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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Uns geht es gut, aber um unser Land gerechter zu machen und um weiter dafür zu sorgen, dass es uns gut geht, müssen wir weiter arbeiten.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Bezüglich der drohenden Fahrverbote bin ich vollkommen auf der Seite des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Fahrverbote als Ultima Ratio stehen somit weiterhin im Raum, insbesondere weil die Maßnahmen des Dieselgipfels nicht ausreichen. Wir brauchen meines Erachtens eine behördliche Trennung von Genehmigung und Kontrolle für Fahrzeuge.
Die Automobilkonzerne haben mit der Diesel-Technologie jahrelang sehr viel Geld verdient. Der Ausstieg aus dem Diesel hat unweigerlich begonnen und muss nun sukzessive und koordiniert erfolgen. Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir erhöhen Spitzensteuersatz und Reichensteuer. Für geringe und mittlere
Einkommensbezieher senken wir die Einkommensteuer und schaffen den Soli ab. Wir entlasten Alleinerziehende und geringverdienende Eltern durch den Kinderbonus; wir schaffen die Abgeltungssteuer ab; wir bekämpfen Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Eine weitere Nutzung von Atomkraft ist unverantwortlich und eine Laufzeitverlängerung für die SPD indiskutabel. Wir werden auch bei anderen Staaten aktiv dafür werben, aus der Atomenergie auszusteigen. In der EU werden wir uns dafür einsetzen, die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abzuschaffen. In Deutschland werden wir die staatliche Kreditbürgschaften für Exporte so regeln, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn darf nicht aufgeweicht werden. Ausnahmen werden wir abschaffen und für bessere Kontrollen sorgen. Aber: Der Mindestlohn ist kein guter Lohn. Daher wollen wir einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung in Deutschland mit starken
Gewerkschaften.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Dem stimme ich zu. Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit uns wird es, über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor
Kriminalität wie auch Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung und sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Einer zeitnahen Vermögenssteuerreform stehen noch ausstehende Urteile entgegen, so dass wir eine Reform der Erbschaftssteuer für sehr große Erbschaften anstreben. Der Spitzensteuersatz wird auf 45% erhöht und setzt erst bei 76.200 Euro ein. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern. Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein
Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und
ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert. Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für jedermann verfügbar zu machen. Technische Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Wir wollen den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie konsequent vorantreiben. Dabei müssen wir sicherstellen, dass erneuerbarer Strom nicht nur produziert, sondern auch effektiv genutzt wird. Der zügige Netzausbau auf Verteil- und Übertragungsnetzebene ist dafür von entscheidender Bedeutung. Außerdem wollen wir die verschiedenen
Energiesektoren effizienter verbinden und so die Nutzung von erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärme vorantreiben. Dafür werden wir Technologien für die Sektorenkopplung durch gesetzliche Rahmenrahmenbedingungen und
Forschungsprogramme gezielt fördern. Dazu gehören Speicher, Power-to-x-Technologien, Elektromobilität und Heizsysteme auf Basis von Erneuerbaren Energien.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Die Enthüllungen durch die „Panama-Papiere“ haben deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Seit 2017 gibt es durch den automatischen Informationsaustausch eine verbesserte Transparenz. Wir wollen die Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb vollständig umsetzen. Wir werden mit dieser BEPSInitiative
der OECD die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen
Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen. Damit verhindern wir, dass Unternehmen ihre Gewinne künstlich
kleinrechnen und sich ihrer Steuerverantwortung entziehen.
Wir wollen zudem ein europäisches Transparenzregister, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind. Wir werden uns erneut für eine „schwarze Liste“
der Steueroasen der OECD einsetzen und reine Vermögensanlagen in den Staaten auf
dieser Liste beschränken. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben, deren
einziger Zweck es ist, Steuern zu hinterziehen. Wir wollen ein Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten und harte Sanktionen für Banken, die sich nicht an die
Regeln halten – bis hin zum Entzug der Banklizenz.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Die besondere Situation Selbständiger – gerade auch mit Blick auf deren Altersvorsorge – haben wir klar vor Augen. Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für
einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares
Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.
Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze
(z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht
haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits
Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ - erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus
erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme
auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.
Rentenanwartschaften in diesem Sinne sind dann automatisch auch vor einem Zugriff im Falle etwaiger SGB II Bedürftigkeit geschützt. Gleichwohl wollen wir das Schonvermögen im SGB II verdoppeln. Eine Unterscheidung nach vorangegangenem Erwerbsstatus erscheint nicht notwendig.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Wir befürworten Maßnahmen zum besseren Schutz von Urheberrechten im Internet, soweit sie verhältnismäßig sind und nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingreifen. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung bei massenhaften gewerblichen Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Wir setzen uns für einen rechtlichen Rahmen ein, der den Betrieb strukturell urheberrechtsverletzender Angebote erschwert und unterstützen die Pläne der EU-Kommission, entsprechende Anbieter finanziell auszutrocknen, indem sie von
Zahlungsströmen und Werbeverträgen ausgeschlossen werden („Follow-the-money“). Netzsperren lehnen wir ab.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir müssen die reine Sparpolitik überwinden und mehr Investitionen ermöglichen. Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das
konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
Die SPD fühlt sich der Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet, auch um künftigen Generationen haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Aufgrund der robusten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der steigenden Beschäftigungszahlen und unserer erfolgreichen Haushaltspolitik wird Deutschland auch bei der Schuldenstandsquote zum Ende des Jahrzehnts die zentralen Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes wieder vollständig einhalten.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir müssen die reine Sparpolitik überwinden und mehr Investitionen ermöglichen. Unser steuer- und finanzpolitisches Konzept ist so angelegt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Vorrang haben dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wir werden die hart arbeitenden Menschen entlasten und den Schuldenabbau fortführen. Das kann der Bundeshaushalt ohne Verwerfungen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verkraften, erst recht aufgrund der Einnahmeverbesserungen durch das
konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.
Die SPD fühlt sich der Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet, auch um künftigen Generationen haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Aufgrund der robusten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der steigenden Beschäftigungszahlen und unserer erfolgreichen Haushaltspolitik wird Deutschland auch bei der Schuldenstandsquote zum Ende des Jahrzehnts die zentralen Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes wieder vollständig einhalten.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die
hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Wir wollen daher in die gute Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildung. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in
Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung zu Fort- und
Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen,
denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Man kann es zudem nutzen für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit.
Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. In diesem Sinne ist auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II nicht bedingungslos, sondern mit den
Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt verknüpft. Wir wollen die individuelle Förderung der Arbeitsuchenden in den Jobcentern verbessern. Im Vordergrund müssen der
Erhalt und der Ausbau von Beschäftigungsfähigkeit gegenüber der schnellen Vermittlung stehen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Cannabis ist die meist konsumierte illegale Droge in Deutschland. Hier
sollte geprüft werden, neue Wege zu beschreiten. Die Verbotspolitik hat
nicht zum Rückgang der Konsumentenzahlen geführt; vielmehr stieg der Konsum weiter an. Es wäre daher richtig, zu prüfen, kommunale Modellprojekte seitens des Bundes zu erlauben, um eine regulierte Abgabe an
Erwachsene zu ermöglichen. Nur so erlangt der Staat wieder seine Kontrollfunktion, schwächt den Schwarzmarkt, bekämpft die Organisierte Kriminalität und öffnet der Prävention den Zielgruppen-Zugang.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher nicht
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Wir wollen eine moderne Bundeswehr zur Sicherung des Friedens. Um das weiterhin zu gewährleisten müssen sich die Soldatinnen und Soldaten darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal
zur Seite gestellt wird. Sie selbst müssen bestens ausgebildet werden. Wir werden die dafür notwendige Steigerung des Verteidigungshaushalts sichern. Aber: Wir wenden uns entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer
Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Sicherheit und Stabilität werden gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben wir den Klimaschutzplan 2050 beschlossen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die Hartz-IV-Regelsätze müssen auch künftig regelmäßig erhöht werden. Aufgrund der letzten EVS sind die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 angehoben worden. Dabei ist der
Bedarfssatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren deutlich gestiegen. Bei der aktuellen Ermittlung der Regelbedarfe wurden die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2014
umgesetzt. Dies gilt insbesondere für die stärkere Berücksichtigung der Kosten für Mobilität.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir halten an der unternehmerischen Selbstständigkeit der DB AG und ihrer Betriebssparten fest. Was die Bewirtschaftung des Schienennetzes angeht, steht bei uns nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Daher haben wir dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus der Bahndividende wieder in die Schieneninfrastruktur zurückfließen.
Bei der Frage, ob die Eisenbahnverkehrsunternehmen des DB-Konzerns von dessen Eisenbahninfrastrukturunternehmen vollständig getrennt werden sollen (Stichwort: Trennung von Netz und Betrieb) bekennen wir uns zum integrierten Konzern.
Eine weitere Privatisierung lehnen wir ab. Eine Privatisierung des Schienennetzes oder einen direkten Einfluss von privaten Investoren auf das Unternehmen DB Netz AG darf es nicht geben. Das Schienennetz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, müssen durch den Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Mehr Integration in Europa nutzt Deutschland! Die SPD steht wie keine andere Partei für die europäische Idee. Daher wollen wir ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm, eine europäische Sozialunion, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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Es wäre nicht sachgerecht, die dem Ehrenschutz dienenden Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB zu streichen und Verstößen lediglich zivilrechtlich zu begegnen. Eine nicht hinnehmbare Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch unverhältnismäßige Strafen ist nicht zu befürchten. Obwohl das Recht der freien Meinungsäußerung für einen demokratischen Rechtsstaat konstituierend ist, gewährt das Grundgesetz das Recht nicht schrankenlos. Art. 5 Abs. 2 GG sieht Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit vor.
Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenze dort, wo das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt ist. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft dort, wo es
jemandem darum geht, die Ehre eines anderen Menschen anzugreifen (sog. Schmähkritik).
Ausformulierung und höchstrichterliche Interpretation der Ehrverletzungsdelikte orientieren sich an der verfassungsrechtlichen Abwägung.
Bei den Straftatbeständen Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung handelt es sich um Vergehen. Die jeweiligen Strafrahmen weisen keine Mindestfreiheitsstrafe auf und ermöglichen Geldstrafe. Zudem handelt es sich jeweils um Privatklagedelikte im Sinne des § 374 StPO. Der Staatsanwalt verweist den Verletzten auf den Privatklageweg, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was in aller Regel der Fall sein wird.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Ich unterstütze die deutsche Kandidatur für einen zeitlich befristeten Sitz im UN-Sicherheitsrat unter dem Motto "Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft".
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden und auch des Personals im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wir stehen dafür ein, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht wird und zur Lösung internationaler Konflikte beiträgt. Oberste Prämisse hierbei ist die Schaffung und Wahrung von Frieden. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen daher immer in ein Mandat internationaler multilateraler Organisationen eingebunden und völkerrechtlich legitimiert sein. Zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung haben für uns stets Vorrang.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die SPD setzt sich seit langem für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Nach langem Ringen mit dem aktuellen Koalitionspartner konnte die SPD-Bundestagsfraktion die Union überzeugen, ihren Widerstand gegen die Freigabe der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare eingeführt wird, aufzugeben. Am 30.6.2017 hat die SPD-Bundestagsfraktion
geschlossen für den Gesetzentwurf gestimmt, der mit deutlicher Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde. Nach der Zustimmung im Bundesrat am 7.7.2017 und der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 28.7.2017 können die Regelungen zum Oktober 2017 in Kraft treten.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Wir wollen die Mietpreisbremse verbessern und den Mieterinnen und Mietern helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen: Neben der Einführung einer Auskunftspflicht für den Vermieter muss das Recht des Mieters, zu viel bezahlte Miete von Beginn des Mietverhältnisses zurückfordern zu können, eingeführt werden. Die Union hatte diese von uns geforderten Regelungen immer blockiert.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der
Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der
Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. In beiden Fällen haben CDU und CSU eine entsprechende gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode verhindert und blockiert.
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Mit der Frauenquote für Führungspositionen in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sorgen wir dafür, dass bei der Besetzung von Top-Jobs die Qualifikation zählt und nicht das Geschlecht. Unser Ziel: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen. Wir werden die Frauenquote weiter steigern, ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ich stehe weiterhin zu meinem „Ja zu einem Tempolimit“. Denn ein Tempolimit reduziert erstens die Abgasbelastung! Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes könnten bis zu neun Prozent der von den PKW auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen eingespart werden. Zweitens macht ein Tempolimit den Verkehr sicherer! Pro Jahr haben wir immer noch über 5.300 Verkehrstote und zehntausende Schwerverletzte im Straßenverkehr zu beklagen. Die häufigste Unfallursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Ein Tempolimit ist drittens auch gut für den Geldbeutel, denn man verbraucht weniger Sprit!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Europa ist der beste Platz in der Welt. Nirgendwo auf der Welt lebt man so frei, demokratisch und sicher wie hier. Das hat Sigmar Gabriel einmal gesagt und ich kann diese Aussage nur voll unterstützen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot im GG, das dem Bund verbietet, mehr in die Schulen zu investieren, wollen wir abschaffen. Wir haben es in der vergangenen Legislaturperiode bereits – gegen enormen Widerstand – geöffnet. Die SPD will außerdem die Standards in der Bildung vereinheitlichen. Dafür brauchen wir kein Zentralabitur, aber die Maßstäbe sollten ebenso wie die Lehrpläne angeglichen werden.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Gemeinsam mit den Ländern werden wir neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Aber: Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat, soll eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dabei wollen wir auch Erziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigen. Auch die Erwerbsminderungsrente muss verbessert werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Das Recht auf Gewaltfreiheit ist elementar für Kinder! Wir wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern und weiter stärken.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Ja!
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Beim Thema „Diäten“ ist mir Transparenz sehr wichtig. Auf meiner Internetseite gebe ich einen Überblick über meine Einkünfte. Wir wollen, dass künftig alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen.
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Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Die sachgrundlose Befristung werden wir abschaffen.
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Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir als SPD setzen uns für eine weltoffene und vorurteilsfreie Gesellschaft ein, die über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg zusammenhält und in der wir friedlich und frei
zusammenleben. Dafür werben wir. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt. Die nationalen und religiösen Minderheiten in Deutschland sind Teil dieser Vielfalt. Ihre Traditionen, ihre
Sprachen und deren Anwendungen gilt es zu schützen.
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Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. Fundamentale Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind verletzt.
Wir sind jedoch davon überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich sind. Dafür bedarf es der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der differenzierten Anwendung von Sanktionsmechanismen.
Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens würden eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen. Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an. Die Entspannungspolitik muss in diesem Sinne wieder gestärkt werden.
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Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Unser Land steht für die Wahrung der Menschenrechte, starke internationale Institutionen und soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Dafür haben zivile Maßnahmen und Mittel der Gewaltprävention und Konfliktbewältigung Vorrang. Ein Teil davon ist das Verhindern von Fluchtursachen.
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Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Eher ja
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Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden muss. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Eher ja
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Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Hierfür erarbeiten wir eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Durch die industrielle Tierhaltung ist bei weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für die
Landwirtschaft verlorengegangen.
Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls. Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die
Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden ihren Anteil an Veränderungen in der Tierhaltung leisten müssen. Deshalb planen wir ein staatliches Tierschutzlabel, das sich an den Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes orientiert. So werden die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf erkennen können, aus welcher Tierhaltung das Fleisch und die Fleischwaren stammen.
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Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Wir von der SPD wollen stärker auf freie Software setzen. Wir wollen auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung den Einsatz quelloffener Software (Open Source) forcieren. Dabei werden wir prüfen, wie dem Mehrwert von Open-Source-Software auch bei öffentlichen Ausschreibungen besser Rechnung getragen werden kann. Von der öffentlichen Hand finanzierte freie Software soll, soweit es geht, als freie Software auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.
Wir sehen erheblichen Nachholbedarf. Wir wollen in allen Bereichen verstärkt auf Open Source Software setzen und werden die Nutzung und Verbreitung von freier Software unterstützen.
Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf die digitale Souveränität und die IT-Sicherheit sowie auf bestehende Abhängigkeiten notwendig und geboten.
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Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar. Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen
Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen, z. B. mit der
Familienarbeitszeit und einem Familiengeld. Wir brauchen außerdem ein gutes Angebot an Kitas und Schulen. Diese Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker im Leben. Eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern wirkt sich nicht nur positiv auf das Zusammenleben in der Familie aus. Es ermöglicht zugleich die eigenständige Existenzsicherung von Frauen – in einer intakten Partnerschaft, aber auch nach einer Trennung.
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Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz
schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe
an der Spitze zu stehen. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem
nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer
ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und
Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie
Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist.
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Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Politik. Wir setzen uns deshalb in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, die Unterstützung des
Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats wie auch die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts.
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Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung.
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Um das Ziel der Verringerung des Alkohol- und Tabakkonsums - vor allem auch unter Kindern und Jugendlichen - zu erreichen, muss die Werbung beschränkt werden. Insbesondere beim Alkohol muss dies auch für Sponsoring gelten. CDU und CSU haben die Außenwerbeverbote für Tabakprodukte verhindert.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Eher ja
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Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in
der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig
sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.
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Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Geflüchteten Menschen wollen wir frühzeitig dort helfen, wo sie sich zunächst in Sicherheit gebracht haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigt dafür eine angemessene Ausstattung und kontinuierliche Finanzierung.
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bedeutet, dass
Martin Burkert diese Frage/These besonders wichtig findet.