Dr. Lars Castellucci hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Lars Castellucci diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Lars Castellucci diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Deshalb benötigen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Durch einen Mindestlohn verringern wir auch das Risiko der Altersarmut. Faire Arbeit bedeutet weiterhin, dass Beschäftigte nicht diskriminiert oder gegeneinander ausgespielt werden. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz will die SPD die Lohnbenachteiligung von Frauen beenden. Auch wollen wir dem Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen einen Riegel vorschieben.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Die Frage ist doch, wie wir gerecht zusammen leben wollen. Ich sage: Wir werden nicht alle Steuern für alle, aber doch einige Steuern für einige erhöhen müssen. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, aber diesen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete greifen lassen. Deswegen sind davon 95 Prozent der Steuerzahler nicht betroffen. Und Steuerbetrug muss gestoppt werden!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Nein, die brauchen wir nicht! Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und VerbraucherInnen. Gezielt muss der Einsatz der Atomenenergie und Kohlekraft auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Energiegewinnung durch Fracking, dessen Folgen bisher nicht absehbar sind, halte ich nicht für sinnvoll. Eine echte Energiewende erreichen wir dadurch nicht. Sinnvoller ist es meiner Meinung nach, unser Engagement, die Forschung und unsere Wirtschaft im Bereich der regenerativen Energien zu intensivieren. Wenn wir das richtig angehen, birgt es große Chancen, unsere Umwelt intakt zu halten und unsere Wirtschaft nachhaltig zu stärken.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Keine Angabe
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Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Wäre auch mal ein Tipp an die NSA. Aber die Rechtsmaterie ist zu kompliziert, als dass ich hier einfach ja oder nein ankreuzen will. Fragen Sie zu konkreten Themen, dann kann ich konkret antworten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Im Gegenteil - wir brauchen viel mehr Engagement! Klimaschutz ist eine nationale und eine internationale Aufgabe, die die Bundesregierung in den letzten vier Jahren stiefmütterlich behandelt hat. Und das obwohl wir dringend ein verbindliches Nachfolgeabkommen zur Vereinbarung von Kyoto auf Basis des Zieles, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius bis 2020 zu begrenzen, brauchen. Deutschland und Europa können und müssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. China und die USA als Länder mit dem größten CO2-Ausstoß müssen eingebunden werden. Zudem muss Klimaschutz Teil der Entwicklungszusammenarbeit bleiben.
Ich finde es wichtig, dass wir aber auch in Deutschland, Ziele zum Schutz des Klimas gesetzlich festschreiben. Eine energieeffiziente und klimagerechte Bau- und Stadtentwicklung kann zum Beispiel einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Viele sozialdemokratisch regierte Städte und Gemeinden, auch bei uns in Baden-Württemberg, stehen beispielgebend für Klimaschutz in den Kommunen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Wenn ich in den Supermarkt gehe, möchte ich wissen, woher die Lebensmittel kommen, die ich kaufe und was in ihnen drin ist. Deshalb brauchen wir eine bessere Kennzeichnung. Und zwar: transparent, einfach und verbraucherfreundlich. Ich möchte die Herkunft, die Eigenschaften
und Inhalte von Produkten, leicht verständlich und schnell vergleichbar, wie die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln, sehen können.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Mit der SPD möchte ich den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Spitzensteuersatz bedeutet, dass das erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete greift. Deswegen sind davon 95 Prozent der Steuerzahler nicht betroffen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Bürgerbeteiligung und die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene liegen mir am Herzen. Bei Großprojekten brauchen wir klare und verbindliche Regeln für den Planungsdialog. Bürgeranwälte sowie erhöhte Informationspflichten der Verwaltung und der Vorhabenträger sind weitere Möglichkeiten, den Prozess transparent zu gestalten und die Meinungen der BürgerInnen in die Planung zu integrieren. Aber nicht nur bei Bauprojekten ist eine wirkliche Bürgerbeteiligung wichtig. Bürgerbeteiligung ist bei allen Themen essentiell. Die SPD Ba-Wü hat dazu die Plattform "Rote Schatzinsel" initiiert. Jeder ist eingeladen, mitzuwirken: www.du-bist-ein-schatz.org, Twitter: @RoteSchatzinsel.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wozu? Ich möchte vor allem, dass die Bundeswehr noch stärker als bisher in die europäischen und transatlantischen
Sicherheitsstrukturen integriert wird. Wenn wir unsere Streitkräfte besser europäisch zusammenführen, entstehen hierdurch auch Spielräume für weitere Abrüstungsschritte. Außerdem finde ich es wichtig, dass die Bundeswehr weiterin in unserer demokratischen und pluralen Gesellschaft erhalten bleibt. Die Fragen zum Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft, die der Umbau zu einer Freiwilligenarmee aufwirft,soll in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs beantwortet werden.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Nein!
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Wenn der Staat Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten hilft, muss er nicht Mitsprache in der Unternehmensführung erhalten.
Jedoch sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Mit der SPD will ich mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen erreichen. Unter der jetztigen Regierung mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, noch nie so wenig zurückgeben wie heute. Ich möchte, dass sich das ändert! Wir brauchen eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso
wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft: Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Mit der SPD will ich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen einen Riegel vorschieben. Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten
und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten unbefristeter und sozial abgesicherter
Normalarbeitsverhältnisse. Diesen Trend wollen wir umkehren. Sozial abgesicherte und gute Arbeit muss wieder die Norm sein.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Unabhängige und vielfältige Medien sind ein Grundpfeiler für eine lebendige Demokratie und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Das Fernsehen bietet Information,
Kommunikation, sichert politische Teilhabe und Zugang zu Wissen. Wenn ich fern sehe, finde ich manche Sendungen und Bilder, die gezeigt werden, moralisch fragwürdig. Doch ich denke, wir sollten hier nicht beschränken sondern aufklären. Ein verantwortungsvoller, kritischer Umgang mit Fernsehbildern, ist weitaus hilfrecher und belebender für eine Demokratie als Beschränkung.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die so genannte Cyberkriminalität, also die Kriminalität im und aus dem Internet, steigt besorgniserregend. Wir wollen, dass unsere Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben. Die für die digitale Welt vorhandene Sicherheitsarchitektur muss
stetig auf ihre Effektivität und Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit überprüft und
gegebenenfalls an die Erfordernisse eines wachsenden Kriminalitätsfeldes angepasstwerden. Aber auch wir selbst können einen Beitrag zur eigenen Sicherheit im Netz leisten. Ich denke, dass die Aufklärung und Schulung von Nutzerinnen und Nutzern zur wirksamen Eigenverantwortung in den
neuen Netzen dafür vorrangig gefördert werden muss. Dazu muss die Vermittlung von Medienkompetenz
frühzeitig und lebenslang gefördert werden. Doch bei alledem stehe ich dazu: Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zukunftsenergien und Energieeffizienz. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch eine große Chance für den Industriestandort Deutschland.Solar-, Windkraft und Biogasanlagen sind unsere Zukunft. Ich setze aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie - aber nur solange wir sie brauchen! Ein solches Transformationsprojekt braucht
angemessene politische Rahmenbedingungen und Weichenstellungen - es muss richtig gemanagt werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Ich finde, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt sonern eine Straftat, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Löschen statt sperren finde ich einen guten Grundsatz, zum Beispiel wenn es um Kinderpornografie geht.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Die Möglichkeit, dass Jugendstrafrecht auch auf Heranwachsende anzuwenden, muss bleiben. Das Wichtigste ist aber, dass Jugendstrafverfahren rasch eröffnet werden müssen und die verhängte Strafe umgehend vollstreckt werden muss. Ich denke, nur dann wird den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klar und kann die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts wirksam werden. Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehne ich ab.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Wir sind ein Gemeinwesen und wir profitieren alle von dem gleichen Sozialversicherungssystem. Wieso sollten daher nicht auch alle, dieses System finanziell tragen?
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Das Urheberrecht muss reformiert werden, fair und zeitgemäß. So müssen z.B. KünstlerInnen stärker zu ihrem Recht kommen. Aber man kann auch nicht alle(s) kriminalisieren. Wichtiges Thema für die nächste Legislaturperiode!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Geht beides.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Geht beides. Und: Was für Wachstum? Das ist die entscheidende Frage. Ich will nachhaltiges, qualitatives Wachstum und meine damit nicht (nur) das BIP.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ich setze nicht auf diesen vermeintlichen "Königsweg". Sozialdemokratische Sozialpolitik hingegen verpflichtet den Sozialstaat
primär auf das Ziel, gesellschaftliche Zugehörigkeit und gleichberechtigte Beteiligung zu sichern. Dabei ist es wichtig, dass wir verschiedene Dimensionen der gesellschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigen. Wir setzen auf einen „Inklusionsmix“. Und verstärktes Engagement in den Bereichen Erwerbstätigkeit, Bildung, Soziale Dienste, Untertsützung für Familien und Mindesteinkommen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Entgegen früherer Ankündigungen der Bundesregierung, steigen die Ausgaben für die Streitkräfte weiter statt zu sinken. Wir wollen, dass die begonnene Reform der Bundeswehr zu einer weiteren Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung und -finanzierung führt.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Ich habe hier eine Reihe von Vorbehalten. Eine Neuregelung des Eigenkonsums halte ich für sinnvoller. Noch immer gibt es in unseren 16 Bundesländern unterschiedliche Höchstmengen zwischen 6 und 15 Gramm für die Straffreiheit bei Cannabis-Besitz. Das halte ich nicht für sinnvoll.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Ich denke, dass sich die Erweiterungspolitik der EU als vorausschauende Friedenspolitik bewährt hat. Ich unterstütze die Weiterführung der Verhandlungen der EU mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei. Ich denke, der Beitritt der Türkei zur EU ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und
kann wichtige kulturelle Brücken schlagen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Alle BürgerInnen - egal ob beschäftigt oder arbeitslos - müssen in Deutschland unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Das hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht der Politik als Auftrag mitgegeben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Ich denke, Videoüberwachung ist ein geeignetes Mittel – aber nicht als flächendeckendes Instrument. Nicht in jeder Straßenbahn und nicht in jedem Bus. Videoüberwachung stellt für mich nur einen Teil eines integrativen Sicherheitkonzepts dar, der nur gezielt eingesetzt werden sollte.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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So funktioniert meiner Meinung nach ein solidarisches Gemeinwesen!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Anstatt einer Privatisierung der Bahn, brauchen wir eher mehr Personal, finde ich.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich halte das bisherige Strafmaß für ausreichend.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Ich denke nicht, dass der Staat uns vorschreiben sollte, was wir an welchem Tag essen sollten.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Ich lehne den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen ab, denn ich finde, dass die Grüne Gentechnik uns nicht aufgezwungen werden darf. Damit wir wirklich die Wahl haben, fordert die SPD eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Ich finde, die Transparenz des Bundestages ist schon ziemlich hoch - allein die Architektur der Gebäude zeugt davon. Doch ich denke auch, dass man hier noch einiges verbessern kann. Viele Ausschusssitzungen finden immer noch hinter für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen statt.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ich möchte, dass Deutschland eine aktive und konstruktive Rolle spielt, eine gerechte und kooperative Weltordnung zu schaffen. Dafür müssen wir das UN-System durch Reformen stärken. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Deutschland durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat viel dazu beitragen kann, den Schutz der Menschenrechte weltweit voranzubringen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Wir wollen eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen,
einschließlich eines solidarischen Ausgleichs, aber vor allm auch die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern helfen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Vor allem geht es darum, dass Europa nicht nur eine Sache der Exekutive ist, sondern der Volksvertreterinnen und Volksvertreter, sowohl im EU-Parlament als auch in den nationalen Parlamenten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das ist ähnlich wie bei der Videoüberwachung. Die Überwachung von Kommunikation sehe ich als ein Mittel, um Terroranschläge verhindern zu können.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Gewalt bekämpft man nicht Gewalt! Daher setzt die SPD in vorrangig auf zivile Krisenprävention und Konfliktregelung. Unseren Einsatz in Afghanistan halte ich dennoch für richtig.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Ich möchte, dass das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und
Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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Ich denke, bei jedem Asylantrag ist zu prüfen, ob jemand politisch verfolgt wird oder nicht.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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Ich denke, das stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht grundsätzlich von vornhinein misstrauen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Ich finde, jeder Mensch sollte frei in seinen Entscheidungen sein und den eigenen Lebensentwurf verwirklichen –
das wollen auch gleichgeschlechtliche Paare. Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für mich keine politische Option. Die SPD will die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Mit der SPD will ich ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten lassen. Danach sind Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. Außerdem können wir Bürger auch leichter Auskünfte einfordern.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das bildungsfeindliche Betreuungsgesetz müssen wir sofort abschaffen! Dafür Ausbau von Kitas und Tagespflege.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die SPD tritt für mehr Steuergerechtigkeit ein. Gerecht ist es für mich nicht, wenn jemand Steuern, die dem Gemeinwohl zu Gute kommen sollen, hinterzieht und dann straffrei bleibt. Deshalb befürworte ich ein Gesetz, dass die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige verschärft.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Ein Umzug kostet richtig viel Geld. Dazu kommt in den meisten Fällen noch Kosten für den Makler plus die Kaution. Das alles neben der normalen Miete pro Monat. Ich frage mich, ob das ein Normalverdiener überhaupt noch leisten kann. Daher denke ich: Wer einen Makler haben möchte, der soll auch dafür zahlen. Wer keinen haben möchte, der soll nicht dafür zahlen müssen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden wie Männer. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor: 120km/h auf Autobahnen reicht meiner nach vollkommen aus, um sich schnell fort zu bewegen und von A nach B zu kommen. Und sicherer ist es allemal!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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2400 Industriebetriebe haben für 2014 einen Antrag auf Befreiung von der Ökostrom-Umlage gestellt haben – so viele wie noch nie. Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden. Denn je mehr Unternehmen von der EEG-Förderung befreit werden, desto mehr werden im Gegenzug kleine Firmen und die Privathaushalte belastet.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Die Wissenschaft hat bewiesen, dass Homöopathie auf dem Placeboeffekt beruht. Deshalb halte ich es für richtig, die Alternativmedizin aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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Keine komplette Neuordnung oder völlige Abtretung an die Polizei - aber neu überdenken und aus den Fehlern bei der NSU-Aufklärung lernen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Die Gefahr ist der Rechtsextremismus, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Das zeigen die täglich steigenden Opferzahlen rechtsextremer Gewalt ebenso wie die in großen Teilen der Bevölkerung verbreiteten rechtsextremen Einstellungen. Grundsätzlich plädiere ich für verstärkte und verbesserte Prävention unter dem Motto „Für statt Gegen": DemokratInnen stärken statt ExtremistInnen bekämpfen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchensteuer dient der Finanzierung der kirchlichen Arbeit, insbesondere der Seelsorge und der Verkündigung. Diese Angebote werden von sehr vielen Personen genutzt und sie unterstützen das staatliche Angebot.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Diese Debatte halte ich überholt. Wir leben in einem fortschrittlichen Europa!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Europa hat die Krise noch nicht überwunden. Der Finanzmarkt- und Bankenkrise ist auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen die Schuldenkrise der südeuropäischen
Staaten gefolgt. Ich mache mir besonders Sorgen um die hohe Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen. Wir brauchen deshalb in
Europa eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft mit klaren Regeln für die Märkte. Und wir müssen unsere europäischen Nachbarn weiterhin unterstützen. Sie sind unsere Partner.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Es ist eine berechtigte Erwartung an unser Schulsystem, dass Umzüge von einem Bundesland ins andere keine unnötigen Probleme schaffen. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu mehr Vergleichbarkeit und Mobilität durch die Einführung nationaler Bildungsstandards ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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...aber wir wollen die Alterssicherung stärken, für bessere Übergänge aus dem Berufsleben sorgen und die SPD wird das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD stellt für mich den organisierten Rechtsextremismus dar. Deshalb bin ich dafür, sie zu verbieten. Die NPD ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Die SPD will nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzieren wird.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Keiner soll sich entscheiden müssen, welchem Staat er angehören möchte - seinem Herkunftsland oder Deutschland. Was wir
brauchen ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, das unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft
entspricht, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und
das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Schließlich soll jede/r BürgerIn sehen können, womit wir unser Geld verdienen und unsere Zeit investieren.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Europas heisst Gemeinschaft und Gleichberechtigung. Damit der europäische Prozess weiterhin gelingt, müssen und sollen sich alle Länder beteiligen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Mit der SPD will ich für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner
individuell besteuert werden, wobei aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden.
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