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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Damit es besser werden soll, muss sich einiges fundamental ändern. Ein "weiter so!" wäre für mich inakzeptabel. Besonders die Grenzen müssen GG-konform kontrolliert wreden. Was jetzt geschieht verstößt gegen das GG und auch gegen einfach gesetzliche Regelungen. Ein Unding.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Abgaswerte vieler Verbrennungsmotoren sind heutzutage so stark optimiert, dass ein Fahrverbot nur in seltenen Fällen angebracht ist. Die aktuelle Dieselhysterie empfinde ich als typisch deutsch zumal etwa Feinstaub zu viel größerren Teilen aus Brems- und Reifenabrieb entsteht. Diese betreffen aber auch z b elektrogetriebene Autos.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der berühmte Roland Baader hat einmal zutreffend gesagt: "Das einzige was der Staat machen kann, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist die Steuern senken." Ich empfehle allen Etatisten sein kostenlos herunterzuladendes Werk aus dem Jahr 1991 "Kreide für den Wolf" zu lesen. Das hilft oft gegen sozialistische Grundeinstellungen...
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Die Kernkraftwerek sollen bis zu ihrem Bestimmungsdatum weiter betrieben werden. (also nicht vorzeitig abgeschaltet werden) Wichtiger aber ist, dass Deutschland in die moderne Kernenergieforschung wieder einsteigt. Da wurde viel Zeit versäumt, zumal die zukunftsträchtigste Sparte unter grünem Druck in den 80ern ins Ausland verkauft wurde...
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Unentschieden
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Im Augenblick ist der Mindestlohn eine leider notwendige Krücke. Normalerweise sollte aber niemand in das freie Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingreifen, schon gar nicht der Staat.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Schweiz, läuft doch. Sind das etwa Übermenschen? Nö, das können wir auch.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Wer die Außengrenzen nciht sichert, muss imInland Grenzen irgendeiner Art ziehen. Überwachung und Kontrolle werden ebenfalls deutlich anziehen. Viel einfacherer und sicherer ist es, dass der Staat entscheidet, wen er ins Land lässt. Ohne funktionierende äußere Grenzen ist innere Sicherheit eine Illusion, dies mit oder ohne Bundeswehr.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Der Effekt wäre - seien wir ehrlich - dass noch mehr versicherungsfremde Leistungen aus dem Topf beglichen würden, denn der Topf ist ja plötzlich größer und schön voll.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Von den 211 Milliarden Euro der ersten Griechenlandhilfe kamen ganze 9 Milliarden den griechischen Bürgern zugute. Der Rest ging an die Gläubiger, die man damit (größter Sündernfall der FDP!!!) aus dem Risiko entlassen hatte. Das ist kein Wunschkonzert, wer griechische Staatsanleihen glaubt kaufen zu müssen, der soll auch im Risikofall haften. Ähnluiches gilt für verwandte Fälle: Oft wird das Risiko bzw der Verlust verstaatlicht, der Gewinn aber privat gerne genommen. So nicht.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Nochmals der Verweis auf Roland Baaders Gesamtwerk von dem ein Buch ("Kreide für den Wolf") als PDF kostenlos heruntergladen werden kann. Das ist bzw wäre staatlich verordneter Raub.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Ein schwieriges Gebiet. Solange die Sicherheitslage ist wie sie ist, muss es auch Kontrollmöglichkeiten geben. Andererseits ist die Freiheit im Internet wichtig und z B das Maassche Zensurgesetz eine kranke Abart eines Rechtstaates.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Kostet die Steuerzahler und auch die einfachen Schichten enorm viel Geld. Auch der Mittelstand leidet. Das EEG ist ersatzlos zu streichen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wehret den Anfängen. "Anlasslos" das geht zu weit. Wichtig: Wer kontrolliert ggf die Kontrollierer?
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Diese sollen mittels eines Modells ihrer Wahl zumindest eine Grundsicherung im Alter aufgebaut haben. Ein Zwang in die Gesetzliche einzuzahlen, macht doch den Moloch nur größer. Freiheit über Gleichheit.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Hat die Welt keine größeren Probleme?
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das nennt man, den Ast absägen, auf dem man sitzt.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das sind keine Gegensätze, insofern ist die Frage falsch. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass staatliche Geldausgaben im besten Fall nicht schaden. Sie nützen allerdings nie. Nochmal: Nie!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Menschliche Freiheit heißt auch Verantwortung und Eigenantrieb. Das sind wertvolle menschliche Eigenschaften, die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zugeschüttet würden. Das Paradies auf Erden einführen zu wollen, wird immer eine gefährliche Utopie bleiben. Noch sind wir im Diesseits.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Cannabis soll aber als Medizin Verwendung finden können.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Eher ja
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Unter der jetzigen Ministerin blutet die Bundeswehr ideell und materiell aus. Dem muss entgegengesteuert werden. Zudem ist eine einsatzbereite Bundeswehr in der modernen Welt nötig.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Es ist wichtiger, Menschen z B über Bürgerarbeit und Zuverdienstmöglichkeiten (ohne sofortige Anrechnung) dem ersten Arbeitsmarkt zumindest näher zu bringen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Nein!
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Um Gottes Willen, nein. Warum wollen so viele vom Falschen noch mehr? Die EU muss reformiert und auf "vor Maastricht" zurückgeführt werden. Europäische Intergration heißt im Klartext Schulden- und Haftungsunion mit undemokratischer Zentralisierung. Wie kann man so etwas wollen?
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dieses unterliegt gerade einem Zensurminister Maas. Eine (leichte!) Gegenbewegung sollte hier gut tun. Das gilt allerdings nicht für den Bereich Holocaustleugnung.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Der UN Sicherhitsrat ist ein mächtiges Gremium, dem Deutschland angehören sollte.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Zur Zeit leider nötig. Da die Bundeskanzlerin Merkel alle Vorsicht hat fahren lassen und sich dabei auch über die Gesetze hinwegsetzt (dabei leider vom Bundestag unterstützt wird!), leidet die innere Sicherheit. Wichtig ist alsoneben Überwachung echte Ursachenbekämpfung, dann kann auch die Überwachung bald wieder zurückgefahren werden.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Das Paradies kommt später. Für Freiheit wird man im Diesseits nötigenfalls auch kämpfen müssen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Die Ehe - und zwar die Ehe bestehend aus Mann und Frau - steht unter dem besonderen Schutz des GG.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Nicht alles kann sofort offen gelegt werden, aber Transparenz ist ein wichtiger Schlüssel zu wirklicher Demokratie.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Kontraproduktiv. Absenken der Mehrwertsteuer fördert automatisch (auch) den sozialen Wohnnungsbau. Die AfD fordert, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 auf 12 Prozent, somit um 7 %-Punkte abzusenken. Zudem muss auch Wohneigentum gefördert werden.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher nicht
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Was heute unter dem Begriff "Ausländer" firmiert ist doch oft bereits gut integriert. Flüchtlinge hingegen haben in aller Regel einen zeitlich befristeten Aufenthaltsstatus. (zB politisches Asyl) Dies bedeutet, dass sie Deutschland bald wieder verlassen werden. Insofern ist Integration dort nicht vorrangig, ja kann sogar falsch sein, wenn dabei falsche Hoffnungen geweckt werden.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Bestehende Regelungen gerade zur Wäremedämmung sind teils übertrieben.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Schonmal was von unternehmerischer Freiheit gehört?
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Sozialismus auf Samtpfoten.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Der Euro schadet und er spaltet Europa. Er ist keine passende bzw funktionierende Währung. Eine Währung, die inzwischen seit Jahren "dauergerettet" werden muss und dennoch Target Salden nahe bei 900 Milliarden Euro auftürmt, ist krank und falsch.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Leider ist der Trend zur Haftungsunion mit undemokratischen Aspekten stark. Erstes Ansinnen muss es sein, die EU kräftig auf vor Maastricht zu reformieren. Sollte dies nicht möglich sein, muss auch ein Austritt, in Absprache mit anderen Ländern (dh. nicht als plötzlicher Alleingang!!) in Betracht gezogen werden.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Keine Angabe
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Keine Angabe
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Keine Angabe
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Keine Angabe
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Keine Angabe
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Keine Angabe
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Keine Angabe
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Keine Angabe
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Keine Angabe
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Keine Angabe
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Keine Angabe
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