Dipl.-Ing. Kerstin Garbracht hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dipl.-Ing. Kerstin Garbracht diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dipl.-Ing. Kerstin Garbracht diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher nicht
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Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir soviel staatliche Regeln wie nötig haben sollten, um unser Zusammenleben auf friedlicher Basis zu regeln, nicht aber soviel wie möglich! Staatliche Bevormundung kann nicht die Lösung sein.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Steuerversprechungen, die hinterher gebrochen werden, sind ein probates Mittel Wählerstimmen zu erschwindeln. Auf diesen Zug will ich nicht aufspringen. Wichtig ist doch ein verantwortlicher Umgang mit dem Steueraufkommen, Ahndung von Steuerverschwendungen (Stuttgart 21, Flughafen Berlin etc.) Auch Politiker müssen lernen, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man zur Verfügung hat.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Zug ist abgefahren.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, dem stimme ich zu. Inwieweit das jedoch gleichzeitig impliziert, die Freiheitsrechte im Internet einschränken zu dürfen, da bin ich sehr vorsichtig. Rechtsstaatlichkeit - und damit u.a. auch Datenschutz- gilt nämlich auch hier als oberste Priorität!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Klimaschutz ist eine wichtige Angelegenheit. Allerdings ist es eine globale Herausforderung und deshalb kann er nur funktionieren, wenn alle mitmachen. Es ist gut, hier eine Vorreiterrolle inne zu haben. Aber der Prozentsatz, den unsere Anstrengungen am globalen Zustand ausmachen, ist verschwindend klein. Wichtig ist es, die anderen Länder zu überzeugen, in gleichem Maße, d.h. auf aktuellem Stand der Technik, mitzuziehen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Unbedingt! Aufklärung, Transparenz tut auch hier not. Der mündige Bürger soll entscheiden können - dazu muß er informiert werden!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Jede Familie weiß, dass sie mit ihren Einkünften auskommen muss. Dementsprechend hat sie hauszuhalten. Einen solchen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen erwarte ich erst einmal auch von unseren Politikern. Wenn das nachgewiesen wird, kann man weiter sehen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Unbedingt! Wir brauchen mehr direkte Demokratie! Wichtige Angelegenheiten müssen durch Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden werden und nicht nur durch einzelne. Dazu müssen dann auf Randbedingungen geschaffen werden, die solche Volksabstimmungen zulassen und nicht derart hoch gesteckt sind, dass sie eher zu deren Verhinderung taugen, wie z.B. in NRW
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Ich gestehe, dass ich mir hierüber persönlich noch keine Gedanken gemacht habe. Aber warum soll die Bundeswehr nicht auch für friedliche Zwecke im Inland genutzt werden können? Jedenfalls wäre sie da meiner Meinung nach allemale sinnvoller eingesetzt als am Hindukusch
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Unternehmen, Banken etc. sind für ihren Erfolg/Mißerfolg selbst verantwortlich! Dafür werden ihre Vorstände fürstlich entlohnt; Aufsichtsräte fungieren als Kontrollgremien. Hier hat der Staat nichts weiter zu suchen!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Erst einmal sollte das Steuerrecht vereinfacht und vor allem ungerechte Steuerprivilegien abgeschafft werden - z.B. die Steueroase Bundestag! Der "normale Bürger" versteuert sein Einkommen, zahlt Mehrwertsteuer und etliche Formen weiterer Steuern, die in diversen Preisen versteckt sind. Brauchen wir wirklich noch eine weitere Steuer? Lieber ein besser überlegter Umgang mit useren Steuergeldern!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Prinzipiell stimme ich der Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu. Doch bin ich gegen staatliche Bevormundung. Deshalb tue ich mich mit einem staatlichen Eingriff in Unternehmens- & Personalpolitik schwer.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Fernsehen soll in erster Linie umfassend informieren, in zweiter auch unterhalten. Ich habe keinen Einblick in die Richtlinien des Rundfunk- und Fernsehrates, deshalb kann ich diese Frage hier zurzeit nicht besser beantworten.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Ja, auch hier gilt mehr Transparenz. Wer im www postet, soll auch persönlich zu seinen Inhalten, die verbreitet werden, stehen!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Umweltfreundliche Energiekonzepte sind wichtig! Das darf aber nicht soweit gehen, dass unsinige Projekte gefördert werden. Unsinnig deshalb, weil geeignete Speichermeiden fehlen bzw. Netze falsch belastet werden, was zu Problemen und überflüssigen Kosten führt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Ich bin dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet wird - kein Zweifel. Dennoch: Hehlerei ist strafbar. Deshalb bin ich gegen solches Vorgehen. Es muss doch andere, rechtsstaatliche Wege geben, dieses Problem in den Griff zu kriegen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Wenn zweifelsfrei festgestellt ist, dass Internet-Seiten rechtswidrige Inhalte haben, sollte man dagegen vorgehen können. Aber bitte nicht willkürlich, sondern auf ordentlicher, rechtswirksamer Grundlage.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Eine schwierige Frage! Wenn unsere Bürger mit 18 Jahren insofern als mündige Bürger gelten, dass sie "volljährig" sind, Wahlrecht besitzen etc., wäre zu überlegen, ob es dann nicht auch folgerichtig wäre, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf dieses Alter angepasst werden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Mehr Verantwortung für den Bürger und weniger staatliche Bevormundung gilt auch hier. Wie z.B. in der Schweiz sollte der Staat lediglich vorschreiben, dass unsere Bürger sich zu versichern haben, auch noch ein Minimum angeben. Wie und wo der Bürger das macht, sollte ihm überlassen bleiben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Auf jeden Fall sollte auch hier das Recht "wie im richtigen Leben" gelten.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Nein, Schluss mit der Umverteilung und Schluss mit dieser Schuldenpolitik! Verantwortlicher Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Haushalten ist angesagt - wie in jeder kleinen Familie! Wir können nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben - das ist auch nicht sozial!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auch hier gilt dasselbe: Schluss mit der Schuldenpolitik! Ein vermeintliches Wachstum, das nur auf höheren Schulden basiert, ist kein Wachstum, sondern nur Augenwischerei!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Es sollten vielmehr die Rahmenbedingungen für eine gut und solide funktionierende Wirtschaft und Beschäftigungsanreize geschaffen werden. Der Mensch braucht auch eine Aufgabe, mit der er seinen Unterhalt erwirtschaften und Anerkennung sowie Befriedigung erreichen kann. Nur so wird der Mensch wirklich zufrieden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen - das ist ein Kernsatz, der mich bei dieser Problematik leitet. Deshalb: so viel wie nötig (zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und für den Fall der Fälle für eine Verteidigung), aber keinesfalls so viel wie möglich
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Auf gar keinen Fall - hier bin ich kompromisslos
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Geographisch gesehen gehört nur ein sehr kleiner Teil der Türkei zu Europa. Das ist nun einmal Fakt. Solange die EU das Wort "Europäisch" im Namen führt, haben Staaten, die nicht zu Europa gehören, in diesem Gremium nichts zu suchen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Nein, besser in Beschäftigungsanreize investieren
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Überfälle und Angriffe auf unbescholtene Bürger z.B. in U-Bahn-Stationen haben gezeigt, dass eine solche Videoüberwachung bestimmter Zonen durchaus sinnvoll sein kann.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli ist nicht dafür gedacht und außerdem haben wir dafür doch schon den Nord-Süd-Ausgleich der Länder. Also bitte kein Doppelt Gemoppelt!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Die Frage ist mir zu ungenau - es geht doch gar nicht nur um die Bahn, es muss doch gegebenenfalls geprüft werden, ob auch das gesamte Streckennetz mit betrachtet werden sollte.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das über-soziale Verhalten ("der Täter hatte halt eine schwere Kindheit") nicht genügend fruchtet. deshalb bin ich für eine Änderung des Strafrechts
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Blödsinn! Der Staat hat Wichtigeres zu tun. Der Bürger kann das selbst entscheiden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Mehr Forschung ist hier geboten. Erst, wenn wir komplett verstehen, was da passiert, wäre es sinnvoll, über eine Anwendung dieser Technologie nachzudenken.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Ja
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Erst einmal sollte jedes Land für sich entscheiden, wieviele Asylanten es aufnehmen kann und will. Das möchte ich mir nicht von der EU vorschreiben lassen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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So ist es. ich strebe mehr direkte Demokratie an und bin für mehr Volksentscheide auf Bundesebene. Das beinhaltet logischwerweise auch, dass ich für weniger Vorschriften aus der EU bin.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nein, so pauschal kann ich das nicht stehen lassen. Im begründeten Verdachtsfall sollte jedoch die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, entsprechende vorübergehende Genehmigungen zu erteilen. Aber bitte immer im Rahmen unseres Rechtsstaates!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist für den Verteidigungsfall gedacht - ich wiederhole: Von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen. Das gilt auch für Nebenkriegsschauplätze!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Diese Frage impliziert, dass Werkverträge immer Lohndumping darstellen. Das ist nicht der Fall. Freiberufler wissen das. Lohndumping sollte gestoppt werden, das geht aber meines Erachtens besser dadurch, dass sich niemand für solche Dumpinghonorare zur Verfügung stellt.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Warum nicht, wenn er die Kriterien für Asylbewerber erfüllt?
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Nein! Datenüberwachung bitte nur im konkreten Verdachtsfall und mit staatsanwaltschaftlicher Genehmigung!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Nun, da hat das Bundesverfassungsgericht doch kürzlich schon ein Urteil zu gefällt. Dem ist Folge zu leisten
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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unbedingt! Die Regierung ist vom Volk gewählt - und ist damit vergleichbar einem Vorstand in einem Unternehmen. Sie verwaltet unsere Mittel und Ressourcen. Dafür möchte ich auch Transparenz und einen Rechenschaftsbericht
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Solange nicht gewährleistet werden kann, dass das Betreuungsgeld für andere Zwecke ausgegeben wird, statt für das Wohl des Kindes, eindeutig Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Als Bürger eines Staates habe ich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wer seine Pflichten vernachlässigt, z.B. durch Steuerhinterziehung, sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Gleiches Recht für alle!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Überall in der Wirtschaft ist es so, dass derjenige, der einen Auftrag erteilt, ihn auch bezahlt. Wieso sollte das hier anders sein?
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Nein, das wäre kontraproduktiv! Frauen wollen genau wie ihre männlichen Kollegen wegen ihrer guten Leistung befördert werden, nicht wegen ihres Geschlechtes. Ausserdem schließt das Grundgesetz eine solche Bevorzugung eindeutig aus.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Der Sinn und Zweck des gesamten EEG muss neu überprüft werden. Diese öko-ideologische Zwangsabgabe ist m.E. nicht sinnvoll, da sie Energiesysteme fördert, die zu überflüssigen technischen Problemen an anderer Stelle führen. Das ist unsinnig
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Auch mit der Homöopathie werden Erfolge erzielt - ob wir die Funktionsweise nun momentan bereits verstehen können oder nicht. Die Erfolge sprechen für sich. Selbst der Placebo-Effekt ist inzwischen nachgewiesen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Elektroautos sind keine wirtschaftliche und keine umweltschonende Alternative zum Verbrennungsmotor. Hier wird nur Augenwischerei betrieben, da die bei der Herstellung des Stroms anfallenden Daten nicht mit einberechnet werden. Würde man das tun, wäre die komplette Energiebilanz miserabel und niemand käme auf die abwegige Idee, so etwas zu subventionieren!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Die Frage kann ich nicht beantworten, da ich von diesem Thema bisher zu wenig weiß
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Extreme sind nicht gut, unabhängig davon, ob links oder rechts. Deshalb sollten alle Projekte, die nicht auf unserem Grundgesetz bzw. rechtsstaatlicher Basis stehen, beobachtet und ggf. geahndet werden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die"Kirchensteuer" fällt nicht in die Kompetenz des Staates. Deshalb sollte sie dort erhoben werden, wo sie anfällt, nämlich von den Kirchen. Das heisst aber nicht, das sie abgeschafft werden sollte, sondern lediglich, dass sie an die richtige Stelle gehört
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher ja
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Es gibt mehrere Lösungen, wie man die Situation in der Europäischen Währungsunion verbessern kann. Der Euro war mal gut gemeint, die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass er in der Praxis nicht funktioniert. Deshalb muss neu über eine andere Lösung nachgedacht werden. Die Wiedereinführung der DM wäre ein dieser Möglichkeiten.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Das ist ein eindeutiger Bruch der Maastricht-Verträge! Dort war festgehalten worden, dass kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf. Im Jahr 1999 hat sogar die CDU mit dieser Aussage auf ihrem Wahlplakat geworben. Und was ist daraus geworden? Wozu werden eigentlich Verträge geschlossen, wenn sich keiner daran hält?
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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ja, das unterstütze ich. Bildung ist ein kostbares Gut und wichtig für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Deshalb darf niemand dadurch benachteiligt werden, dass die Bildungsangebote und -level in den Ländern unterschiedlich sind
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Es ist schön, dass die Menschen immer älter werden und dabei auch im Alter länger fit und gesund sind. Ich persönlich halte es für kontraproduktiv, dass man ein Lebenalter dafür heranzieht, wann ein Mensch nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen darf. Es geht doch nicht nur ums Geld, sondern auch um die Aufgabe, Anerkennung, Zufriedenheit etc.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Der Rechtsstaat muss vor Extremen, die ihn ablehnen, geschützt werden.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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Um diese Frage richtig beantworten zu können, bedarf es auch einer besseren regelung der Einwanderungspolitik. Das Problem ist komplexer. Wenn allerdings diese gesamte Thematik umfassend geregelt wäre, wäre ich geneigt, diese Frage auch zu bejahen
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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unbedingt gilt auch hier: Transparenz!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Nein, das wäre wieder eine Bevormundung und das kann nicht im Sinne unseres Rechtsstaates sein. Aufklärung und Impfangebote sind gut, die Entscheidung sollte aber letztlich bei den Eltern bleiben
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Ich wünsche mir, dass wir alle in einem friedlichen Europa miteinander zusammenleben. Aber es sollte jeder Staat souverän sein (und auch seine eigenen Schulden bezahlen). Das hat viele Jahre gut funktioniert. Denken wir zurück an die Periode in den 1990er Jahren, von der Einführung des Europäischen Binnenmarktes bis kurz vor der Einführung des Euro - das ist für mich eine gute, tragfähige Basis für Europa. Mein Wunsch nach mehr direkter Demokratie in userem Land kann nicht mit einer stärkeren Einmischung eines europäischen Staatenbund-Deckels zusammengehen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Insgesamt sollte das Steuersystem vereinfacht, mehr Privilegien abgeschafft werden. Die Umverteilung des Geldes ist zweifelhaft und nicht unbedingt Sache des Staates. Der Umgang mit den Steuergeldern sollte vernünftiger und verantwortungsvoller geschehen, dann müsste doch auch genügend Geld an den richtigen Stellen zur Verfügung stehen. Wo bleibt denn eigentlich das ganze Geld, das wir jährlich an Steuern zahlen?
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