- Jens Ackermann (FDP)
- Manfred Behrens (CDU)
- Andrea Beate Bogner (PIRATEN)
- Thomas Schlenker (GRÜNE)
- Thomas Waldheim (DIE LINKE)
- Rolf Wegener (FREIE WÄHLER)
- Waltraud Katharina Wolff (SPD)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Thomas Buch
Einzelbewerber Buch (Einzelbewerber)
Thomas Buch hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Thomas Buch diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Thomas Buch diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Der Mindestlohn ist notwendig, wenn es sonst so Lohnduming kommt. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher nicht |
Bevor die Steuerlast gesenkt wird, sollte diese gerecht verteilt werden. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Eher nicht |
Wer ein Atomkraftwerk betreiben will, darf dies, er muss nur entsprechend dafür vollhaften dies betrifft auch den Gau bzw. den Wertverlust an Gebäuden der Anwohner, die mittelbar oder unmittelbar betroffen entschädigen. Der Betreiber muss auch den Atommüll zu seinen Lasten umweltgerecht entsorgen, wer dies nicht kann, kann auch kein AKW betreiben. |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher nicht |
Ob nun Internet oder alt ehrwürdiger Brief. In beiden Fällen sind die Freiheitsrechte zu schützen. |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
Es blebt die Frage der Folgekosten, wenn wir unser Klima nicht schützen. Wer will diese bezahlen? Klimaschutz ist letztlich Wirtschaftsförderung. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Ja! |
Jeder hat das Recht zu wissen, was er isst. Dies muss einfach und für jeden verständlich sein. |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Unentschieden |
Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes heisst ja nich automatisch mehr Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit sollte das erste Ziel sein. |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Volksabstimmungen sind echt Demokratieelemente |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
Die Gewaltenteilung ist Grundlage unserer Demokratie und muss es bleiben.
|
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Keine Angabe |
Jeder der ein Wirtschaftsunternehmen betreibt muss auch mit dem Risiko leben das es Pleite gehen kann. |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher ja |
Die Vermögensbesteuerung ist ein Teil der Steuergerechtigkeit. Aber bevor Vermögen besteuert wird, müssen wir es definieren. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
Ja gleicher Lohn für gleiche Leistung. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
Die Pressefreiheit ist wichtig für unsere Demokratie. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Eher ja |
Kriminelle Straftaten müssen auch im Internet verfolgbar sein. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher nicht |
Die bisherige Förderung muss transparenter und einfach werden, aber nur so lange, wie tatsächlich nötig ist. |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Eher ja |
Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und diese muss, wenn nicht anderes möglich ,auch so verfolgt werden. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Keine Angabe |
Was bedeutet rechtlich zu beanstanden? Um welche Inhalte geht es? |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher nicht |
Die Strafe muss den Entwicklungsstand des Täters angepasst sein. |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Ja! |
Gleichzeitig muss aber auch die Sozialversicherung von grundauf überdacht werden. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Unentschieden |
Wenn es eine Straftat gibt, muss diese verfolgt werden, sonst nicht. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Eine Ausweitung von Transferleistungen ist nur dann zulässig, wenn entsprechend die Wirtschaftlichkeit steigt. Transferleistungen dürfen als Konjukturmaßnahme nur dann zu Lasten der Staatsschulden ausgeweitet werden, wenn diese später wieder zurück genommen werden. |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Beides ist gleichwichtig und sollte Ziel jeder Politik sein. |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Keine Angabe |
Wenn hier das Spiel rechte Tasche - linke Tasche gespielt wird, wo ist dann der Sinn? |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Keine Angabe |
Ein funktionsfähige Armee muss erhalten bleiben und technisch einsetzbar sein. |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
|
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Unentschieden |
EinStaat kann dann Mitgleid der EU werden, wenn dieser sich auch zu den Grundwerten in Europa bekennt, sonst nicht. Ich sehe hier keine Übereinstimmung mit der heutigen Türkei. |
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher nicht |
Niemand soll in der Bundesrepublik hungern müssen oder frieren. Aber es muss finanzierbar bleiben |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher ja |
Dabei sind aber die allgemeinen Bürgerrechte zu garantieren. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher ja |
|
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher nicht |
Der öffentlich Personennahverkehr ist notwendig un kann wahrscheinlich nicht bei einer Privatisierung garantiert werden |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Straftaten müssen besraft werden. Dazu müssen die bereits vorhandenen Gesetze erstmal genutzt werden. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Niemand darf gezwungen werden etwas zu essen was er nicht will. |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Eher nicht |
Gentechnik muss sich sein, dann können wir diese auch nutzen. |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
Es lebe die Demokratie |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Keine Angabe |
|
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher nicht |
Das Asylrecht muss für die Menschen greifen die wirklich ein Asyl brauchen |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Keine Angabe |
Wir müssen in Europa unsere Demokratie leben, das ist wichtig. |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Eher nicht |
Ein lass muss für eine Überwachung gegeben sein. |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Wir müssen usnerer Verantwortung gerecht werden. |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Gleicher Lohn für Gleiche Leistung |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Keine Angabe |
Das sollte Herr Snowden selber entscheiden. |
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher ja |
Eine Speicherung nur, wenn dies abgeschafft wird, wenn der Erfolg ausbleit. |
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
Der Unterschied ist ja nur cm. Oder? |
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Eher ja |
Wenn es nichts bringt dann ja. |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Straftaten müssen verfolgt und bestraft werden |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Keine Angabe |
Letztlich bezahlt der Kunde/Mieter wieder dies. Wo liegt also der Sinn? |
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Keine Angabe |
Ob Mann oder Frau, entscheiden ist die Eignung und Leistung. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Eher ja |
Nun ja bei der Verkehrsdichte, haben wir Autofahrer das schonlange gemacht. |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Eher ja |
Aber nur dann, wenn auch die Umlage selbst reformiert wird. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher nicht |
Es wird das bezahlt, was auch wirkt und wissenschaftlich bewiesen ist. |
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Unentschieden |
Der Markt muss langfristig entscheiden. |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
Wir brauchen einen neuen Verfassungsschutz. |
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
Gegen jede Art von Extremismus |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Es bleibt in der Verantwortung der Kirchen sich zu finanzieren |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Unentschieden |
Ich schlage vor die billigere Variante zu nehmen |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Unentschieden |
Unterstützen ja aber nicht finanzieren. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
Ja sofern es um das Niveau der Bildung geht. |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Keine Angabe |
Starre Altersgrenzen werden der Frage nicht gerecht, es sollte nach Beitragsjahren gehen. |
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Keine Angabe |
Eine Partei kann nur verboten werden, wenn diese demokratie feindlich ist. |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Eher nicht |
Wer Deutscher sein will, dann auch ohne wenn und aber. |
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Damit werden eventuelle Vorbehalte offen dargelegt. |
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher nicht |
Es sollte dafür geworben werden, aber niemand kann dazu gezwungen werden. |
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Keine Angabe |
Wir müssen langfristig zu einem Europa kommen. |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
Eine Heiratsurkunde schafft keine Kinder. |