Wahlkreis: Ahrweiler

Dr. Gernot Reipen (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Dipl. Biologe

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Koordinator der Arbeitsgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen der Piratenpartei Deutschlands

»Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte«

Mehr über Dr. Gernot Reipen:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Basisdemokratie
Transparenz
bedingungsloses Grundeinkommen

Warum Sie mich wählen sollten:

Ich möchte, dass Artikel 20 des Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” neu belebt und praktiziert wird. Meine direkten politischen Ziele sind daher Transparenz in der Politik, den Einfluss von Interessensgemeinschaften, Lobbyverbände und Großunternehmen auf politische Entscheidungen zu einzuschränken und öffentlich zu machen. Ferner den Sozialstaat Deutschland neu zu strukturieren und zu reformieren. Als meine Visionen für unser Land möchte ich die Weichen stellen hin zu einer direkten Demokratie und zu einem bedingungslosem Grundeinkommen.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Gleichberechtigung aller Menschen
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Bildung
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Umwelt- und Tierschutz
Europäische Integration
Verbraucherschutz

Kontaktdaten

Dr. Gernot Reipen
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Für mich ist ein gesetzlicher Mindestlohn als Übergangslösung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr wichtig
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Das Steuerrecht sollte so klar und einfach sein, dass legale und illegale Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Würden heute alle Menschen die Steuern zahlen, die sie per Gesetz zu leisten hätten, könnte der Staat wesentlich mehr für seine Bürger tun.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Würden wir die tatsächlichen Kosten der Atomenergie auf den Strompreis umlegen, dann würde der Atomstrom der teuerste Strom sein. Atomstrom ist subventioniert. Die Kosten der Endlagerung bezahlt der Bürger und nicht der Betreiber.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Nur durch ein freies unzensiertes Internet wird die Meinungsfreiheit gewährleistet. Illegale Inhalte können schon jetzt wirksam bekämpft und gesperrt werden.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Durch die erneuerbaren Energien ist der Strom in den letzten Jahren an der Strombörse stetig gesunken. Die Kosten der erneuerbaren Energie aber wird ungerecht auf den Normalbürger übertragen, nur die Wirtschaft und Unternehmen profitieren durch Sonderregelungen bislang am "billigen" Strom.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Dies ist eine wichtige Forderung um den Verbraucher zu schützen und um mehr Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. "Wo Bio drauf steht, darf auch nur Bio drin sein!" Der Etiquettenschwindel nimmt stetig zu. Strengere Gesetze sind hier dringend notwendig.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Der Spitzensteuersatz ist in den letzen Jahren setig gesunken. Er sollte wieder auf ein angemessenes Niveau von 40 bis 45 % angehoben werden.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Transparenz in der Politik und direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und Volksentscheide kennzeichnen moderne Demokratieformen (siehe die Schweiz).
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Die Bundeswehr wurde zur Verteidigung des Landes gegründet, nicht zur Bekämpfung des eigenen Volkes. Ein kategorisches Nein zu Inlandeinsätzen.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Keine Angabe
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeiter sollen die gleiche Rechte wie die Stammbelegschaft haben. Ihr Gehalt soll Netto über den von der Stammbelegschaft liegen, nur so kann der Missbrauch von Leiharbeit wirksam bekämpft werden.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Die derzeitge Kontrolle reicht aus.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Keine Angabe
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	Es ist der richtige Weg für eine nachhaltige Energieerzeugung. Dies wird den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Solange es keine bundeseinheitliche Steuerbehörde gibt, die wirksam die Steuerflucht eindämmen könnte, müssen Bundesländer auf diese Daten zugreifen können, um wenigstens etwas Steuergerechtigkeit zurückzugewinnen.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht	Dies lässt sich in aller Regel nicht durchführen, da jeder Benutzer mit kleinen Tricks einen ausländischen Server anwählen kann. Wichtiger ist die internationale Bekämpfung der Internetkriminalität.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Das Jugendstraftrecht macht Sinn. Jugendliche dürfen nicht wie Erwachsene verurteilt werden.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Diese, in vielen anderen Ländern praktizierte Versicherungspflicht ist zwingend notwendig. Nur so lässt sich eine moderne Sozialgesellschaft verwirklichen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Das Urherberrecht sollte reformiert werden. Kopien zum privaten Gebrauch sollen generell möglich sein.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Ja!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Keine Angabe
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Das Bedingungsloses Grundeinkommen BGE, als praktizierte Solidarität einer Gesellschaft, die alle Individuen gleich behandelt, ist meine Antwort auf Überproduktion und ungerechte Verteilung der Produktionsgüter. Nur durch ein BGE lässt sich die Schere zwischen Arm und Reich wirksam bekämpfen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Vermeidung von Krisen sollte durch zivile Maßnahmen bereits im Vorfeld bekämpft werden. Der Einsatz von Waffen sollte nur dann statthaft sein, wenn Menschen sich in direkter Gefahr befinden.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Keine Angabe
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Ein Mindestmaß an Bürgerrechte sollte die Türkei einhalten, dies sehe ich zur Zeit noch nicht. Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Schutz von Minderheiten werden in der Türkei derzeit nicht gewährleistet. Die Beitrittsverhandlungen können dazu beitragen, dass die Türkei sich zu einem modernen weltoffenen Staat wandelt.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Eine bessere Besoldung, Ausstattung und Schulung von Polizisten halte ich für wesentlich sinnvoller.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!	Generell bin ich aber dafür, den Soli abzuschaffen und durch eine anderes Steuersystem zu ersetzen, z.B. die Einführung einer Umweltbelastungssteuer!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Im Gegenteil, die Bahn gehört in öffentlicher Hand. Sie wurde durch Steuermitteln gebaut und gehört somit allen Bürger. Privatisierung bedeutet Enteignung von Gemeingüter.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht	Mehr Ausgaben für Bildung und bessere Betreuung von gefährdeten Gesellschaftsgruppen würde vielmehr Sinn machen, als Bestrafung. Dies kann man sehr deutlich in den USA sehen, wo die Todesstrafe keine wirkliche Abschreckung von Gewalttaten darstellt.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Jeder soll frei entscheiden können, was er essen will. Es ist nicht Aufgabe des Staates die Eßgewohnheiten seiner Bürger zu regeln.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Die Gentechnik hat bislang mehr Risiken aufgezeigt als Nutzen. Sie reduziert die Artenvielfalt, begünstigt Monokulturen und fördert die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Großunternehmen, die ihre Patentrechte verstärkt einsetzen können. Ein klares Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Es wäre der erste Schritt, die Machenschaften von Großkonzerne, Lobbyverbände und Interessensgemeinschaft in der Beeinflussung der Politik aufzudecken. Ein wichtiger Schritt zu einer echten Demokratie.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Jeder Mensch hat das Recht seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!	Wenn wir ein vereintes Europa wollen, dann müssen wir das europäische Parlament stärken. Wichtig dabei, dass direkte demokratische Prozesse, wie Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Volksentscheide möglich sind.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Wenn der Staat seinen Bürgern nicht mehr vertraut, ist die Freiheit in Gefahr. Anlasslose Überwachung verstößt gegen mehrere Grundgesetze (Persönlichkeitsrechte, Briefgeheimnis etc.)
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden	Wenn Menschen direkter körperlicher Gewalt ausgesetzt sind, wäre ein Bundeswehreinsatz zu rechtfertigen. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass vorwiegend wirtschaftliche Interesse als Vorwand dienten, für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Werksverträge subventionieren Unternehmen durch Steuermittel und sind deshalb zu verbieten.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Ein wichtiger Schritt für mehr Demokratie.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Dafür Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Es wäre der erste Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht	Im Grunde genommen ist dies nicht der richtige Weg für mehr Gleichberechtigung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte realisiert werden, sowie gleiche schulische Ausbildung von Jungen und Mädchen. Nur als eine vorrübergehende Maßnahme wäre eine Frauenquote für mich sinnvoll.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	Ich spreche mich für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus. Es führt zu mehr Sicherheit, zu weniger Umweltbelastung (Co2-Ausstoss, Lärmbelästing) und macht den Kauf von übermotorisierten Fahrzeugen unaktrativ.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Ein wichtiger Schritt, damit der Strompreis auch für Otto Normalverbraucher wieder günstig wird. Bislang provitieren nur die Unternehmen vom Sinken der Stromlosten an der Stromnörse.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Unentschieden
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!	In Frankreich bekommt jeder Käufer eines E-Autos rund 5000 Euro vom Staat. Eine Subvention die direkt an die Bürger ausgezahlt wird. Frankreich ist in Europa führend in der Produktion von E-Autos. Deutschland verliert deutlich den Anschluss, da unsere Autokonzerne jedes Jahr neue Forschungsgelder bewilligt bekommen, um E-Autos serienreif zu machen. Warum sollte eine Autokonzern E-Autos produzieren? Er würde doch nur die lukrativen Forschungsgeldern verlieren. Hier sieht man, was Lobbyarbeit in Deutschland leistet.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	Die Aufgaben des Verfassungsschutz müssen neu festgelegt werden, ebenso die Überwachung dieser Behörde durch eine unabhängige Kommission aus Politikern und Bürger.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Ja!	Ein wichtiger Schritt zur sinnvollen Bekämpfung von Extremismus jedlicher Art, auch gegen Rechts.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Längst überfällig.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Eine Einführund der D-Mark würde für unsere Wirtschaft mehr Nachteile als Vorteile bringen. Die neue D-Mark würde gegenüber anderen europäischen Währungen sofort aufgewertet, sodass unsere Exportgüter noch teuer werden für den Export. Die Einführung des Euros hat für die deutsche Wirtschaft bislang nur Vorteile gebracht.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Der Länderfinanzausgleich in Deutschland ist ein gutes Beispiel wie wirtschaftlich starke Länder schwächere Länder unterstützen. Im Endeffekt haben beide Partner etwas davon.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Unentschieden	Ob ein Verbot wirklich was bringt, mag ich zu bezweifeln. Aufklärung, Projekte gegen Extremismus fördern und konsequente Bestrafung von kriminellen Handlungen würden mehr Sinn machen. Gerade die Verfolgung von Straftaten aus der rechten Szene lässt in Deutschland zu wünschen übrig. Unser Staat ist definitiv und klar erkennbar auf dem rechten Auge blind.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Es gibt keinen Grund sie nicht einzuführen.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Unbedingt notwendig. Abgeordnete sind Volksvertreter, sie werden vom Volk gewählt und sind dem Volk Rechenschaft schuldig, über ihre Nebentätigkeiten. Sie sind keine Könige und Oberhäupter, die eigene Privilegien beansprüchen können.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Keine Angabe
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Ein Schritt für mehr Steuergerechtigkeit

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