| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich ja.
Problem bei der Thematik Mindestlohn ist jedoch, dass dieser immer nur den Menschen nützt, die auch einen Arbeitsplatz haben. Erziehende, Pflegende und anderweitig "nicht arbeitende" werden immer mehr. Das Problem "leben können" muss anders angegangen werden, z.B. durch ein Bürgergeld.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Mit Steuern werden alle Staatsaufgaben finanziert. Dies sind z.B. Straßenbau, Gesundheitswesen, Bildung usw.
Hier fehlt jetzt schon Geld. Weitere Steuersenkungen werden dies verschärfen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Von schnellem Atomausstieg kann wohl bisher kaum die Rede sein. Wir brauchen endlich eine Energiewende, die nicht die Gesundheit aller Menschen gefährdet.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist für den Bürger schon jetzt ein extrem stark regulierter Raum. Rechtsfrei scheint er wohl nur für Regierung und Geheimdienste zu sein. Wenn hier nach Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung gefragt wäre, wäre die Antwort ein klares Ja.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es wird viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Hier herrscht nur Aktionismus und Alibi-Politik. Manche Entscheidungen, wie die Einführung des Biosprits und der Handel mit Emissions-Zertifikaten sind sogar ausgesprochen kontraproduktiv.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wir wissen viel zu wenig, was wir eigentlich essen. Zahlreiche Produktwerbung ist völlig irreführend.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ein wichtiger Grund, warum überall Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales usw. fehlt, ist dass der Spitzensteuersatz kontinuierlich von über 90% in den 50er Jahren bis auf 42% heute gefallen. Man kann nicht endlos bei den ärmsten sparen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Volksabstimmungen ermöglichen jedoch nur, fertige Initiativen mit Ja oder Nein zu bewerten. Wichtig wäre auch, dass es auf allen politischen Ebenen ein Antragsrecht für alle Menschen gibt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es gibt gute Gründe aus der deutschen Geschichte, warum das Grundgesetz eine Gewaltenteilung zwischen Polizei und Armee vorsieht.
Die eigene Bevölkerung darf nicht zum Feind erklärt werden.
Wehret den Anfängen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Eventuell gibt es Ausnahmen.
Aber grundsätzlich ist das Bankwesen in der Gesellschaft viel zu stark. Es gibt viele Bereiche, in denen die Milliarden sinnvoller eingesetzt werden können.
Warum sollen Banken, die fehlgewirtschaftet haben, denn nicht verschwinden?
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Ich bin mir über die volkswirtschaftlichen (und damit gesellschaftlichen) Auswirkungen nicht im Klaren. Daher: unentschieden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Das geht mir nicht weit genug. Es muss sogar der Grundsatz "Mehr Lohn für höhere Flexibilität" (eben die der Leiharbeiter) gelten.
Dies würde auch den Missbrauch dieses Instruments verhindern.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Ich finde die Idee richtig, habe aber den Eindruck, dass dies bereits in hohem Maß so gehandhabt wird.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es gilt die Unschuldsvermutung. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre. Warum werden hier (jetzt schon) strengere Regeln als beim Verbreiten von Inhalten mit Zettel und Stift angesetzt?
Jeder, der nichts verbrochen hat, muss in einem Rechtsstaat als unschuldig und unverdächtig gelten.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Es ist kaum verständlich, warum dies bisher stets verzögert wird und wir immer weiter auf umwelt- und gesundheitliche Technologien wie Kohle und Atomkraft setzen. Vermutlich gibt es hier eine starke Lobby, die zu viel Einfluss auf die Politik nimmt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Hehlerei (der Handel mit Diebesgut) ist eine Straftat. Dies muss auch für den Staat gelten, dem eine Vorbildfunktion zukommt.
Wer garantiert eigentlich die Echteit der Daten auf so einer CD?
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Die Erfahrung zeigt, dass die Blockade von Webseiten
1. früher oder später auf politische Gegner angewendet wird.
2. Immer auch Unschuldige trifft.
3. In den Auswirkungen bestenfalls unnütz ist (oder schädlich, siehe 1 und 2)
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Ich glaube, dass Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Warnschuss mit dem Jugendstrafrecht verspricht mehr Erfolg als eine erbarmungslose Kriminalisierung.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Das erscheint mir nur gerecht.
Entsprechend muss für alle dieselbe Absicherung vorhanden sein, z.B. in Form einer Mindestrente. (perspektivisch: Bürgergeld)
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das kommt mir so vor, als wollte man Eisenbahnen bestrafen, um die Kutscher zu beschützen.
Mehr Verbraucherfreundlichkeit wäre wichtiger, als das Geschäftsmodell der Abmahnungen zu stärken.
Das Urheberrecht wird heute schon zu oft als Vorwand benutzt, um unliebsame Informationen (z.B. über die Bestechung von Abgeordneten oder die Pensionierung von Staatssekretären usw.) aus der Öffentlichkeit zu halten.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Man kann den Sozialstaat auch auf anderem Weg stärken als durch Verschuldung, z.B. durch eine bessere Umverteilung mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Bürgergelds und einer damit verbundenen Steuerreform.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich eher nicht.
Jedoch kann Wirtschaftswachstum auch zum Schuldenabbau beitragen.
Wichtiger ist jedoch, gerade bei den Finanzen, mehr Bürgerbeteiligung.
Dann könnte z.B. Geld bei der Kriegsführung oder bei der Bankenrettung eingespart werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Damit wird zwar unter dem Strich niemand mehr Geld haben (können), jedoch gäbe dies jedem Menschen endlich etwas zurück, was von Artikel 1 unseres Grundgesetzes gefordert wird: Die Würde des Menschen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Auch wenn dies kaum öffentlich ausgesprochen wird, Deutschland befindet sich im Krieg. Dies kostet enorme Mengen Geld.
Dieses Geld könnte sehr viel sinnvoller eingesetzt werden, z.B. für Bildung / Gesundheit / Soziales.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Prohibition verhindert keinen Drogenkonsum, hat aber das organisiert Verbrechen gestärkt. Dies könnte stattdessen der Staat kontrollieren (siehe Alkohol).
Die Gelder, die zur Zeit bei der Polizei für die Verfolgung von Händlern und Konsumenten ausgegeben werden, sollten besser in die Aufklärung und medizinische Betreuung investiert werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ich sehe keinen Grund, warum sich verschiedenste Staaten nicht zu Bündnissen zusammenschließen sollen.
Selbst Deutschland und Frankreich waren über lange Zeit erbitterste (Kriegs-)Gegner, dies ist heute kaum noch vorstellbar.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Gut gemeint, falscher Weg.
Zuerst müssen die heutigen Sanktionen abgeschafft werden.
Langfristig ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen ein besserer Weg, denn dies würde Selbstverwirklichung fördern, statt sie (wie Hartz IV) zu verhindern.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Eine Videokamera kann niemandem helfen.
Das Geld sollte lieber in Personal und Ausrüstung der Polizei gesteckt werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Klingt erst einmal vernünftig.
Ich habe jedoch den Eindruck, dass man noch bessere Lösungen finden könnte, wenn man die Bürger in Finanzierungsfragen einbindet.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die These ist zu ungenau. Welche Teile?
Infrastruktur (also das Schienennetz) gehört in gesellschaftliche (staatliche) Hand.
Verbesserungen sind denkbar, wenn es bei der reinen Dienstleistung privatwirtschaftliche Konkurrenz gäbe.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Kommt ganz drauf an.
Wenn ich an kriminelle Politiker denke, die in die eigene Tasche wirtschaften: dann unbedingt ja.
Bei vielen anderen Delikten wie dem Rauchen von Garten-Kräutern scheinen mir die bestehenden Strafen schon viel zu streng.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Diese Forderung erscheint mir völlig unsinnig. Alle Kantinen, die ich kenne, bieten bereits täglich karnivores und vegetarisches Essen an.
Es gibt Menschen, die kein vegetarisches Essen vertragen (z.B. Gluten-Unverträglichkeit)
Sinnvoller wäre eine Stärkung der Verbraucher, eine transparente Landwirtschaft, Verbot von Massentierhaltung, Abbau von Agrar-Subventionen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik dient nur der Profit-Steigerung landwirtschaftlich areitender Großkonzerne.
Für Natur und Gesundheit scheinen die Risiken deutlich zu überwiegen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Was da los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was da los ist...
Transparenz ist die Grundlage für mehr Demokratie. Auch die Politik-Verdrossenheit würde abnehmen.
Viele Probleme in der Politik kommen anscheinend daher, dass niemand weiß, welche Lobby-Einflüsse bestehen und wer an Gesetzes-Texten mitschreibt.
Unbedingt: Ja.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ich weiß weder, warum das wichtig ist, noch, warum man es verhindern sollte.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Das verlangt einfach die Menschlichkeit.
(Egal ob man das Christlichkeit, Humanismus oder anders nennt.)
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Bei aller Europa-Kritik liegt dieser Gedanke nahe. Doch die europäische Idee ist richtig. Der bessere Weg wäre: Eine EU-Verfassung basisdemokratisch erarbeiten, dann Gesetzgebungskompetenz weg von der EU-Kommission, hin zum Parlament.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Terrorismus ist "die Verbreitung von Angst und Schrecken". Das kann man mit staatlicher Kontrolle nicht bekämpfen, eher im Gegenteil.
Terrorismus kann man nur bekämpfen, wenn man die Ursachen, wieso es zu Terror kommt, versteht und beseitigt.
Lückenlos überwacht zu werden ist eher ein Anlass für die Entstehung von Terrorismus, da Menschen mit zunehmender Sehnsucht nach ihrer Freiheit streben werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Mit bundesweitem Volksentscheid wären wir längst raus aus Afghanistan und dem Irak.
Und mit einem transparenten Staat wäre die Bundeswehr wohl gar nicht erst dort gewesen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Prinzipiell ja.
Sinnvoller wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann könnten Löhne endlich ganz fair ausgehandelt werden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Der Mann ist zweifelsfrei ein Held.
Ein Verfahren deutscher Asylpolitik möchte ich ihm eigentlich nicht zumuten...
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Unschuldsvermutung muss gelten.
Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre.
Jeder, der nichts verbrochen hat, muss unverdächtig sein.
Die Bekämpfung von Kriminalität wurde in den Jahren, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gab, nicht verbessert.
Außerdem bergen alle Datensammlungen großes Missbrauchspotential.
Insbesondere sind Verbrechen unter Nutzung fremder Daten denkbar!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Ja, natürlich. Und jede andere Form des Zusammenlebens auch. Ich kenne keinen Grund, warum eine Liebe mehr wert sein soll als eine andere.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Ja!
Schluss mit Filz, Korruption und Machtmissbrauch.
Der Staat - das sind nicht unsere Vorgesetzten, sondern unsere Angestellten, die das Volk vertreten sollen!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Es erscheint mir sehr viel sinnvoller, Bildungseinrichtungen und KiTas zu fördern.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Ich finde, dass Steuerhinterziehung grundsätzlich stärker verfolgt werden sollte. Das ist eine vorsätzliche Handlungsweise, die der gesamten Gesellschaft schadet.
Eine Strafffreiheit (oder Strafminderung?) bei Selbstanzeige scheint mir jedoch ein guter Mechanismus zu sein.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Klingt für mich im ersten Moment sinnvoll.
Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, wie das in einem nachfragegetriebenen Wohnungsmarkt funktionieren soll. Dann holt sich der Vermieter das Geld auf anderem Weg zurück.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Kompetenzen sollten Einstellungsgründe sein statt biologischer Merkmale.
So eine Quote würde auch nur ganz wenigen Frauen etwas nützen.
Wenn man Frauen fördern möchte, sollte man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, z.B. durch Betriebskindergärten.
Anonymisierte Bewerbungen können bei der fairen Bewertung verschiedener Menschengruppen helfen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Es gibt Pro- und Kontra-Argumente. Für mich überwiegen im Moment die Argumente zum Schadstoffaufstoß und zur Unfallvermeidung.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Vielleicht kann es wenige Ausnahmen geben.
Ich tendiere bei dem wichtigen Thema der Energiewende sogar dazu, überhaupt keine Ausnahmen zuzulassen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Es heisst: wer heilt hat recht.
Ich persönlich habe jedoch den Eindruck, dass hier Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis stehen...
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Scheint eine gute Idee.
Vielleicht könnte man einfach den Lobbyismus der bestehenden Automobil-Industrie (z.B. Abwrachprämie u.a.) bekämpfen, damit der Markt freier entscheiden kann.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der Verfassungsschutz hat bisher nur negativ auf sich aufmerksam gemacht: Finanzierung der NPD, Schreddern von Akten usw.
Die Abschaffung dieser Behörde scheint wirklich nötig.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Was ist extrem, was ist Extremismus?
Was ist Linksextremismus?
Eine organisierte Form scheint schon von der Wortbedeutung her unsinnig.
Vermutlich ist es sinnvoller, konkrete Taten zu definieren als Kategorien.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Die Vermischung staatlicher und kirchlicher Aufgaben erscheint mir problematisch.
"Abschaffen" ist vielleicht ein bisschen zu pauschal. Vielleicht müsste aus der Steuer eine Art Mitgliedsbeitrag werden, für dessen Zahlung die Kirche und das Mitglied verantwortlich sind.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Dies wird von US-Banken schon seit Einführung des Euros mit massivem Lobbyismus bei unseren Regierungen angestrebt, da der Euro eine ernsthafte Alternative zum US-Dollar darstellt, die die Stärke der USA in der Welt gefährdet.
Keine andere kleinstaatliche Währung hat vergleichbares Gewicht.
Was den Euro schwächt, schwächt uns alle.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Wenn es tatsächlich um Staaten (Gesellschaft, Sozialsystem, Menschen) gehen würde, wäre ich klar dafür.
Dass dieses Geld zum Großteil an Banken fließt, spricht jedoch stark dagegen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die Kleinstaaterei erschwert ein sinnvolles Bildungssystem deutlich.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Wichtiger wäre, dass mehr Menschen (länger) auch tatsächlich in die Rentenkasse einzahlen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Verbote sind der falsche Weg. Wie lange wird es dauern, bis dann die nächste Partei verboten werden soll?
Haupt-Problem sind die weit verbreiteten Nazi-Ideen in den Köpfen (auch in anderen Parteien), denen kann man mit Verboten nicht beikommen.
Kein Mensch wird als Nazi geboren. Wir müssen verstehen (und ändern), was im Leben eines Menschen schiefläuft, dass er zum Nazi wird.
Mehr Bildung und mehr soziale Sicherung sind hier Kernpunkte.
Außerdem wäre es sinnvoll, den Verfassungsschutz abzuschaffen, der die NPD mit personellen und finanziellen Mitteln erst stark gemacht hat.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Warum soll ich Mensch zwischen der Kultur des Vaters und Kultur der Mutter entscheiden müssen?
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ja! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes sollte dann geprüft werden, inwiefern es sinnvoll ist, dass ausgerechnet unsere Volksvertreter überhaupt Nebeneinkünfte haben, die ggf. Einfluss auf ihr politisches Verhalten haben.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Mir ist die Frage zu ungenau?
Impfplicht für wen? Welche Krankheiten? Wie wird das festgelegt?
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Das klingt nach einer verdeckten Spaltung (und Schwächung einzelner Länder) der EU.
Alles, was dafür sprechen könnte, kann man auch ohne das Konstrukt "Kerneuropa" umsetzen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ich habe den Sinn vom Ehegattensplitting nie verstanden. Wenn man damit Kinder fördern will, kann man das stattdessen auch gleich direkt tun, unabhängig von definierten Ehegatten.
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