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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn soll es Vollzeitbeschäftigten erlauben, ein menschenwürdiges Leben ohne staatliche Zuschüsse führen zu können. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Spitzensteuersätze müssen erhöht werden, die Untergrenzen herabgesetzt werden, um den Binnenkonsum anzukurbeln.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Ausstieg aus der Atomkraft ist schnellstmöglich zu vollziehen. Neben den sozialen Problemen beim Abbau sowie der Verwendung von Risikotechnologien ist die Entsorgung trotz jahrzehntelanger Versprechen seitens Wirtschaft und Politik nicht erfolgt
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist kein "besonderer" Raum sondern unterliegt dem bereits existierenden Rechtsraums.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die bisher unternommen Maßnahmen zum Beispiel zur CO2-Reduzierung reichen nicht aus, zumal viele Industrien nach Asien abgewandert sind. Im globalen Systemen reichen nicht nur lokale Anstrengungen, sondern auch international muss D Vorbild sein und technologische Hilfe leisten.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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Die bisherigen Bezeichnungen wie die Ampel sind oft irreführend und die Kontrollen z. B. von Lieferketten werden zu selten durchgeführt.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Keine Angabe
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Um einen Zusammenbruch des Staates (siehe Eurokrise) sowie der Wirtschaft zu vermeiden, ist es notwendig, über Steuern einen Ausgleich für die stark unterschiedlichen Vermögenswerte innerhalb der Gesellschaft zu schaffen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bei wichtigen nationalen Themen müssen die in einer Demokratie die Bürger direkt entscheiden können. Eine Bundeswahl alle 4 Jahre mit lediglich indirekter Mitsprache ist zu wenig, um in einer Solidargemeinschaft spezifische und gemeinsame Ziele definieren zu können.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist unter allen Umständen zu vermeiden. Auch der Einsatz im Katastrophenfall ist mehr als fraglich, denn zugunsten der Bundeswehr werden klassische Katastrophenschutz-Einheiten wie DRK, Malteser, Feuerwehr, THW etc. vernachlässigt.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Staatshilfen sind nur dann zu leisten, wenn das entsprechende Unternehmen eine positive Wirtschaftsprognose hat oder um wirtsch. Anreize zu setzen. Eine Quersubventionierung defizitärer Unternehmen durch Staatshilfen ist zu vermeiden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Private Vermögen ab einer Höhe von 500.000 EUR sollten wieder besteuert werden, um dem zunehmenden Ungleichgewicht bei der Vermögensverteilung entgegenzuwirken.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter sollten mindestens das gleiche Gehalt wie die Stammbelegschaft beziehen, um Anreize für eine Übernahme durch den Betrieb zu schaffen und die Umwandlung von Stammarbeitsplätzen in Leiharbeit zu stoppen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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"Moralisch fragwürdige Weltbilder" ist ein schwammiger Begriff, mit dem so ziemlich alles gerechtfertigt werden kann. Kontrolle hat demokratisch und pluralistisch zu erfolgen: die bisherigen Fernsehräte sind hierfür allerdings ein schlechtes Beispiel
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität ist ein wichtiger Grundpfeiler der Meinungsfreiheit. Die Privatsphäre muss auch im Internet gewährt bleiben. Aus diesem Grund sind Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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Einerseits befindet sich der Aufkauf in der legalen Grauzone, da die Daten meistens auf illegalem Wege erstellt wurden, andererseits bietet er eine Möglichkeit der Strafverfolgung von Steuerhinterziehern.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Löschen statt sperren.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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Eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung nach Schweizer Vorbild würde sowohl die Krankenkassen als auch die Rentenkassen entlasten. Sonderregelungen müssen aufgehoben werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Es ist ein Konsens zwischen Verbrauchern und Anbietern notwendig, um das Urheberrecht zu überarbeiten und es an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ein Schuldenabbau darf nicht zulasten derjenigen im Staat führen, die eh kaum Aufstiegsmöglichkeiten im sozialen Gefüge sowie Rücklagen haben. Der Sozialstaat ist der Kitt, der eine Demokratie zusammenhält.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ein generelles Wirtschaftswachstum bedeutet nicht gleich eine höhere Stabilität in einem Land, so lange die Verteilung der erwirtschafteten Güter nur einseitig erfolgt und die Steuerlast dagegen von den Konsumenten getragen werden muss.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das BGE ist notwendig, um den Druck auf Arbeitnehmer zu verringern, sich eine Arbeitsstelle in prekärer Beschäftigung zu suchen und somit die Lohnuntergrenzen weiter nach unten zu schrauben. Das BGE sichert die Würde des Menschen. Zudem entstehen durch das BGE Freiräume für die Teilnahme an demokratischen Prozessen und Ehrenamt.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Vor allem eine Überprüfung der bestehenden Projekte durch neutrale Gutachter ist dringend geboten, um Projekte wie #Eurohawk und den #Eurovopter rechtzeitig zu stoppen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Kriminalisierung des Vertriebs und Konsums von weichen Drogen kostet jährlich Milliarden von Euro und setzt vor allem Konsumenten einer unnötigen Strafverfolgung aus, obwohl keineswegs die Rechte Dritter verletzt werden. Zudem ist von staatlicher Seite aus über einen verantwortungsvollen Umgang mit weichen Drogen zu informieren.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Als erste Maßnahme sollten vor allem die Leistungen für Alleinerziehende erhöht werden, um Kindern, die inArmutsverhältnissen in Deutschland leben, eine bessere Perspektive bieten zu können. Langfristig soll hier das BGE einsetzen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung bietet keinen Schutz vor Straftaten, sondern erhöht lediglich die Chance einer Aufklärung. Der Preis hierfür ist eine vollständige Überwachung aller Menschen im öffentlichen Raum bei Verlust der Anonymität im öffentlichen Raum.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der desolate Zustand der Bahn z. B. am Stellwerk Mainz ist ein deutliches Zeichen dafür, dass eine Privatisierung der Bahn zu ungunsten der Sicherheit der Reisenden gehen würde.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Das Hauptaugenmerk muss in der Resozialisierung liegen. Vor allem die Programme zur Reintegration müssen aufgestockt werden, anstelle der in den letzten Jahren erfolgten Kürzungen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Die Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen sind weiterhin im Labor zu untersuchen. Vor allem die Monopolisierung (Beispiel Monsanto) beim Verkauf von Saatgut ist hierbei sehr kritisch zu sehen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Vor allem Paragraph 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung gehört nach internationalen Konventionen verschärft. Zudem sollten alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Desweiteren soll eine Lobbyistendatei den Lobbyismus transparenter machen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Vor die landesweite Residenzpflicht ist abzuschaffen. Politisch verfolgte Flüchtlinge sollen nicht mehr abgeschoben werden dürfen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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Solange in der EU kein weiterer Demokratisierungsprozess stattfindet, müssen die Kompetenzen weiterhin bei nationalen Parlamenten liegen
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Staat darf nicht zur Vermeidung von terroristischen Anschlägen selbst zu Terrormaßnahmen wie einer anlasslosen Überwachung der Privatsphäre seiner Bürger greifen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr muss eine reine Verteidigungsarmee ohne Kriegseinsätze im Ausland sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Homosexuelle Paare sollen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare erhalten, auch bei Adoptionen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Dieses Offenlegen soll proaktiv vom Staat aus erfolgen. Das Informationsfreiheitsgesetz kann hier nur ein erster Schritt gewesen sein.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Eine Straffreiheit oder Selbstanzeigen korrumpieren in der Bevölkerung das Gefühl einer gerechten Besteuerung aller und sorgen somit für weitere Steuerhinterziehung durch den Vorbildeffekt.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Die Maklergebühren würden letztendlich auf die Miete aufgeschlagen werden. Als Einzelmaßnahme ohne Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen bei Neuvermietung ist diese Maßnahme wirkungslos,
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine Frauenquote würde die Ungleichheit gesetzlich festlegen. Gezielte Förderung ist hier wesentlich hilfreicher, als eine von einigen Menschen als Strafe empfundene Quotenregelung
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Befreiung von der Ökostromumlage sorgt für eine zunehmende Belastung der Privathaushalte während Betriebe zunehmend entlastet werden. Teilweise werden somit seitens der Politik "Geschenke" an Unternehmen im Wahlkreis verteilt.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Solange keine wissenschaftlichen Belege für eine Wirksamkeit jenseits des Placebo-Effekts vorliegt, hat eine staatliche Förderung der Homöopathie zu unterbleiben.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der Verfassungsschutz ist derzeit lediglich der verlängerte Arm der regierenden Parteien zur Unterdrückung von gesellschaftlichen Strömen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. Grundlage sollte aber immer das Grundgesetz sein, nicht die eigene politische Vorstellung.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Die Aussage ist für mich unverständlich, da zum Beispiel der Verfassungsschutz einen Großteil seines Augenmerks auf den "Linksextremismus" gerichtet hat, wobei "Linksextremismus" sehr willkürlich ausgelegt wird.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Kirchen/Religion hat unabhängig vom Staat zu sein. Bereits in der DDR sorgte eine unabhängige Kirche dafür, dass man dem Staat gegenüber kritisch sein konnte.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Die Hilfe muss dabei in erster Linie in wirtschaftlicher Hilfe erfolgen, analog eines Marshallplans für Europa nach dem 2. Weltkrieg.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Die Erhöhung des Rentenalters führt zu einer Rentenkürzung. Die Produktivität steigt dagegen in ausreichendem Maße an, um eine steigende Anzahl von Rentnern durch weniger Arbeiter/Berufstätige zu versorgen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Parteien, deren Handlungen und Aussagen nicht auf Menschenrechten und Grundgesetz basieren, sind zu verbieten.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die Offenlegung dient zur Einschätzung von Lobbyismus und verdeckter Parteienfinanzierung.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Das Schaffen eines Kerneuropas würde die Diskrepanzen in Europa weiter verschärfen und für ein Auseinanderdriften Europas sorgen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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