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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Unabhängig von der tatsächlichen Einrichtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, halte ich es für inakzeptabel dass Vollzeit-Beschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können. Die Praxis der Aufstockung durch ALGII und der sanktionierte Zwang für Arbeitnehmer solche Beschäftigungen anzunehmen ist indirekte staatliche Förderung von Billigbetrieben. Das muss unterbunden werden.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Das Steuersystem muss ingesamt vereinfacht werden. Einerseits reduziert sich dadurch die Menge der Steuerschlupflöcher, andererseits kann das auch zu pünktlicherem und wahrheitsgemäßerem Umgang vor allem der "kleinen" Steuerzahler führen. Die aktuelle undurchschaubare Regelung führt bei einem großen Teil dieser Zahler zu dem Grundgefühl entweder betrügen oder schummeln zu müssen, um nicht ihrer persönlich empfundenen Existenzgrundlage beraubt zu werden. Dass die Bürger sich mit Steuern ihre eigenen Infrastruktur und ihren eigenen Arbeitsmarkt finanzieren, ist schon lange nicht mehr bewußt. Statt dessen regieren Neid und Mißgunst auf Jeden der über teure Steuerberater dem Staat ein Schnippchen schlagen kann, Staatsbeamte und Politiker erwecken den Anschein die Steuergelder als persönlichen Bereicherungstopf zu verstehen. In einer Solidargemeinschaft - etwas was dieses Land zu sein behauptet - kann dieser Zustand nicht toleriert und muss substanziell geändert werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Die Voraussetzung für einen Erhalt der Atomenergie ist meines Erachtens die 100% sichere Klärung des dauerhaften Verbleibes des radioaktiven Abfalles ohne diese Problemlösung auf spätere Generationen zu verlagern. Für ebenso notwendig halte ich eine 100% Schadenshaftung der Atomkraftwerke selbst - und nicht einer Verlagerung dieser Schadenshaftung auf den Steuerzahler. Bei einer wahrhaftigen Berechnung der wirklichen Kosten von Atomstrom, ist dieser letztendlich teurer als jeder sogenannte Ökostrom.
Insgesamt braucht es jedoch für eine Umstellung weg vom Atomstrom weit mehr als bisher. Die Baugenehmigungs-Hürden für alternative Projekte auf Gemeinde- oder privater Ebene sind noch deutlich zu hoch, viele Planungen zu kurzsichtig.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Die grundgesetzlichen Freiheitsrechte über Telefon oder Brief sind im vollen Umfang auf das Internet zu übertragen. Die Abfrage von Bestandsdaten ohne richterlichen Beschluss stellt nach wie vor eine grundsätzliche Verletzung der informatorischen Selbstbestimmung und der Persönlichkeitsrechte dar. Meine persönliche Frage: "In welcher Gesellschaftsform und unter welcher Regierung hat Überwachung zu Freiheit geführt?"
Die meisten kriminiellen Übergriffe im Internet werden durch die Nutzer selbst zugelassen. Hier hilft nicht Regulierung, sondern Aufklärung und Bildung, so dass die Bevölkerung sich selbst schützen kann.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Guter Witz.
Prinzipiell hat jede Form von Nutzung von Ressourcen danach ausgerichtet zu sein, dass Natur und Umwelt in der Leistungsfähigkeit ihrer regenerativen Prozesse nicht überfordert werden. Dies gilt auch und vor allem für den Klimaschutz. Solange wir nicht kurzfristig auf einen anderen Planeten umziehen können, kann kein Land, keine Nation, kein Bürger genug für den Erhalt unserer überlebensfähigen Umwelt tun.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Meine Forderung bezieht sich nicht nur auf die Inhaltsstoffe, denn das veränderte Verbraucherbewußtsein zum Beispiel in Bezug auf fair gehandelte/hergestellte Waren verlangt deutlich klarere Regulierungen. Im Zuge der Nachvollziehbarkeit für den Konsumenten und der transparenten Erkennbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln soll zwingend ein einfach verständlicher Unterschied zwischen Herkunfts- und Rezepturbezeichnung gemacht werden. Ebenso sollten Verschleierungen über Transportwege und Bearbeitungsbetriebe nicht mehr kryptisch verschlüsselt sondern offen den Lebensmitteln zugeordnet werden.
Die Voraussetzungen zum Erhalt bespielsweise des "GGA"-Gütesiegels sollten verschärft werden. (Erzeugung, Verarbeitung, Herstellung jeweils zwingend regional und nicht nur eines davon) Ebenso ist es einem Bürger nicht zuzumuten sich eine Liste der Abkürzungen für Zusatzstoffe in die Küche hängen zu müssen, um überhaupt zu verstehen welche Substanzen sich in seiner Nahrung befinden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Wie bei These 2 zur Steuersenkung von mir schon erwähnt, favorisiere ich aus genannten Gründen ein vereinfachtes Steuersystem. Ob dabei für sehr hohe Gehälter ein höherer Spitzensteuersatz entsteht oder nicht, wird sich schlicht errechnen müssen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Voraussetzung für die Umsetzung sind Transparenz und Bildung. Bildung der entscheidenden Bürger darf nicht alleine in Händen von polemisierender, stimmungsmachender Presse bleiben. Sämtliche abzustimmenden Gesetzesvorlagen müssten im Vorfeld eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht durchlaufen, um Verfassungskonformität und Minderheitenschutz zu gewährleisten.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Auf gar keinen Fall!
Ich halte es nach wie vor für einen eklatanten Fehler, dass die Wehrpflicht abgeschafft wurde und unsere Bundeswehr zu einer Berufsarmee verkommt. Dieser Berufsarmee weitreichendere Kompetenzen innerhalb unseres Landes zu gewähren gefährdet im Zweifelsfall die Sicherheit der Bürger. Die Bundeswehr soll die Bürger vor ihrer Regierung schützen können und wollen und nicht umgekehrt.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Ausnahmefälle sollten lediglich Unternehmen betreffen, die ein zukunftsgerichtetes Konzept zum Erhalt von Arbeitsplätzen und eine solide Rückzahlungsstrategie der gewährten Mittel nachweisen können.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Hier ist die Antwort abhängig von den Ergebnissen einer Umstrukturierung des aktuellen Steuersystems und den Konsequenzen einer Besteuerung von Privatvermögen. Derzeit favorisiere ich die innerparteiliche Diskussionslage in Richtung höherer Besteuerung bei Erbschaften.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ich bevorzuge das französische Modell nach dem Leiharbeiter einen Lohnzuschlag über den Lohn der Festangestellten in ihrem Betrieb erhalten, um der von ihnen verlangten Flexibilität und dem höheren existenziellen Unsicherheitsfaktor Rechnung zu tragen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Das ist pure Zensur. Nach welchen Kriterien sollten denn moralisch fragwürdige Weltbilder kategorisiert werden?
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Eine Umsetzung bedeutet einen Generalverdacht für jeden Nutzer des Internets. Dies ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Menschen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wie in meiner Begründung zur Atomkraft schon ausgeführt, geht es nicht nur alleine um Förderung. Diese führt nur zu sinnlosen Zahlenspielen mit denen bewiesen wird, dass sich von einer tatsächlichen Förderung ja brav freigekauft wurde.
Hürden für privat initiierte Projekte müssen gesenkt, Ausnahmegenehmigungen von Baubehörden ohne großen Verwaltungsaufwand möglich sein.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Illegal erworbene Beweismittel dürfen vor Gericht nicht zugelassen werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Ausschließlich aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses eines fachlich versierten Richters. (Richtervorbehalt)
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Ausschließlich dann wenn unsere Ausbildung und (soziale) Bildung ein Niveau erreicht haben, in der 18- bis 21-jährige Straftäter bereits eine unabhängige Lebensführung und vollständige Verantwortlichkeit erlangt haben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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Unter Beachtung des Bestandsschutzes favorisiere ich ein allgemein verbindliches Klassenloses Kassen- und Rentenmodell mit Option privater Zusatzversicherungen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Angepasste Reform des Leistungsschutzrechtes. Es geht nämlich definitiv nicht um Urheberrechtsverletzungen (Urheberrecht ist nicht verletzbar)
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das halte ich nicht für notwendig.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das halte ich nicht für notwendig. Ein Blick ins Schwarzbuch der Deutschen Steuerzahler kann helfen.
Der Glaube dass eine Wirtschaft endlos wachsen kann, ist genauso sinnlos wie der Glaube, dass 1 Ha Grasland statt einer Kuh auch 20 Kühe versorgen kann.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Es wird notwendig sein hierfür eine Expertenkommission einzusetzen, die alle damit verbundenen Konsequenzen prüft - und deren Empfehlungen in der tatsächlichen Umsetzung ausnahmsweise auch übernommen werden (nicht kastriert wie bei der Hartz-Kommission). Dazu braucht es Fachleute aus allen Bereichen die in der Lage sind sachlich und ideologiefrei zu arbeiten.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Eine Einschränkung der finanziellen Mittel gefährdet die Sicherheit der Einsatzkräfte. Solange wir durch internationale Verträge verpflichtet sind die Bundeswehr zu Einsätzen zu schicken, können wir die Soldaten wohl kaum schlecht ausgerüstet zur Schlachtbank führen. Ich wäre eher dafür die Kosten für nicht legitimierte Einsätze der Bundeswehr im Inland zu überprüfen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Beim aktuellen Spurenanalysewert auf Kokain bei deutschen Geldscheinen ersheint mir diese Fragestellung absurd. Nach neuesten Statistiken verwenden mindestens 25% der deutschen Bürger suchterzeugende Mittel zur Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit. Dazu gehören Haschisch und Marihuana definitiv nicht. Sie senken lediglich die Hemmschwelle zur Bereitschaft Gesetze zu übertreten.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Grundvoraussetzung zu einem Beitritt in die EU sollten einerseits wirschaftliche Voraussetzungen, sowie andererseits eine bis ins Detail reichende Übereinstimmung mit Menschen- und Bürgerrechten sein. Wenn diese Faktoren geklärt sind, steht meines Erachtens einem Beitritt nichts im Wege. Nach aktueller Lage können also die Beitrittsverhandlungen gerne noch ein paar Jahre dauern.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Hartz IV-Leistungen sollten lediglich an die Forderungen der Hartz-Kommission angepasst werden, zuzüglich der Anpassung an die allgemeinen Lebenshaltungskosten seit Abgabe des Ergebnisses der Kommission.
Des Weiteren ist eine sofortige Einstellung der aktuellen Sanktionspraxis zu fordern. Sowie Einführung des Rechtes von Empfängern von Hartz IV die ihnen zugesicherte Förderung auf kurzem Weg gerichtlich einklagen zu können. Dazu gehört ebenso eine sofortige Überprüfung sogenannter "Maßnahmeträger" durch unabhängige Fachleute und die Prüfung auf Verschwendung von Steuergeldern für das Erstellen von teuren Leistungsprofilen, die auf die weitere Förderung keinen Einfluss haben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Die bisherige Praxis hat deutlich gezeigt, dass die Videoüberwachung keine Straftaten verhindert.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Lediglich als Übergangslösung bis zur längst fälligen Neuberechnung des Länderfinanzausgleiches.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Alle Dienstleistungen auf die der Bürger angewiesen ist müssen in staatlicher Hand oder mindestens unter staatlicher Kontrolle bleiben. Alles andere belastet langfristig den Haushalt über Gebühr, macht den Staat in seiner Infrastruktursteuerung erpressbar.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich persönlich habe schon länger ein Problem mit einer Strafgesetzgebung in der Sach-/Vermögensschaden höher angesetzt wird als Personenschaden.
Unser aktuelles Strafrecht bestraft den Täter, beinhaltet aber keinerlei Ausgleich oder zusätzlichen Schutz für die Opfer.
Es bedarf einer grundsätzlichen Rechtsphilophischen Klärung über die Zielsetzung von Verurteilungen, bevor an einer offensichtlich weitgehend wirkungslosen Schraube weiter gedreht wird.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich bin überzeugt dass Menschen eigene Entscheidungen treffen dürfen, vor allem darüber was sie essen möchten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Das Wort Gentechnik wird mir hier definitiv zu pauschal verwendet. Das Problem ist nicht die Gentechnik, sondern die Handlungsstrukturen der Herstellerfirmen und das nicht vorhandene Beachten von Komsequenzen beim Einsatz von Pflanzen oder Pflanzenschutzmitteln, die unsere Umweltstruktur nachhaltig verarmen lassen und ihre Regenerationsfähigkeit beenden. Auch der Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen und statt dessen Verwendung von Herbiziden führt zum gleichen ökologischen Desaster und beendet in keiner Weise die Abhängigkeit von Landwirten von den Produkten der Herstellerfirmen. Dies gibt solchen Firmen wie Monsanto eine Macht über unsere Lebensmittelressourcen die nicht mehr steuerbar ist.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Gerade die Intransparenz unserer Regierenden, die sich nicht in verständlicher Sprache erklären und deren Handlungslinien - gerade in Bezug auf den Bruch von Wahlversprechen - für Bürger nicht nachvollziehbar sind, ist meines Erachtens einer der Gründe warum immer weniger Menschen sich in Politik einbringen wollen. Es entsteht ein abgeschlossener Club der "wir wissen eh alles besser", der Politik scheinbar nur um der Politik willen, nicht aber um der Menschen willen betreibt. Grundsätzliche Herstellung von Öffentlichkeit kann hier helfen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Gerne.
Apropos - was ist mit der Feindstaatklausel für Deutschland, Italien und Japan?
Ich glaube wir können anstreben so viel wir wollen, wir haben da genauso wenig zu melden wie beim Aushorchen von Daten unserer Bürger durch Großbritannien oder USA.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Lockern ist definitiv der falsche Ausdruck. Wie wäre es mit einer menschenwürdigen Reform?
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Die Abgabe von Kompetenzen oder die Rückforderung von Kompetenzen gehört mehr als dringend in die Entscheidung der Bürger der einzelnen Länder. Dies der EU zu überlassen führt nur wieder zu einem aufgeblähten Verwaltungsflickschusterwerk bei dem am Ende kein normal denkender Mensch mehr durchblickt und bei dem alle glauben ein "Ja" wäre ein "Ja" bis ein findiger Rechtsverdreher beweist, dass nach 260 Seiten Verordnungslektüre doch ein "Nein" entsteht.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wenn Bürger anlasslos verdächtigt werden, brauchen wir keine Terroranschläge mehr, dann hat der Terrorismus schon gewonnen. Diese Argumentation wird meines Erachtens nur deshalb verwendet, weil Angst schon immer der beste Weg zur Kontrolle war. Diese Erfahrung haben wir mit der Stasi oder McCarthy-Ära auch schon machen dürfen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Es gibt keinen Grund und keine Möglichkeit unsere internationalen Verträge dahingehend aufzukündigen. Ich persönlich halte es für verantwortungslos uns gänzlich aus internationalen Verpflichtungen auszunehmen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Unbedingt. Ansonsten sind sämtliche Regelungen für Mindestlöhne von vornherein in ihrer Wirksamkeit ausgehebelt.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Allerdings müssten wir dann wohl unsere Auslieferungsverträge mit den USA aufkündigen.
Ich denke dass wir Edward Snowden in diesem Land keine Sicherheit bieten können.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Wieder einmal eine Verletzung des Datenschutzes und Generalverdacht für jeden Bürger. Das ist schon mehr als einen Schritt zu weit auf dem Weg zum Überwachungsstaat.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Die Akzeptanz einer funktionierenden Beziehung von deren geschlechtlichen Kategorisierung abhängig zu machen ist mittelalterlich.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Reine Transparenz wird beim besten Willen nicht ausreichend. Der elitäre Club der "Mama/Papa"-Regierung ist durchaus - wie bewiesen - in der Lage ihre Daten in der ihm eigenen Sprache so zu veröffentlichen, dass die Kernaussagen nicht mehr erkennbar sind. Transparenz ohne niederschwelligen Zugriff und klare Sprache ist keine Transparenz sondern nur ein Lippenbekenntnis.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Geld kommt ja eben nicht Familien zugute, sondern lediglich den althergebrachten Familienmodellen. Die bereitgestellten Finanzmittel liessen sich weitaus besser in der Förderung, Betreuung und bei Firmenzuschüssen unterbringen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Es gibt keine generelle Straffreiheit bei Selbstanzeige. Zu prüfen ist, ob die bisherigen Gründe eine Solche zu gewähren (Höhe der Steuersumme, Qualität der Selbstanzeige, etc.) evtl. verschärft werden können. Auch hier muss eine Reform des Steuerrechtes über Änderungen entscheiden. Letzten Endes sind Steuerhinterzieher Sozialbetrüger.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Es erschließt sich mir nicht, warum ausgerechnet bei Wohnungen die Werbungskosten nicht vom Anbieter getragen werden sollten. Immerhin hat der Mieter keinerlei Einfluss darauf ob und welchen Makler der Vermieter beauftragt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine Quote ist ein probates Mittel zum Minderheitenschutz. Sich allein daran zu binden verhindert das kritische Hinterfragen, warum Arbeitsstrukturen sich durch ihr Festhalten an Geschlechterrollen einer zukunfts- und gesellschaftsorientierten Weiterentwicklung verschließen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Keines der mir bekannten Argumente Pro oder Contra ergibt derzeit ein schlüssiges Ergebnis.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Natürlich sind Arbeitsplätze ebenso wie der Wirtschaftstandort Deutschland wichtig. Doch wichtiger ist es, die Bevölkerung nicht für die Gewinnmaximierung der Unternehmen zu mißbrauchen. Ohne Zweifel gibt es berechtigte Einzelfälle, doch das sollten sie auch bleiben: Einzelfälle
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Homöopathische Therapie setzt eigenverantwortliches Handeln des Patienten voraus. Unsere Schulmedizin ist danach nicht ausgerichtet und somit eine solche Kassenleistung auch nicht passend. Würden wir Medizin wie beispielsweise in der traditionellen chinesischen Medizin verwenden, würden Ärzte nur nach der Anzahl der gesunden Patienten bezahlt. In einem solchen System hätte auch die Homöopathie eine Berechtigung.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Planwirtschaft ist nicht Aufgabe unseres Staates. Steuererlass für Neuerwerb von Elektroautos, ja. Umstellung des kompletten Fuhrparks der Regierung auf Elektroautos, wegen mir. Ökologisch sind Elektroautos ohnehin nur in der Werbung, denn woher kommt der Strom, was ist mit der Ökobilanz der Akkus ? Fördergelder gehören wenn, dann in die Forschung und in innovative Kleinprojekte die nach zusätzlichen Alternativen zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen suchen. Nach meinen Recherchen ist die Technik der Elektromobilität nicht im Ansatz so weit, dass eine wirkliche Kundennachfrage oder gar internationale Wettbewerbsfähigkeit besteht.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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Notwendig ist wenn überhaupt eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Prüfungen auf Einhalten des Fernmeldegeheimnisses, und sämtlicher Grundrechte müssten zeitnah und unabhängig in allen Fällen erfolgen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz? Was hat er bisher erfolgreich getan um unser Grundgesetz zu schützen? Ganz konkret? Mir ist nichts bekannt.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Zu dem Begriff "Linksextremismus" kann es keine zielführenden Projekte geben. Es gibt keine Linksextremismusforschung – Politik- und Sozialwissenschaften können mit einem so groben Begriff nichts einfangen, das wissenschaftlichen Kriterien standhielte. Bereits die 2010 gestarteten Projekte der "Initiative Demokratie stärken" waren zum großen Teil für die Zielgruppe irrelevant.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe des Staates Gelder für eine Religionsgemeinschaft einzutreiben. Ob die Kirche ihren Mitgliedsbeitrag dann anderweitig einzieht, bleibt ihr überlassen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Das Thema ist viel zu komplex um auf eine einzige These oder Forderung reduziert zu werden. Die Diskussion darüber halte ich für notwendig, aber sie kann sich bitte auch in der Realität bewegen. Eine bloße Diskussion über die Währung verschleiert doch nur die Diskussion darüber, ob Europa als Ganzes Bestand hat. Eine Rückkehr zur DM bedeutet eine Isolierung vom Rest der Welt und einer erneute Abhängigkeit von instabilen Wechselkursen. Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Die EU ist als Gemeinschaft gedacht und innerhalb einer Gemeinschaft ist gegenseitige Hilfe Gebot. Die Ökonomien der Krisenstaaten wieder auf die Füße zu stellen muss das Ziel sein. Das bisherige Krisenmanagement ist keine Lösung. Ich schließe mich der Forderung nach einem Marshall-Plan wie er in der AG-Europa-Politik der Piratenpartei erarbeitet und ins Wahlprogramm übernommen wurde an.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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Die Kompetenzen sind gut aufgehoben wo sie sind. Es braucht allerdings eine dringende Reform unseres Bildungswesens mit bundesweiten Bildungsstandards und einem kostenlosen Zugang zu Bildung für Bürger jeden Alters und jeder sozialen Herkunft. Der Wert von Bildung wird in der Politik viel zu gering geachtet und legt doch den Grundstein für mündige, kritische und soziale Bürger die unsere Demokratie in die Zukunft tragen sollen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das Renteneintrittsalter sollte sich nach meinem Dafürhalten an der Zahl der Jahre der Erwerbstätigkeit orientieren und ein deutlich flexibleres Modell für den Eintritt in die Rente entwickelt werden. Mit der Durchsetzung des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) würde sich die Diskussion grundsätzlich erledigen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Ein Verbot macht in meine Augen keinen Sinn. Viel sinnvoller wäre es, den Verfassungsschutz und die einzelnen Dienste die Mitarbeiter in die NPD entsandt haben endlich tatsächlich abzuziehen und damit den Zufluss an aktivem Personal und Geldmitteln zu reduzieren. Die Bildung einer Untergrundbewegung als Reaktion auf ein Verbot ist unbedingt zu vermeiden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Dies entspricht zum Beispiel dem Grundgedanken der Europäischen Union und der überall stattfindenden Globalisierung.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Das ist selbstverständlich und ebenso wie alle Kandidaten der Piratenpartei habe ich hierzu eine Selbstverpflichtung abgegeben.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Ich halte lediglich die Impfungen gegen Polio und Tetanus für absolut zwingend. Zu vielen weiteren Impfungen gibt es von verschiedenen Sachverständigen inzwischen eine große Menge an kritischen Stimmen, so dass ich nicht der Meinung bin, dass Eltern verpflichtet werden dürfen diese ihren Kindern zuzumuten.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ich bin strikt gegen den Gedanken ein Zwei-Klassen-Europa zu errichten.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Beim Ehegattensplitting handelt es sich um eine Ungleichbehandlung von Verdienenden. Das Ziel dieser Regelung war es immer Kinder besonders zu fördern und Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Alleinverdiener-Ehen werden aber grundsätzlich privilegiert, unabhängig von der Zahl der Kinder.
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