Dr. Thomas Mengel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Thomas Mengel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Thomas Mengel diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Wichtiger Baustein um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Nein!
|
Zusammen mit den Steuerzielen der SPD sollte auch die Korrektur der kalten Progression angegangen werden, um eine ausgewogene Verteilung der Steuerlast zu erreichen.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Der aktuelle Erfolg der Erneuerbaren Energien beweist, dass eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft möglich ist.
Die weitere konsequente Umsetzung einer dezentralen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien eröffnet und die Chance eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen.
Von diesem Konzept könnten zudem 2 Mrd. Menschen in Entwicklungsländern profitieren, die heute noch an kein Stromnetz angeschlossen sind.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher ja
|
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Reduktion der Verbrennung von Kohle und Öl, sowie Elektromobilität sind zentrale Zukunftsaufgaben.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Eher ja
|
Produkte sollen deutlicher und leichter sichtbar gekennzeichnet sein. Dies gilt insbesondere bei industriell hergestellten Lebensmitteln.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Die Möglichkeit sollte eröffnet werden, jedoch muss sie auf wichtige Fragen beschränkt bleibenund durch ein Quorum muss sichergestellt werden, dass unser Land regierbar bleibt. Die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes stelle ich mir nicht einfach vor.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Ich sehe keine Notwendigkeit über die momentanen Möglichkeiten hinaus (Einsatz im akuten Katastrophen-Notfall z.B. Hochwasser) die Bundeswehr im Inland einzusetzen.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher nicht
|
Das muss im konkreten Fall unter Abwägung der Chancen und Risiken entschieden werden.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
Bei Gewährung ausreichender Freibeträge und Vermeidung von Substanzbesteuerung von Unternehmen.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher ja
|
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Die Höhe der Förderung ist ausreichend. Entscheidend ist die zuverlässige Förderung! Der Zick-Zack-Kurs der monentanen Bundesregierung hat die deutesche Solarindustrie schwer beschädigt.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Ja!
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
Das sollte in den Ermessensspielraum der Gerichte gelegt werden, die nach gründlicher Begutachtung der Persönlichkeit des Täters entscheiden.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher ja
|
Wobei die gewohnheitsmäßigen Gepflogenheiten im Internet beachtet werden müssen. Neue Regelungen dürfen nicht zu einer Kriminalisierung von Internet-Nutzern führen.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Die Formulierung (Überschrift und Erklärung) ist hier sehr widersprüchlich!
Der Überschrift stimme ich zu. Mehr Sozialstaat über zusätzliche Schulden zu finanzieren, würde ich wesentlich kritischer sehen.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Wobei sicherzustellen ist, dass das Wachstum auch zu mehr Beschäftigung führt.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Probleme lassen sich oftmals nicht allein mit Geld lösen. Gerade auch im Bereich der Sozialhilfe.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Eher ja
|
Allerdings mit der klaren Einschränkung, dass die Bundeswehr für die Aufgaben, die wir ihr stellen, ausreichend ausgerüstet werden muss.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Allerdings sollten wir über diese Drogen genauso aufklären und Präventionsmaßnahmen ergreifen, wie für Alkohol und Tabak.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Nein!
|
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Die Leistungen müssen ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Das gilt besonders auch für Kinder in Hartz-IV-Familien.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher ja
|
Das ist eine Notlösung, die Präventionsarbeit und Sozialarbeit (Streetworker, Polizei vor Ort) und Zivilcourage nicht ersetzen kann.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Der Soli wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt und sollte Auslaufen, wenn dieser Zweck erfüllt ist. Gesamtdeutsche Aufgaben sollten aus dem Steueraufkommen bestritten werden.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Zumindest das Schienennetz muss wie das Straßennetz in öffentlicher Hand bleiben.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Generell halte ich die Gesetzgebung mit ihren Strafmaßen für ausreichend. Kriminalitätsprävention und bessere Resozialisierung sind erfogversprechender, um Kriminalität zu verringern.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Grundsätzlich sollten immer ausgewogene vegetarische Mahlzeiten in Kantinen angeboten werden. An wie vielen Tagen man vegetarisch ist, sollte dann die Entscheidung des Einzelnen seinen.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher ja
|
Ich sehe weder Bedarf nochAkzeptanz für gentechnisch veränderte Pflanzenin Deutschland.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher ja
|
Meine Betonung liegt allerdings auf "üblicherweise". Erfahrungsgemäß lassen sich oftmals erforderliche Kompromisse besser hinter verschlossenen Türen erreichen.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher nicht
|
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit des II.Weltkriegs. Statt Europäischer Nationen sollte zukünftig die EU im Weltsicherheitsrat ständig vertreten sein.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher ja
|
Jedoch ist auch das ein kurieren an Symptomen. Wichtiger ist eine Politik, die verhindert, dass Menschen aus ihren Heimatländern flüchten.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher nicht
|
Politik und Gesetzgebung sollte grundsätzlich dort (Kommune, Land, EU) gemacht werden, wo die höchste Kompetenz für das Thema vorhanden ist.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Hier verstehe ich "üblicherweise" nicht.
Natürlich darf die Bundeswehr nicht leichtfertig im Ausland eingesetzt werden. Ihr Einsatz kann nur das letzte Mittel sein, wenn sehr schwer wiegende Gründe dafür sprechen. Jeder Einsatz muss von einem Zivilprogramm begleitet werden. Es muss zudem klar sein, wann und wie das Land wieder verlassen wird.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
Falls er zur Aufdeckung von Verletzungen von deutschem Recht beitragen kann, sollte eine Kronzeugenregelung geschaffen werden, die ihn vor Abschiebung schützt.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Eine Speicherung solcher Daten sollte nur anlassbezogen erlaubt sein.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Soweit nicht öffentliches Interesse oder der berechtigte Schutz der Privatsphäre von Personen entgegen steht.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher ja
|
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Ja!
|
Es sollte sich um eine wirkliche Anschubsubvention handeln. . D.h. eine starke Subventionierung bringt Elektroautos auf das Niveau des Preises von Benzinern. Diese Subvention wird dann z.B. über einen Zeitraum von 5 Jahren jährlich um 20% gekürzt.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Ja!
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Nein!
|
Spätestens mit der Aufdeckung des Natinalsozialistischen Untergrunds hat sich gezeigt, dass die Gefahr eindeutig von Rechts droht.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Ja!
|
Wir sollten uns dabei am Londoner-Schuldenabkommen orientieren, das festlegte, wie Deutschland nach dem II.Weltkrieg bezüglich seiner Auslandsschulden unterstützt wurde.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Jedoch muss sichergestellt werden, dass Arbeiten bis 67 auch möglich ist. Das muss durch entsprechende Beschäftigungszahlen belegt werden. Bei ausreichenden Beitragsjahren soll Rente mit 65 wieder möglich sein.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Ja!
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Ja!
|
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
