Es sollten generell Projekte gefördert werden die Faschismus in jeglicher Form vermindern. Ich sehe dort auf dem Linken spektrum keine so grosse Gefahr wie auf dem dem rechten Spektrum. Dennoch muss auch hier eine Gleichbehandlung herrschen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Religion gehört privatisiert. Die Pflege hingegen gehört verstaatlicht und von der kirchlichen Trägerschaft getrennt.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro selbst ist nicht Schuld an der Miswirtschaft durch die Staaten der europäischen Union bzw der ganzen Welt. Das ist Augenwischerei.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Allerdings nur bedingt. Es muss auch echte Schuldenschnitte geben.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Man sollte jedoch, bevor man den Verbot und die Zerschlagung der NPD weiter vorantreibt einmal evaluieren welchen Nutzen und welche Folgen daraus resultieren.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die Bürger sind bereits nackt. Die Politik sollte dort bereits mit gutem Beispiel vorran gehen und da sie dies bisher nicht tat, schnellstmöglich nachholen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Ich kann den Wunsch nach einer sterilen Kinderstube ja verstehen, halte diesen jedoch nciht für wünschenswert. Hingegen können Krankheiten durch Impfungen effektiv eingedämmt werden. Man müsste also auch hier wieder von Fall zu Fall unterscheiden. Eine Impfpflicht bspw. gegen Schweinegrippe halte ich zum beispiel für viel zu riskant und überflüssig.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Steuerliche Förderung von Partnerschaften existiert um die Zeugung von Kindern zu begünstigen. Dies ist eine antiquierte Regelung die von der Realität überholt wurde und darum abgeschafft gehört. Menschen schliessen Ehen ohne jemals Kinder zu kriegen und alleinerziehende gehen leer aus.
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