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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Deutschland ist stark. Die Lage unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft entspricht allerdings nicht mehr dem, was in uns steckt. Mit einem überdehnten Staatsapparat und seinem Bürokratismus, durch ideologische Politik und durch Denkverbote fesseln wir uns selbst. Wir brauchen jetzt entschlossene Reformen für mehr Freiheit, mehr Realpolitik und die Rückkehr zu deutscher Leistungsfreude und Einfallsreichtum, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Löhne und Gehälter werden in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Eine globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle international tätigen Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Mio. Euro wurde gerade erst eingeführt, um das Geschäftsmodell von Steueroasen und Briefkastenfirmen auszutrocknen und die Steuergerechtkeit zu verbessern.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Wir wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, die für alle gilt.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Unser Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Wir setzen uns für eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten ein. Gleichzeitig unterstützen wir perspektivisch ihren Beitritt zu EU und NATO.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab wie staatlich garantierte Abnahmepreise und wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Zugleich soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Auf diese Weise stärken wir schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Unentschieden
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Die grundsätzlich traditionelle Schreibweise steht nicht im Widerspruch zum Bemühen, an geeigneter Stelle möglichst geschlechtsneutrale Formulierungen wie bspw. "Lehrkräfte" zu nutzen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu bereits eine gut funktionierende Leitlinie.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit erhalten, was auch die Möglichkeit des Homeoffice einschließt. Ein gegen den Arbeitgeber einklagbares Recht auf Homeoffice fordern wir nicht.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beinhaltet bereits eine Konjunkturkomponente, die in konjunkturell schlechter Lage die Möglichkeiten zur Neuverschuldung erhöht. Die Schuldenbremse ist zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Anstelle steigender Schulden zu Lasten künftiger Generationen wollen wir kostenintensive Behördenbürokratie und die unübersichtliche Komplexität des Sozialstaates reduzieren. Beispielsweise können steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Bürgergeld und das Wohngeld in einer Leistung und einer staatlichen Stelle zusammengefasst und regionale Pauschalen für Unterkunftskosten anstelle aufwändiger Einzelfallbetrachtungen eingeführt werden.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Bei Suchtmitteln wollen wir die Prävention in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ich wünsche mir in dieser medizinethischen Frage eine ausführliche und offene Debatte im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg. Es handelt sich um komplexe Abwägungsfragen zwischen den Grundrechten der betroffenen Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, aber auch mit Blick auf die Rechte betroffener Ärztinnen und Ärzte sowie der werdenden Väter. Viele Frauen empfinden es nachvollziehbarerweise als Widerspruch zu ihrer Selbstbestimmung über den eigenen Körper in einer höchstpersönlichen Frage, dass Schwangerschaftsabbrüche auch in den ersten zwölf Wochen - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - eben nicht legal, sondern vielmehr rechtswidrig und nur straffrei sind. Jede Frau, die sich - aus welchen Gründen auch immer - für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, trifft eine der schwersten Entscheidungen ihres Lebens und diese niemals leichtfertig. In meiner persönlichen Abwägung komme zu dem Schluss, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden sollten. Die Beratungspflicht muss dabei außerhalb des Strafrechts aufrechterhalten werden.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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Wir wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden dürfen. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Unentschieden
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Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken. Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher ja
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Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Die große Zahl irregulärer Migranten muss sinken, weil sie nicht nur eine Belastung für Sozialstaat, Schulen und Kommunen darstellt, sondern auch unsere innere Sicherheit zunehmend bedroht. Bei Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration sowie der Abschiebung haben wir längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir unterstützen die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Wir verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden, muss Deutschland sein Handeln zudem strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen. Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Wir haben das verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, wie es in zahlreichen Ländern weltweit (bspw. in der Schweiz) bereits existierte. Schon vorher war für den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag ausschließlich das subjektive Geschlechtsempfinden entscheidend.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Wir wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher nicht
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Wir werden die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern – das macht Investitionen attraktiver und schafft schneller neuen Wohnraum. Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium stoppen wir staatliche Kostentreiber. Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau. Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 EUR für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen erleichtern wir den Zugang zu Eigentum. Für Familien erhöht sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte müssen keine Gegensätze sein. Im Ringen um die multilaterale Weltordnung müssen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Menschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Für uns ist der Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen ein Schwerpunkt, mindestens durch sektorale Abkommen (z.B. einem Industriezölle-Abkommen), einer Institutionalisierung des Trade and Technology Council (TTC) sowie einem gemeinsamen Vorgehen im Bereich der Wirtschaftssicherheit. Wir stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik: Sind unsere Partner offen für ein umfassendes Freihandelsabkommen, streben wir dies an. Wir unterstützen aber auch sektorale Handelsabkommen, um einen schnellen Fortschritt zu ermöglichen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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In der Tierhaltung bieten digitale Innovationen wie KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl eine enorme Chance, den Verbraucherwünschen nachzukommen. Wir wollen Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe sichern, die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Wir lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. Für sichere und klimafreundliche Mobilität brauchen wir kein Tempolimit, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen. Die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum bestehenden Bargeld begleiten wir konstruktiv.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir jetzt durch mutige Reformen sichern und fortschreiben.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Wir stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt, bei dem man selber entscheiden kann, wann der Ruhestand beginnt. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente, bei der ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird. So sind wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt, die Rentenbeiträge bleiben finanzierbar und die Menschen profitieren stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig sind vor allem die Kommunen durch den anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem derart überlastet, dass Integration nur schwer stattfinden kann. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familienmodelle sind vielfältig, aber sie alle beruhen auf Werten und Fürsorge. Wir wollen Familien in ihren unterschiedlichsten Konstellationen entsprechen und stärken. Die politischen Rahmenbedingungen müssen ein selbstbestimmtes Leben und eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglichen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt. Dennoch müssen Deutschland und die europäischen Partner mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die unserer Bündnispartner übernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu können.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher ja
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Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein. Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Es ist notwendig, sowohl Arbeitsplätze zu sichern als auch Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. Ökonomie und Ökologie können Hand in Hand gehen, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden - beispielsweise durch einen marktwirtschaftlichen Emissionhandel beim Klimaschutz, der Treibhausgasemissionen reduziert, Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhält.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Wir wollen bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit prüfen. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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Knappe Haushaltsmittel müssen prioritär zur nachhaltigen Intensivierung eingesetzt werden. Technologieeinsatz ermöglicht Umwelt- und Naturschutz im Einklang mit Ertragssicherung. Wer digitale Technologien nutzt, wird von Dokumentationspflichten und Auflagen befreit. Wir werden Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Wir haben bereits das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Regelungen wie die EU-Taxonomie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) oder der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben. Insbesondere der Mittelstand kann den bürokratischen Aufwand häufig kaum noch bewältigen. Wir treten für die vollständige Abschaffung der oben genannten Regelungen des Green Deal ein.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Wir lehnen ein soziales Pflichtjahr für junge Erwachsene ab und setzen stattdessen auf attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste. Um den Zugang zu Freiwilligendiensten zu erleichtern, sollen die verschiedenen Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und der Bundesfreiwilligendienst durch ein Rahmengesetz vereinheitlicht werden. Alle Altersgruppen sollen an diesen Diensten partizipieren können.
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bedeutet, dass
Dr. Jens Brandenburg diese Frage/These besonders wichtig findet.