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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der Staat braucht Steuereinnahmen für Förderung von Kultur, Bildung und Soziales. Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Schröder fehlen dem Bundeshaushalt jährlich 50 Mrd. Steuereinnahmen. Dies muss rückgängig gemacht und endlich eine Kapitaltransaktionssteuer eingeführt werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Risiken sind zu hoch. Es gibt keine sicheren Endlagerstätten. Würde die Atomstromindustrie nicht subventioniert, d.h. auch für die Enlagerung und Haftpflicht herangezogen, wäre dieser Strom erheblich teurer.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Freie Meinungsäußerung, freier Austausch von Informationen und Wissen sowie die Förderung von Netzwerken gehören zu den menschlichen Grundrechten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Der Verbraucher muss wissen, was er an gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen zu sich nimmt, vor allem wenn gentechnikveränderte Lebensmittel verarbeitet wurden. Auch nehmen die syntheteisch hergestellten Lebensmittel immer mehr zu, darüber muss die Jugend mehr aufgeklärt werden!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Denn laut GG, Art. 20, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Im Moment erleben wir aber, dass 10 Prozent entscheiden, was 90 Prozent nicht wollen. Das muss sich ändern!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter sollten dem Unternehmer sogar teurer kommen, damit wird dem Missbrauch entgegengewirkt.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das kann zu politischer Zensur führen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Jedoch sind Subventionen nach und nach einzustellen. Z.B. bin ich gegen eine weitere Umnutzung von Agraflächen zu Zwecken der Treibstoffproduktion.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Die Steuerpflicht müsste an die Staatangehörigkeit gekoppelt werden, so ist der Steuerhinterziehung jede Möglichkeit genommen bzw. ein klarer Straftatsbestand.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Ich bin gegen jede behördliche Reglementierung.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Führt zu Abbau von Bürokratie, zum sozialen Ausgleich und lässt alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das BGE ist die einzige Antwort auf Kinder- und Altersarmut, führt zu mehr Kreativität und freier Persönlichkeitsentwicklung, zu mehr Solidarität und gegenseitiger Hilfe.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Das sind wirklich unnütze Ausgaben, die wir in Bildung und Kultur stecken könnten. Deutschland wird nicht angegriffen und sollte aus moralschen Gründen nie wieder in einem Krieg involviert sein.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Verbote helfen nie, was man daran sieht, dass Gefängnisse Drogenumschlagplätze sind. Verbote führen zu Kriminalität. Besser sind Freigabe, Aufklärung und Eigenverantwortung.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Für mich sind die Beitrittskriterien noch nicht erfüllt, besonders wegen der Menschenrechtsverletzungen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Mit 382 Euro monatlich kann kein Mensch vernünftig an Kultur und Bildung teilhaben und ist daran gebunden, sich mit Billigprodukten zu versorgen, welche wiederum unsere Umwelt zerstören. Dies ist ein gefährlicher Kreislauf. Das Gegenargument, dass diejenigen, die arbeiten, oft weniger Lohn erhalten, sollte eher dazu dienen, für einen angemessenen gestzlichen Mindestlohn zu kämpfen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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gute Idee!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Infrastruktur sollte weitesgehend in staatlicher Hand bleiben, ÖPNV darf nicht weiter eingeschränkt, Verkehrsverbindungen stillgelegt werden!
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Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es müssen die Hauptursachen für Kriminalität beseitigt werden. Dann brauchen wir eher ein völlig neues Strafgesetzbuch. Viele Strafen/Strafmaße sind meiner Meinung nach unwirksam und in der Höhe oft nicht nachzuvollziehen. Auch braucht es eher neue Therapiemodelle zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Ich lebe nahezu vegetarisch. Vegetarisches Essen dient nachweislich der Gesundheit, fast 100 % aller Herzkrankheiten könnten vermieden werden. Ich finde dies als einen guten Anstoß, über unseren Fleischkonsum nachzudenken und mal was neues, eben "vegetarische" Gerichte kennenzulernen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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In Amerika gibt es schon keine Bienen mehr, über 70.000 Völker müssen jedes Jahr eingeführt werden. Wen das nicht nachdenklich werden lässt?
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Der mündige Bürger muss und darf wissen, was in den Gremien besprochen udn entschieden wird. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Das kann ja nicht schaden :-) Jedoch brauchen wir einen gerechter zusammengesetzten Sicherheitsrat. Ein gemeinsamer europäischer Sitz wäre angemessener.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Viel wichtiger ist mir eine menschenwürdige Integration der Asylbewerber.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Der ESM-Vertrag war verfassungswidrig.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Filter, der heute benutzt wird, kann morgen schon ein anderer sein, darin liegt die Gefahr des Missbrauchs. Terroranschläge haben ihre Ursache in Menschenrechtsverletzungen, ungerechten Wirtschaftverhältnissen, Armut und religiösen Motiven. Wenn die reichen Länder dieser Welt wirkliche Entwicklungszusammenarbeit anbieten würden, würde nach und nach der Anlass zu echtem Terrorismus verschwinden. heraufbew
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Deutschland hat eine moralische Verpflichtung, sich nie mehr in einen Krieg einzumischen - sollte sich zukünftig und grundsätzlich nur auf humanitäre Hilfe beschränken!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Grundsätzlich ist einem beiderseitigen Arbeitsvertrag nichts entgegenzusetzen, wenn es den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Lohndumping, wie es besonders in deutschen Schlachthöfen die Regel ist, muss verboten werden - noch ein Grund, industrielle Tierproduktion und übermäßiger Fleischkonsum abzulehnen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Wistleblower, welche ihrem Gewissen verpflichtet einem höheren Gesetz dienen und für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen, verdienen nicht nur Schutz, sondern auch Würdigung ihres Mutes.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Jede verdachtslose Datenerfassung stellt Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht. Mit präventiver Bürgerüberwachung wird jede unbefangene Kommunikation unmöglich, zum Beispiel mit Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen. Durch den NSA-Skandal zeigen sich die etablierten Parteien erschrocken, bei näherem Hinsehen tendieren CDU/CSU, SPD und GRÜNE (in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen) zur Vorratsdatenspeicherung, FDP schlägt dreimonatige Vorratsdatenspeicherung vor. Lediglich die LINKEN und die PIRATEN lehnen dies grundsätzlich ab!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Entspricht ganz einfach dem Art. 3 unserer Verfassung!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Demokratische Mitwirkung ist nur gegeben, wenn alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, dient zugleich der Korruptionsbekämpfung.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Man könnte es als Vorstufe zum "Bedingungslosen Grundeinkommen von Geburt an" sehen. Jedoch sind diese 100 € mehr als albern in der Höhe und keine wirkliche Alternative für eine Mutter, ihre Kinder in familiärer Geborgenheit aufzuziehen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Straffreiheit wäre ein Hohn, vielleicht ein anderes Strafmaß ansetzen? Das könnte zum Beispiel auch mittels Volksentscheid bestimmt werden. Wäre doch interessant, welches Ergebnis da heraus kommt?
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wenn ich als Eigentümer einen Makler beauftrage, ist es meine Verantwortung und Risiko, was nicht zu Lasten des Mieters übergehen darf! Viele können sich neben der Kaution diese Wohnung dann nicht leisten.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Kann doch nicht schaden und erfordert einiges Nachdenken der Wirtschaft, um Frauen mehr zu motivieren und zu fördern, in Leitungspositionen zu gehen. Natürlich muss auch hier Eignung und Leistung vor Geschlecht gehen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Rettet nicht nur Menschenleben, sondern hilft den Co² Ausstoß und den Spritverbrauch zu senken!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Jeder Patient soll anerkannte und erprobte Therapiemethoden selbst wählen können, wenn er sie persönlich für hilfreich hält. Der Glaube hilft zu 50 Prozent, die anderen 50 sind gesunde Lebensführung!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Solange die Energiefrage insgesamt nicht geklärt, innovative Energiepatente für umweltschonenden, preiswerten Strom noch immer in Schubladen landen, ist jede vordergründige Subventioniereung eine Farce.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Zudem scheint mir aber eher eine Kontrolle des Verfassungsschutzes als dringend notwendig.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Den Extremen die Aufmerksamkeit entziehen und eher Projekte für Tolerenz, Respekt und Stärkung von Menschenrechten fördern. Alles was man bekämpft oder verbietet, wird stärker. Dieses Gestz gilt es zu beachten udn eher dem "Guten, Wahren und Schönen" mehr Raum zu geben.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Trennung von Kirche und Staat sollte endlich vollzogen werden!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Hier ist mir eher die Stärkung regionaler Wirtschafts- und Geldkreisläufe sehr wichtig, die in naher Zukunft wichtige Stabilitätsfaktoren sein werden.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Jedoch unter festen Randbedingungen; und die Hilfen müssen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und nicht fremde Banken konsolidieren.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bildung sollte wieder bundeseinheitlich geregelt werden und eine leichtere Kooperation zwischen den Ländern ermöglichen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Wir Piraten stehen ja für das Bedingungslose Grundeinkommen, welches die Grundrente ersetzen würde und somit das Renteneintrittsalter womöglich uninteressant machen wird. Aufgrund der rasanten Entwicklung der Produktvkräfte, welche natürlicherweise immer mehr Arbeitskräfte freisetzen und wir ein Überangebot von Arbeitnehmern haben, ist ein Arbeitszwang des älteren Menschen nicht mehr notwendig. Reichtum ist in Deutschland nicht mehr zu verhindern, er muss nur besser verteilt werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Was man verbietet, wird für Jugendliche besonders interessant und blüht erst im Verborgenen so richtig auf. Wenn wir eine freiheitlich demokratische Grundordnung sein wollen und das GG ernst nehmen, schließt dies ein Verbot aus. Es ist besser, in Augenhöhe rassistisches, ausländerfeindliches und gewalttätiges Gedankengut und Handlungen öffentlich zu diskreditieren und gesamtgesellschaftlich umzusetzen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Es hilft der Integration, wenn bei Migrationshintergrund nicht die eigene Identität abgegeben werden muss. Ausländer, die hier längere Zeit leben, und arbeiten, sollten ohne Probleme die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Oft wird der Politik allgemein Korruption vorgeworfen, jedoch betrifft das nur Einzelne. Deshalb sollten Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft transparent gemacht werden, damit dem Lobbyismus und der Korruption der Boden entzogen wird.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Ich bin generell gegen eine Impfpflicht. Zudem herrscht die allgemeine Meinung, dass Impfen uns vor Krankheiten schützt und unserer Gesundheit förderlich ist. Historisch gesehen ist die Impfung einer der größten Irrtümer der heutigen Schulmedizin. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis für die Wirksamkeit, auch wenn es unglaublich erscheint, statt dessen aber viele Nebenwirkungen bis schwere Schädigungen, besonders bei kleinen Kindern. Pflichtimpfungen dienen einzig den Pharmaindustrie.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Eliten sind mir suspekt.
Ich begrüße daher ein freies, basisdemokratisches Europa, d.h. eine stärkere Bürgerbeteiligung mit Vetorecht, ein starkes europäisches und legitimiertes Parlament mit einer gemeinsamen europäischen Verfassung.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Hier sollen eher Familienmodelle, Lebenspartnerschaften, aber auch Alleinerziehende, mit Kindern gefördert werden.
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