| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sorgt dafür, dass man von einer Vollzeittätigkeit leben kann und beugt Altersarmut vor.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Eher nein; Steuern senken und Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen passt nicht zusammen. Bei geringen und mittleren Einkommen muss aber genau geschaut werden, wie man sie entlasten kann.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Rot-Grün hat den Atomausstieg schon vor Jahren beschlossen. Frau Merkel hat es rückgängig gemacht. Und sich dann wieder Rot-Grün angeschlossen. Dabei bleibt es!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Im Internet muss aber ein rechtlicher Ordnungsrahmen gelten, der Verbraucher schützt, Meinungsfreiheit gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der C02-Ausstoß muss deutlich gesenkt werden und der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werden; Deutschland muss dabei Vorbild für andere Staaten werden
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Topverdiener in Deutschland sollen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung von Bildung und Infrastruktur leisten. Den Spitzensteuersatz sollen Single-Einkommen ab 100.000 € zvE und Ehepaare ab 200.000 € zahlen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Das muss von Fall zu Fall entschieden werden. Dabei dürfen auch die Verhältnismäßigkeiten nicht aus dem Auge verloren werden; Deutschland darf nie wieder für Hochrisikogeschäfte in Haftung genommen werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögenssteuer für private Vermögen ab 3 Mio. € soll wieder eingeführt werden, um den Ländern Investitionen in die Bildung zu ermöglichen
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter sollen gesetzlich fixiert den selben Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss zeitgemäß überarbeitet werden. Der Raubbau der letzten Jahre durch CDU/FDP bei der Förderung muss rückgängig gemacht werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Klar. Steuersünder sind teilweise nur so zu ermitteln.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms geht weit über das Ziel hinaus und wird den technischen Möglichkeiten nicht gerecht
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Die Bürgerversicherung ist ein wichtiger Beitrag, um unser Sozialsystem zukunftsfest zu machen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, dass dem technischen Fortschritt gerecht wird, aber die Verbindung zwischen Urheber und Werk nicht zerstört und eine wirtschaftliche Verwertung der eigenen Leistung ermöglicht. Bestimmte illegale Plattformen müssen konsequent verfolgt werden.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das gilt dann, wenn damit präventive Maßnahmen finanziert werden, die spätere höhere Folgekosten verhindern
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Der Wert der Arbeit darf nicht verloren gehen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Mittel sollten gezielter und effizienter eingesetzt werden, zur Zeit wird in diesem Bereich sehr viel Geld zum Fenster rausgeworfen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei ist als große und wachsende Volkswirtschaft eine Bereicherung für die EU. Eine Einbindung in Europa stärkt die moderaten Kräfte in der Türkei und wirkt dauerhaft friedenssichernd. Sie muss die an einen Beitritt gerichteten Bedingungen aber genauso wie jeder andere Staat vollständig erfüllen!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Arbeit muss sich spürbar lohnen. Allerdings müssen Bedarfe regelmäßig überprüft und der Realität angepasst werden, dies gilt insbesondere bei Kindern.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Im Einzelfall kann das aber durchaus sinnvoll sein, dafür muss es aber eine stichhaltige Begründung und klare Regeln für den Umgang mit den Bildern geben
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Bedürftigkeit macht sich nicht an der Himmelsrichtung fest
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die negativen Ergebnisse der Privatisierungsversuche von Hr. Mehdorn sieht man heute noch.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze und eine effektive Kriminalitätsprävention sind wichtiger
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Kontrolle und Transparenz dürfen dabei nicht aus den Augen gelassen werden
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Klares JA
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Eine Reform und Stärkung des Sicherheitsrates darf nicht durch einen absehbaren Streit über die Erhöhung der Zahl der ständigen Mitglieder blockiert werden. Denkbar wäre auch ein gemeinsamer Sitz für die EU
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Die EU-Asylpolitik gehört aber grundsätzlich auf den Prüfstein gestellt, insbesondere die Situation in Südeuropa ist menschenunwürdig
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Gestärkt werden muss das EU-Parlament, damit Europa transparenter und demokratischer wird
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Ohne gerichtsfesten Grund sollte niemand abgehört werden
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen, wenn es dem Schutz der Zivilbevölkerung dient und friedenssichernd wirkt
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Für Werksverträge sind klarere Regelungen wichtig, Sanktionen bei Missbrauch müssen verschärft werden
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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.. aber die gesetzlichen Möglichkeiten für Whistleblower müssen verbessert werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Aber nur zur Verfolgung schwerster Straftaten und mit klaren und transparenten Regeln
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Benachteiligungen wegen der sexuellen Orientierung sollten endgültig der Vergangenheit angehören
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das Informations- und Transparenzgesetz in Hamburg ist dabei ein gutes Vorbild
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist bildungs- und sozialpolitisch falsch, die Mittel wären z. B. im Kita-Ausbau besser aufgehoben
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Nirgendwo sonst schützt eine Selbstanzeige vor Strafe
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Ein generelles Tempolimit ist nicht nötig, da dort, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig ist, bereits Regelungen vorhanden sind. Das bisherige System hat sich bewährt.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden und dürfen nicht bei den Privatverbrauchern hängen bleiben. Wir brachen keine EEG-Befreiung für Golfplätze und Rolltreppen-Ausgliederungen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Die Entwicklung und Einführung neuer Antriebssysteme, die den CO2-Ausstoß verringern, soll grundsätzlich gefördert werden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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absoluten Vorrang haben Projekte gegen extremistische Strömungen, die eine echte Gefahr darstellen, und das sind vor allem die Rechten
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Kirchen leisten nach wie vor einen wichtigen Beitrag zu unserem Gemeinwesen
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das wäre für unsere Wirtschaft fatal
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Wichtig sind Programme, die Wachstum fördern und den Staaten, sprich den dort lebenden Menschen und nicht den Banken, helfen, aus der Krise herauszukommen. Sparprogramme, die Krisen nur verstärken, helfen nicht
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die Kleinstaaterei in Deutschland spaltet unser Bildungssystem und verhindert Chancengleichheit für alle Kinder. Der Bund soll deshalb Gesetzgebungskompetenz in der Bildungspolitik bekommen
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die Rente mit 67 soll aber erst dann kommen, wenn sichergestellt ist, dass für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind, sie darf kein Renten-Kürzungs-Programm werden; Wer lange genug gearbeitet hat, soll schon vorher abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Es ist unerträglich, dass Rechtsradikale Wahlkampfkostenerstattung etc. kassieren
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Es ist für viele junge Menschen unerträglich, sich zwischen ihren Heimatländern entscheiden zu müssen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Aber besser Aufklärung und verstärkte Impfkampagnen
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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Die europäische Einigung muss in vielen Bereichen noch vertieft werden, beispielsweise in der Steuer- und Finanzpolitik. Das hat Vorrang vor dem Prinzip der Einstimmigkeit
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Familien fördern heißt Kinder fördern. Die bisherige Regelung zementiert überkommende Lebensmodelle
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