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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Ein Mindestlohn für alle ist ökonomisch falsch. Mindestlöhne sind branchenspezifisch zu sehen, zu differenzieren ist auch nach Löhnen in Haupterwerbs- und Zuerwerbstätigkeiten (etwa zeitungsaustragende Schüler o.ä.)
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Die derzeitige Ertragsteuerbelastung (ESt, KSt und GewSt) ist im Vergleich der letzten Jahrzehnte von moderater Höhe, so daß eine weitere Senkung nicht unbedingt notwendit ist - eine Anhebung zwecks Ausdehnung der Staatsquote lehne ich allerdings erst recht ab.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Deutschland ist international schon ein Vorbild - es geht aber noch mehr, was aber unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsunfähig machen darf.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Frage ist falsch formuliert. Gemeint sind sicher "sehr hohe Einkommen" (bspw. auch aus gewerblicher Tätigkeit). Der Spitzensteuersatz von 45% ist m.E. angemessen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Dies ist nötig um die Demokratie in Deutschland wieder wirksam werden zu lassen und die "Parteiendemokratie" in die Schranken zu weisen!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Dies ist national wie v.a. auch international, insb. in der Euro-Zone, essentieller Voraussetzung für ein die Stabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung !!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Wer aber wird als moralische Instanz hierfür eingesetzt und mit welchen moralischen Eckvorgaben? Und wer überwacht diese Ordnungshüter?
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die persönlichen Freiheitsrechte sind das höchste Gut unserer Gesellschaft, unseres Landes. Sicherheitsbedingte Einschränkungen dürfen nur sehr sorgfältig vorgenommen werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Vor allem zur Abschreckung und als Motivation für Selbstanzeigen begrüße ich dies. Aber die Datendiebe sollten zugleich strafrechtlich für den Diebstahl verantwortlich gemacht werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Das duale Krankenversicherungswesen in Deutschland ist durch seine Wettbewerbsförderung eine Ursache der hohen Qualität des Gesundheitswesens in Dt. Auch bzgl. der Altersvorsorge fördert der Wettbewerb der Systeme die Qualität.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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In der derzeitigen Wirtschaftslage gilt hier sogar ein klares Nein. Lediglich in einer Wirtschaftskrise kann dies sinnvoll sein. Derzeit herrscht in Deutschland "nur" eine Finanz- und bald auch deutlicher sichtbar eine Währungskrise, aber keine Wirtschaftskrise.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die Gefahr des Motivationsverlustes so alimentierter, zugleich aber auch entmündigter, des Selbstwertgefühls beraubter Mitbürger ist zu hoch.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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Die Kürzungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren waren schon so eminent, daß nun nicht weiter gekürzt werden darf!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der sog. Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft. Ehrlicherweise sollte er in den Einkommensteuertarif eingearbeitet oder noch besser unter Wegfall dieses Steueraufkommens abgeschafft werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Ja!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Eine derartige Bevormundung der Bürger zeigt wie die Grünen wirklich über das Selbstbestimmungsrecht der Menschen denken! Der Bürger ist der Souverän, nicht die Parteien und erst recht nicht eine, die sich immer wieder als moralisch übergeordnete Instanz geriert!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Staatssichersaspekte u.ä. müssen als Ausnahmen möglich bleiben.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wir wären als rationale Nation, als Land der Dichter und Denker m.E. besser als andere Nationen geeignet, in diesem Gremium stets den Blick auf verschiedenste Interessen in der Welt abzuwägen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Unser deutsches Asylrecht in der heutigen Form ist schon vorbildlich, es besteht kein Bedarf, es noch auszuweiten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Dies ist schon allein notwendig, um das Interesse der Bürger an einer Mitgestaltung wieder zu wecken. Die Eurokratie in Brüssel ist zu weit weg - in Km betrachtet wie auch inhaltlich bezogen auf die Dinge, die die Menschen in den verschiedenen Regionen Europas bewegen - als das sich die meisten Menschen hierfür erwärmen könnten. Eine Politik der kleinen Einheit tut den Menschen besser!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Die Frage ist so zu knapp, geht an der Realität vorbei, geht die wohl damit gemeinten Probleme nicht wirklich an.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Nein!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Betreuungsgeld ist ein gutes Gegengewicht gegen die Tendenz, Kindererziehung zwangsweise in staatliche Hände legen zu wollen. Kindererziehung ist ein elementares Grundrecht und eine grundlegende Pflicht von Eltern. Die Gefahren staatlicher Kindererziehung haben wir in der Zeit der Indoktrination DDR zu sehr gesehen, als daß eine staatliche Zwangsbetreuung in Frage käme.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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Die Frage ist wirtschaftlich unsinnig, da die Preise so oder so auf beiden Seiten einzukalkulieren sind.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Besser wären noch wirksamere alternative Antriebskonzepte oder die Schaffung einer attraktiven Infrastruktur für E-Mobilität.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Dies würde endlich zu einer realitätsgerechten Wichtung der tatsächlichen Bedrohungslage unseres Staates und einzelner Elemente, wie etwa unserer Partei, führen!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Ja!
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Es muß nicht unbedingt die D-Mark sein. Die Frage zielt grundlegend ja auf die Neuordnung des Euro-Raumes ab, die für mich unerläßlich und dringend geboten ist! Dies kann aber mindestens ebenso gut durch die Schaffung mehrerer, homogenerer Währungsräume geschehen, um die Spaltungstendenzen in der EU, die der Euro verursacht zu beenden.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Dies überfordert uns und schafft Abhängigkeiten und hemmt Anpassungsprozesse. Die Währungszwangsklammer des Euro ist aufzulösen. In dieser Totgeburt einer Währung liegt die Misere im Wesentlichen begründet!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wirtschaftlich ist nach den Regeln der Finanz- und Versicherungsmathematik vollkommen klar, daß angesichts der demographischen Entwicklung im Gegenteil eine weitere Anhebung geboten sein wird, etwa auf 69, ggf. mit branchenspezifischen Ausnahmen, wie etwa im Baubereich u.a. körperlich besonders strapaziösen Berufen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Nachdem das erste Verbotsverfahren gescheitert ist, also gerichtlich der Partei keine Verfassungswidrigkeit attestiert wurde, sehe ich hierin weder große Chancen noch einen Sinn.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Die -weitgehend in den Medien totgeschwiegenen- Impfschäden scheinen mir in der Abwägung von Vor- und Nachteilen zu hoch als das es eine Impfpflicht geben dürfte.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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