| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Damit wir unsere Zukunftsaufgaben in Bildung und Infrastruktur finanzierung können, können wir nicht generell für Alle die Steuern senken. Wir müssen die Steuern für die Spitzenverdiener erhöhen. Wenn überhaupt einmals Steuersenkungen, dann für die unteren und mittleren Einkommen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber deshalb darf man auf keinen Fall die Freiheitsrechte einschränken, sondern man muss Straftaten im Internet nach dem geltenden recht besser verfolgen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es gibt noch viel zu tun, um unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Ich bin gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen. Aber auf der anderen Seite muss der Staat manchmal mit Hilfen eintreten, wenn der Zusammenbruch einer Bank oder eines wichtigen Wirtschaftszeig dazu führen würde, dass die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund gerissen wird.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir brauchen wieder mehr Solidarität der Starken mit den Schwachen!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Der Ausbau der Regenerativen muss weiter gehen! Allerdings geht es jetzt nicht um mehr Förderung, sondern um ein neues intelligentes Vergütungssystem, welches die Erneuerbaren nicht diskriminiert, aber auch dafür sorgt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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Mit der Bürgerversicherung wollen wir ja eine Krankenversicherung für Alle! Aber Diejenigen, die seit Jahren in andere Systeme eingezahlt haben brauchen den Bestandsschutz ihrer erworbenen Ansprüche genauso!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Wer etwas erfindet (Technik, Musik, Literatur, Kunstwerke usw..) muss auch die Rechte an seinem geistigen Eigentum haben! Aber auf der anderen Seite darf die Durschsetzung des notwendigen Urheberschutzes nicht in der Art und Weise geschehen, dass Freiheitsrechte im Internet generell abgebaut werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Dumme These! Beides ist wichtig: Soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau! Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Noch eine umme These! Beides ist wichtig: Nachhaltiges, qualitatives Wachstum und Schuldenabbau! Das schlie0t eine antizyklische Wirtschaftspolitik natürlich nicht aus. Aber noch einmall: Beide Punkte sollte man nicht gegeneinander ausspielen!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Ich bin für eine Grundsicherung aller Menschen! Mir ist noch zu schwammig, was mit bedingungslos wirklich gemeint ist. Und mir ist auch wichtig, dass Arbeit (es muss nicht nur Erwerbsarbeit sein) immer noch ein wichtiges Element menschlichen Lebens sein sollte.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Natürlich muss man sich Rüstungsausgaben immer kritisch anschauen. Aber auf der anderen Seite müssen unsere Soldatinnen optimal ausgerüstet und gut bezahlt werden, wenn wir ihnen zumuten, sie im Zweifelsfalle auch in Auslandseinsätze zu schicken!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Es geht nicht um eine großartige Erhöhung, sondern darum das die HartIV-Sätze und die Wohnungs- und Energiekosten bedarfsgerecht sind!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Solidarität muss nach Bedürftigkeit gehen und nicht nach Himmelsrichtung.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Nicht die Höhe der Strafe allein, sondern die Höhe der Chance "geschnappt" zu werden ist entscheident. Trotz der höchsten drakonischen Strafen bekommen die USA in vielen Bereichen die Kriminalität nicht in den Griff!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Weniger Fleisch essen ist gesund und schont die Umwelt! Aber in einem freien Land entscheidet das jeder selbst und wird nicht vom Staat bevormundet!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Aber kontrollierte gentechnische Forschung muss auf jeden Fall möglich sein!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Es muss aber auch weiterhin bei sensiblen, vertraulichen Punkten auch einen nichtöffentlichen Teil geben können!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die Uno muss reformiert werden. Ob wir dann einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, ist zweutrangig.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Es geht nicht um eine generelle Lockerung. Aber es geht darum, dass die EU mit Flüchtlingen endlich human umgeht und dass Deutschland innerhalb der EU solidarisch mehr Flüchtlinge aufnimmt und das nicht alles den Spaniern, Italienern oder Griechen aufbürdet.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Man kann die Uhr nicht einfach zurück drehen! In einer globalisierten Welt müssen wir viele Dinge gesamteuropäisch anpacken, wenn wir nicht untergehen wollen!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Genau das wollen die Terrristen: Das wir zum unfreien Staat werden! Da sollten wir nicht drauf reinfallen!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wenn es ein Mandat der UNO gibt, sollten wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Für mich ist Snowden ein Held! Aber nach unseren Asyl-Gesetzen ist er nicht asylberechtigt, weil er kein politisch Verfolgter ist.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Als Christ messe ich der Ehe zwischen Mann und Frau eine besondere Bedeutung zu. Aber gerade wegen meines christlichen Menschenbildes lehne ich jede Diskriminierung von homosexuelllen (Liebes-)Paaren in unserem staatlichen Rechtssystem ab!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Das sollten unsere großen Autokonzerne mit ihren Milliardengewinnen in der Vergangenheit wohl schon selbst schaffen!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Es sollte weiter eine Trennung geben! Die Polizei sollte Freund und Helfer und nicht Nachrischtendienst oder Verfassungsschützer sein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Jeder Extremismus soll bekämpft werden. Aber der NSU Skandal zeigt, dass unsere Organe ja wohl eher auf dem Rechten Auge eine Sehunschärfe haben!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wer das macht, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Es geht nicht darum "Schuldenmachen" zu finanzieren, sondern kriseklnden Staaten zu helfen, wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Wer das nicht will, sollte mal kurz überlegen, was das für unsere Exporte (60% gehen in die EU-Staaten) bedeutet!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wenn es eine gute Absicherung für diejenigen gibt, die wirklich nicht bis 67 arbeiten können, sollten wir auch die Rente mit 67 einführen. Aber eben erst dann!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ich habe keine Nebentätigkeiten! Ich wüsste auch gar nicht, wo dafür noch die Zeit hernehmen sollte. Aber scheinbar arbeiten einige MdBs mit dicken Nebentätigkeiten 24 Stunden am Tag... ;-)
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Erst mal gilt die freie Entscheidung des Einzelnen. bei einer Edidemie kann aber auch eine Impfpflicht notwendig sein.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Nur gemeinsam kommen wir aus der Krise! Nur gemeinsam sind wir in einer globalisierten Welt stark!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Obwohl ich selbst davon profitiere, bin ich für die Abschaffung. Aber für bereits geschlossene Ehen sollte es einen Bestandsschutz geben, weil hier viele ihre "Lebensplanung" auf das Splitting aufgebaut haben.
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