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Meine wichtigsten politischen Ziele:

— Keine Angaben —

Warum Sie mich wählen sollten:

— Keine Angaben —

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

1. Menschenwürde und Menschenrechte
2. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
3. Gleichberechtigung aller Menschen
4. Solidarität und soziale Absicherung
5. Offenheit und Toleranz
6. Bildung
7. Forschung und Förderung moderner Technologie
8. Verbraucherschutz
9. Umwelt- und Tierschutz
10. Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Ich bin davon überzeugt, dass derzeit durch die technologische Entwicklung ein gesellschaftlicher Wandel ausgelöst wird, der ähnlich transformierend auf die Gesellschaft wirken wird, wie der Buchdruck oder die Industrialisierung. Wir legen in der Gegenwart den Grundstein für den Aufbau unserer Gesellschaft in der Zukunft. Dabei gilt es sowohl die Bürger- und Menschenrechte zu schützen und zu bewahren, als auch die Grundlagen der Demokratie und die Beteiligung der Bürger an politischer Willensbildung und gesellschaftlich erwirtschaftetem Wohlstand zu stärken und zu fördern. Die vor uns als Gesellschaft liegende Aufgabe ruht aus meiner Sicht auf mehreren Pfeilern: 1. Sicherung der Bürger- und Menschenrechte 2. Bekämpfung von Korruption, Machtmissbrauch und unzulässigen Abhängigkeiten zwischen Politik und einzelnen Interessengruppen 3. Sicherung der Möglichkeiten des einzelnen Menschen seinen Lebensentwurf frei wählen zu können 4. Sicherung des Zugangs aller Menschen zu benötigter Infrastruktur und materieller Absicherung um gesellschaftliche Teilhabe und eine sichere Existenz zu ermöglichen. 5. Zugang zu Wissen und Bildung 6. Anpassung der Gesellschaft an die Folgen der technologischen Revolution 7. Verhinderung einer weitergehenden Monopolisierung gesellschaftlicher Grundlagen 1. Sicherung der Bürger- und Menschenrechte Bürger- und Menschenrechte sind aus mehreren Gründen bedroht. Zum einen wird, basierend auf einer Angst vor Terrorismus bzw. Kriminalität einredenden Argumentation, ein Abbau bestehender Rechte und eine Transformation hin zu einem Präventionsstaat betrieben. Dieser Argumentation muss eine Prüfung ihrer Grundannahmen, eine Evaluation der geforderten Maßnahmen nach Nutzen vs. Schaden und die Aussage entgegengesetzt werden, dass „Wer die Freiheit aufgibt um ein bisschen temporäre Sicherheit zu gewinnen am Ende beides verlieren wird, Freiheit und Sicherheit.“ um es frei nach Benjamin Franklin zu sagen. Zum anderen ermöglichen Entwicklungen in der Computertechnologie und Informatik Überwachungssysteme zu entwerfen, die auf ein vollautomatisches Scannen der Bevölkerung hinauslaufen und deren Missbrauchspotential sich noch gar nicht abschätzen lässt. Hier seien als Beispiele nur das EU-Projekt INDECT genannt. Hier ist es wichtig, klar zu kommunizieren, dass der Einsatz oder auch nur die Existenz derartiger Systeme mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar sind. 2. Bekämpfung von Korruption, Machtmissbrauch und unzulässigen Abhängigkeiten zwischen Politik und einzelnen Interessengruppen Es muss sichergestellt sein, dass Menschen, die Verantwortung für die Gesellschaft übertragen bekommen, auch tatsächlich im Interesse der Bürger handeln. Dazu ist es notwendig, dass sich staatliches Handeln und politische Entscheidungen möglichst weitgehend transparent nachvollziehen lassen und Grundlagen einer Entscheidung öffentlich zugänglich sind, damit mündige Bürger informierte Entscheidungen treffen können. Zusätzlich muss das Mitspracherecht der Bürger gestärkt werden, z.B. indem es ermöglicht wird, über Elemente partizipativer Demokratie Entscheidungen zu beeinflussen. Wichtig ist dabei auch auf ein System gegenseitiger rechtsstaatlicher Kontrolle und widerstandsfähige rechtsstaatliche staatliche Strukturen zu achten. Dazu gehören u.a. die Befreiung der Staatsanwaltschaften von der Weisungsgebundenheit, die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption inkl. der Stärkung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung oder unabhängige Instanzen zur Untersuchung von Polizeiwillkür. Außerdem muss durch gut definierte Vorgaben an Mandats- oder Amtsträger sichergestellt werden, dass die Querverbindungen, auch finanzieller Art, zu einzelnen Interessengruppen, wie z.B. Lobbyverbänden, minimiert werden. 3. Sicherung der Möglichkeiten des einzelnen Menschen, seinen Lebensentwurf frei wählen zu können „Die Rechte und die Freiheit des Einzelnen findet ihre Schranken nur in den Rechten und der Freiheit der anderen Menschen.“ Diese Aussage beschreibt mein Ideal des gesellschaftlichen Miteinanders, unabhängig davon, auf welches Politikfeld man sich bezieht. Aufgabe der Politik ist es aus meiner Sicht auch, zu verhindern, dass einzelne Interessengruppen der Gesellschaft ihr präferiertes Lebensmodell aufdrücken können. 4. Sicherung des Zugangs aller Menschen zu benötigter Infrastruktur und materieller Absicherung um gesellschaftliche Teilhabe und eine sichere Existenz zu ermöglichen. Der Zugang zu benötigter Infrastruktur, z.B. Internet, Gas, Wasser, Strom, Verkehr, unabhängigen Nachrichten und Informationen und zu einer materiellen Grundsicherung, muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein und sollte staatlich garantiert sein. Zusätzlich muss verhindert werden, dass diese Versorgung in Abhängigkeit von privaten Firmen so organisiert wird, dass einzelnen Menschen oder auch Kommunen der Zugang genommen oder unverhältnismäßig verteuert werden kann. 5. Zugang zu Wissen und Bildung Durch das Internet ist es möglich, das Wissen und die Kultur der Menschheit tendenziell jedem Menschen zugänglich zu machen. Dieser positive Umstand wird derzeit aber nicht nur nicht genutzt, sondern wir erleben eine direkte Fokussierung und Verengung der verfügbaren Bildungsmöglichkeiten. Es ist aber notwendig jedem Menschen eine optimale Bildung zu ermöglichen, um zum einen einen Zugang zu einer immer komplexer werdenden Gesellschaft und Arbeitswelt zu ermöglichen und zum anderen um sie zu befähigen, als mündige Bürger informierte Entscheidungen treffen zu können. 6. Anpassung der Gesellschaft an die Folgen der technologischen Revolution Wir erleben derzeit eine bisher nicht gekannte technologische Beschleunigung, unabhängig davon, ob es um die fast grenzenlose Verbreitung von Wissen und Information über das Internet, die Produktivitätszuwächse in der Produktionsindustrie oder die neuen, durch Forschung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ ermöglichten Veränderungen geht. Als Ergebnis werden viele bisher gehegte Vorstellungen von der Struktur der Arbeitswelt oder den Grenzen der Automatisierung (z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Güterproduktion oder Kriegsführung) auf den Prüfstand gestellt. Dies hat sowohl positive, als auch negative Konsequenzen. Ziel muss sein, positive Aspekte (z.B. Automatisierung der Arbeit oder Zugang zu Wissen, Kultur und Bildung), die den Menschen und der Gesellschaft nutzen anzusteuern, während man parallel negative Aspekte, wie eine automatisierte Überwachung der Bevölkerung oder Kriegsführung mit Drohnen, vermeidet. 7. Verhinderung einer weitergehenden Monopolisierung gesellschaftlicher Grundlagen Es ist eine inzwischen allgemein bekannte Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Dies ist ein für die Gesellschaft beunruhigender Sachverhalt, da Studien deutlich zeigen, dass Gesellschaften mit steigender Ungleichheit auch instabiler werden. Die Gründe für diese Entwicklung liegen in der leichten Zugänglichkeit der Politik gegenüber einzelnen Interessengruppen, der steigenden Abhängigkeit der Gesellschaft gegenüber einzelnen privaten Akteuren, durch z.B. Privatisierungen oder überhohe Staatsschulden, und auch in der Tatsache, dass viele Grundlagen für eine moderne Gesellschaft nur monopolisiert zugänglich sind. Ziel muss es sein, diese Abhängigkeiten und Möglichkeiten zur Einflussnahme möglichst klein zu halten und jedes Monopol, sei es durch den Markt entstanden, durch Privatisierungen oder durch die derzeit verwendetete Definition des so genannten “geistigen Eigentums„, auf seinen Nutzen für die Gesellschaft zu überprüfen. Monopole und Oligopole sollten, wenn überhaupt, von der Gesellschaft nur geduldet werden, wenn ihr Nutzen für die Gesellschaft zweifelsfrei belegt ist.

Kontaktdaten

Gerald Hermann Albe
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)