WEN WÄHLEN?

HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: München-West/Mitte
Landesliste Bayern, Listenplatz 40

Roland Fischer (SPD)



Derzeitiger Beruf:
Referent
Ausbildung:
Beamter bei der gesetzlichen Rentenversicherung
Kinder:
eine Tochter
»Politik für Menschen, nicht für Märkte.«

Mehr über Roland Fischer:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Politik für Menschen, nicht für Märkte!
  • Bezahlbares Wohnen
  • Vernünftige Rente
  • Gute Arbeit
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich kümmere mich um die Menschen in meinem Wahlkreis und deren Probleme.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Menschenwürde und Menschenrechte
  2. Gleichberechtigung aller Menschen
  3. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  4. Solidarität und soziale Absicherung
  5. Offenheit und Toleranz
  6. Bildung
  7. Umwelt- und Tierschutz
  8. Verbraucherschutz
  9. Europäische Integration
  10. Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
  11. Forschung und Förderung moderner Technologie
  12. Förderung von Kunst und Kultur
  13. Reduzierung der Staatsschulden
  14. Wirtschaftswachstum
  15. Förderung lokaler und regionaler Interessen
  16. Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
  17. Christliche Werte
  18. Wirtschaftliche Freiheit

Kontaktdaten

Roland Fischer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


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Beantwortung der Thesen

Roland Fischer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Roland Fischer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Roland Fischer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Ja! Ohne gesetzlichen Mindestlohn werden wir das Lohndumping nicht stoppen. Armut im Arbeitsleben führt später zu Armut in der Rente. Es ist für mich unerträglich, dass Firmen die Löhne ihrer Beschäftigten vom Jobcenter aufstocken lassen und daraus sogar ein Geschäftsmodell entwickelt haben.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Eher nicht Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Angesichts des Finanzbedarfs bei Infrastruktur und Bildung oder der Finanzausstattung der Kommunen müssen einige Steuern für die ganz breiten Schultern erhöht werden. Ich sage das vor der Wahl, auch wenn es unpopulär sein mag. Würden mit mehr Steuerfahndern mehr gerechte Steuern fließen, könnten die Sätze für alle gesenkt werden.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Atomkraft ist extrem teuer und extrem gefährlich. Wir wären heute schon wesentlich weiter, hätten Union und FDP den Atomausstieg nicht erst wieder rückgängig gemacht. Oder möchte jemand Fukushima in der Nachbarschaft?
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Eher nicht Natürlich gibt es im Internet auch Spielregeln und geltendes Recht. Aber die Freiheit und die bürgerlichen Grundrechte müssen auch hier gelten. Strafverfolgung ist das eine, mitlesen und überwachen aber weit übers Ziel hinaus geschossen.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Was nützen uns Wachstum und Wohlstand in einer kaputten Umwelt? Die derzeitige Bundesregierung hat alle Klimaversprechen gebrochen, zuletzt bei den CO2-Grenzen der Autoindustrie, die Emissionszertifikate müssen dringend reformiert werden. Klimaschutz ist überlebenswichtig und sollte nicht nur in Sonntagsreden vorkommen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, was sie kaufen und essen. Alle freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie sind ein Witz. Es bedarf klarer Gesetze, die dann aber auch überwacht werden müssen. Die heutigen Bussgelder zahlen die Konzerne aus der Portokasse. Ich will Lebensmittel, die nicht krank machen - es geht um die Menschen und nicht um die Märkte.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer noch weiter auseinander. Mit unserer Anhebung des Spitzensteuersatzes für die wirklichen Spitzenverdiener auf 49 % bleiben wir immer noch unter dem Satz während der Kohl-Regierung. Die oberen 5 Prozent der Gesellschaft müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Es funktioniert in den Kommunen, es funktioniert im Freistaat Bayern und sogar auf der europäischen Ebene. Warum sollen Volksabstimmungen dann nicht auf Bundesebene funktionieren? Unverändert gilt: "Wir müssen mehr Demokratie wagen!".
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Für das Inland ist die Polizei und die Katastrophendienste zuständig. Es wäre sinnvoller, diese besser auszustatten und zu finanzieren, als die Bundeswehr ins Spiel zu bringen. Unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten, warum sie Inlandseinsätze der Armee verboten haben.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher ja Aber dabei kommt es auf den Einzelfall an. Es spricht nichts dagegen, einem Unternehmen und seinen Arbeitsplätzen kurzfristig aus einem akuten Engpass zu helfen, wenn der Fortbestand grundsätzlich gesichert ist. Überbrückung ja, künstlicher Erhalt nein. Und bei Banken nur, wenn die Krise nicht aus Spekulation stammt und das normale Bankgeschäft vom Investmentbanking getrennt ist.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Selbst im Mutterland des Kapitalismus gibt es eine Vermögenssteuer. Mit hohen Freibeträgen, Verzicht auf betriebliche Vermögenssteuer und der Freistellung selbstgenutzten Wohnraums wird klar, dass es um einen gerechten Anteil der Superreichen geht - und nicht um Omas kleines Häuschen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Leiharbeit war einmal zur Abfederung von Auftragsspitzen gedacht. Inzwischen ist sie zum Geschäftsmodell geworden, ebenso die Werkverträge. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei den Entscheidungen zur Leiharbeit.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Eher nicht Die Kontrolle funktioniert im großen und ganzen. Was eher fehlt, ist eine kritische Diskussion in der Gesellschaft über Sinn und Unsinn mancher Formate. Letztlich können wir alle mit unserem Ein- und Umschaltverhalten über Erfolg und Mißerfolg einer Fernsehsendung entscheiden.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum, es darf aber auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum werden. So wie anonyme Briefe verschickt werden können, müssen auch anonyme Inhalte ins Netz gestellt werden können. Übrigens: Es gibt bis heute auch keinerlei Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Wir müssen die regenerativen Energien fördern, wenn wir die Energiewende tatsächlich schaffen und am Atomausstieg festhalten wollen. Bei Biogasanlagen bin ich eher skeptischer. Die Förderhöhe muss für Investoren planbar, berechenbar und verlässlich sein, sie kann und muss entsprechend dem Ausbaustand für neue Anlagen aber angepasst werden. Insgesamt muss Energie auch bezahlbar bleiben.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja! Dass so ein Ankauf zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht längst entschieden. Die hohe Zahl von Selbstanzeigen - übrigens sehr selten von "normalen Arbeitnehmern" - zeigt, dass damit Steuerhinterzieher und Steueroasen wirksam bekämpft werden. Der Staat muss solche Beweismittel nutzen.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Eher nicht Für mich gilt der Grundsatz Löschen vor Sperre bzw. Blockade, dazu braucht es möglichst weltweite Vereinbarungen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Eher nicht Schon heute entscheiden die Jugendgerichte, welches Strafrecht bei den Betroffenen anzuwenden ist - ich wüßte niemanden, der sonst dafür in Frage käme. Wichtiger wäre eine so gute Ausstattung der Justiz, dass zwischen Tat und Gerichtsverfahren keine zulangen Zeiträume verstreichen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Ja! Kein anderes Land lastet sich eine Zwei-Klassen-Medizin. Wenn wir die gesetzliche Rentenversicherung auf Dauer erhalten wollen - und ich will das - müssen alle Erwerbstätigen integriert werden. Natürlich mit verfassungsmäßig garantierter Besitzstandsregelung für die heute anders Versicherten, also mit Stichtagsregelung für Berufsanfänger.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Eher nicht Ich halte die geltenden Regelungen für ausreichend. Wir müssen einerseits das Eigentum von Künstlerinnen und Künstlern bzw. Rechteinhabern schützen, andererseits dürfen z. B. Kinder, die einen (!) Song herunterladen, nicht gleich kriminalisiert werden. Das Abmahnunwesen muss neu geregelt werden.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und muss eingehalten werden. Es kann aber Situationen geben, wo eben Volkswirtschaft anders funktioniert als das private Haushaltsbuch. Die Kurzarbeitergeldregelungen bei der ersten Finanzkrise sind so ein Beispiel. Ohne diese Gesetze hätte Deutschland erheblich mehr Arbeitslosigkeit mit erheblich höheren Staatsausgaben.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher ja Ohne die Konjunkturprogramme bei der ersten Finanzkrise hätte Deutschland die Situation bei weitem nicht so gut gemeistert. Ohne Wachstumsimpulse funktioniert keine Volkswirtschaft und kann sich kein Staat aus den Schulden befreien. Das gilt übrigens auch in Südeuropa!
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Eher nicht Vor allem die Finanzierungsvorschläge überzeugen mich alle nicht. Es spricht nichts dagegen, utopische Ziele zu haben und diese auch zu verfolgen. Daher halte ich die weitere Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchaus für sinnvoll. Ich fürchte aber, dass dabei der Blick auf das gerade Notwendige verloren geht oder sogar davon abgelenkt werden soll. Ich würde mich gerne jetzt und unmittelbar um Mindestlöhne, gerechtere Steuern und armutsfeste Renten kümmern - das lässt sich sofort durchsetzen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Eher nicht So lange wir die Bundeswehr haben, hat diese einen Anspruch auf eine möglichst gute Ausstattung. Dabei geht es mir nicht um die modernsten Waffen, die dann vielleicht gar nicht zugelassen werden (Stichwort Drohne). Aber es ist schon beschämend, mit welcher schlechten Ausstattung wir Soldaten in Einsätze schicken.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Eher ja Wir brauchen deutschlandweit einheitliche Freigrenzen für weiche Drogen. Ich will Konsumenten nicht kriminalisieren, sondern behandeln und Prävention betreiben. Alles andere erleichtert das Geschäft der Dealer.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Eher nicht Die Türkei soll dann der EU beitreten, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt. Davon ist sie ein ganzes Stück weit entfernt, in jüngster Zeit sogar noch mehr. Wenn wir der Türkei keine europäische Option bieten, rückt vielleicht der Islamismus näher an unsere Grenzen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Eher ja Die derzeitigen Sätze haben mit dem Existenzminimum wenig zu tun. Gerade für Kinder ist das nicht verantwortbar. Wir reden dabei nicht von gigantischen Steigerungen, sondern von einem vernünftig und objektiv berechnetem Satz.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Ich lehne vermehrte Videoüberwachung ab. Die Menschen sollen sich frei bewegen können, ohne ständig von Kameras aufgezeichnet zu werden. Überwachung verhindert keine Straftat, sie kann maximal die Aufklärung erleichtern.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Eher nicht Es ist richtig, dass es Orte in den alten Bundesländern gibt, die mehr gefördert werden müssten. Aber der Soli ist nur bis 2019 vereinbart und soll nicht zu einer Steuererhöhung für alle auf Dauer werden. Steuern müssen insgesamt gerecht erhoben werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Auf keinen Fall! Keine einzige Privatisierung hat für die Kunden oder Verbraucher etwas günstiger oder gar besser werden lassen - im Gegenteil. Die Bahn gehört in staatliche Hand. Das Abenteuer Privatisierung hat gerade hier schon genug Chaos verursacht.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Nein! Ich halte die geltenden Strafgesetze insgesamt für ausreichend. Sie müssten ab und zu aber tatsächlich auch angewandt und der Strafrahmen ausgeschöpft werden.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Nein! Der Staat darf und soll gesunde Ernährung fördern. Ich kenne keine Kantine, in der nicht heute schon vegetarisches Essen angeboten wird. Jeder Mensch soll frei entscheiden können, was er zu sich nimmt. Der Staat muss gewährleisten, dass er dabei nicht Opfer profitgieriger Industrie wird. Essen darf nicht krank machen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja! Es fehlen alle Langzeiterfahrungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Absurd wird es, wenn dann auch noch Patente auf Pflanzen, Tiere oder Leben erteilt werden.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Die eigentliche Arbeit im Bundestag findet in den Ausschüssen statt. Grundsätzlich soll die Öffentlichkeit daran Anteil nehmen, in einzelnen Fällen soll ein Ausschuss auch nicht öffentlich tagen können.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher nicht Ich halte diese Frage für völlig irrelevant. Wichtig ist es, dass Deutschland unabhängig vom Sicherheitsrat seine Verantwortung in der Welt wahrnimmt. Dartan mangelte es in letzter Zeit öfters.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Unentschieden Wir sollten zunächst für menschenwürdige Verfahren und Unterkünfte für die schon vorhandenen Asylbewerber sorgen. Wir machen es uns auch etwas zu einfach, z. B. die Italiener mit den Bootsflüchtlingen nahezu alleine zu lassen. Papst Franziskus hat dazu bemerkenswertes auf Lampedusa gesagt.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Eher nicht Es macht Sinn, die EU zu stärken. Kleinstaaterei hilft uns in der sich verändernden Welt nicht weiter. Dazu ist aber v o r h e r eine Reform der EU notwendig, wir müssen das Gewaltenteilungsmodell auf Europa übertragen: Echte parlamentarische Rechte für das Europaparlament, eine von ihm gewählte und kontrollierte Kommission als Regierung und eine 2. Kammer aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Es gibt kein Supergrundrecht Sicherheit. Terroristen hätten schon gewonnen, wenn wir die Freiheit der Bürger immer mehr aushöhlen. Viele vermeintlich als unverzichtbar angesehene Einschränkungen und Überwachungsmöglichkeiten haben sich als völlig sinnlos erwiesen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Eher nicht Ich kann nicht ausschließen, dass die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden muss. Dabei gilt immer: Lieber 100 Stunden verhandeln, als eine Minute schießen. Militärische Mittel kommen überhaupt nur als letzte Möglichkeit in Betracht: mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Immer mehr Unternehmen nutzen fragwürdige Werkvertragskonstruktionen, um die erste Regulierung der Leiharbeit zu umgehen. Wir müssen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Auch Schein-Selbstständigkeiten sollen klarer definiert werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Eher ja Sicher nicht über ein Asylverfahren, aber beispielsweise als Zeuge - wenn er dies denn will. Snowden hat sich jedenfalls nach allen bisherigen Erkenntnissen um unseren Rechtsstaat verdient gemacht.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Nein! Ich lehne die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ab. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein weiterer sinnloser Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten für vermeintlich mehr Sicherheit. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht traut, hat das Vertrauen seiner Bürger nicht verdient.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Ja! Es gibt keinen Grund, ihnen die Gleichstellung zu verweigern. Schön wäre es, wenn das die Politik von sich aus regeln würde und nicht immer erst vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Ein demokratischer Staat hat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich nichts zu verheimlichen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Ja! Mit der Herdprämie wird frühestkindliche Bildung torpediert. Bildung ist aber unser einziger Rohstoff.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Ja! Es gibt keine andere Straftat, die bei Selbstanzeige vollständige Straffreiheit ermöglicht. Warum also diese Ausnahme?
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Ja! Es widerspricht jedem marktüblichen Handeln, dass Verträge zu Lasten eines noch unbekannten Dritten abgeschlossen werden. Wer den makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Freiwillige Selbstverpflichtungen und nette Appelle an Sonntagen haben der Gleichstellung von Mann und Frau noch nie weiter geholfen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Eher ja Angesichts persönlicher Erfahrungen und der Tatsache, dass ohnehin auf den meisten Autobahnen heute schon ein Tempolimit existiert, spricht für mich mehr für als gegen ein Tempolimit.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Ja! Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden. Es sind teilweise sehr absurde Firmen und Branchen im Ausnahmekatalog. Aber für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb, aber auch für ÖPNV halte ich die Ausnahmen für sinnvoll. Bei den einen geht es auch um Arbeitsplätze, bei den anderen um bezahlbare Fahrpreise.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Eher nicht Ich kenne bis heute keine wissenschaftliche Studie, die der Homöopathie Wirksamkeit bescheinigt. Viel wichtiger wären mir als Kassenleistung Zahnersatz, Brillen und notwendige Hilfsmittel.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher ja Die noch von der SPD in der letzten Legislaturperiode initiierte Nationale Plattform Elektromobilität hat Vorschläge gemacht, die in von der derzeitigen Bundesregierung zu wenig umgesetzt wurden. Endlich müssen alle Anstrengungen auf Bundesebene koordiniert werden. Es darf keine Kompetenzstreitigkeiten der vier Bundesministerien mehr geben. Die Fördervorhaben der Ebenen müssen stärker koordiniert werden. Wir brauchen einen europäischen Pakt für Elektromobilität. Es geht um die Entwicklung von “smart-grids”, mehr Forschung und Entwicklung in Ladetechnologie. Dazu gehört auch die Förderung innovativer Mobilitätskonzepte. Elektromobilität muss vom Nutzer aus gedacht und geplant werden. Wir brauchen Anreize im Steuer- und Verkehrsrecht, u.a. das bevorzugte oder kostenlose Parken, Anreize für Taxi- und Firmenflotten. Auch die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte kann die Nachfrage stimulieren. Ich bin offen gegenüber einer stärkeren Ausrichtung der Kraftfahrzeugbesteuerung am Ausstoß von Treibhausgasen mit einer höheren Steuerbegünstigung für reine Elektrofahrzeuge.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Eher ja Der Verfassungsschutz muss grundsätzlich reformiert und umgebaut werden. Die jetzigen Strukturen funktionieren nachweislich nicht.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Eher ja Projekte gegen Extremismus sind grundsätzlich zu fördern. Aber noch immer droht bei weitem mehr Gefahr von Rechts!
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Eher ja Zu einer Trennung von Kirche und Staat gehört für mich auch die Abschaffung der Kirchensteuer.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Nein! Unser Land hat vom Euro bislang nur profitiert.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Ja! Solidarität ist keine Einbahnstraße, natürlich müssen wir diesen Ländern und vor allem seinen Menschen helfen - so wie wir es umgekehrt auch erwarten würden. Allerdings sollten wir die Menschen unterstützen und nicht wie bisher die Banken, die uns die Krise eingebrockt haben.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Ja! Ich werde nie verstehen, warum es 16 verschiedene Schulsysteme geben muss. Derzeit können Kinder und Lehrer kaum in ein anderes Bundesland umziehen, ohne große Schwierigkeiten zu bekommen.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher ja Für mich ist nicht die Frage des Alters entscheidend, sondern dass die Menschen im Alter von ihrer Rente leben können. Jeder soll solange arbeiten, wie er es möchte, aber niemand soll gezwungen werden zu arbeiten, weil er sonst nicht überleben kann. Ich will nach 45 Versicherungsjahren eine abschlagsfreie Rente ab 63.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Ja! Auch wenn mit einem Parteiverbot das rechtsextreme Gedankengut der Neonazis nicht verschwinden wird: Es ist unerträglich, dass wir diese Gruppierung auch noch mit Steuergeldern finanzieren.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Ja! Doppelte Staatsbürgerschaften gibt es in zig Ländern der Welt - warum nicht auch bei uns? Ich will hier geborene Menschen mit Migrationshintergrund nicht zwingen, sich für ein Land für immer entscheiden zu müssen.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Jeder Bürger muss ein Recht darauf haben zu erfahren, ob sich seine Abgeordneten im Haupt- oder im Nebenberuf um ihr Mandat kümmern.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Eher ja Der Nutzen vom Impfungen, gerade gegen Masern, übertrifft mögliche Nebenwirkungen bei weitem. Wir müssen aufpassen, dass sich eigentlich besiegte Krankheiten nicht wieder ausbreiten.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Eher ja Europa muss demokratischer und sozialer werden. Sollten nicht alle EU-Mitglieder alle Schritte dorthin mitmachen wollen, kann ein voran gehende Kerntruppe ein Schritt sein - solange andere nicht ausgegrenzt werden.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Ja! Das Ehegattensplitting ist überholt und fördert die falschen. Alle, die heute vom Ehegattensplitting profitieren, sollen dies als Besitzstand auch weiterhin. Aber für alle neuen Ehen und Partnerschaften wollen wir es abschaffen. Wir brauchen gezielte Förderung von Kindern, also keinesfalls ein Familiensplitting, das auch nur wieder hohe Einkommen bevorzugen würde.
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