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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Gesetzliche Mindestlöhne sind ein Eingriff des Staates in die persönliche Vertragsgestaltung. Wir haben in Deutschland Tarifautonomie.
Die bisherigen Modelle der Mindestlöhne führen zwar zu mehr Einnahmen des Staates jedoch nicht zu einem Mehr in der Börse der Bürger. Die Preise werden steigen um die Mindestlöhne zahlen zu können. Das führt zu einer Anhebung der Inflation und damit zu einer Geldentwertung, die vor allem die Sparer in Deutschland trifft.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben zurück besinnen. Steuern sind Lasten für die Bürger ohne, dass sie zwingend eine Gegenleistung erhalten. Weniger Steuern schafft mehr Wohlstand, da zusätzliches Geld produktiv in den Wirtschaftskreislauf kommt. Wir können einfach mehr konsumieren oder für das Alter tatsächlich vorsorgen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Unentschieden
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Das ist eine ideologische Diskussion. Wichtiger ist, dass wir den Energiemix bekommen, der gut für uns ist. Die Atomkraft hat ihre positiven und negativen Aspekte. Der Bereich Kernfusion bietet die Chance eine hervorragende Energiequelle zu werden. Forschungen in diesem Bereich unterstütze ich.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch im Internet gelten unsere Gesetze. Viel wichtiger erscheint mir, dass einige Gesetze an die Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Zum Beispiel sei die Ausdehnung des Postgeheimnis auf die Email genannt.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher ja
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Klimaschutz ist richtig und wichtig. Wir sollten die oft ideologisch geführten Debatten versachlichen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Siehe meine Angabe zu Steuern.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Selbstverständlich! Warum sollten Bundestagsabgeordnete schlauer sein als das gesamte Volk? Ich bin ein Fan des Schweizer Modells ...
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar bestimmt. Wir haben genug Strukturen für die Einsätze im Inland. Diese gilt es zu stärken, damit Katastrophen besser begegnet werden kann. Das gilt für die Menschen und die Technik.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Entscheidungen sind rein willkürlich. Wer soll warum gerettet oder unterstützt werden? Unternehmen brauchen Produkte und Leistungen, die von den Menschen gewollt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Der Vermögensaufbau wurde bereits besteuert. Eine Substanzsteuer ist kontraproduktiv und ist ungerecht!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Nein!
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Leiharbeit ist eine Antwort auf die Gesetzgebung und die Regulierung von Arbeit. Wir müssen an den Ursachen ansetzen und Arbeit flexibel gestalten. Länder, wie z.B. Dänemark, haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Das ist Zensur! Wer was schaut und warum ist reine Privatangelegenheit und nicht Sache des Staates.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Diese Förderung ist ideologisch geprägt und führt seit Jahren zu steigenden Energiepreisen. Regenerative Energien sind auf der anderen Seite bzgl. auf den Ressourcenverbrauch nachhaltiger. Nachdenklich stimmt mich die Konkurrenz um Flächen für Lebensmittel.
Regenerative Energien müssen sich dem Markt stellen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Das ist Hehlerei. Der Staat darf nicht über dem Gesetz stehen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Zensur! Wer entscheidet, was ich sehen darf und was nicht? Ich bin für das Prinzip Löschen von kriminellen Inhalten! Das reicht aus.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Nicht die Einheitskasse ist aus meiner Sicht die Lösung, sondern die Vielfalt. Ich bin für die Öffnung des Marktes! jeder kann sich seine Kasse wählen! Jeder Arbeitnehmer darf in die PKV!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht und das Strafrecht reichen für eine wirksame Verfolgung aus. Es ist nicht Aufgabe des Staates einseitig Geschäftsmodelle zu fördern. Dass es auch anders geht, zeigen aktuelle Entwicklungen im Internet.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das ist Raubbau an der Jugend. Sie soll dann unseren Wohlstand bezahlen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum ist gut, Staatsschulden sind belastend. Die Hohe Zinslast in unseren Haushalten engen uns immer weiter ein. Schulden für Investitionen können Wachstum fördern. Nur welche Investitionen sind sinnvoll und kann der Staat das tatsächlich ordentlich entscheiden, wenn die Entscheider NICHT dafür haften. Ich denke nein.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Fakt ist, dass wir es bereits haben. Ich denke jedoch, dass jeder etwas für sein Auskommen tun muss.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Zur Freiheit gehört auch unvernünftig zu sein.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Was spricht gegen ein europäische Türkei?
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Viel mehr sollten positive Anreize geschaffen werden, wieder aus Hartz-IV herauszukommen. Dazu gehört, das die Zuverdienstgrenzen wegfallen. Es muss klar sein, das sich Arbeit lohnt und mehr bringt. Der Kontrollwahn der Behörden muss aufhören, der kostet mehr als er bringt und demütigt Menschen!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung bringt nichts außer eine scheinbare Sicherheit. Aktuelle Entwicklungen in Großbritannien zeigen dies deutlich. Videoüberwachung schränkt die persönliche Freiheit ein.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Das ist ein Steuererhöhung. Der Soli gehört abgeschafft!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Mehr Wettbewerb ist förderlich.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Unsere Gesetze sollten eher ausgereizt werden. Eine "Besserungsanstalt" waren unser Gefängnisse selten.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Wer sich wie ernährt, entscheidet jeder selbst. Das ist keine Aufgabe des Staates oder der Politik.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Die Abgeordneten sind ihren Bürgern verpflichtet. Ich empfehle bereits heute die Seite http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp. In der Mediatek kann sich jeder sehr ausführlich auch zu Ausschusssitzungen informieren und quasi live dabei sein.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Das Subsidiaritätsprinzip ist zu stärken. Das gilt "hinunter" bis zu den Kommunalparlamenten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (B. Franklin)
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Werkverträge haben wenig mit Lohn im Allgemeinen und "Billigarbeit" im Speziellen zu tun. Die Ursachen liegen nicht im Werkvertrag.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Edward Snowden soll sich frei bewegen können. Nach aktueller Gesetzeslage kann Herr Snowden in Deutschland Asyl beantragen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Einen Generalverdacht, wie es eine Vorratsdatenspeicherung impliziert, möchte ich in Deutschland nicht haben. Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht bereits heute eine effektive Strafverfolgung.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Ja, wenn dabei Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Die Persönlichkeitsrechte wiegen stärker.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Erziehung ist Recht und Pflicht der Eltern in einer Familie. Warum soll die Gemeinschaft dafür zahlen?
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Steuerhinterziehung wird bereits heute bestraft. Deshalb ist die Forderung widersinnig!
Eine Forderung wäre jedoch einer Stärkung der Bürgerrechte in Steuerangelegenheiten gegenüber dem Staat. So wäre eine generelle Beweispflicht des Staates wünschenswert.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Die Beziehungen zwischen Makler und Vermieter sowie Makler und Mieter sind bereits heute klar. Im Allgemeinen gilt: wer beauftragt, zahlt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Frauenquoten, Männerquoten, Ausländerquoten ... welche noch?
Quoten haben nichts mit Leistung zu tun und sind weder sozial noch gerecht. Besser ist eine Chancengleichheit. Das Frauen zum Führen taugen, zeigt sich in unserer Bundeskanzlerin.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Eine ideologische Forderung, die ich nicht unterstütze.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Die Ökostromumlage sollte gestrichen werden. Weiterhin verweise ich auf meine Ausführungen zu Regenerativen Energien.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Das ist eine Entscheidung der Kasse. Und es ist die Wahl des Versicherten. Ich werde die Vielfalt und die Wahlmöglichkeiten unterstützen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Auch wenn ich gerne ein solches Auto fahren möchte, diese Autos müssen ebenfalls am Markt bestehen. Die Unterstützung in der Forschung ist Subvention genug.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Keine Chance dem Überwachungsstaat.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Jede Form von Extremismus kann gefährlich sein. Aus welcher Richtung sie kommt ist egal.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Finanzierung der Kirche ist Sache der Kirche und ihrer Mitglieder. Sie ist nicht Aufgabe des Staates.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Das ist aus meiner Sicht keine echte Lösung. Ein Wettbewerb der Währungen täte uns jedoch gut. Jede Volkswirtschaft braucht min. eine Währung, die zu ihr passt.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher nicht
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Die Frage und die Forderung sind nicht eindeutig. Selbstverständlich soll Deutschland weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. Nur kann die Unterstützung nicht die Übernahme der Schulden des anderen Staates sein. Jeder Staat muss für seine Entscheidungen selber haften. Unterstützungspotentiale gibt es jedoch viele.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Nein!
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Der Bund ist bestimmt nicht kompetenter als die Länder oder die Menschen vor Ort. Vielfalt in der Bildung und der Art und Weise der Bildung fördern die Wissensmehrung. Bildung sollte Spaß bereiten und sollte sich vor Ort an den konkreten Bedürfnissen ausrichten.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Rente bzw. die staatlichen Versprechungen müssen bezahlbar bleiben und von der Gesellschaft geschultert werden können. Das darf nicht zu Lasten der Jugend und nachfolgender Generationen geschehen. Ich bin für einen flexiblen Renteneinstieg.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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Dies darf nicht zu einer Mehrfachbesteuerung der Menschen führen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Es ist die Verantwortung der Eltern dies zu entscheiden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Meine Vorstellung von Europa ist ein Europa der Regionen und der Vielfalt. Da hat ein "Kerneuropa" wenig Platz.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist keine Förderung der Kinder. Hier geht es wiedereinmal um den Griff in die Tasche des Bürgers. Kinder gehören gefördert, die Bürger dabei aber nicht bevormundet!
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