HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Rebecca Hummel
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Rebecca Hummel hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Rebecca Hummel diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Rebecca Hummel diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher nicht |
Es ist nicht so, dass die SPD gegen Steuersenkungen an sich wäre. Allerdings gehen Steuersenkungen immer zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die sind momentan stark unterfinanziert. Ich befürworte stattdessen Investitionen in Bildung, Forschung, die Energiewende und den sozialen Sektor. Damit Deutschland auch morgen noch innovativ und produktiv sein kann. Da haben wir alle mehr davon. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher nicht |
Der Schutz vor Kriminalität ist bereits überwiegend mit den heutigen Gesetzen möglich. Gerade die aktuellen Skandale um Prism, NSA und GCHQ zeigen uns, dass eine Einschränkung von Freiheitsrechten das letzte ist, was wir brauchen. |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Aktuelle Klimaprognosen besagen, dass der Klimawandel uns härter treffen wird als von einigen befürchtet. Da kann man eigentlich gar nicht genug Klimaschutz betreiben. Die Frage ist natürlich, wie dieser Schutz aussehen muss. Nicht alle Maßnahmen sind gleich sinnvoll um das Klima zu schützen. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Verbraucher haben das Recht zu erfahren, was sie konsumieren. Transparenz ist die Grundlage eines jeden funktionierenden Marktes. |
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja!
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Betrifft nur recht wenige in Deutschland, doch in diesem Bereich kann bereits die Erhöhung der Steuer um wenige Prozentpunkte große Unterschiede machen. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Mehr Demokratie wagen. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Innere BW-Einsätze sind ein verfassungsrechtlich heikles Thema, zu dem ich mich ohne eingehende Beschöftigung nicht äußern möchte. |
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher nicht |
So blöd das klingt, aber es gibt nun mal systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch schlimme Kettenreaktionen auslösen könnte. Ich bin aber auch dafür, genau dort anzusetzen und für bessere Aufsicht, Transparenz etc. zu sorgen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher ja |
Bei einer Vermögensteuer geht es nicht darum, dem Sparer ans Eingemachte zu gehen, sondern Wertzuwächse von spekulativen Anlagen auszugleichen, die im Prinzip einem Einkommen entsprechen. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Das Fernsehprogramm ist bisweilen ziemlich schlecht heutzutage. Deshalb muss man nicht gleich die Meinungsfreiheit untergraben. |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Eher nicht |
Geschickte Kriminelle werden auch bei deutlichen Verschärfungen wissen, wie man die Identität maskieren kann. Ich setze auf eine Förderung des Problembewusstseins in der Öffentlichkeit, um Netzkriminalität zu vermeiden. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Das Zauberwort heißt hier Effizienz. Es muss auch wirklich mehr Energie am Ende dabei herauskommen. Scheunen, die nur gebaut werden um Dachfläche für subventionierte Solarpanele zu liefern, sind der falsche Weg. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Unentschieden |
Grundsätzlich sollte man mit solchen Zensurmaßnahmen sehr vorsichtig sein. Eine rechtliche Beanstandung kann grundsätzlich vieles sein. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Unentschieden |
Das müsste man eingehend mit den Strafvollzugsanstalten diskutieren. Grundsätzlich lehne ich das Prinzip ab, generell härtere Strafen zu fordern ohne sich über die Auswirkungen bewusst zu sein. Der Strafvollzug sollte so geregelt werden, dass möglichst effizient und nachhaltig Kriminalität verhindert und reduziert wird. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
Das Urheberrecht muss geschützt, aber ggf. auch reformiert werden. Was aufhören muss, ist der Abmahnwahn, der in Deutschland schon einige Familien unnötig viel Geld für einen kopierten Film oder ein Musikalbum gekostet hat. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Natürlich darf man nicht einfach ein Sozialparadies auf Pump schaffen. Sinnvolle Investitionen in den Sozialstaat können aber auch die Wirtschaft beleben und die Kaufkraft stärken. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Siehe Sozialstaat. Jeder Unternehmer nimmt bisweilen Kredite auf um profitträchtige Unternehmungen zu finanzieren. Allerdings muss eben genau darauf geschaut werden, was finanziert werden soll. Man darf mit Steuergeldern keine Lusftschlösser finanzieren. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Das Sozialkonzept der SPD sieht grundsätzlich andere Strategien vor. Grundsätzlich finde ich die Idee nicht unsympathisch, aber da es momentan keine konkreten und ausgereiften Modelle gibt, möchte ich das eher nicht versprechen. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr ist heute schon nicht unbedingt überfinanziert. Unsere Soldaten müssen gut ausgerüstet sein, gerade wenn sie in Krisengebieten eingesetzt werden. Das bedeutet nicht, dass nicht die ein oder andere Systemanschaffung ggf. überdacht werden könnte. Das Geld für das Drohnendebakel hätte man z.B. sicher besser einsetzen können. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
Nur in begrenztem Umfang für medizinische Zwecke. Das letzte was wir brauchen sind Tabakkonzerne, die uns im großen Stil mit Drogen versorgen dürfen. Googeln sie mal nach der Situation legaler Marihuanaplantagen in Kalifornien: Keine Spur mehr von der alten Kiffer-Hippieromantik, dort regieren mittlerweile knallharte Kapitalinteressen. |
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
Wieso sollte man sich für so etwas stark machen? Hat Deutschland keine anderen Probleme in der EU? |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
5 Euro Leistungserhöhung als Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgerichtes, dass die Sätze zu niedrig sind - das ist ein Hohn. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Der Osten Deutschlands ist auch heute noch insgesamt strukturschwächer als der Westen. Langfristig kann man das erwägen, aber noch nicht in der kommenden Legislaturperiode |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
Das ging schon mal schief und zwar gründlich. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Hilft doch nichts. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Unentschieden |
Ob man dafür ein Gesetz einführen muss weiß ich nicht. Grundsätzlich ist die Idee aber nicht falsch, Deutschland isst einfach zu viel Fleisch und das gilt für alle Schichten. In früheren Zeiten gabs einmal die Woche Fleisch und die Leute sind auch nicht gestorben deswegen. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Unentschieden |
Die Aussage ist zu pauschal, Gentechnik kann in Einzelfällen sinnvoll sein. Allerdings nur unter strengen Auflagen. Genmanipuliertes Essen will ich hingegen nicht auf dem Tisch haben. |
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
Macht nicht immer Sinn, gerade wenn Politik in Bereiche eingreift, die die Privatsphäre beteiligter Parteien betreffen. Mehr Transparenz im allgemeinen finde ich hingegen unterstützenswert |
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher ja |
Ja klar, wir wollen schließlich unsere Interessen vertreten. Wenn es nicht klappt, geht aber auch nicht die Welt unter. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Unentschieden |
Die Frage kann nicht lauten, ob wir mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. Die unwürdige Art und Weise wie wir es bisweilen tun ist fragwürdig. Da brauchen wir aber nicht bis nach Brüssel zu gehen. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Nein! |
Wir brauchen ein Europa der Gemeinsamkeiten. Das Europäische Parlament muss endlich ein demokratisches Gremium für die ganze Union werden. Einzelgängertum haben wir schon genug. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Das kommt wirklich auf den Einzelfall an. |
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Eher ja |
Besser, Snowden wäre hier als in Russland. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Ja! |
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Unentschieden |
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Unentschieden |
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Unentschieden |
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Unentschieden |
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Eher nicht |
Natürlich sollte Linksextremismus nicht toleriert oder gar gefördert werden. Aber verglichen mit extrem aggressiven Gruppen wie dem NSU scheint von der extremen Linken aktuell weniger Gefahr für das Land auszugehen. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Zumindest sollte sie reformiert werden. Ich bin für eine deutlichere Trennung von Kirche und Staat. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Blödsinn so was. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Deutschland profitiert von der Unterstützung dieser Staaten mehr als es verliert. Wir brauchen eine starke Eurozone, im Endeffekt investieren wir als Exportnation hier in unsere eigenen Absatzmärkte. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Nichts gegen das Föderalismusprinzip, aber gerade bei der Bildung darf Deutschland schon etas einheitlicher auftreten. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher ja |
Viele Rentner hören ohnehin mit 65 auf zu arbeiten, für die ist die Anhebung des Eintrittsalters nichts anderes als eine Rentenreduzierung. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Ja! |
Eine Partei wie diese darf nicht auch noch aus Steuergeldern finanziert werden. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Unentschieden |
ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, eine Pflicht an den Besuch von öffentlichen Einrichtungen zu koppeln. Kinder sollen grundsätzlich und bedingungslos an Schulen ausgebildet werden. |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher nicht |
Das wäre ein Zweiklassen-Europa. Wir wollen ein Europa für alle Mitglieder. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher ja |
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