Wahlkreis: Böblingen

Dr. Joachim Rücker (SPD)

Derzeitiger Beruf:

Chefinspekteur im Auswärtigen Amt

Ausbildung:

Diplom-Volkswirt; Dr.rer.pol.

Kinder:

drei

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

vgl. "Persönliches" unter www.joachim-ruecker.com
Frühere Tätigkeiten als u.a.:
Oberbürgermeister in Sindelfingen;
Mitglied des Kreistags in Böblingen;
Mitglied der Regionalversammlung (Verband Region Stuttgart);
Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Kosovo;
Deutscher Botschafter in Schweden.

»Zuhören.Ziele erreichen.Zusammenhalt sichern.«

Mehr über Dr. Joachim Rücker:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

vgl. "Ziele" unter www.joachim-ruecker.com
u.a.
1. Wachstum und Beschäftigung stärken (wirtschaftliche Nachhaltigkeit)
2. Die Energiewende zum Erfolg führen (ökologische Nachhaltigkeit)
3. Sozialen Zusammenhalt sichern (soziale Nachhaltigkeit)

Warum Sie mich wählen sollten:

vgl. "Herzlich willkommen" unter www.joachim-ruecker.com
Ich verdanke den Menschen im Kreis und in der Region viel und möchte die Erfahrungen, die ich hier und in anderen Ländern gesammelt habe, für den Kreis (wieder) nutzbar machen.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Umwelt- und Tierschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Europäische Integration
Bildung
Förderung lokaler und regionaler Interessen

Zusätzlicher Kommentar: Diese Gewichtung bedeutet NICHT, dass die anderen Ziele nicht wichtig wären. Zum Teil ergeben sich aber die anderen Ziele direkt aus den ausgewählten (z.B. beinhalten Menschenrechte Toleranz und Gleichberechtigung; Bürgerrechte und persönliche Freiheit brauchen auch innere und äußere Sicherheit; soziale Absicherung braucht nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von Forschung und Fortschritt einschl. eines vernünftigen Verbraucherschutzes; Bildung ohne die Dimension Kunst und Kultur ist keine Bildung usw.) Dass Abgeordnete mit Augenmass lokale und regionale Ziele verfolgen, halte ich für selbstverständlich.

Kontaktdaten

Dr. Joachim Rücker
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Peter Bäuerle (MLPD)
Clemens Binninger (CDU)
Bernd Geider (NPD)
Hasso Kraus (FREIE WÄHLER)
Richard Pitterle (DIE LINKE)
Sven Reisch (GRÜNE)
Hagen Stanek (PIRATEN)
Florian Toncar (FDP)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Wir sollten nicht zurück zu den hohen Steuern der schwarz-gelben Kohl-Ära. Aber die hohe Staatsverschuldung erlaubt z.Zt keine Steuersenkungen auf breiter Front
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher nicht	Die Überschrift ist missverständlich, u.a. weil es auch für die Sicherung der Freiheitsrechte, also zur Abwehr von Freiheitsbeschränkungen, einen rechtlichen Rahmen braucht. Ich glaube aber, dass nicht nur die NSA-Affäre zeigt, dass in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die Freiheit gestärkt werden muss.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Es geht nicht nur um unseren quantitativen Beitrag zum Klimaschutz. Deutschland ist - ob wir wollen oder nicht - mit seiner Energiewende zum internationalen Referenzmodell für nachhaltiges, klimafreundliches Wachstum geworden ("geht so etwas oder geht es nicht?"). Es gibt Interessen, die uns jeden Tag suggerieren wollen: es geht nicht. Ich meine: es geht sehr wohl, wenn man es richtig macht.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Wir brauchen mehr direkte Demokratie.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	..das ist grundsätzlich richtig.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Keine Angabe	...ich sehe nicht, wie bei einer Vermögenssteuer vermieden werden kann, dass die Substanz unserer Betriebe besteuert wird. Ich halte es deshalb für notwendig, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ähnlich gelagerten Problematik bei der Erbschaftssteuer abzuwarten.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher nicht
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	...ja, wenn es um den stetigen Ausbau, die Netze, die Speicher usw. geht (= weiter Förderbegriff). Wenn es um die Einspeisevergütung geht (= enger Förderbergiff) ist für mich klar: wir müssen das EEG reformieren. Dabei geht es nicht um höhere (=stärkere) Förderung, sondern um die Überprüfung der jetzigen Differenzierung und ein verbessertes Strommarktdesign.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Keine Angabe	...nach dem der Versuch mit Zugangserschwerungsgesetz (mit dem richtigen Ziel der Bekämpfung der Kinderpornogafie) an rechtlichen und technischen Schwierigkeiten gescheitert ist, sehe ich nicht, wie das gehen soll.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher ja
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher nicht	...ich glaube, dass die Lösungen mehr im zivilrechtlichen als im strafrechtlichen Bereich liegen.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Keine Angabe	...was heisst den "kurzfristig"?
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	...aber nur wenn die Ausgaben tatsächlich Wachstum fördern (Multiplikator sollte deutlich größer 1 sein).
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	...ich habe Zweifel, z.B. ob die Gegenfinanzierung durch Bürokratieabbau gelingt.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Eher ja
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Eher ja	...wir sollten alternative Ansätze (vgl. z.B. das, was mein früherer UN-Kollege Tom Königs von den Grünen sagt) zumindest aufgeschlossen prüfen.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Eher nicht
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Nein!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher nicht	...hier wäre zunächst die Wirksamkeit nachzuweisen.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher ja
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Eher ja
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher ja	...die entscheidende Frage ist aber nicht das "mehr", sondern die Art des Umgangs mit den Asylsuchenden.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Keine Angabe	...es geht nicht um eine Hin- und Herverlagerung von Kompetenzen. Es geht darum, ein sinnvolles Miteinander zu entwerfen, nach dem Muster EP=1. Kammer, nationale Parlamente=2.Kammer.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher nicht	...wer es ernst meint mit dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats muss je nach seinen Kräften auch bereit sein, dazu beizutragen.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	...Werkverträge können aber auch sinnvoll sein.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Keine Angabe	..er hat schon Aufnahme gefunden, hat sich erledigt.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	..die jetzige EU-Richtlinie ist unverhältnismässig; ich finde die FDP-Justizministerin hat recht.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Keine Angabe
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Eher ja
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Eher nicht	...mittel- bis langfristig kann man darüber reden, aber mit allen Beteiligten.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Keine Angabe	Die Frage ist mir zu undifferenziert. Hilfe ist nur dann in Ordnung, wenn es auch Auflagen, Wachstumsimpulse und einen geordneten Einstieg in die Schuldentilgung gibt.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	...aus pragmatischen Gründen.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Keine Angabe	...die Rente mit 67 darf kein verkapptes Programm für Rentenabschläge sein, d.h. es müssen erst die Bedingungen vorliegen, dass das Renteneintrittsalter auch wirklich erreicht werden kann. Diese Bedingungen liegen derzeit nicht vor.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht	Wir sollten die EU nicht spalten.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	...aber mit Vertrauensschutz bzw. Bestandsschutz für bestehende Ehen.

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