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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ich halte den Mindestlohn für wichtig, damit einerseits jeder Mensch von seiner Arbeit leben kann und andererseits Altersarmut vorgebeugt wird.
Darüber hinaus ist ein fairer Wettbewerb nur möglich, wenn es einen Mindestlohn gibt - nur so kann verhindert werden, dass Wettbewerb zu Lasten der MItarbeiter geht.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Statt Steuern zu senken, sollte das Steuersystem erstmal stark vereinfacht und Schlupflöcher geschlossen werden. Das halte ich für wichtiger, als an dem bestehenden System zu drehen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraft ist auf Grund massiver Subventionen, der Lagerung von Atommüll und auf Grund möglicher Katasptrophenfälle die teuerste und unbeherrschbarste Energieform, die wir haben. Daher abschalten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet war niemals ein "rechtsfreier Raum", daher ist diese These falsch.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist auch weiterhin wichtig, um unseren Kindern eine möglichst erhaltene Umwelt zu hinterlassen. Auch aus ökonomischer Sicht sind verstärkte Anstrengungen absolut sinnvoll. Andere Länder stehen vor ähnlichen Problemen und hierfür Lösungen anbieten zu können, ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Zukunft.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Lebensmittel sollten ausreichend gekennzeichnet sein, damit der Verbraucher sowohl weiß als auch entscheiden kann, welche Zusatzstoffe er zu sich nimmt.
Insbesondere sollte künftig der Einsatz von Gentechnik gekennzeichnet werden müssen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Wie ich bereits schrieb, sollte zuerst unser Steuersystem vereinfacht und Schlupflöcher geschlossen werden. Danach kann die Steuerhöhe austariert werden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Menschen müssen wieder stärker in politische Entscheidungen
eingebunden werden. Es ist nicht ausreichend, alle 4-5 Jahre lediglich
eine Partei zu wählen und dann das beste zu hoffen. Grundlegende
Entscheidungen müssen direkt vom Volk abgestimmt werden und es muss eine
stärkere Einbeziehung in politische Diskussionen geben.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr darf keinesfalls eine "Hilfspolizei" im Inland werden und zum Beispiel gegen Demonstranten eingesetzt werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollte der Staat keine Staatshilfen gewähren. Es muss jedoch immer eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Bevor eine Vermögenssteuer eingeführt werden sollte, sollte das Steuersystem zuerst stark vereinfacht und Schlupflöcher geschlossen werden. Erst anhand dessen Ergebnisse sollte über die Frage einer Vermögenssteuer entschieden werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Es gibt keine Begründung, wieso Leiharbeiter schlechter bezahlt und behandelt werden sollen als Mitarbeiter. Im Gegenteil, Leiharbeit bietet Firmen sehr viele Vorteile im Vergleich zu Stammbelegschaft.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wir brauchen keine Zensurbehörde in Deutschland!
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität ist äußerst wichtig für eine demokratische Gesellschaft. Nur so kann ein ungezwungenes Leben ermöglicht werden oder im Notfall ein Missstand öffentlich gemacht werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Ich glaube, dass die bisherige Förderung ausreichend ist. Neben dem Ziel komplett auf regenerative Energien umzusteigen muss auch gewährleistet werden, dass diese später bezahlbar bleiben.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Ich halte es für falsch, Steuer-CDs zu kaufen. Wenn man auf solche Angebote eingeht, schafft es auch Anreize, dass in Zukunft vermehrt Angestellte Datensätze stehlen werden und diese den Strafverfolgungsbehörden verkaufen. Das ist der Supergau für den Datenschutz. Stattdessen sollte auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und das Schließen von Steuerschlupflöchern gesetzt werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Internetsperren sind technisch leicht zu umgehen und können kaum einen wirksamen Schutz bieten. Im Gegenteil, durch eine Überprüfung, welche Seiten gesperrt sind, lassen sich relativ einfach die "Gelben Seiten der illegalen Internetseiten" erstellen. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass solche Sperren oft auch für politische Zensur missbraucht werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Bisher wurde dies im Einzelfall und anhand der individuellen Entwicklung der Straftäter entschieden. Dies soll auch künftig zu bleiben, weil gerade in diesem Altersbereich keine pauschale Aussagen möglich sind.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Für eine solidarische Gesellschaft ist es notwendig, dass die bestehende Trennung im Gesundheitswesen aufgehoben wird. Besserverdiener sollten nicht bessergestellt werden als Geringverdiener.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht entstammt dem 19. Jahrhundert und ist mit der heutigen technischen Entwicklung schlicht nicht mehr vereinbar. Es muss grundlegend reformiert werden.
Eine stärkere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen wäre darüber hinaus nur mit einem massiven Ausbau der Überwachung möglich, was für dieses Ziel völlig unverhältnismäßig wäre.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ein Ausbau des Sozialstaates auf Kosten weiterer Schulden führt dazu, dass auf Grund der immer steigenden Zinsen immer weniger Geld zur Verfügung steht. Dies wäre eine rein kurzfristige Lösung der Sozialprobleme, die nicht nachhaltig wäre und dessen Kosten die folgenden Generationen zahlen müssten.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wirtschaftswachstum sollte nicht auf Kosten der Staatsverschuldung gefördert werden. Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, staatliche Anreize zu schaffen, jedoch sollte dies nicht die Regel sein. Steigende Schulden gehen mit steigender Zinslast einher, die die Handlungsfähigkeit immer weiter einschränken.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Unsere Sozialsysteme funktionieren bereits heute kaum noch und werden durch die demographische Entwicklung immer stärker belastet. Es ist daher an der Zeit, neue Modelle zu überprüfen und gegebenenfalls per Volksabstimmung einzuführen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Derzeit werden Milliarden bei der Bundeswehr verschwendet, sei es für Drohnen oder Kampfflieger. Statt in funktionsunfähige Technik und sinnlose Militärprojekte Geld zu investieren, sollte man es besser für die Schulen und Hochschulen im Land ausgeben, um nur ein Beispiel zu nennen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es gibt in meinen Augen keinen Grund, wieso Haschisch und Marihuana nicht legalisiert werden sollten. Es ist nicht schädlicher als Alkohol oder Tabak und jeder der es konsumieren möchte, kann es auch bereits heute relativ einfach erwerben. Bagatellverfahren wegen geringen Mengen von Drogen binden unnötig unsere Justiz und verursachen unnötige Kosten.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Man kann die Türkei nicht pauschal aus der EU ausschließen. Ihr sollten in fairen Verhandlungen klare Bedingungen und Forderungen gestellt werden, bei dessen erreichen sie auch Mitglied der EU werden können soll.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Hartz-IV-Sätze sollten an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, insbesondere muss verhindert werden, dass Kinder mit ihren Eltern ebenfalls in die Armutsfalle rutschen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung stellt keinen Schutz vor Straftaten dar. Ich habe bisher noch keine Kamera erlebt, die bei einer Straftat dem Opfer zu Hilfe kam. Selbst bei der Aufklärung von Verbrechen tragen Videoaufnahmen nur einen sehr geringen Teil bei. Statt Personal für die Überwachung und Auswertung von Kameras zu verschwenden, sollte es persönlich vor Ort eingesetzt werden. Dann kann auch direkte Hilfe geleistet werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es muss eine Hilfe für strukturschwache Regionen gefunden werden, damit diese unterstützt werden können, bevor die dortige Infrastruktur völlig zerfällt. Der Solidaritätszuschlag bietet dafür eine einfache, weil bereits existente, Möglichkeit.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn gehört zur öffentlichen Infrastruktur, die in öffentlicher Hand bleiben sollte. Wozu die Privatisierung der Bahn führen könnte, kann man in England jeden Tag erleben. Davon abgesehen liegt ein Großteil der heutigen Probleme bei der Bahn in den Privatisierungsbemühungen begründet.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Die Härte und Länge der Strafe hat praktisch keine abschreckende Wirkung, da Kriminelle in der Regel davon ausgehen nicht erwischt zu werden.
Darüber hinaus sind unsere bestehenden Strafrahmen bereits ausreichend und können von Gerichten individuell festgelegt werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Auch wenn es mit Sicherheit richtig wäre, wenn Kantinen täglich zumindest ein vegetarisches Gericht anbieten würden, sollte es keinen Zwang geben, ausschließlich vegetarische Gerichte anzubieten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Die Risiken der Gentechnik sind nicht absehbar und einmal in den Genpool eingefügt kaum mehr zu entfernen. Die Gefahren für die Umwelt und auch den Menschen sind schlicht nicht abzuschätzen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Transparenz ist das beste Mittel um Korruption und Misswirtschaft wirkungsvoll zu unterbinden und gleichzeitig die Menschen besser über politische Entscheidungen zu informieren.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Diese Frage ist leider nicht so einfach zu beantworten, da ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat zwar gewisse Vorteile hätte, jedoch auch verstärkte Pflichten mit sich führen könnte. Ich müsste mich selbst erst noch genauer mit dieser Frage beschäftigen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern sollten aktuellen Gefahren angepasst werden, wie beispielsweise der Flucht vor Verfolgung auf Grund der sexuellen Orientierung oder bei Whistleblowern. Es sollten jedoch nicht deutlich mehr Asylbewerber aufgenommen werden, bevor die Verhältnisse bei den bereits existierenden Asylbewerbern nicht deutlich verbessert werden können.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Ich halte es für falsch im Rahmen des europäischen Prozesses wieder zurück zu stärkeren Nationalstaaten zu fallen. Jedoch müssen die Kompetenzen innerhalb der EU weg von der Kommission hin zum EU-Parlament verlagert werden und die Europäer stärker in Entscheidungen eingebunden werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir dürfen unsere Freiheiten nicht aufgeben, um in einem trügerischen Gefühl der Sicherheit zu leben. Terroristen werden immer Wege finden, Anschläge durchzuführen.
Wenn wir vor dem vermeintlichen Schutz davor unsere Freiheiten aufgeben würden, hätten sie ihr Ziel erreicht.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr sollte im Ausland nur humanitäre Hilfe leisten und dies auch nur wenn es durch UN-Mandate legitimiert ist.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Der derzeitige Trend Billigarbeit durch Werkverträge umzusetzen stellt eine rechtsmissbräuchliche Verwendung von Werkverträgen dar. Daher sollte diese Praxis gesetzlich unterbunden werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen sehr großen Dienst für die Gesellschaft geleistet, weil das Ausmaß von staatlicher Überwachung damit bewiesen werden konnte. Es wird deutlich gezeigt, wie tief der Staat inzwischen in unsere Privatsphäre eingreift, was selbst der Stasi nicht gelungen ist. Das Missbrauchspotential dieser Überwachung ist unvorstellbar.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung hat sich in der Praxis als kaum sinnvolles Werkzeug zur Aufklärung von Straftaten erwiesen. Für die Aufklärung von wenigen Straftaten ist es völlig unverhältnismäßig eine Generalüberwachung einzuführen. Kommunikationsmittel müssen generell vor staatlichem Zugriff geschützt werden.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Sexuelle Orientierung darf kein Grund für Diskriminierung darstellen. Daher müssen hetero- und homosexuelle Paare gesetzlich völlig gleich gestellt werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist auch im Staat das beste Instrument um Missbrauch und Filz nachhaltig zu verhindern. Darüber hinaus bietet es den Vorteil, dass sich die Menschen einfacher für staatliches Handeln informieren können.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld dient nur dazu überholte Familienbilder zu schützen und kommt meist nur wohlhabenden Familien zu Gute, die nicht auf ein zweites Einkommen angewiesen sind. Statt dem Betreuungsgeld sollten lieber ausreichend kostenlose Kitaplätze angeboten werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Es gibt quasi kein Verbrechen, bei dem eine Selbstanzeige zur vollständigen Straffreiheit führt. Daher sollte dies auch bei der Steuerhinterziehung abgeschafft werden und lediglich, wie bei einem Geständnis, positiv auf das Strafmaß angerechnet werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Ich halte es nach meinem Wissensstand für nicht notwendig hier gesetzlich einzugreifen. Mietwohnungen, die nur über sehr hohe Maklerprovisionen zu bekommen sind, sind deutlich unattraktiver und finden schwerer Mieter.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Statt einer Frauenquote sollten anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt werden, bei dem keine Rückschlüsse auf Geschlecht, Alter, Herkunft oder sozialen Hintergrund möglich sind. Dies ist meiner Ansicht nach die beste Möglichkeit, freie Führungspositionen mit absoluter Chancengleichheit zu besetzen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ich halte ein generelles Tempolimit für nicht sinnvoll. Auf gefährlichen Autobahnabschnitten mit viel Verkehr können auch heute bereits sinnvolle Tempolimits eingeführt werden.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Der Umstieg auf regenerative Energiequellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der Firmen nur in absoluten Ausnahmefällen befreit werden dürfen. Es ist den Privatverbrauchern nicht zuzumuten, dass deren Strom immer teurer wird, während immer mehr Unternehmen ihn verbilligt bekommen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Statt Geld für wissenschaftlich erwiesene Placebomaßnahmen auszugeben, sollte es im klammen Gesundheitssystem lieber für wirkungsvolle Behandlungen ausgegeben werden. Zuckerpillen oder Placebos kann jeder Arzt verschreiben.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Der Umstieg auf Elektroautos muss über den Markt erfolgen. Die Autos müssen erst was ihre Reichweite angeht mit Benzinmotoren mithalten können und preislich ausreichend attraktiv werden, bevor sie eine echte alternative darstellen. Subventionen würden hier nur den Unternehmen helfen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Die aktuellen Skandale um PRISM und Tempora haben verdeutlicht, wie gefährlich Geheimdienste werden können, wenn sie völlig ohne Kontrolle im Verborgenen arbeiten können. Daher muss hier dringend eine Neuordnung vorgenommen werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Extremismus muss grundsätzlich durch Projekte entgegengesteuert werden, unabhängig wie er politisch motiviert ist. Hierfür dürfen aber keine Abstriche bei den bisherigen Projekte gegen Rechtsextremismus gemacht werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Kirche sollte ihre Gelder selbst eintreiben und nicht der Staat. Zumal hier die christlichen Kirchen massiv gegenüber anderen Glaubensrichtungen bevorzugt werden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Die Wiedereinführung der D-Mark wäre für die deutsche Wirtschaft und auch die deutschen Verbraucher eine riesige Gefahr, die sehr schnell nach hinten losgeht.
Auch wenn es rückblickend nicht gut war, wie der Euro eingeführt hat, die DM-Zeiten sind schlicht und ergreifend vorbei.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es sehr stark auf den einzelnen Fall ankommt.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Das Kooperationsverbot muss unbedingt aufgehoben werden, um künftig mehr Bundesgelder in die Bildung investieren zu können. Ob und wie weit sich dabei die Kompetenzen verlagern müssen, muss an Hand einzelner Beispiele diskutiert werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Das Renteneintrittsalter sollte künftig stärker individuell geregelt werden. Wer bereits mit 16 eine Lehre anfängt und arbeitet, sollte früher in Rente können als jemand der bis 30 studiert.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Ein Verbot der NPD führt leider nicht zu einem Verschwinden von deren Gedankengut. Es besteht die Gefahr, dass sich die rechte Szene viel mehr in den Untergrund verschiebt. Positiv an einem Verbot wäre jedoch, dass die NPD keine staatlichen Mittel mehr über die Parteikostenerstattung bekommen würde. Daher bin ich bei dieser Frage nach wie vor unschlüssig.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ich sehe keine Gründe, wieso eine doppelte Staatsbürgerschaft verboten sein sollte. Im Gegenteil, ich sehe viele Vorteile darin, wenn Menschen 2 verschiedenen Staatsbürgerschaften haben, insbesondere weil dies auch ein besseres Verständnis der Kulturen fördern kann.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten ist ein wichtiger Bestandteil von mehr Transparenz im Bundestag. Nur so kann verhindert werden, dass die Wirtschaft über bezahlte Nebentätigkeiten Einfluss auf die politischen Entscheidungen ausüben kann.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Ich halte es für wichtig, dass möglichst alle Kinder gegen Krankheiten wie Polio oder Röteln geimpft werden, um sowohl deren gesundheitliches Risiko zu minimieren als auch das von anderen Menschen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten dürfte die europäische Integration nachhaltig schädigen. Wir möchten eine Zwei-Klassengesellschaft in Deutschland verhindern aber in Europa einführen? Das ergibt keinen Sinn.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ich halte es für richtig, finanzielle Anreize nicht auf Grund der Entscheidung für ein bestimmtes Partnerschaftsmodell zu setzen, sondern die Kinder in den Vordergrund zu stellen.
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