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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher ja
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Das ist ein Einfallstor für die Beschneider der freien Meinung. SIe wollen mit dem Vehikel der Missbrauchseindämmung an unbequeme Inhalte heran. Daher NEIN!
Internetkriminalität muss allerdings wie jede andere bekämpft werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Da bestehen Lücken. Der Verbraucher soll wissen, was er da kauft.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Mit einer solchen Erhöhung wird nur die Steuerflucht angetrieben. Viel wichtiger wäre Steuergerechtigkeit.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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70 Jahre nach dem Ende des 3.Reiches ist es Zeit, dass auch Deutschland etwas mehr Schweiz bekommen darf!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Nach dem GG nicht erlaubt, aber sicher in nationalen Notlagen wie Terroranschlägen im Ausnahmefall gerechtfertigt, aber nicht als allgemeine Möglichkeit des Staates.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Dies führt nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen und verhindert die Marktregulation. Es gibt in JEDER Branche genug Anbieter, die gestrauchelte Unternehmen übernehmen können und den Verbraucher nicht im Regen stehen lassen. Die Verstaatlichung nach GG sollte nur das allerletzte Mittel sein.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Riesige Vermögen müssen wieder besteuert werden, wie das auch überall woanders außer in Steueroasen üblich ist.
Es kann nicht sein, dass eine hochdünne Minderheit von Milliardären und Multimillionären in Saus und Braus lebt und der Rest für 5,50€ die Stunde schubbern geht.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Damit ist leider soviel Schindluder getrieben worden, dass diese Förderung zunächst mal eingestellt und überprüft werden sollte.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Da es sich dabei um eindeutigen Rechtsbruch handelt, ist es abzulehnen.
Illegal beschaffte Daten werden als Hehlerware erworben.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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DAS wären Verhältnisse wie in China oder Saudi-Arabien. NIEMALS!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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Da Jugendliche in vielen Bereichen eine Gleichstellung erwarten und verlangen, sollten sie auch mit den Konsequenzen leben müssen. Abgesehen davon, dass diese Milde oft nur ausgenutzt wurde.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Unentschieden
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Die Autoren und Künstler müssen sich was Anderes einfallen lassen, da hier alle Strafverfolgung zu spät kommt. Es ist ein Tsunami an Urheberrechtsverletzungen, dem man nicht mehr beikommen kann.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Die Bundeswehr ist nach der Abschaffung der Wehrpflicht und der finaziellen Austrockung über Jahrzehnte insgesamt in Frage zu stellen, da sie höchstenfalls noch eine Hilfstruppe der US Army ist. Abgesehen davon, dass der allergrößte Teil der Gesellschaft mit Armee und Krieg nichts zu tun haben will und auch der eigenen Verteidigung ablehnend gegenüber steht.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Es spricht einiges dafür, aber es müssen vor dem Konsum Gentests durchgeführt werden, ob derjenige auf THC eine Psychose ausbilden wird und es muss über die Gefahren gründlich aufgeklärt werden. Ebenso über Koffein, Nikotin und Alkohol..
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Die Türkei ist ein Land an der Grenze zwischen Okzident und Orient.Sie liegt überwiegend im Orient und damit nicht in Europa. Die westlich orientierte Türken soll man in jeder Hinsicht unterstützen, aber ein 76 Millionen-Volk kann man nicht so einfach in die EU aufnehmen.
Da stünden andere Länder viel eher auf der Agenda wie die Ukraine, Weißrussland und letztlich Russland.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Der Abstand zwischen Hartz4 und Niedrigeinkommen ist viel zu gering. Es müsste so sein, dass man von Arbeit doppelt so gut lebt wie von Grundsicherung.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Aber reine Überwachung bringt gar nichts, wenn nicht Sicherheitskräfte sofort zum Tatort kommen können! Durch Überwachung alleine wird niemand abgeschreckt.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Nachdem der Osten schick und modern ist, wird es nun Zeit für den Westen! Daher wäre das jetzt angezeigt.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die Erfahrungen in anderen Ländern sprechen dagegen, da ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung private Investoren überfordert und nur zum Auspressen der Substanz verkommt.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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Viele Gerichte fällen Urteile, die nicht mehr "im Namen des Volkes" ergehen. Der letzte Skandal war die "Verurteilung" der Mörder vom Alexanderplatz an Johnny K., die mit Lachstrafen davonkamen. Der Hauptäter mit 4,5 Jahren Jugendstrafe. Das ist niemandem mehr vermittelbar.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Jeder Mensch kann alleine entscheiden, WAS und WIEVIEL er essen möchte. Da hat sich dr Staat nicht einzumischen. Er kann beratend in den Schulen etc. tätig werden, aber mehr nicht.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Bevor das geschieht, müssen aber erst einmal die Feindstaatenklauseln nach 70 Jahren aufgehoben werden und die Frage der Souveränität Deutschlands abschließend geklärt werden.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Da bereits heute 95% der Asylbegehren als unbegründet abgewiesen werden, wäre das reiner Wahnsinn.
Die Dinge haben sich seit der Abfassung des GG diametral verändert. Daher soll weiter jedem Verfolgten in der Welt das Asylverfahren offenstehen und es soll auch den Asylbegehrern die Möglichkeit zur Arbeit gegeben werden, aber es muss nichts gelockert werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher ja
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Hat sich erledigt!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Unentschieden
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Frauen bekommen bereits soviel Anerkennung, dass man keine Quotenfrauen braucht...
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben genug Freiheitsbeschränkungen in Deutschland. Niemand braucht das. Auf ca.50% der Autobahnstrecken gilt bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die deutschen Autobahnen sind mit die sichersten Straßen der Welt. Es besteht keinerlei Änderungsbedarf.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Wenn wir das produzierende Gewerbe in Deutschland halten wollen, müssen wir den Strom für diese Unternehmen verbilligen. Sonst gibt es bald ganz andere Steuerausfälle.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Die Wirksamkeit der Homöopathie ist nicht nachgewiesen. Ich selbst konnte keine Wirksamkeit feststellen, obwohl ich aufgeschlossen und interessiert war.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Der Markt regelt das!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Blanker Unfug. Die GESTAPO und die STASI als Geheimpolizeien sprachen und sprechen eine deutliche Sprache. Die Ebenen von Geheimdienst und Staatsschutz sollen und müssen getrennt bleiben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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In der Weimarer Republik war man auf dem rechten Auge blind, jetzt ist man auf dem linken Auge blind.
Blindheit, egal auf welchem Auge, ist nie gut. Daher eine ausgewogene Ausspähung und Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus und Islamismus und anderem religiösen Extremismus.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten wie die GEZ und die GEMA.
Kirchen sollen sich, wie in fast allen Ländern der Welt, durch ihre Gläubigen finanzieren und nicht durch eine staatlich eingetriebene Steuer.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Unentschieden
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Weder JA noch NEIN, aber als Option durchaus denkbar. Aber eher wäre einem NIORD-EURO mit Finnland, Dänemark, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Österreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Tschechien das Wort zu reden.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Das Maß ist voll und jedes Nachgießen in Fässer ohne Boden macht keinen Sinn, sondern die Dinge nur noch schlimmer.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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Zu überlegen. Auf jeden Fall kann es nicht so bleiben, dass ein Berliner Abitur einem Realschulabschluss in Bayern entspricht. Nicht offiziell, aber inoffiziell.
Die Bildungsniveaus müssen angeglichen werden, aber nicht durch Nivellierung auf dem untersten Niveau, sondern durch Angleichung auf dem höchsten Niveau.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Wäre schön, ist aber nicht bezahlbar!
Es sei denn, wir bekommen durch die "Südkrise" Millionen von hochqualifizierten jungen Leuten ins Land, die in die Rente einzahlen. DANN könnte man das Alter vielleicht senken.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Die NPD muss weiter beobachtet werden und wenn absolut wasserdichte verfassungswidrige Aktivitäten festgestellt werden, muss sie verboten werden. Sie muss aber nur beobachtet werden und es dürfen keine VS-Leute an führenden Stellen mitarbeiten.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Nein!
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Man kann auch nicht zwei Religionen angehören oder zwei Familien. Jeder und jede darf sich frei entscheiden, aber dann muss die Entscheidung stehen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sollten alles auf den Tisch packen müssen, damit man erkennen kann, wo es nach dem Motto geht:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Problematisch bei manchen umstrittenen Impfungen, aber generell richtig.
Es kann nicht sein, dass Kinder ganze Schulen anstecken, nur weil die Eltern irrationale Ängste haben. Besonders durch ständige Reisen in Hochrisikogebiete nötig.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Nicht mehr gegeben. Der Nord-Euro würde die stärksten Staaaten zusammenfassen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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