| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Über 9€ flächendeckend und branchenübergreifend!
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Unentschieden
|
Es kommt darauf an, welche Steuern. Eine Pauschalangabe ist hier nicht Möglich. Statt senken bin ich für umverteilen. Unsere Steuergelder müssen sinnvoll und transparent eingesetzt werden und Schlupflöcher in den Steuergesetzen geschlossen werden.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Bereits heute kann sich Deutschland durch erneuerbare Energien versorgen. Das Risiko steht bei Atomkraft in keinem Vergleich zum Nutzen.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Unentschieden
|
Natürlich müssen auch im Internet gesetze gelten! Ein rechtsfreier Raum wäre schlecht, dennoch dürfen keine Freiheitsrechte eingeschränkt werden! Die Aufgabe unserer Privatsphäre, Meinungsfreiheit etc. würde niemanden vor Kriminalität schützen. Uns diese Rechte zu nehmen wäre vielmehr selbst ein krimineller Akt.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Klimaschutz geht alle an, auch Deutschland darf sich vor dieser Verantwortung nicht drücken!
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Der Verbraucher muss uneingeschränkt, verständlich und ehrlich darüber informiert werden, was er zu sich nimmt. Nur dann können Alle eine gute und begründete Entscheidung bezüglich ihres Konsums treffen.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher ja
|
Dennoch ist es eine Grandwanderung zwischen Solidarität und Enteignung. Ersteres ist wichtig, letzteres furchtbar. Ein leichtes Anheben wäre für mich dennoch sinnvoll.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Nur die Bürger wissen, was die Bürger wollen. Diktierte und lebensweltferne Politik hatten wir lange genug. Die Bürger müssen endlich mitbestimmen dürfen, auch zwischen den Wahlen. Schließlich steht am Bundestag: "Dem Deutschen Volke".
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Dafür gibt es Polizei etc. Die Bundeswehr ist dazu nicht legitimiert.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Unentschieden
|
Grundsätzlich gilt: Menschen gehen vor Banken. Dennoch ist hier eine Einzelfallabwägung gefragt. Was hängt daran wenn eine Bank pleite geht? Wäre die Last die dadurch entsteht schlimmer als die finanzielle Last einer Bankenrettung? Wenn ja, dann müssen wir die Bürger schützen und Banken retten. Der Staat ist aber nicht dafür das die Misswirtschaft der Banken uneingeschränkt aufzufangen! Privatisierung der Gewinne und das abwälzen der Verluste auf die Bevölkerung ehen nicht.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher nicht
|
Eine Doppelbesteuerung ist gesetzeswidrig. Bereits das Erwirtschaften der Gewinne wurde versteuert, auch wenn diese Gewinne wiederum Gewinne abwerfen, wird dies besteuert. Zusätzlich noch das stehende Vermögen zu besteuern halte ich daher nicht für sinnvoll.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Ich fordere nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern einen höheren Lohn für befristete Arbeitsverhältnisse! Ungeklärte wirtschaftliche Situation, Existenzängste etc. müssen zumindest vergütet werden. Zumal so auch für Arbeitgeber ein Anreiz zur unbefristeten Beschäftigung geschaffen würde. Leiharbeiter dürfen sich für Firmen nicht lohnen.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Fernsehen zählt zur Pressefreiheit. Jeder muss die Wahl haben, zus gucken was er sich anschauen will. Egal ob Bundestag Live oder Barbara Salesch! Die öffentlich-rechtlichen dagen sollten wieder verstärkt auf Ihren Bildungsauftrag achten. Spielfilme die der reinen unterhaltung dienen müssen nicht von Steuergeldern bezahlt werden.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Ohne Verdacht muss niemand gezwungen werden seine Identität preis zu geben. Auch außerhalb des Internets darf nur die Polizei einen Ausweis fordern. Warum sollten das dann im Internet plötzlich Privatunternehmen etc. dürfen?
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher ja
|
Dennoch muss abgewogen werden wo sich Förderungen und Subventionen lohnen und wichtig sind, und wo sie nur privatwirtschaftliche Interessen stärken.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Eher nicht
|
Höchstens als ersten Schritt. Blockierungen können aber immer umgangen werden, daher ist eine Löschung viel wichtiger!
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
Das kommt auf das Vergehen an. Bisher wird je nach Einzelfall entscheiden ob der Heranwachsende bereits voll schuldfähig ist, so soll es auch weiterhin bleiben.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Ein Sozialsystem funktioniert nur, wenn auch die Gutverdiener einzahlen.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Nein!
|
Das Urheberrecht wird schon heute durch diverse Gesetze geschützt.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Aber eben wirklich nur kurzfristig und mit Perspektive. Grundsätzlich gilt: der Mensch kommt vor der Wirtschaft. Dennoch muss man sich dies auch leisten können!
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Wenn dies dazu dient, dass später weniger Schulden gemacht werden müssen, ist eine langfristige Rechnung notwendig, die auch kurzzeitig eine höhere Staatsverschuldung nach sich zieht.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Für alle das Gleiche, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Vollbeschäftigung ist nicht mehr möglich, Existenzängste steigen. dagegen hilft nur eine würdevolle Grundsicherung, die dennoch Anreize bietet zusätzlich zu arbeiten, wenn dies möglich ist.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
Es ist nicht die Aufgabe des Strafrechts mündige Bürger vor sich selbst zu schützen.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Unentschieden
|
So lange die grundlegenden Aufnahmebedingungen, wie die Einhaltung der menschenrechte nicht gewährleistet sind, sollte eine Aufnahme in die EU nicht möglich sein. Aber es sollte die Bestrebung sein, die Türkei durch Hilfe dazu zu bringen diese Anforderungen zu erfüllen, anstatt sie von vorn herein auszugrenzen.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Studien aus England etc. zeigen deutlich, dass Videoüberwachung keine Verbrechen verhindert und auch bei der Aufklärung nicht hilft. Vielmehr empfinden unschuldige Bürger die dauerhafte Überwachung als einschränkung Ihrer Privatsphäre.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Dann würden strukturschwache Regionen zusätzlich benachteiligt, da sich solche Standorte für Privatanbieter nicht rentieren würden.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Solchen grundsätzlichen Aussagen kann ich nicht zustimmen.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Es muss immer eine Auswahl von vegetarischem UND fleischhaltigem Essen angeboten werden. Eine Bevormundung der Bürger, wann sie was zu essen haben, halte ich für abstrus.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher ja
|
Kommt aber darauf an, inwiefern verändert wurde und welchen Nutzen das ganze bringt. Auch natürliche Züchtungen sind "genverändert". Bei Unsicherheit über die Folgen sollte allerding stets auf einen Anbau verzichtet werden.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Nicht der Bürger musss kontrolliert und überwacht werden, sondern der Staat. Dieser ist ein Dienstleistungsunternehmen, dass den Bürgerwillen umzusetzen hat, und somit unser aller Angestellter. So hat er sich auch zu verhalten.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
Schön wäre es, aber mit welchem Recht sollten wir das dürfen und andere Staaten nicht?
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Ja!
|
Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirt-
schaftlichen Interessen ausgerichtet sein. Solidarität darf nicht an willkürlichen Staatsgrenzen aufhören!
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher ja
|
Viel wichtiger ist aber, dass die EU stärker demokratisch legitimiert werden muss!
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
In Jahrzehnten der Überwachung wurden gerade einmal 3 potenzielle Anschläge verhindert. Und auch diese nur, nach vorangegangenen Hinweisen, sodass eine Überwachung aus Anlass möglich gewesen wäre.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Kriegseinsätze stoppen: JA!
Aufbauhilfe leisten: JA!
Es kommt also darauf an, was die Bundeswehr tut.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Nein!
|
Werkverträge sind privatwirtschaftliche Entscheidungen, in die sich der Gesetzgeber nicht einzumischen hat. Vielmehr muss ein gesetzlicher Mindestlohn umgesetzt werden!
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
Als Person, die auf Missstände aufmerksam gemacht hat um uns alle zu informieren, muss Edward Snowden geschützt werden.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Es geht niemanden etwas an, wann, wie lange, von wo und worüber ich mit meinen Freunden, Verwandten, Geschäftspartnern etc. telefoniere. Vor allem nicht, ohne dass ich einen Anlass dazu gegeben habe.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
Es gibt kein Recht irgendjemanden wegen seiner sexuellen Orientierung zu Diskriminieren.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Nur so können die Bürger informiert werden, mitentscheiden, kontrollieren und Fehlverhalten anpragern.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Es soll immer der geeignetste Bewerber eingestellt werden, unabhängig von Geschlecht etc. Auch Bevorzugung ist eine Diskriminierung der Anderen. Daher sollen anonymisierte Bewerbungen eingesetzt werden.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher ja
|
Nicht grundsätzlich, sondern nur bei nachgewiesener Wirksamkeit. Genauso wie bei "normalen" Medikamenten.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher ja
|
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Unentschieden
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher ja
|
Kommt darauf an, welche. Grundsätzlich ist aber jegliche Form des Extremismus gleich schädlich, egal ob links oder rechts.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Bei uns sind laut Gesetz Staat und Kirche getrennt! Das muss endlich umgesetzt werden. Religion ist Privatsache.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
Die gemeinsame Währung schweißt Europa näher zusammen als es irgendwelche politischen Kniffe könnten.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Ja!
|
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Ein Abitur muss Bundesweit gleich anerkannt sein. Egal wo in Deutschland man lebt und zur Schule geht. Die Bildung muss überall gleich gut sein.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher ja
|
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Eher ja
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher ja
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
Europa ist Europa. Sich abzukapseln hilft niemandem.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Kinder und Hilfsbedürftige fördern statt Trauscheine!
|
bedeutet, dass
Kim Julia Orth diese Frage/These besonders wichtig findet.