HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Höxter – Lippe II
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34

Petra Rode-Bosse (SPD)



Derzeitiger Beruf:
Diplom-Verwaltungswirtin
Kinder:
zwei Söhne, eine Tochter
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Höxter
  • Sachkundige Bürgerin beim Fachausschuss der VHS Höxter-Marienmünster
  • Stellvertretendes Mitglied im OA Altenbergen
  • Nebentätigkeit: Heilpraktikerin für Psychotherapie
»Der Mensch im Mittelpunkt! «

Mehr über Petra Rode-Bosse:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • 1. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen.
  • 2. Für ein Bildungssystem eintreten, das allen Kindern die gleichen Chancen einräumt, unabhängig von ihrer Herkunft.
  • 3. Eine moderne Familienpolitik gestalten, in deren Zentrum eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine sinnvolle Unterstützung der Familien steht.
  • 4. Eine armutsfeste Alterssicherung schaffen und Altersarmut bekämpfen.
  • 5. Die Lebensqualität im ländlichen Raum sichern. Dabei sind ganz unterschiedliche Aspekte von Bedeutung, wie zum Beispiel ein angemessenes Angebot an Infrastruktur genauso wie die Anerkennung und Stärkung ehrenamtlichen Engagements.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Die Nähe und der Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern, zu dem was sie betrifft und was sie erleben, haben für mich oberste Priorität. Ganz nach meinem Motto: "Der Mensch im Mittelpunkt."
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Kontaktdaten

Petra Rode-Bosse
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Beantwortung der Thesen

Petra Rode-Bosse hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Petra Rode-Bosse diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Petra Rode-Bosse diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

Eher nicht Der Staat hat vielfältige Aufgaben und muss diese finanzieren. Das geht vor allem über die Steuern. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage ist eine Steuersenkung derzeit nicht realistisch - es sei denn: Alle Steuerpflichtigen zahlen tatsächlich auch alle Steuern, dann wären sogar Steuersenkungen machbar. Eine Ausnahme bildet die Stromsteuer. Aufgrund der hohen Wohnnebenkosten, die sich zu einer zweiten Miete entwickelt haben, mache ich mich gemeinsam mit der SPD für eine Senkung der Stromsteuer um 25% stark.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Eher ja Die Freiheit im Internet verteidige ich. Allerdings müssen Straftaten auch wirksamer geahndet werden können.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Nein!
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Nein! Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler für die Banken aufkommen müssen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Ja, aber nur für sehr große Vermögen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja!
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Eher nicht
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Eher ja Anonymität darf nicht dazu missbraucht werden, Straftaten zu begehen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher nicht Die Förderung muss umgebaut werden, sodass der Ausbau der Erneuerbaren gesichert, Kosten begrenzt werden und Strompreise unter Kontrolle bleiben.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Ja! Ich denke hier besonders an den Kampf gegen Kinderpornografie.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein!
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Keine Angabe Mit Einführung der Bürgerversicherung werden alle Bürger unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige wird eine SPD-Bundesregierung einen ersten Schritt zur Erwerbstätigensicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind, unternehmen.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher nicht Bestehende Gesetze sollen konsequent angewendet werden. Die Rechtsdurchsetzung muss effektiv aber verhältnismäßig sein.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Schöne Vision - die jedoch aufgrund der Realitäten aus heutiger Sicht nicht umsetzbar ist.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht weil die Ausrüstung mit zeitgemäßem Gerät für unsere Soldatinnen und Soldaten lebenswichtig ist
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Nein!
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein!
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher nicht Allerdings müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts natürlich beachtet und umgesetzt werden. Vor allem muss das Augenmerk auf die schnelle Wiedervermittlung der betroffenen Menschen in eine gute und auskömmliche Arbeit gelegt werden.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden Es ist nicht zweifelsfrei erwiesen, dass die Ausweitung der Videoüberwachung zu weniger Straftaten geführt hat.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja! Der Solidarpakt gilt bis 2019. Danach muss neu entschieden werden.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Es gilt zunächst, den vorhandenen Strafrahmen tatsächlich auszuschöpfen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Nein!
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Eher ja
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe Das Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung wird ein ständiger europäischer Sitz im Weltsicherheitsrat sein.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher nicht Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU (einschließlich eines solidarischen Ausgleichs) - das ist unser Ziel. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen. Bei den Anerkennungskriterien sehe ich derzeit keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein! Ich nehme die Sorgen vieler menschen bezüglich einer Europäischen Union ernst, die sich in zu vielen Bereichen einmischt. Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Nein!
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja!
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Keine Angabe
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein! Eine anlasslose Überwachung von Grundrechtsträgern ist in Deutschland unzulässig. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht aber völlig anlasslos.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja!
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja!
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja Die derzeitige Richtgeschwindigkeit von 130 halte ich als Tempolimit für angemessen, um Staus zu vermeiden und den Autobahnverkehr sicherer zu gestalten.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Ja!
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Ja!
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Eher nicht
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Unentschieden
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein!
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Ja!
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Nein, nach unseren Vorstellungen tritt eine spätere Verrentung dann erst ein, wenn mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat. Davon sind wir derzeit noch entfernt. Das SPD-Konzept sieht ferner vor, dass jeder, der 45 Jahre in der gesetzlichen Rente versichert war, ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja!
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Eher ja Da in den letzten Jahren die Impfquote immer weiter sinkt und dadurch besiegt geglaubte schwere Kinderkrankheiten wieder zunehmen, sollte eine Impfpflicht erwogen werden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher ja Es kann nicht sein, dass nur die "Bremser" das Tempo der europäischen Integrationsprozesses bestimmen. Diejenigen, die enger zusammen arbeiten wollen, sollen dies auch dürfen. De facto gibt es solche Regelungen schon, v.a. bei der Währungspolitik.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting wird für bestehende Ehen fortgeführt. Für neu geschlossene Ehen bin ich für die Einführung eines Partnerschaftstarifs. Danach werden beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden weiterhin berücksichtigt.
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