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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Deutschland steht vor großen Herausforderungen und die Regierung verliert wertvolle Zeit. Wir wollen Probleme lösen, nicht aussitzen. Nutzen wir die nächsten vier Jahre für eine Politik der Chancen. Es gibt viel zu tun!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen. Es kann nicht sein, dass Geringverdiener und Pendler ihren Diesel bald am Stadtrand abstellen müssen. Die Autoindustrie muss Abhilfe schaffen. Die Politik ist gefragt, den öffentlichen Stadtverkehr schnellstmöglich emissionsfrei zu gestalten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Hohe Einkommen tragen schon heute den mit Abstand größten Anteil des Steueraufkommens. Eine Erhöhung ist bei den erwarteten Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren nicht nötig. Künftige Steuersenkungen sollen v. a. kleine und mittlere Einkommen entlasten.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist entschieden und sollte nicht mit jeder Legislaturperiode neu getaktet werden. Unabhängig davon ist natürlich eine intensive Erforschung alternativer Energieerzeugung erforderlich.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Nein!
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Der Mindestlohn bringt schon jetzt eine Einstiegshürde in den Arbeitsmarkt und eine enorme bürokratische Last für Unternehmen mit sich. Das darf nicht weiter verschärft werden.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Volksentscheide können eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie sein. Details wir die Höhe von Quoren, verfassungsrechtliche Vorabprüfungen etc. sind noch zu diskutieren.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Trennung von Polizei und Militär ist eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen des Dritten Reichs, die wir nicht leichtsinnig über Bord werfen dürfen. Das Militär dient der Landesverteidigung, nicht der inneren Sicherheit.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die private Krankenversicherung trägt wesentlich zu hohen medizinischen Standards bei, von denen auch gesetzlich Versicherte profitieren. Die sogenannte Bürgerversicherung würde diese Versorgungssicherheit v. a. im ländlichen Raum gefährden.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Gewinne wieder mit Haftung und Risiko verbunden ist. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und darf das Risiko nicht den Steuerzahlern aufbürden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Eine Substanzbesteuerung ist verfassungsrechtlich bedenklich und gefährdet v. a. mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Im Internet muss das gleiche gelten wie in der realen Welt. Eine lückenlose Überwachung wäre ein erheblicher Eingriff in die Bürgerrechte. Die Strafverfolgung scheitert aktuell v. a. an zu wenig Personal und Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden. Davon sollten wir uns nicht durch Placebo-Diskussionen ablenken lassen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die Kosten der EEG-Umlage laufen jetzt schon aus dem Ruder. Es braucht keine Dauersubventionen der Industrie, sondern mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Sämtliche Attentäter in Europa der letzten Jahre waren den Behörden bekannt. Es braucht nicht neue Gesetze, sondern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat darf sich nicht an krimineller Datenhehlerei beteiligen. Stattdessen sollen die Steuerfahndungsbehörden verstärkt werden, um ihrem Auftrag mit legalen Mitteln nachkommen zu können.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Mehr Einzahler bedeuten auch mehr Anspruchsberechtigte. Das Problem ist also damit nicht gelöst.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Zeche darf nicht immer weiter auf die nächste Generation verschoben werden.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Steuereinnahmen im Bund sprudeln. Wir brauchen Ausgabendisziplin und keine neuen Schulden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Eine Vereinheitlichung der zahlreichen Sozialleistungen ist sicher sinnvoll. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann aber nur funktionieren, wenn trotzdem fast alle arbeiten. Das wird in der Praxis nicht funktionieren.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Eine Legalisierung von Cannabis für volljährige Bürger mit kontrollierter Abgabe wäre sinnvoll. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass so weniger Kriminalität und weniger Drogenkonsum unter Jugendlichen erreicht werden kann.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Unentschieden
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Der Verteidigungsetat muss richtig ausgegeben werden. Der Anteil der Verwaltungskosten ist immer noch zu hoch.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland sollte sich - z. B. über einen ausgeweiteten europäischen Emissionsrechtehandel - für den Klimaschutz engagieren. Mit der teuren EEG-Umlage verschwenden wir viel Geld an der falschen Stelle.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Hartz IV-Leistungen orientieren bereits sich an tatsächlichen Ausgaben für ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Wichtiger ist mir, mehr Menschen realistische Aufstiegschancen zu verschaffen und z. B. in Bildung zu investieren.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Die Gerichte gehen im Regelfall sehr verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten des Jugendstrafrechts um. Diese Möglichkeiten sollten wir ihnen auch mit Blick auf die Prävention künftiger Straftaten nicht nehmen.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Verkehrsdienstleistungen können auch in privater Hand erfolgen. Die Erlöse sollten in eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur investiert werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Stärken wir Europa mit sinnvollen Zuständigkeiten, einem starken Parlament und mehr Augenhöhe.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Die Aufforderung zu Straftaten ist davon nicht geschützt. Aber z. B. die Beleidung ausländischer Staatsoberhäupter darf nicht länger strafbar sein.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Eine Ausweitung darf nur an Kriminalitätsschwerpunkten erfolgen, um nicht über Gebühr in Bürgerrechte einzugreifen.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee mit dem Auftrag der Landesverteidigung. Wer Auslandseinsätze grundsätzlich ausschließt, opfert unsere Sicherheit. Stattdessen braucht es eine kritischere Diskussion darüber, ob militärische Mittel im Einzelfall tatsächlich das letzte Mittel sind.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Liebe und Verantwortung füreinander sind keine Frage des Geschlechts. Der Staat darf hier keinen Unterschied machen.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Die Mietpreisbremse ist gescheitert und sollte abgeschafft werden. Niedrigere Mieten erreichen wir nur durch mehr Wohnungen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer staatliche Solidarität und finanzielle Unterstützung erwartet, muss auch zu eigenem Engagement bereit sein.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Quote kuriert die Symptome, löst aber das Problem nicht. Um Frauen zu fördern, sollten wir früher ansetzen und z. B. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Von der Prämie für E-Autos profitieren in erster Linie Automobilkonzerne und einkommenstarke Kunden. Der Kauf sollte also nicht weiter subventioniert werden. Ein Ausbau der Ladeinfrastruktur hingegen ist dringend erforderlich.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir leben in einer globalisierten Welt. Die Freiheit, den Frieden und Wohlstand, den uns die Europäische Einigung gebracht hat, sollten wir nicht leichtfertig aufgeben.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Bund soll Schulen finanziell unterstützen dürfen, ohne in die Lehrinhalte einzugreifen.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Wenn sich die Welt um uns herum immer schneller ändert, dürfen die Schulen nicht in der Kreidezeit stecken bleiben. Eine bessere technische Ausstattung, einen kritischer Umgang mit digitalen Medien und die Möglichkeiten moderner Unterrichtsmittel sollten wir unbedingt in die Schulen bringen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Ein starres Renteneintrittsalter entspricht nicht mehr den Wünschen vieler Menschen. Das Rentensystem sollte flexibler werden. Wer früher in Rente geht, muss entsprechende Abschläge hinnehmen. Wer - z. B. in Teilzeit - noch ein wenig länger arbeiten will, soll damit auch die Rente weiter erhöhen können. Ein pauschales Absenken des Eintrittsalters ist nicht finanzierbar und Wahlkampfgetöse zu Lasten der jungen Generationen.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Eher nicht
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Sanktionen dürfen immer nur im Gegenzug zu einem Entgegenkommen von russischer Seite gelockert werden. Eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zu anderen Themen muss aber gegeben sein.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Eher nicht
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Kita-Gebühren sollten abgeschafft werden. Nachgelagerte Studiengebühren können ein sinnvoller Beitrag sein, mit dem sich gut verdienende Akademiker an der Finanzierung ihres Studiums beteiligen.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Deutschlands Sicherheit hängt in einer globalisierten Welt auch von Entwicklungen in anderen Regionen ab. Das bedeutet nicht, dass sich Deutschland überall einmischen muss.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Kupferkabel werden schon in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen. Ein Ausbau des Mobilfunknetzes v. a. im ländlichen Raum ist dennoch nötig.
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Nein!
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Nicht die Haltung vieler Tiere, sondern Verstöße gegen das geltende Tierschutzrecht in großen wie kleinen Betrieben sind das Problem.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Unentschieden
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Eher ja
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Das Familienmodell ist Privatsache und eine eigene Entscheidung der Familien, in die sich der Staat nicht einmischen soll.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Auflagen für Alkohol- und Tabakwerbung sind bereits recht hoch.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Die bestehenden Regelungen z. B. zur Gegendarstellung reichen völlig aus. Eine staatliche Zensurbehörde oder ein "Wahrheitsministerium" wäre der erste Schritt in Richtung Diktatur.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher nicht
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Unentschieden
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die beschlossenen Maßnahmen greifen erheblich in die Privatsphäre unschuldiger Bürger ein, ohne die Sicherheit spürbar zu verbessern.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Auch Arbeitsplätze sind ein Faktor, der bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden sollte. Richtig ist, dass sich die Politik nicht von Lobbyisten einlullen lassen darf - egal, ob sie Unternehmen oder Umweltgruppen vertreten.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Die Abwägung erfolgt im Einzelfall.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Dr. Jens Brandenburg diese Frage/These besonders wichtig findet.