Dr. Gerhard Leder hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Gerhard Leder diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Gerhard Leder diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher nicht
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Diese Frage ist sehr emotionalisiert worden. Auch die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten verstärken das. Mir ist aber vor allem das Ziel für die betroffenen Menschen (genügend Geld zum Leben) wichtig, nicht welcher ideologische Weg eingeschlagen wird:
Es gibt offenbar Jobs in unserer Gesellschaft, die nicht so gut bezahlt werden, dass man mit dem Lohn das sozio-kulturelle Existenzminimum erreicht. Die Frage ist nun, wer die Differenz bezahlen soll. Die Arbeitgeber, die den Arbeitsplatz geschaffen haben oder die Gesellschaft über allgemeine Steuermittel? Belastet man die Arbeitgeber damit, in dem man den Mindestlohn einführt, besteht die Gefahr, dass der Arbeitsplatz wegfällt. Und ist es nicht die Aufgabe der Gesellschaft, der Bevölkerung insgesamt das sozio-kulturelle Minimum zu garantieren?
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Steuern senken zu können, wäre schön. Doch ich bin Realist und möchte keine Versprechungen machen, die nicht zu halten sind. Wir müssen unsere Staatsverschuldung abbauen, wie soll man da gleichzeitig Steuern senken?
Ich setzte dagegen auf ein von Experten aus der Praxis heraus entwickeltes Steuersystem nach Prof. Kirchhof. Das ist so transparent, daß es auch jeder verstehen kann. Dann ist leicht ersichtlich, was an Steuerpflicht für jeden besteht. Ausnahmetatbestände und Steuerschlupflöcher für Findige sind abgeschafft. Die Steuerbehörden haben auf Grund der Vereinfachung nun auch mehr Kapazität, den Vollzug der Steuergesetzgebung umzusetzen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Für ein Zurück zur Atomkraft wird es weder in der Bevölkerung noch in der AfD Mehrheiten geben.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Auch im Internet muß Recht und Gesetz gelten. Wie wichtig das ist, erkennt man z.B. bei im Internet abgeschlossenen Verträgen oder bei Geldüberweisungen. Insofern darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
Das darf aber nicht dazu führen, daß Unternehmen und Privatpersonen verdeckt und ohne Anlaß ausgespäht werden.
Das Internet
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Erhaltung guter Lebensbedingungen auf der Erde ist für uns essentiell. Deshalb sollte jeder Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Genaue Herkunft (z.b. bei Fleisch) und Inhaltsstoffe zu benennen ist für eine aufgeklärte und gesunde Gesellschaft wichtig. Nur so kann man begründet entscheiden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wie schon bei Frage 2 angesprochen:die AFD setzt sich für eine Vereinfachung des Steuerystems ein. Dabei werden alle Einkommensarten zusammengefaßt und Steuerschlupflöcher gestopft. Die Abschaffung der für die meisten Arbeitnehmer nicht nutzbaren Ausnahmetatbestände schafft Freiraum für die Einführung einer einfachen Stufenstuer. Durch diese werden untere und mittlere Einkommen entlastet.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Dies ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist für einen Verteidigungsfall entwickelt worden. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit und Mehrheiten die bestehenden Einsatzmöglichkeiten zu ändern.
Wenn, dann wäre dies z.B. eine Frage, die auf breiter Basis geklärt werden könnte - mit einem Volksentscheid.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Es muß das Prinzip der Verantwortung herrschen, so daß Unternehmen und Banken für eingegangene Risiken auch selbst haften. In der Schuldenkrise müssen z.B. Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Auf EU-Ebene fordern wir ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Diese Frage löst sich ebenfalls mit dem Kirchhof´schen Steuermodell (siehe Frage 2) auf. Steueregerechtigkeit setzt an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Haushaltes an. Die Alternative für Deutschland sieht im laufenden Einkommen den Indikator für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Eine Vermögenssteuer scheitert daran, daß unterschiedliche Vermögensbestandteile steuerlich nicht gleich behandelt werden können. Eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung von Vermögen ist daher nicht möglich.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher nicht
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Grundsätzlich müssen auch für Leiharbeiter humane Lebens- und Arbeitsbedingungen bestehen (z.B. Schlaf-; Wohnungsunterbringung, Arbeitsschutz). Leiharbeit ist ein Instrument zur Anpassung der Beschäftigung an die Auftragshöhe. Dies funktioniert nur, wenn Lohndifferenzierung marktabhängig möglich ist. Dies führt häufig zu geringerer Bezahlung von Leiarbeitern, bei längerer Beschäftigung der gleichen Person sollte aber ein gleicher Lohn wie beid er Stammbelegschaft bezahlt werden.In besonderen Situationen, z.B. bei Engpässen verfügbarer Leistungserbringer, kann sogar ein höherer Lohn erziehlt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Gewaltverherrlichung - und -Exzesse können zu einer Verrohung beitragen. Fernsehen sollte mehr bilden und informieren. Dabei sollten die Sender und Aufsichtsgremien darauf achten Meinung und objektive Berichterstattung zu unterscheiden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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In Sozialen Netzwerken sollte weiter die Möglichjkeit gegeben sein, anonym bzw. mit einem Fantasienamen teilnehmen zu können.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Regenerative Energien zu nutzen, ist wichtig. Eine Förderung muß jedoch das Gesamtkonzept berücksichtigen. Zum Beispiel Windkraftförderung, ohne daß der Strom ans Netz gehen kann, ist sinnlos. Zahlungen für den Export überschüssigen Stroms in das Ausland, vernichten Geld und Strom für Deutschland. Für bezahlbare Energie müssen daher alle Aspekte der Energieversorgung, also auch z.B. die die Weiterleitung und ggf. Speicherung der Energie, nicht nur deren Erzeugung betrachtet werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Hier prallen unterschiedliche Rechtsempfinden von Deutschland und z.B. der Schweiz aufeinander. Ich verurteile Steuerhinterziehung und begrüße deren Aufdeckuckung. Doch untergräbt es das Vertrauen zwischen Staaten, wenn zum Stehlen von Steuer-CDs animiert wird. Viel besser als staatlich betriebene "Hehlerei" sind gute Abkommen. Wie man das erzielen kann, sieht man z.B. an dem kürzlich geschlossenen Abkommen der USA mit der Schweiz.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Siehe auch Antwort Frage 4.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine Schuldenbremse ist grundgesetzlich vorgeschrieben.
Ungerecht ist, Verpflichtungen zu Lasten Nachfolgender aufzunehmen. Ausweitungen von Sozialleistungen sollten daher immer auch die längerfristige Finanzierbarkeit berücksichtigen.
Erfahrungsgemäß ist der Begriff "kurzfristig" extrem dehnbar. Manche Politiker und Teile der Gesellschaft haben eine Neigung eigeführte Ausgabenmöglichkeiten beizubehalten, wie sich z.B. beim Solidarbeitrag ("Soli") zeigt.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auch hier gilt die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse. (vergl. Frage 21)
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Einkommen sollte grundsätzlich an eine erbrachte Leistung gekoppelt sein. Damit besteht ein Anreiz zu arbeiten, etwas solidarisch für die Gesellschaft zu tun. Jede soziale Sicherung sollte daher deutlich geringer sein als ein Arbeitseinkommen, damit die Fleißigen und Engagierten nicht benachteiligt werden. Das ist nicht nur finanziell wichtig, sondern auch für das Selbstverständnis und Selbstbewußtsein der Menschen und ihre Stellung in der Gesellschaft. Ausnahmen bestehen bei sozialen Härtefällen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Die Bundeswehr muß ihren grundgesetzlichen Auftrag und ihre Bündnisverpflichtungen (z.B. NATO) erfüllen können. Sie muß daher über eine moderne, vielseitige Ausrüstung verfügen. Deutsche Soldaten, Bündnissoldaten und die Zivilbevölkerung dürfen nicht durch schlechtes oder veraltetes Material gefährdet werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Eine Aufnahme der Türkei bedeutete eine Stärkung der Regierung, die gerade in jüngster Zeit gezeigt hat, daß sie offensichtlich nicht die europäischen Werte von Demokratie respektiert. Innertürkische Konflikte würden in die EU hineingetragen. Eine Voll
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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siehe auch Frage 23. Es muß ein faires Geben und Nehmen in einer Gesellschaft sein. Jeder sollte sich maximal anstrengen, solidarisch in der Gesellschaft mitzuarbeiten. Bei einer Angleichung von Sozialsicherung und Einkommen durch Arbeit nimmt der Anreiz, zu arbeiten ab.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Die Videoüberwachung öffentlicher Räume in Deutschland ist im Allgemeinen ausreichend. Die ausgedehnte, generelle landesweite Installation von Überwachungskameras in Großbritannien hat die Kriminalität nicht verringert. Ein vermehrter Einsatz von Überwachungskameras scheint mir allenfalls für konkrete Problemzonen oder (zeitweise) in öffentlichen Verkehrsmittel in Frage zu kommen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli ist jetzt schon aus Sicht der AfD Verfassungswiedrig und soll weder in der derzeitigen Form noch in einer veränderten Form erhalten bleibe.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Voraussetzungen:
Wenn die Bahn verkauft wird, ist es wichtig, daß vertraglich geregelt ist, daß überprüfbare hohe Standards eingehalten und weiterentwickelt werden.
Auch muß geregelt sein, daß der Reiseverkehr mit verschiedenen Anbietern harmonisch verläuft.
Vorsorge muß getroffen werden, daß finanziell weniger interessante Regionen vom Netz abgetrennt werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Vor allem muß die Aufklärungsquote gesteigert und beschleunigt werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Jeder soll das essen, was ihm schmeckt. Eine strikte Bevormundung entspricht nicht dem Bild des selbstbestimmten Menschen. Eine Kantine kann aber gern zusätzlich - eben alternativ - ein vegetarisches Gericht anbieten
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Bei gentechnisch veränderten Pflanzen sollte differenziert werden, was verändert wurde und danach entschieden werden.
Kontrollierte und wissenschaftlich untersuchte Versuchsanlagen befürworte ich.
Eine Beherrschung des Marktes und Knebelverträge durch einen monopolartigen Hersteller (z.B. Monsanto) lehne ich ab.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge soll sich an konkreten Notsituationen orientieren (z.B. Krieg). Eine exakte Steuerung der Zahl aufzunehmender ist daher schon von vorn herein nicht ohne weiteres möglich. Gegen eine generelle Ausweitung der Aufnahme spricht, daß die Integration von Neuankömmlingen dadurch erschwert und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates überfordert wird.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die verdeckte online-Durchsuchung von Computern ist problematisch.
Eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlaß verstößt gegen Art 10 GG (Briefgeheimnis, sowie das Post- u. Fernmeldegeheimnis).
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist laut dem Grundgesetz zur Verteidigung unseres Landes da. Diese Rechtsauffassung wird seit dem NATO Beitritt Deutschlands auf das gesamte NATO Gebiet ausgedehnt.
Die bisherigen Auslandseinsätze haben ihre Ziele überwiegend nicht erreicht. Daher sollten politiche Lösungen künftig noch intensiver gesucht werden
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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siehe auch Frage 12.
Leiharbeiter und Werkverträge sind zulässig und sinnvoll bei Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Lohndumping ist jedoch nicht gerechtfertigt.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Ich habe Hochachtung vor dem persönlichen Mut von Herrn Snowden.
das Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA läßt die Bundesrepublik aber nicht als einen besonders sicheren Platz erscheinen. Und selbst wenn Herr Snowden nicht ausgeliefert würde, befürchte ich, die Bundesrepublik wäre nicht sicher genug. Was passierte, wenn Herr Snowden in der Bundesrepublik von den USA entführt würde?
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Es gibt keinen Grund, weshalb der Staat ohne konkreten Verdacht überwachen sollte.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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Es ist zu begrüßen, daß gleichgeschlechtlichen Paaren unter dem Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft erleichtert wird, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die Ehe, deren wesentliches M erkmal darin besteht, daß Kinder aus der Verbindung von Mann und Frau hervorgehen können, hat damit allerdings nichts zu tun.
Abgesehen von Härtefällen halte ich auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht für die Idealkonstellation für ein Kind, Geschlechtsspezifische Kompetenzen können in einer derartigen Konstellation nur unvollständig vermittelt werden.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Es gibt bereits das Informationsschutzgesetz. Allerdings wäre wichtig, es würde auch angewandt. Beispielsweise wartet Herrn Prof. Lucke nach entsprechenden Anfragen noch immer auf die Mitteilung der entwickelten Álternativ-Szenarien der Deutschen Bundesbank und der Bundesregierung zur sogenannten "alernativlosen" Politik.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Eltern sollen sich frei von ideologischen Zwängen zwischen einer Betreuung zu Hause oder in einer Kita entscheiden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Konsequenter Steuerfahndung und die Möglichkeit nur bei einer umfassenden Selbstanzeige, vollständigen Aufklärung und Mitarbeit straffrei auszugehen, halte ich für eine praktikable und gute Möglichkeit, an hinterzogenen Steuern zu kommen. Auch Erben sollte es weiterhin möglich sein, mit einer Selbstanzeige "reinen Tisch zu machen": sie dürfen nicht für die Steuerhinterziehung ihrere Erblasser bestraft werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Das wird insgesamt keine wesentliche Veränderung sein, denn die nun vom Vermieter zu tragenden Kosten wird der auf die Miete umlegen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ausschließlich Leistung sollte das Zielkriterium sein.
Frauenquoten sind insofern auch ungerecht, daß bis zum Einstellen der festgelegten Quote Männer benachteiligt sind. Darüberhinaus stellt eine Frauenquote im privatwirtschaftlichen Bereich einen Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht dar, da der Firmeninhaber nicht mehr frei über das von ihm einzusetzende Personal entscheiden kann.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Laut Statistischem Bundesamt sterben jährlich ca. fünfmal mehr Menschen bei Unfällen auf Landstraßen als bei Autobahnunfällen. Zudem sind 2/3 der deutschen Autobahnen bereits limitiert. Flexible Geschwindigkeitsregelungen je nach Gefahrenlage haben sich dagegen bewährt. Insgesamt gelten Deutschlands Autobahnen als die sichersten der Welt.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher ja
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Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Nach den schlechten Erfahrungen des ersten Anlaufes und dem sehr fraglichen Ausgang eines Verfahrens sollte man sich lieber zurückhalten und keine Aufwertung betreiben.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher nicht
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Ich befürworte eine ausreichend hohe Impfquote durch Aufklärung zu erreichen, als Regelimpfung mit Widerspruchsmöglichkeit (Opt out-Regelung).
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Nicht abschaffen sondern ergänzen um eine Kinderkomponente.
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