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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern finanzieren die Grundlage unseres Zusammenlebens. Da in der Vergangenheit zwar Schulden in wirtschaftlich schlechten Zeiten aufgebaut, diese aber nicht - wie eigentlich erforderlich - in guten abgebaut wurden, sind Steuersenkungen zur jetzigen Zeit kaum begründbar.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das ist Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein - so viel steht fest. Deshalb gelten alle Gesetze schon immer auch im Internet, in keinem Gesetz steht "Das Internet ist von dieser Regelung ausgeschlossen." Besonders wichtig ist es aber, dass das Internet kein Grundrechts-freier Raum ist, und hier lässt die Realität viel zu wünschen über.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Mittlerweile ist es wohl zu spät, um ernsthafte Folgen noch zu verhindern. Aber jedes bisschen hilft, um Tote in der Zukunft zu vermeiden. Ansonsten ist eine Anpassung an die steigenden Temperaturen unumgänglich.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es muss nicht nur deutlicher erkennbar werden, was wir essen, sondern auch verständlicher. Wortspielereien und Tricks dürfen nicht zugelassen sein.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Hohe Einnahmen wären ohne viele ärmere (arbeitende oder kaufende) Menschen und ohne staatliche Infrastruktur nicht möglich. Daher ist es nur gerecht wenn diejenigen, die ein Mehrfaches von dem verdienen, was sie zum Leben brauchen, auch einen angemessenen Teil an diese Menschen bzw. die Infrastruktur zurückgeben.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Zu große Vermögensunterschiede waren in der gesamten menschlichen Geschichte negative Auswirkungen.
Zudem wird mit einer Vermögenssteuer ein Ansporn geschaffen, sich nicht in "spätrömischer Dekadenz" auf den Erträgen vorheriger Generationen auszuruhen.
Da die Anhäufung von Vermögen bei einigen Wenigen zu Lasten der Allgemeinheit schon allein - wie mathematisch bewiesen - durch den Zufall geschieht, muss dieser Wirkung aus Gerechtigkeitsgründen auch entgegengesteuert werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter sollten für die von ihnen verlangte Flexibilität höher entlohnt werden. Damit ist automatisch auch jeder Missbrauch des "Werkzeuges zur Bewältigung der Spitzenzeiten" ausgeschlossen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Es gibt am Fernsehen sehr viel zu bemängeln - aber eine "Sittenpolizei" dürfte langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Straftäter, die nicht völlig verblödet sind, können durch eine "Echtnamenpflicht" egal in welcher Form ohnehin nicht gefasst werden. Für unsere Grundrechte ist Anonymität aber Grundvoraussetzung.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Es sind keine höheren Vergütungen nötig, aber Verlässlichkeit. Die von der Politik meist vielbeschworene "Investitionssicherheit" wurde mit Füßen getreten.
Wichtig sind nunmehr ohnehin hauptsächlich Speichermöglichkeiten. Für den Eigenverbrauch ist die Netzparität längst erreicht.
Letzten Endes bleibt sowieso keine Wahl: Fossile Energieträger werden noch in diesem Jahrhundert aufgebraucht sein. Wir sollten unsere Versorgung umstellen, bevor es soweit ist. Das ist langfristig auch billiger.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat sollte keine illegalen Aktivitäten durchführen oder sich als Hehler betätigen.
Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, klarere Regeln und weniger legale Steuerschlupflöcher erfüllen das gleiche Ziel.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Blockaden sind tendenziell wirkungslos (wer gezielt nach einer Seite sucht, kommt da auch drauf), die Infrastruktur kann aber hervorragend zur Zensur z.B. regierungskritischer Seiten genutzt werden.
Ohnehin sind die meisten in Deutschland illegalen Inhalte auch in anderen Ländern illegal und könnten vor Ort schnell gelöscht werden. Die Provider tun das bereits meist innerhalb von 24 Stunden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss der technischen und sozialen Entwicklung angepasst werden, nicht anders herum.
Ein ehemaliges Spezialrecht, das seine Ursprünge in einem Zensurbestreben hat, sollte nicht die Hälfte der Bevölkerung zu Kriminellen machen.
Ein volkswirtschaftlicher Schaden ist nicht nachweisbar - eher im Gegenteil - und die Auswirkungen auf legale Handlungen sind fatal.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wenn Sozialleitungen nötig sind, müssen sie auch geleistet werden. Sie gehen sowieso automatisch in den Wirtschaftskreislauf zurück, so dass es am Ende sogar zu Mehreinnahmen über der Ausgabe kommen kann; auf jeden Fall entstehen für den Staatshaushalt deutlich weniger Kosten, als die Erhöhung beträgt.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Was ist Wachstum? Mehr unbenutztes Zeug, das unsere Zimmer verstopft? Noch mehr Müll von Dingen, die wir nicht brauchen oder nicht so schnell ersetzen müssten?
Was sind Staatsschulden? Guthaben der Sparer, z.B. bei Lebensversicherungen und Riester-Renten.
Eine einseitige Betrachtung dieser Dinge schadet nur.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ich bin überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen langfristig unumgänglich ist. Es ist die beste Möglichkeit, um die zwei größten Probleme dieses Jahrhunderts anzugehen: die Ersetzung der (herkömmlichen) Erwerbsarbeit durch Maschinen und Computer auf einem immer neuem Niveau und der Umweltzerstörung durch den Konsumwahn.
Konsum muss sein, um Arbeitsplätze zu erhalten. Arbeitsplätze müssen sein, damit konsumiert werden kann. So lautet der heutige Teufelskreis.
Statt sich zu freuen, dass uns Maschinen die (meiste) Arbeit wegnehmen, wird verzweifelt nach Möglichkeiten gesucht, die überflüssig gewordenen Arbeitsplätze mit neuen zu ersetzen. Das geht nur durch a) Billiglöhner oder b) neuen Konsum. Für beides gibt es eine Grenze - für a) eine soziale, für b) eine Umweltgrenze - die eigentlich schon längst überschritten sind. Menschen mit 40-Stunden-Woche benötigen Transferzahlungen des Staates. Wir verbrauchen die Ressourcen der Erde schon fast doppelt so schnell, wie unser Planet sie regenerieren kann.
Und dabei fühlen sich die Menschen oft leer und hilflos dem Konsumwahn ausgesetzt.
Ein BGE könnte ungeheure Ressourcen freisetzen. Gemeint sind keine Rohstoffe in der Erde, sondern die Energien der Menschen. Mit einem BGE könnten lokale, flexible Lösungen ermöglicht werden. Ein BGE würde Tätigkeiten, die heute bereits verrichtet werden, honorieren, und dabei Tätigkeiten in einem Ausmaß ermöglichen, das heute wegen Erwerbsarbeit nicht möglich ist.
Ein Beispiel: Wer 8 Stunden (+Überstunden) arbeitet und 2 Stunden pendelt, der hat keine Kraft mehr, um dann noch z.B. an der Wikipedia etwas zu verbessern. Es fehlt dann an Zeit und geistiger Kraft. Dabei ist es gerade geistige Kraft - Kreativität - die immer wichtiger wird.
Um kreativ arbeiten zu können braucht man aber Geld. Man muss nicht reich sein (die Forschung hat gezeigt, dass zu viel Geld Kreativität sogar stark schadet - wer einen Kreativitätsbonus bekommt, denkt an den Bonus und ist nicht kreativ), aber man muss die Sorge um ein Dach über dem Kopf und um das Essen vom Tisch haben.
Das studentische Leben ist eines der Geld-ärmsten, aber dennoch eines der Kreativitäts-reichsten. Was wäre, wenn jeder immer ein BaFöG zur Verfügung hätte? Ein BGE für das oft geforderte lebenslange Lernen? Für das Kümmern um den pflegebedürftigen Verwandten (was deutlich billiger wäre als die 3000€ für einen Pflegeheimplatz)? Für das Finden einer Lösung, wie ohne Umweltzerstörung etwas produziert werden kann? Wie das Kunsthandwerk wieder aufblühen kann? Wie man ohne überflüssigen materiellen "Wohlstand" (sprich: Räume voller ungenutztem Zeug) Gut Leben kann ohne dabei die Erde zu zerstören?
Ein BGE betrachte ich als notwendigen Schritt zur Erreichung dieser Ziele.
Und, ach ja: Es ist sozial. Es ermöglicht allen Menschen die gleichberechtigte politische Teilnahme und erst so wirkliche Demokratie. Und durch die Bedingungslosigkeit ist es die beste Möglichkeit, die Würde des Menschen zu schützen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Ich halte die Gefahr, von einem Nachbarland überfallen und erobert zu werden, für ausgesprochen gering. Innerhalb Europas würde jeder Krieg dem Kriegstreibenden mehr kosten als nützen. Zudem gibt es Bündnispartner, deren eigenes Militär unterstützen würde. Jedes europäische Land braucht nur noch eine sehr kleine Armee.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Die momentane Entwicklung in der Türkei ist ein Rückschritt. Die massiven Menschenrechtsverletzungen lassen einen Beitritt nicht zu.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Berechnung der Regelsätze ist betrügerisch (z.B. herausrechnen von Ausgaben), zudem halten die Erhöhungen nicht einmal mit der statistischen Inflation mit, die niedriger ist als die tatsächliche Inflation bei den Ausgaben eines Niedrigeinkommens.
Allerdings ist die nötige Erhöhung unterschiedlich, besonders schwer haben es z.B. Alleinerziehende.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Noch keine Kamera hat einen Verbrecher festgenommen. Kameras verschieben Verbrechen höchstens.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Was die Privatisierung eines Infrastrukturbetriebes meistens bringt, haben kürzlich die Mainzer erfahren, als kein Zug mehr fuhr: entweder höhere Preise oder schlechteren Service, oft beides.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Höhere Strafen sind laut diverser Untersuchungen in der Regel nicht abschreckend, verhindern also keine Verbrechen.
Dafür würden sie menschlich und finanziell sehr teuer werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Mehr vegetarisches Essen ist dringend nötig. Mit einem Zwang erreicht man aber eher das Gegenteil, nämlich eine Trotzreaktion. Gemeinsame Entscheidungen, wie in einigen Unis und Betrieben bereits erfolgt, sind deutlich bessere Lösungen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ich denke, die deutsche Vergangenheit ist ein guter Grund, um als mahnende Stimme ständig anwesend zu sein.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die gegenwärtige Blockadepolitik führt zu viel menschlichem Leid. Historisch gesehen haben Gesellschaften von Zuwanderung immer profitiert.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Wahrscheinlichkeit vom Blitz erschlagen zu werden oder an Fischgräten zu ersticken ist viel größer als die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen.
Terror lässt sich nicht verhindern, und ihn durch Angstmaßnahmen wie eine anlasslose Überwachung zu unterstützen, ist mit Sicherheit der falsche (und teure) Weg. Terror verliert dann seine Wirkung, wenn man ihn als das nimmt, was er ist: Ein Lebensrisiko wie viele andere.
Zudem ist das Missbrauchspotential zu groß.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Mindestvoraussetzung ist ein UN-Mandat für humanitäre Einsätze.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine Vorratsdatenspeicherung wäre der Verlust der Unschuldsvermutung, ohne die es eine Rechtsstaat nicht gibt.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Wenn A schwört, dass A für B einstehen möchte und umgekehrt, ist das Geschlecht von A und B egal.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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In allen anderen Bereichen des Lebens ist es üblich, dass der Vorgesetzte (hier: Das Volk) seine Angestellten (hier: die Staatsbediensteten) kontrollieren kann.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Geldzahlungen für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen sind paradox.
Niemand bekommt Geld, weil er seinen Namen nicht ändert oder eine Straße nicht benutzt.
Oder man stelle sich das auf der Bußgeldstelle vor: "Ja, ich bin zu schnell gefahren. Aber ich verzichte darauf, die 400€ Strafe einzuziehen, und möchte für den Verzicht auch nur 100€ von Ihnen haben."
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Sozialbetrug wird nicht dadurch besser, dass der Steuerhinterzieher bei dem Verdacht, dass man ihm auf die Schliche kommt, lediglich das was er schuldet zurückzahlt.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Ein Verursacherprinzip wäre logisch, letztendlich ist der Makler-Preis aber in der Miete enthalten, egal wer ihn bezahlt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Echte Gleichberechtigung gibt es nur bei der entsprechenden Einstellung im Kopf. Eine Frauenquote zementiert Vorurteile.
Außerdem besteht die Frage: Wo aufhören? Eine Altersquote? Eine Ausländer-Quote? Eine Behindertenquote? Eine Quote für langzeitarbeitslose ehemalige Unternehmensführer?
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Weniger Unfälle, weniger Lärm für Anwohner, weniger Umweltverschmutzung, weniger Staus, weniger Stress.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Umstellung ist eine nationale Aufgabe und sollte auch von allen mitfinanziert werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Homöopathische Mittel sind wirkungsgleich mit anderen Placebo und sollten ebenso behandelt werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Meiner Meinung nach ist der reine Elektroantrieb nicht zukunftsweisend. Hybrid wird wohl die Lösung sein: etwa 100km mit Batterie, für längere Strecken z.B. Gas (herstellbar aus Wasser mit Strom bei hoher Wind/Sonnenstromproduktion). Für alle Varianten braucht es aber einen Anschub.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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In der Vergangenheit sind bereits Gelder von der Bekämpfung des Rechtsextremismus in die Bekämpfung des Linksextremismus umgeleitet worden, obwohl es mehr gewaltbereite Rechte als Linke gibt. Das erscheint mir kontraproduktiv.
Linke Gewalt begründet sich meist mit sozialen Problemen der Verteilung. Dass diese Problematik im Zuge der letzten Wirtschaftskrise (z.B. Pleitebanker bekommen hohe Boni) verstärkt deutlich wird, dürfte den Anstieg linker Gewalt in den letzten Jahren verursacht haben. Hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen dürfte die größten Aussichten auf Erfolg haben.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Religion ist Privatsache. Spenden sollten auch privat erfolgen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland mit Lohndumping zur Krise der anderen Staaten beiträgt, und vor dem Hintergrund, dass 2/3 der Gelder gleich wieder aus Griechenland hinausfließen (z.B. an deutsche Banken oder Rüstungskonzerne) ist der "Verlust" für Deutschland weitaus geringer als ohne Hilfe.
Ich bin allerdings gegen die damit verbundene Austeritätspolitik, die die lokale Wirtschaft und Sozialsysteme zerstört. So wie früher beim Marshall-Plan sollte Aufbau-Hilfe geleistet werden, keine Abbau-Hilfe.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Es wird in Deutschland genug hergestellt, um alle Menschen zu versorgen. Ein höheres Rentenalter ist also nicht nötig.
Außerdem ist es keinem Rentner verboten zu arbeiten.
So lange aber die Altersarbeitslosigkeit weiterhin hoch ist, besteht kein Grund, die Rente zu verzögern.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Eine politische Gesinnung verschwindet nicht dadurch, dass man ihre Anhänger verbietet.
Ein weiterer Fehlschlag des NPD-Verbotsverfahrens wäre außerdem ein grandioser Propagandasieg der Rechten.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ich trete für eine genaue Auflistung aller Einnahmen (über einer Bagatellgrenze von z.B. 100€/Jahr) ein. Nur so kann der Bürger die tatsächliche Unabhängigkeit seines Vertreters einschätzen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Europa wurde zu schnell erweitert, aber eine Teilung innerhalb Europas jetzt wäre wohl sehr nachteilig.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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