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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 % sichert ein Leben in Menschenwürde, wo Kinder betreut werden können, wo über die notwendigsten Lebensmittel hinaus auch Konzert-, Kino- und Theaterbesuche möglich sind.
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2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Steuern sollen für diejenigen Menschen gesenkt werden, die mit ihrer Hände Arbeit - ob in der Produktion oder am Schreibtisch den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Steuern erhöht werden müssen die Steuern für Manager und Privatrentiers, die ein monatliches Einkommen von über 6000 € haben. Das ist die Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
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3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Es gibt genügend wissenschaftliche Nachweise, dass die vollständige Energieversorgung ab sofort möglich ist - ohne Atomkraft und ohne Braunkohle. Wer für die Atomkraft und für die Braunkohle eintritt, fördert nur die Profitinteressen der gro0en Konzerne auf Kosten der Bevölkerung.
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4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Rechtsverstöße im Internet behindern die Bildung und Erziehung - Prozesse also, die das ganze Leben andauern. Das Internet muss von kompetenten, internationalen Ethik-Kommissionen kontrolliert bzw. betrieben werden.
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5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die Praxis zeigt, dass der Staat sich aus der Wirtschaft nicht heraushalten kann noch will. Ministerpräsident Seehofer meint: Diejenigen, die gewählt werden, entscheiden nicht. Diejenigen die entscheiden, werden nicht gewählt. Das entlarvt die Scheindemokratie in der BRD. Alle Spitzenpolitiker wechsel wahlweise in die Wirtschaft (wie Exkanzler Schröder) oder von der Wirtschaft in die Politik. (Ausnahme Die Linke).
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11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Ja!
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14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Keine Angabe
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18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Ja!
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wirtschaftswachstum nützt nur den großen Unternehmen. Wichtiger ist eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Vermeidung von Überproduktion, um die Umwelt weniger zu belasten.
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Arbeit ist das entscheidende Moment einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung. Gleichberechtigung erfordert, dass alle Menschen an der Schaffung des gesellschaftlichen Reichtumd beteiligt sind. Deshalb muss es ein Recht und eine Pflicht zur Arbeit geben. Die technische Entwicklung ist soweit, dass ein Sechsstundentag eingeführt werden kann und damit jeder Mensch in seiner Freizeit ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben kann. Das bedingungslose Grundeinkommen würde eine Minderheit von Reichen weiter begünstigen.
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist ein Instrument der großen Konzerne, die auch mit kriegerischen Mitteln ihre Handels- und Rohstoffinteressen durchsetzen wollen, wie Expräsident Köhler schon zugab. Das ist das Gegenteil von Völkerfreundschaft undb Frieden.
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25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Keine Angabe
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Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft der Staaten im Dienste der großen Konzerne, in der es weder um Menschenrechte noch um fairen Handel geht. Die Konzerne haben durch die EU geringere Verluste durch Währungsschewankungen, also ein größeres Absatzgebiet und sind so gegenüber den USA konkurrenzfähiger. Außerdem belegt der Lissabon-Vertrag den aggressiven Charakter der EU.
Was die Türkei angeht, so belegen die schwierigen Verhandlungen, dass die Politik der EU-Länder rassistisch ist, was sie nicht abhält, die Türkei als Partner der aggressiven NATO zu akzeptieren.
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27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Keine Angabe
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Wichtiger wären Maßnahmen zur präventiven Bekämpfung von Kriminalität, wozu z. B. in den Schulen mehr Wert auf Erziehung - sowohl der Eltern wie auch der Schüler gelegt werden sollte. Das geht auch ohne Bevormundung.
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Der Soli ist bereits ein gesamtdeutsch. Auch die Arbeiter und Angestellten in den Ostländern haben von Beginn an den Solidaritätsbeitrag geleistet. Die meisten Gelder davon kamen nicht dem Osten, sondern dem Westen zugute, weil die meisten ostdeutschen Unternehmen Eigentümern aus dem Westen gehören.
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Jede Privatisierung von Betrieben für die öffentliche Versorgung bringt eine Umstellung auf Profitorientierung mit sich. Das beweisen zahlreiche Unternehmen in aller Welt. Damit sind weniger Leistungen für die Menmschen und Verteuerungen vorprogrammiert.
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31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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´Höhere Strafen vermindern nicht die Kriminalität, wie die Statistik in den USA beweist. Mehr investitionen in die präventive Kriminalitätsbekämpfung sind erforderlich, wozu auch mehr Investitionen in das Bildungssystem gehören.
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32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Das würde den deutschen großen Konzernen noch mehr Möglichkeiten verschaffen, die welt nach ihren Interessen zu gestalten: Mehr Aggression, mehr Kriege.
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Nachweislich ist die Kriminalität bei Linksextremen wesentlich geringer als bei Rechtsextremen. Fälschlicherweise wirden in den Medien und von Politikern die Kommunisten als Linksextreme bezeichnet. Es gibt kein Beispiel, wo Kommunisten nach kriminellen Methoden gegriffen haben. Kommunisten wenden sich am konsequentesten gegen jede Kriminalität und gegen Terror.
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Keine Angabe
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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Es geht ja nicht darum, bankrotten Staaten zuhelfen, wie in der Frage suggeriert, sondern es geht um die Rettung von Banken und Staatsfinanzen von Staaten, die im Interesse der großen Konzerne regieren auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die "Rettung" bedeutet nur eine Verlagerung des Reichtums von Arm nach Reich, weil die "Rettung" vom Volk bezahlt wird.
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Die Kleinstaaterei im Bildungswesen behindert eine zeitgemäße Bildungspolitik im Interesse aller Eltern und Kinder, zumal die flexible Haltung bei der Arbeitsplatzwahl eingefordert wird.
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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