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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Die PARTEI fordert einen Ehrensold für alle. Außerdem fordern wir eine Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns: Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000-mal wertvoller als ein beliebiger Arbeiter.
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2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Steuern senken, Steuern rauf! Ist ein beliebter Slogan der PARTEI. Einige Steuern gehören abgeschafft (Schokoladensteuer, Biersteuer, etc.), einige müssen gleichzeitig erhöht werden um die Steuern auf Bier zu senken.
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3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Wir brauchen Atomkraft eher nicht. Ich habe mich für diese Antwort entschieden, weil ich denke, dass es auch ohne Elektrizität gehen muss. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein Überleben über einige tausend Jahre auch ohne so etwas möglich ist. Ich bin aber kein Mensch gemütlicher Mittelaltermärkte. Ein Leben ganz ohne Technik ist mit mir nicht zu machen. Wir sollten wieder mehr auf die Dampfmaschine setzen!
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4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Das Internet ist nicht rechtsfrei, was viele Naziwebseiten zeigen. Aber ein Raum wo jeder Recht hat, wäre gut. Wir versuchen das in der Partei Die PARTEI zu gewährleisten. Kommen Sie also lieber zu uns, ansonsten: Internet Abschaffen!
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5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Ohne Klima geht es nicht! Ist doch klar, dass wir das Klima schützen müssen. Die PARTEI versucht mit dem Großbauprojekt "Mauer" auch ein Stück intaktes Klima in Deutschland zu erhalten. Die Mauer schließt auch Klima ein.
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6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Pferdelasagne? Gerne! Aber wie finde ich Pferdeprodukte im Kühlregal wenn diese nicht oder falsch gekennzeichnet sind? So wie bei Delphinen im Tunfischsalat fordere ich lustige Bildchen auf den Verpackungen die das enthaltene Tier zeigen (Am besten in junger Ausführung, weil niedlicher, denn das Auge isst mit).
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7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Steuern runter – Steuern rauf! Mit Die PARTEI ist Schluss mit einem langweiligen Steuersystem. Niemand sollte mehr genau wissen wie hoch der aktuelle Steuersatz für Dies und Das gerade ist. Das sorgt für Abwechslung und gute Laune!
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8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Abstimmungen sind gut. Wenn allerdings Menschen den ganzen Tag RTLII gucken und dann zur Urne wackeln um irgendetwas abzustimmen macht mir das Angst.
Privatfernsehen privatisieren, Canabis legalisieren und dann erst die Volksabstimmung!
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9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundesweh könnte alte Damen über die Straße helfen, Morgens als Schülerlotse fungieren oder einfach die den ÖPNV ergänzen. Mit dem Panzer zur Arbeit – das macht Spaß!
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Staatshilfen für Unternehmen die nicht wirtschaftlich sind? Was für ein Quatsch. Die PARTEI hilft und kurbelt angeschlagene Unternehmen am indem jeder Mitarbeiter und die Chefetage mit einem kostenlosen Motivationstraining (FreibierParty) bei Laune gehalten wird. Wenn das nicht hilft, kommen die Chefs in die Produktion und Herr Müller auf der Abteilung 35b darf mal Chef spielen.
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11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wir mögen Vermögen. Alle NichtPARTEIwähler (wir prüfen jeden Wahlschein direkt nach der Wahl nach) die Vermögen haben werden zur PARTEIenfinanzierung herangezogen. Die PARTEI braucht für ihre Unternehmungen unheimlich viel Geld, das werden wir uns auf diesem Wege beschaffen.
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12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeiter werden unter Lizenz der Partei Die PARTEI nach dem Vorbild im Fussball mit 1-2 Jahresverträgen geben Ablösesumme und Leihgebühr verliehen. Am Ende der Leihphase muss mit einer erneuten Ablösesumme der Spieler/Arbeiter gekauft und in den Profikader aufgenommen werden!
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13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Wir kontrollieren das Fernsehen stärker als bislang. Der gemeine Bürger hat nicht nur Jahrelang für Johannes B Kerner zu tief in die Tasche gegriffen, auch das Privatfernsehen gaukelt uns was vor. Cindy aus Marzahn gehört abgetrieben, Oliver Pocher an die Front nach Syrien geschickt. Das wären nur einige Beispiele!
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14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Antwort ist "NEIN".
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15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Was nachwächst ist schön. So wächst der Bitburger Siegelhopfen seit 5000 Jahren für uns täglich nach und spendet uns wertvolle Energie für Geist und Körper. Das werde ich auch auf andere Energieträger anwenden.
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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CDs sind zwar ein etwas veralteter Datenträger, wenn es aber Geld einbringt ist doch OK. Ich werde mich dennoch dafür stark machen, künftig einfach Steuer-CDs im iTunes Store zu kaufen. Coole Hipster Finanzbeamte können alternativ die Deluxe Vinyl-Box kaufen.
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17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Illegale Internetseiten sollten mit einer vorgeschalteten Portalseite versehen werden. Das Vorbild Youporn zeigt: Wenn der User vorher gefragt wird ob er 18 ist klicken 0,0004673 % nein an, wenn sie unter 18 Jahre alt sind. Ein voller Erfolg also für den Jugendschutz. Nach diesem Vorbild sollten illegale Seiten auch vor uns Usern geschützt werden. Mein Vorschlag für die Startseite: "Vorsicht illegaler Inhalt sie Ferkel! Möchten Sie die Seite dennoch besuchen? Ja (geht direkt zur NSA), Nein (Bei Klick direkt auf die Website von RTLII).
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18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen. Jugendliche dürfen nicht mehr rauchen, dürfen keine Alkopops mehr trinken u.s.w.
Jetzt wollen wir denen doch nicht auch noch das Jugendstrafrecht nehmen! Irgendwann ist Schluss!
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Und zwar in der staatlichen PARTEIversicherung!
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Natürlich! Diese Piraten machen ja sonst was sie wollen!
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig, beides wird von Die PARTEI finanziert und ausgebaut. Um das zu realisieren haben wir das Projekt X entwickelt welches
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ohne Wachstum geht es nicht! Ohne Schulden auch nicht! Abbauen ist aber auch Cool. Um alles zu vereinen haben wir das Projekt Y entwickelt welches sich besonders dadurch auszeichnet, dass
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Die PARTEI fordert einen Ehrensold für Alle! Ungefähr 190.000 Euro / Jahr sollten ein guter Anreiz zum guten Leben sein.
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Schluss mit dem heißen Eisen! Waffelexporte legalisieren! Das Militär kann sich auch andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen.
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25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Aber: Nur Illegale Drogen sind gute Drogen!
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Die EU ist das was wir draus machen. Muhahaha Die EU sollte dort sein, wo es Länder gibt die wir weiter Abmelken können. Wenn sich die Türkei zur Verfügung stellt, her damit!
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27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Wir führen einen Ehrensold für Alle ein. 190.000 Euro / Jahr bieten allen Menschen ein gute Grundlage. Aber Obacht: Der Ehrensold wird auf Hartz IV angerechnet. Sie bekommen dann evtl. gar nix mehr vom Sozialamt!
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Promi Big Brother hat gezeigt das die Videoüberwachung Grenzen braucht!
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Soli? Abschaffen! Im Osten herrscht jetzt schon die größte Spaßbaddichte der Welt. Was machen die mit dem ganzen Geld?
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die Bahn gehört unter die Erde und nicht privatisiert! Der öffentliche Fernverkehr jedoch gehört in die Luft! Die PARTEI plant einen flächendeckenden Zeppelinfernverkehr. Seien sie gespannt!
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31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Kriminelle Kinder abtreiben!
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32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Mettwoch statt Veggiday!
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Stoppt die Gentechnik? Sollen wir die festhalten oder nen Beinchen stellen oder was?! Ich möchte eine andere Frage!
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34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Der gesamte Bundestag sollte mit einer Glasfront versehen werden. Nicht nur die paar Berlintouristen in Kuppel, nein, ALLE Menschen sollen da reingucken dürfen.
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ja, ja, Deutschland in den Sicherheitsrat und die Bundesliga raus aus Afghanistan!
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Immer schön locker bleiben. Ohne Touristen geht es nicht und ohne Langzeittouristen auch nicht.
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Wenn wir in der EU an die Macht kommen werden die die nationalen Parlamente eher schwächen. Die PARTEI will DURCHREGIEREN!
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Sicher geht vor was? Wichtiger ist ein gesunder Schlaf!
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Bundesliga raus aus Afghanistan !
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Billigarbeit bitte nur noch ohne Vertrag!
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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Was sollen wir mit dem? Der verrät sonst auch noch Staatsgeheimnisse von uns! Neneeee Bürschchen!
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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Auf Vorrat bitte nur Kartoffeln einkellern, alles andere kann man sich live besorgen!
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Homophonie ist schwul! Alle sollen Gleichgestellt werden! Auch die Heten!
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Keine Angabe
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Keine Angabe
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Keine Angabe
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Keine Angabe
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Keine Angabe
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Keine Angabe
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Keine Angabe
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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