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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Mindestlohn ist eine "Brückentechnologie". Er soll uns kurzfristig aus dem Dilemma hlefen, dass man trotz Vollzeitarbeit nicht genug zum leben bekommt. Langfristig brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die Steuerlast muss dahin verschoben werden, wo die Vermögen sind.
50% der deutschen Bevölkerung besitzen weniger als 1% des Vermögens. Hier braucht es Entlastung.
Die 10% reichsten Deutschen besitzen mehr als 60% des Vermögens. DORT muss man die Steuerschlupflöcher schliessen!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraftwerke sind zu gefährlich.
Der Strom ist auch nicht billig, wenn man die Entsorgungskosten mitberücksichtigt. Daher gehört diese Technik abgeschafft.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet IST kein rechtsfreier Raum.
Einzelne Störenfriede oder Kriminelle rechtfertigen keine flächendeckende Überwachung oder Einschränkung der Freiheit aller - weder im Internet noch auf der Strasse!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir tun in dieser Hinsicht mehr als die meisten anderen Staaten, was uns eine Vorreiterrolle und einen Technologievorsprung beschert hat. Jetzt bloss nicht nachlassen!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Es gibt momentan noch zu viele Möglichkeiten, Inhaltsstoffe zu "tarnen", daher sehe ich weiteren Handlungsbedarf.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Viel wichtiger ist es, die Steuerschlupflöcher zu schliessen. Dann würden die Einnahmen drastisch steigen und eine Erhöhung wäre vermutlich nicht mehr nötig.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Nur wer für etwas verantwortlich ist, verhält sich auch verantwortlich.
Wir haben mündige Bürger und sollten sie über Dinge, die sie betreffen, mitentscheiden lassen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Solange es um unbewaffnete Einsätze geht, sehe ich da kein Problem. Reale "Einsätze" sind für die Soldaten motivierender als nur zu üben. Gleichzeitig spart der Staat Geld.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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"Systemrelevant" ist nur die Bevölkerung.
Wenn Unternehmen und Banken nicht dazu verpflichtet werden, für die Risiken vorzusorgen, die sie eingehen, ist das ein Systemfehler. Das bedeutet, wir brauchen schnellstens Gesetzesänderungen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Auch hier wieder: Wichtiger ist, die Ausnahmetatbestände abzuschaffen und Steuerschlupflöcher zu schliessen.
Dann kann man einen so hohen Freibetrag zugrunde legen, dass z.B. nur die reichsten 10% der Bevölkerung betroffen sind.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Da Leiharbeiter besondere Flexibilität mitbringen müssen und damit kein Anreiz besteht Stammpersonal abzubauen, sollte das Einkommen der Leiharbeiter sogar (knapp) über dem des Stammpersonals liegen.
Denn der Sinn von Leiharbeitern liegt im Abfedern von Lastspitzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist zur neutralen Berichterstattung verpflichtet.
Eltern und Schule sollten Kindern Medienkompetenz vermitteln. Das können Aufsichtsgremien nicht leisten.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität im Internet ist fundamental und für manche Menschen im wahren Wortsinn lebenswichtig.
Dahingehende Einschränkungen träfen immer nur die Falschen, da es mit krimineller Energie immer Mittel und Wege geben wird, seine Identität zu verschleiern.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Wir sollten unsere weltweit anerkannte Kompetenz und den Technologievorsprung weiter ausbauen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat soll die CDs verwenden, wenn er sie - kostenlos - zugespielt bekommt. Aber er darf sie nicht kaufen, da das weitere Diebstähle auslösen könnte. Das wäre Anstiftung zu einer Straftat.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Das ist technisch nahezu unmöglich. Sinnvoller ist es, die Behörden im entsprechenden Land einzuschalten, damit die Seite komplett vom Netz genommen wird. Damit lösen wir das Problem weltweit und nicht nur für uns.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Das kommt auf den Einzelfall an. Handelt es sich um die erste Auffälligkeit? Geht es um Diebstahl oder Körperverletzung?
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Nur wenn die Stärksten der Gemeinschaft auch teilnehmen, ist eine solidarische Lastenverteilung möglich.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die bisherigen Geschäftsmodelle sind veraltet. Eine Urheberrechtsreform ist überfällig. Auch im Internet lässt sich Geld verdienen, ohne Millionen Jugendliche weltweit zu kriminalisieren!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ich glaube nicht, dass das nötig ist, denn die Gelder sind vorhanden, sie werden "nur" falsch verteilt. Werden Hinterzimmerpolitik und Geklüngel eingeschränkt sowie die Bürger in kostspieligee Entscheidungen einbezogen, tauchen plötzlich viele Gelder auf bzw. werden frei.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Mit diesem Modell steigt seit Jahrzehnten die Staatsverschuldung. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht. Daher glaube ich nicht, dass diese Massnahme hilft.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Eine Reihe von Probleme liesse sich damit lösen, z.B. im Niedriglohnsektor. Wer die Finanzierbarkeit anzweifelt, berücksichtigt nicht die jährlich verschwendeten Gelder im Staatshaushalt.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Wir sind von befreundeten Nachbarstaaten umgeben und in die NATO eingebunden. Ja, wir brauchen eine funktionierende Verteidigungsarmee, aber nicht ständig die neuesten Spielzeuge.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich glaube an den selbstbestimmten Bürger. Ausserdem handelt es sich bei der Benachteiligung anderer Drogen gegenüber Alkohol um eine eklatante Ungleichbehandlung. Dadurch werden die Konsumenten nur unnötig kriminalisiert.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Das wäre das völlig falsche Signal gegenüber der türkischen Bevölkerung. Wir müssen ihnen weiterhin zeigen, dass sie auf unsere Hilfe zählen können!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Das Modell muss komplett abgelöst werden zugunsten eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Eine Videokamera schützt nicht vor Straftaten. Ein Polizist vor Ort schon.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Dafür ist der Länderfinanzausgleich gedacht. Inwiefern die Umwidmung des Solis sinnvoll ist, müsste man sich genauer anschauen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn gehört zur Infrastruktur und ist damit Teil der Grundversorgung, und die gehört in öffentliche Hand.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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In einigen Bereichen gibt es Anpassungsbedarf, aber im Allgemeinen müssen die jetzt schon geltenden Strafen einfach angewendet werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Es spricht nichts dagegen, seinen Fleischkonsum einzuschränken. Aber bitte auf freiwilliger Basis.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Da man die Ausbreitung von Pflanzen kaum unter Kontrolle halten kann (z.B. Pollen aus Nachbarländern), wird der Kampf vermutlich langfristig verloren werden. Aber solange sollen Genpflanzen draussen bleiben!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die dann mögliche Nachvollziehbarkeit steigert die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Die Zeit dafür ist reif.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Unbedingt. Die jetzigen Zustände und die Abschiebungspraxis sind willkürlich und untragbar.
Oft geht es um das nackte Überleben!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Solange Deutschland altgediente Poltiker in die EU-Parlamente abschiebt und dort Lobby- und Korruptionsskandale an der Tagesordnung sind, fehlt das Vertrauen in die EU.
Dieses Vertrauen ist aber nötig, damit die EU funktioniert. Langfristig halte ich eine Stärkung der EU für richtig.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sicherheit ist KEIN Supergrundrecht!
Wir Bürger sind keine Terroristen!
Die Kosten sind zu hoch und das Missbrauchspotential unermesslich.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Wir sollten mehr Entwicklungshilfe bieten (aber nicht so, wie Niebel das momentan handhabt - also Entwicklungshilfe für deutsche Firmen im Ausland). Die Bundeswehr sollte militärisch nur für den Verteidigungsfall eingesetzt werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Mindestlohn und BGE sind wirksame Ansätze. Wie Werkverträge das bewerkstelligen sollen, ist mir schleierhaft.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat der Menschheit einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Deswegen wird er politisch verfolgt. Da ihm in seiner Heimat Folter und theoretisch die Todesstrafe drohen, sollte ein Asylantrag von Snowden positiv beschieden werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Damit werden keine Straftaten verhindert. Die Kosten sind hoch, das Missbrauchspotential noch höher. Freiheit vor Sicherheit (ansonsten könnte man uns alle einsperren, dann wären wir sicher).
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Die sexuelle Orientierung ist Privatsache. Betimmte Familienmodelle anderen zu bevorzugen stellt eine Ungleichbehandlung dar.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Staat muss alle Informationen, die auf Kosten des Steuerzahlers erstellt wurden und datenschutzrechtlich unbedenklich sind, zeitnah auf einer geeigneten Plattform zur Verfügung stellen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist ein Fehlanreiz und soll den Staat nur davor retten, von Eltern verklagt zu werden, die keinen Platz zur Kinderbetreuung bekommen haben. Damit versucht die Regierung, sich von ihren Fehlern freizukaufen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden, das Steuersystem überarbeitet und vereinfacht. Die Steueramnestie ist Beleg für die Hilflosigkeit des Staates. Das ist so, als ob ein Dieb einen Teil des Diebesguts zurückgibt, damit er den Rest straffrei behalten darf.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Klingt sinnvoll, auch wenn der Vermieter dann vermutlich einen Makleraufschlag in der Miete versteckt ...
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Kurzfristig könnte eine Quote den Frauenanteil heben. Langfristig sollte aber jede Frau sicher sein können, aufgrund ihrer Qualifikation und nicht wegen der Quote eingestellt worden zu sein.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Wenn dadurch Lärmschutz, Spritersparnis und weniger Unfälle gewährleistet sind, würde ich mich dafür aussprechen.
Zudem auf einem Grossteil der Autobahnen schon Tempolimits herrschen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Energieintensive Unternehmen müssen einen Anreiz haben, Energie einzusparen oder auf völlig andere Techniken zu setzen.
Es handelt sich hier um eine Subvention. Subventionen sind im Allgemeinen nur für einen begrenzten Zeitraum sinnvoll, währenddessen sie auf Null sinken.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Wenn es dem Patienten hilft, sollte es im Allgemeinen übernommen werden. Wichtig ist, dass kein Missbrauch möglich ist.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Eine anfängliche Subventionierung, um den Stein ins rollen zu bringen, ist sinnvoll. Diese muss aber zeitlich begrenzt sein und über ihre Laufzeit sinken.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Es sollten Projekte gegen viele -ismen gefördert werden: Extremismus, Rassismus, Sexismus, etc.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Die Kirchensteuer soll jedenfalls nicht mehr vom Staat eingezogen werden, im Zuge einer vollständigen Trennung zwischen Kirche und Staat. Ob die Kirche dann von ihren Mitgliedern weiterhin eine "Steuer" oder ähnliches erhebt, ist dann ihr überlassen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wenn bankrotten Staaten entsprechende Anstrengungen unternehmen, solten wir sie unterstützen.
Es muss aber klar sein, dass jede Unterstützung irgendwann auch ein Ende hat, wenn sie fruchtlos bleibt oder ausgenutzt wird.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Momentan ist Bildung grösstenteils Ländersache, was mit der Föderalismusreform zu tun hat, aber keinen Sinn macht.
Die Kinder sollten bundesweit dieselben Grundlagen vermittelt bekommen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Der Nachweis der Staatsfeindlichkeit ist nicht einfach und die NPD ist nicht so plump, dass sie offensichtlich staatsfeindlich ist. Trotzdem muss das Ziel des Verbots weiter verfolgt werden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ich sehe keinen Grund, der einer doppelten Staatsbürgerschaft entgegen steht.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Mal abgesehen davon, dass Bundestagsabgeordnete keine Zeit für Nebentätigkeiten haben dürften, sollten diese offengelegt werden müssen, solange sie nicht gänzlich untersagt sind.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Kinder sollen gefördert werden, nicht bestimmte Familienmodelle.
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