HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Die fortwährende Globalisierung/Kasinowirtschaft tritt das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen. 1. Krieg gegen Syrien/Iran verhindern 2. Die Realwirtschaft aufbauen, deshalb sind Forschung und Bildung wichtig - und nur so existiert eine Grundlage für Menschenrechte und persönliche Freiheit.
Klaus Fimmen
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Klaus Fimmen hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Klaus Fimmen diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Klaus Fimmen diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Es ist vorübergehend eine Möglichkeit zu verhindern, daß die Reallöhne in der Krise sinken. Langfristig ist nur über ein Ankurbeln der Weltwirtschaft (Exportmärkte) Vollbeschäftigung und damit steigende Löhne zu erreichen. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher nicht |
Die Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden läßt kaum eine Steuersenkung zur Zeit zu. Bei einer lanfristige realwirtschaftlichen Erholung (Banken und Hedgfonds schaffen keinen wirklichen Reichtum - das kann nur das produzierende Gewerbe) sollte als erstes die MwSt. auf ein Niveau von 10 - 14 % gesenkt werden. |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Ja!
|
Deutschland kann als Industrienation nur überleben, wenn wir zuverläßig rund um die Uhr kostengünstig Strom erzeugen können. Inzwischen existieren mit der vierten Generation inhärent sichere Reaktortypen, wie Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktoren oder Flüßigsalzreaktoren. Mit der Transmutation läßt sich der radioaktive Abfall bewältigen, |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher ja |
Ich lehne jegliche Art von rechtsfreien Raum ab, ob im Internet, bei gesetzeswidrigen Euro- und Bankenrettungen oder völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irak, Libyen, Syrien ..). Ich glaube aber nicht, daß man deshalb die Freiheitsrechte einschränken muß. (Außer der "Freiheit" kriminell zu agieren). |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Ja! |
Das Klima ändert sich, ohne daß der Mensch in die eine oder andere Richtung Einfluß nehmen könnte. Das hängt von der Sonne und anderer kosmischen Strahlung ab.
CO2-Zertifikate dagegen stellen eine neue Spekulationsblase dar und zocken letzendlich wieder den Verbraucher ab. |
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Eher ja |
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Der Volksentscheid sollte nur für Fragen, die direkt oder implizit das Grundgesetz ändern, beispielsweise Verbleib im Euro, Bankenunion, zum Einsatz kommen. |
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
Deshalb mein Eintreten für das Trennbankensystem - nicht die Banken sondern die Bürger müssen in der Krise gerettet werden. Ich bin strikt gegen das vom Bundestag verabschiedete Zypern-Modell (bail-in).
Bei Industrieunternehmen wäre eine Staatshilfe (z.B. in der Form einer Bürgschaft) im Einzelfall zu prüfen. Meine Richtschnur: Gemeinwohl vor Finanzinteressen. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher nicht |
Mit der Grundsteuer und der Zinsertragssteuer wird Vermögen heute schon besteuert. Wenn es erarbeitet wurde unterlag es schon der Einkommenssteuer, wenn geerbt der Erbschaftssteuer. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Unentschieden |
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Falls man im Zeitalter von NSA und GCHQ-Skandal überhaupt noch von Anonymität sprechen kann. Aber wegen weniger Krimineller - sollte nicht die Mehrheit Rechte einbüßen. Die Diktatur beginnt immer mit dem "Schutz des Bürgers" vor angeblichen Gefahren. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein!
|
7 Mrd. Menschen lassen sich nicht menschenwürdig versorgen, wenn nur noch Sonne und Wind als Energiequelle gelten sollen. Das ist eine Frage der Physik - nicht der Ideologie.
Die effektivste Nutzung der Sonnenenergie besteht in der Photosynthese. Wüsten begrünen statt sie mit Photovoltaik zur verewigen.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Das Rechtsstaatsprinzip muß eingehalten werden. Außerdem: In der Schweiz besteht schon seit letztem Jahr ein Gesetz, daß die Konfiszierung von Bankguthaben zur Bankenrettung (Zypern-Modell, bail-in) vorsieht. Bei der nächsten Krise, ist der größte Teil sowieso futsch - vielleicht sogar alles - denn wer weiß ob man sich dann noch an die Grenze von 100.000 Euro/Franken erinnern wird. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Eher ja |
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Nein! |
Das bisherige System ist vorbildhaft, funktioniert langfristig aber nur, wenn wir uns um Vollbeschäftigung kümmern.
Die für die Wahlfreiheit festgesetzte Einkommensgrenze sollte inflationsbedingt eher hochgesetzt als gesenkt oder abgeschafft werden. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja!
|
Wie man in Griechenland, Portugal, Zypern sehen kann führt die radikale Sparpolitik nur zu einer weiteren Schrumpfung der Volkswirtschaft.
Wir müssen uns aus der Krise herausproduzieren! |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Eher ja |
Die Nato hat seit dem Ende des kommunistischen Blocks ihre Daseinsberechtigung verloren. Seit vielen Jahren werden unsere Soldaten in grundgesetzwidrige Auslandseinsätze und Angriffskriege geschickt. Unsere Freiheit wird ebensowenig am Hindukusch verteidigt wie die chinesische in der Oberpfalz! Die Bundeswehr muß auf einem für den Verteidigungsfall und nur für den Verteidigungsfall angemessenem Niveau finanziell ausgestattet werden. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Unentschieden |
Mit ihrer jetzigen Führung, die dem Traum vom Wiederaufleben des ottomanischen Empires nachhängt, ist die Türkei schwerlich ein Kandidat für die EU. Und für aufgeklärte Türken ist eine Mitgliedschaft in der EU mit ihren immer offener gezeigten diktatorischen Zügen (z.B. ESM) genauso wenig anstrebenswert. Wenn sich beide Seiten zum Guten geändert haben, läßt sich die Frage erneut angehen. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja! |
Aber seit Jahren verwaltet die Politik die Krise - und das auf dem Rücken der Bevölkerung. Hartz IV war der SPD-Beitrag zur Schaffung von Altersarmut.
Ich setze mich für das Trennbankensystem und eine Wirtschaftspolitik ein, die Vollbeschäftigung wieder möglich macht. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Unentschieden |
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Eher nicht |
Der Soli sollte mittelfristig abgeschafft werden. Aber das setzt voraus, daß wir den grünen Irrweg verlassen und als Nation wieder produktiv werden - und zwar in allen Bundesländern. Investitionskredite sind aber etwas anderes als Schulden für laufende Ausgaben und sollten deshalb auch anders gehandhabt und bewertet werden. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein! |
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Die bestehenden Gesetze reichen aus,
aber die Justiz muß personell so ausgestattet sein, daß sie auch zeitnah Vergehen ahnden kann. Wann werden hier endlich auch einmal die Herren der Finanzwirtschaft, die in den LIBOR- und/oder andere Betrugsskandale verwickelt waren, vor Gericht gestellt? |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Nein! |
Es muß heißen stoppt Monsanto und die anderen Kartelle. Keine Patentierung von Pflanzen und Tieren.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher ja |
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
Das verlangt aber auch Staatsmänner die sich trauen, eine eigene Position gegenüber den imperialen Angloamerikanern einzunehmen. |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher nicht |
Das Recht auf Asyl ist wichtig und muß bestehen bleiben.
Aber genauso wichtig ist es, daß Deutschland aufhört sich an den imperialen Kriegen des "Regime-Wechsels" zu beteiligen und daß wir eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung in Gang setzen, in der die Herkunftsstaaten wieder eine Zukunftsperspektive bekommen. Damit würde ein maßgeblicher Grund zur Auswanderung genommen. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Ja!
|
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein!
|
Überwachung ausschließlich mit richterlichem Beschluß in jedem Einzelfall. |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja! |
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Nein! |
Denn bei der devoten Haltung der Berliner Politiker gegenüber der agloamerikanischen Kriegspartei wäre Deutschland für Herrn Snowden kein sicherer Platz. |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Unentschieden |
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
Man kann nicht alles, was wünschenswert ist, mit Quoten reglementieren. Frauen sollten für ihre Kompetenz und Leistung gewürdigt werden und ihren beruflichen Aufstieg nicht einer Quote verdanken müssen.
Meine Partei, die BüSo, ist seit Jahren mit der Bundesvorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, gut gefahren. Und gute Erfahrungen müssen Schule machen. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
Tempolimits sind nur da angebracht, wo sie das Verkehrsaufkommen oder die allgemeine Gefährdungslage erfordern. |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Nein! |
Die Ökostromumlage sollte ganz abgeschafft werden. |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Ja! |
Wenn sie wirken ... |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Subventionen sollten der Forschung und ggf. der Errichtung der zugehörigen Infrastruktur vorbehalten sein. |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Nein! |
Eine Neuordnung des Verfassungsschutz sollte sich eher mit der teils fragwürdigen Praxis der V-Leute beschäftigen. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
Eine Politik die immer mehr die wirtschaftlichen Interessen von Kartellen und Spekulanten dient, fördert geradezu links- und rechtsextremistische Tendenzen - da nutzen "Projekte" zur Schadensbegrenzung wenig.
Wenn alle Geheimdienstler von CIA, MI5, Mossad, Verfassungsschutz etc. von extremistischen Gruppierungen jedweder Couleur abzögen, bliebe wahrscheinlich nicht mehr viel von den Gruppierungen übrig. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Eher nicht |
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Ja!
|
Aber ohne eine tiefgreifende Reform des Finanzsektors mit Hilfe des Trennbankensystems und Einführung staatlicher Kreditschöpfung für produktive Aufbauprojekte (Nationalbankkonzept) wäre die bloße Rückkehr zur DM und den anderen nationalen Währungen nicht ausreichend, um die gegenwärtige Zusammenbruchskrise zu überwinden. |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
Aber nicht mit Geldern, die dem Empfängerland überhaupt nichts nützen, sondern gleich wieder an die internationalen Großbanken weitergeleitet werden. Mein Alternativvorschlag: Handelsabkommen vereinbaren, die es diesen Staaten erlaubt, sich aus der Krise herauszuproduzieren. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Nein! |
Seit Jahrzehnten ist unser Bildungssystem zum Tummelplatz diverser Ideologen geworden. Schluß mit den permanenten Änderung der Form! Wir müssen uns wieder den Inhalten klassischer Bildung zuwenden (Humboldsches Erziehungskonzept). |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Ja! |
Setzt aber voraus, daß wir als Nation insgesamt wieder produktiver werden.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Eher nicht |
Das Denken und sei es noch so verquer, läßt sich nicht verbieten. Wenn Straftaten begangen werden, müßen diese individuell verfolgt werden. Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Eher ja |
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Ja! |
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Das würde die Kernländer vom Rest nur noch weiter entfernen. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz für Europa: Zusammenarbeit dort wo sie dem allgemeinen Interesse dient - z. B. beim Infrastrukturausbau oder bei Forschungsprojekten. Aber Schluß mit der Überbürokratisierung. |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Unentschieden |
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