Wahlkreis: Rheinisch-Bergischer Kreis

Dr. jur. Karl Ulrich Voss (Parteilos)

Derzeitiger Beruf:

Ministerialrat im Bundesdienst

Ausbildung:

Rechtswissenschaften

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Beamter im Bundesdienst; Verfassungspatriot im Nebenamt

»"Wähl Dich frei!"«

Mehr über Dr. jur. Karl Ulrich Voss:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Aufgaben der Bundeswehr gesetzlich definieren
mehrfache Staatsangehörigkeiten regelmäßig zulassen
Kandidaturen auf zwei Legislaturperioden beschränken
Bürger/innen kontinuierlich in politischen Prozess einbeziehen
Direktkandidaturen erleichtern

Warum Sie mich wählen sollten:

Bin definitiv Partei- und weitestgehend Lobby-frei (Frau, Kinder und Enkel dabei ausgenommen)
Fahre Einrad

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Gleichberechtigung aller Menschen
Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: Der Gleichheitssatz - und der kategorische Imperativ oder "Was Du nicht willst, dass man Dir tu,..." - stehen für mich für ein gedeihliches Zusammenleben auf persönlicher, regionaler und internationaler Ebene ganz oben. Das Weitere folgt daraus.

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Dr. jur. Karl Ulrich Voss
Parteiloser Kandidat (Parteilos)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Ein zur Lebensführung nicht zureichendes und aus dem Steueraufkommen ergänztes = staatlich subventioniertes Arbeitseinkommen ist ein ordnungspolitischer Sündenfall.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Erst dann, wenn die Staatsverschuldung gegenüber dem status quo halbiert sein wird.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Japaner haben vor Kurzem herausgefunden: Atomstrom kann gefährlich teuer werden.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Wenn die Bevölkerung geschützt werden muss, dann vor Datensaugern zum angeblichen Wohl des Staates.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Eher nicht	Deutschland könnte mehr tun. Einziger Wermutstropfen: Das Temperatur-Klima können wir kaum schützen, jedenfalls m.W. nicht so, dass wir es bemerken würden. Auf individueller und lokaler Ebene können wir aber für Luft-, Boden- und Wasserqualität mehr Verantwortung übernehmen.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Nein!	Selbst Verantwortung übernehmen und naturnah kaufen ist m.E. besser.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Er war schon höher. Die Kluft ist gem. Gini-Koeffizient weiter gewachsen, siehe auch die aktuelle Erhebung der Bundesbank zur Vermögensverteilung in Deutschland. . Dann kann man ihn auch ohne Risiken für das Wohl der Republik wieder erhöhen.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Da bin ich ganz Verfassungspatriot und folge Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG: "Alle Staatsgewalt ... wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Definitiv kein Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland! Nach 1990 hat es durch Verteidigungspolitische Richtlinien, Weißbücher etc - ohne demokratische Debatte - bereits eine weitreichende Entformalisierung der Einsatzbedingungen der Bw. gegeben, die dem Rechtsstaatsprinzip grob widerspricht.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Der Staat kann die Abwicklung puffern und den Strukturwandel fördern, aber er darf m.E. keine unwirtschaftlichen Betriebe künstlich in Betrieb halten.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher ja	Um die zunehmende soziale Spaltung entgegen zu wirken, sollte auch die in anderen vergleichbaren Ländern wie GB selbstverständliche Vermögensbesteuerung erwogen werden. Wie sagte Schumpeter: Eigentum und Erbrecht sind das Festwerden sozialen Erfolgs. Eben.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Die Deklassierung von Leiharbeitern - gerade bei der Vergütung - setzt die falschen Anreize für volatile, prekäre und damit letztlich auch familienunfreundliche Beschäftigung.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Der Rahmen des Strafrechts reicht - eine ideologische Kontrolle ist nicht angebracht und angesichts der Konkurrenz anderer, modernerer Medien ohnehin zum Scheitern verurteilt.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher nicht	Aus Gründen Staatsschutzes braucht es m.E. keine Ent-Anonymisierung des Internets - allein in Fragen persönlicher Angriffe (Mobbing etc.) kann ich mir eine Einschränkung mit spezifisch für diese Fallgruppe vorgesehenen Prozeduren vorstellen.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher nicht	Das Förderniveau ist nach wie vor hoch und m.E. grundsätzlich ausreichend; Potenziale sehe ich bei der Wasserkraft. Diese Energiequelle ist nicht starkem tageszeitlichen Wechsel ausgesetzt und m.E. bei der weiteren Umstellung besonders wertvoll.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	Solange der Staat bei anderen Kriminalitätsformen (Terrorismus, organisierte Kriminalität) offenbar häufig pragmatisch und in einem Graubereich der formalen Rechtsordnung operiert, braucht er bei Steuersündern nicht anders handeln.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Eher nicht	Nur bei akuter Gefährdung wichtiger Gemeingüter oder zentraler Individualgüter. Mit Inhalten - auch mit gefährlichen Inhalten - sollte man sich grundsätzlich inhaltlich auseinandersetzen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Ich kenne keinerlei kriminologische Forschungsergebnisse, die dies als zielführend unterstützen würden. Die Position ist m.E. im schlechtesten Sinne populistisch.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Zur Ertragssteigerung sinnvoll - würde auch vielen kritischen Situationen älterer Selbstständiger vorbeugen. Möglicherweise sind konsequent weitere Einnahmequellen einzubeziehen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Wäre bei dem bekannten und gesellschaftlich geförderten medialen Konsumverhalten junger Menschen im Grunde ein Aufruf zur Kriminalisierung und ein "venire contra factum proprium".
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Das ist - sofern keine Depression vorliegt - ein verlogenes Versprechen bzw. eine Entschuldigung für die Politik, die keine Prioritäten bei den schon laufenden staatlichen Fördermaßnahmen setzen will, etwa bei der Technologieförderung, bei der Förderung des Spitzensports etc. etc.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Nein!	Ein ebenso falsches Versprechen wie bei Frage 21; der Staat sollte dem Wachstum Rahmen (und Grenzen) geben, aber am besten wenig oder keine Staatsknete; Sinn & Risiken von Investitionen entscheiden am besten die Investierenden, vor Ort.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Unentschieden	Davon verstehe ich zu wenig. Eine bedingungslose und von der Sozialhilfe verschiedene Grundrente befürworte ich.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Bei einer individuellen Kurz-Evaluation der Auslandseinsätze seit dem Ende der Blockkonfrontation sehe ich keinen wirklich überzeugenden Fall (außer vielleicht der Evakuierungsoperation "Libelle"). Und bis zu einer gesellschaftlichen Debatte darüber würde ich für neue Fähigkeiten (z.B. für ISAF) ohnehin kein Geld ausgeben.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Nein!	Eher würde ich Tabak kriminalisieren ;-) Soweit mir bekannt, ist Cannabis in seinen Langzeitwirkungen zwar harmloser, aber nicht harmlos. Zugegeben: Ich bin kein Spezialist.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Falsch - wir sollten im Gegenteil die Beitrittsperspektiven verbessern und einen konkreten Fahrplan entwickeln! Die Türkei ist eine Kulturnation - und die Türken sind jung.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Unentschieden	Davon verstehe ich zu wenig; s. i.Ü. Frage 23.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Ich kann derzeit nicht garantieren, dass alle Organe des Staates mit den so gewonnenen Daten verantwortungsbewusst umgehen.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!	Die Strukturförderung sollte sich nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen richten. Etwas anderes ist, darüber nachzudenken, ob nicht ein einseitig gestalteter Einigungsprozess zu unnötig ungleichen privaten Vermögensverteilungen geführt hat und ob/wie dies korrigiert werden kann.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Nach meinen persönlichen Erfahrungen und mit dem sehr abschreckenden Beispiel GB): Die Bahn sollte eher wieder vollständig in staatlicher Zuständigkeit geführt werden.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Auf Grund welcher Daten / Informationen sollte das sinnvoll sein? Siehe auch Frage 18.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher ja	Als eher freiheitlich denkender Mensch bin ich zwar gegen Ritualisierung, vor allem durch den Staat. Aber Fleischherstellung und Fleischkonsum sind nachweislich Raubau - am Planeten und am eigenen Körper. Vielleicht mal versuchsweise ein Jahr - dann könnten schon viele auf den Geschmack gekommen sein.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Unentschieden	Zu wenig Sachverstand - passe!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Eher ja	Ausschussarbeit sollte grundsätzlich öffentlich sein (Beweislast für nichtöffentliche Verhandlung beim Ausschuss); allerdings müsste dies auch besser publik gemacht werden: Bei der damals öffentlichen Anhörung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (Bundeswehreinsätze) hatten sich nicht mehr als 10 Bürger eingefunden.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Nein!	Nach nüchterner Betrachtung anderer Beitrittskandidaten (Indien, Brasilien etc.) ist das eine völlig unrealistische Forderung, die noch dazu unsere Regierung zu kritischen Selbstverpflichtungen / commitments anreizt.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher ja	Ich sehe eine liberale Aufnahmepolitik als eine historische - und hinsichtlich Afghanistan ganz aktuelle - Verpflichtung und sogar als eine Chance für unser ältliches Land. Das verlangt von uns aber auch einige (uns fordernde und jung haltende) Integrationsleistung.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Eher ja	Tendenziell ja - bis die EU eine demokratische Kontrolle aufweist, die über Prospekt- und Papierform hinausgeht.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Freiheit, die ich durch das Zugeständnis staatlicher Überwachung einkaufen muss, ist keine.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Kein einziger weiterer Einsatz ohne vorherige gesellschaftliche Debatte und anschließende gesetzliche Einhegung der Aufgaben der Bundeswehr, siehe Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG. Der Gesetzesvorbehalt gehört zum Tafelsilber unserer Verfassung und "Krise" und "Konflikt" sind keine Rechtsbegriffe.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Keine Umgehung von Schutzvorschriften, die zu prekären und gleichzeitig ordnungspolitisch zweifelhaften Beschäftigungsverhältnissen führen, siehe auch Frage 12.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Zwar unrealistisch, aber zu befürworten. Weitergehend sollten Personen, die illegales bzw. grob gemeinschaftsschädliches Verhalten des Staates oder von großen Unternehmen aufdecken, gesetzlich vor Benachteiligung geschützt werden.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Sehe keinen nachweislichen Nutzen, der die Beeinträchtigung von Individualrechten aufwiegen könnte.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Keine Angabe	Der Staat sollte in die private Lebensführung nicht eingreifen, auch nicht durch das Abgabenrecht.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Eher nicht	Das gibt es bereits in guter gestzlicher Absicherung - und das ist gut so.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Ich halte das Betreuungsgeld für entweder einen falschen, der Gleichstellung der Geschlechter entgegen wirkenden Anreiz oder aber für eine billige Ausflucht der Exekutive, um den finanziellen Aufwand für den Ausbau der Kinderbetreuung zu dämpfen. Beides wäre falsch.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Nein!	Das sehe ich pragmatisch unverbissen: Die Selbstanzeige - etwa aus Furcht vor Aufdeckung - führt zur Realisierung des staatlichen Abgabenanspruchs, die sonst in vielen Fällen nicht gelänge; siehe auch Frage 16.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Nein!	Das halte ich für eine Frage, die im Verhandlungswege unter den Beteiligten geklärt werden kann - Vertragsfreiheit finde ich gut.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!	Sollen selbst auskosten, wohin ein Patriarchat auf Dauer führt.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	Ich bin nie so entspannt auf der Autobahn gefahren wie in den USA und hatte bei der Rückkehr ernsthafte Umgewöhnungsprobleme. Das wird wohl an den vielen tatsächlichen oder eingebildeten Testfahrern in Deutschland liegen.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Nicht in falsche Watte packen - sondern Anreize für Energie-effiziente Prozesse setzen. Das schlägt auch auf den Markt effizient hergestellter Produkte durch.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!	Nur bei standardisiertem Erfolgsnachweis. Das gilt aber auch für nicht-homöopathische Heilmittel.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!	Ich sehe derzeit keinen seriösen ökologischen Nutzen der Elektromobilität - nur einen neuen, nicht nachhaltigen Produktuions- und Konsum-Hype.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Unentschieden	Ich sehe derzeit keine verlagerungsfähigen polizeilichen Aufgaben des Verfassungsschutzes - nur den dringenden Bedarf effizienter parlamentarischer Kontrolle der Dienste.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher ja	Der Staat sollte Projekte gegen jede Form extremistischer Organisation fördern - eine sachgerechte Definition von Extremismus immer vorausgesetzt.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Ich befürworte strenge staatliche Neutralität gegenüber den Glaubensgemeinschaften.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Das wäre die kleinste Form eines Kern-Europa und m.E. weder hilfreich noch sicher. Deutschland sollte den südeuropäischen Ökonomien faire eigene Verdienstchancen einräumen und so eine ausgewogenere Verteilung fördern. Den Griechen etwa jahrelang teure Rüstung und Nobelkarossen zu verkaufen, aber praktisch nichts von dort zu beziehen, das ist m.E. kein intelligenter Plan.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Nein!	Das erübrigt sich m.E., wenn wir künftig planvoll und mit Einfühlungsvermögen gem. Antwort 56 verfahren.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Das kann die Durchlässigkeit fördern und Entwicklungschancen verbessern. Wermutstropfen: Bildung ist unter den wenigen gewichtigen Landeskompetenzen eine sehr wesentliche; der Bund müsste auf Kosten der Länder auch weitere Ressourcen bekommen.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher nicht	Ausnahme: Körperliche Arbeit, die in dieser Altersphase nicht mehr zumutbar ist.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Nein!	Der demokratische Rechtsstaat muss sich argumentativ wehren, nicht durch Parteiverbote.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	Mehrstaatler sind ein Potenzial für Deutschland, und zwar nicht nur - wie derzeit - die aus dem Westen, sondern auch aus dem Osten und speziell aus der Türkei. Der Wanderungssaldo Deutschland/Türkei ist derzeit für Deutschland negativ.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Ich will wissen, aus welchen Quellen die MdB's ergänzend alimentiert werden - und auch, wieviel Arbeitszeit MdB's außerhalb des Parlaments verbringen.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!	Sehe ich als nicht angemessenen Eingriff in die Lebensführung an, auch angesichts der statistisch zu erwartenden Impfschäden.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Der Kern der EU zieht bereits heute überproportionale Erträge; der Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie sollte m.E. nicht noch weiter verschärft werden.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Eher ja	Ich befürworte steuerliche Kompensation des wirtschaftlichen Aufwands, der durch Kindererziehung bedingt bedingt ist; ob dies sachgerecht durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings zu finanzieren ist, kann ich fachlich nicht beurteilen.

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