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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Der Sozialstaat sichert nicht mehr verlässlich gegen Armut, Krankheit, Not; der Rechtsstaat nicht mehr gegen Kriminalität. Er schützt öfter die Täter als die Opfer. Im übrigen hat niemand dieses Land mehr verändert als Angela Merkel durch die Grenzöffnung. Diese Öffnung hat das Land auch innerlich gespalten, hat Freundschaften und Familien zerbrechen lassen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Fahrverbote lassen erst die Kunden und dann die Geschäfte auf die grüne Wiese abwandern. Dadurch veröden die Städte.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Deutschland hat laut OECD ohnehin mit die höchsten Steuern der Welt und gewaltige Steuereinnahmen. Wer für soziale Gerechtigkeit sorgen will, sollte all diejenigen ausweisen, die kein Recht haben, hier zu sein, aber dennoch vom Steuerzahler mit Milliarden alimentiert werden.
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Es gibt bisher keine ideale Lösung der Energiefrage. Gas und Öl macht abhängig von Lieferanten, Kohle ist schmutzig, Öko-Energie funktioniert nicht und verschandelt die Landschaft, bei der Atomenergie ist die Entsorgungsfrage ungelöst. Allerdings bauen alle Nachbarländer Atomkraftwerke. Der deutsche Sonderweg ist daher zumindest unter Sicherheitsgesichtspunkten fraglich: Wenn es in der Nachbarschaft einen Störfall gibt, wird Deutschland nicht verschont bleiben.
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Eher nicht
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Mindestlöhne sind gut für die betroffenen Arbeitnehmer, aber schlecht für die Verbraucher. Außerdem sollte die Lohnfindung Sache der Tarifparteien sein. Sonst braucht man keine Gewerkschaften. Und der Staat sollte sich nicht in alles einmischen.
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Unbedingt! Über wesentliche Fragen des Gemeinwesens sollte der Bürger selbst entscheiden. Daher plädiert die AfD für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Denn die Schweizer sind damit seit Jahren sehr gut gefahren!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Wenn die innere Sicherheit gefährdet ist, sollte man die Polizei stärken, nicht über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutieren. Die Armee ist dafür gedacht, äußere Feinde zu bekämpfen, nicht Polizeiaufgaben zu erfüllen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Private Krankenversicherungen arbeiten oft sehr viel effizienter als gesetzliche. Und die Probleme des deutschen Gesundheitsversorgung kommen sicherlich nicht aus der Existenz der privaten Krankenkassen, sondern aus der Unwilligkeit der Altparteien, die Probleme der gesetzlichen Kassen endlich überzeugend zu lösen.
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Hängt davon ab, aus welchen Gründen ein Unternehmen in Schieflage geriet, wie aussichtsreich seine weitere Zukunft ist und wie wichtig für die Gesamtwirtschaft. Bei Banken können üblicherweise andere Geldhäuser einspringen. Daher sollte man ihnen nicht helfen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögen wird aus bereits versteuertem Einkommen geschaffen und wird im Erbfall erneut besteuert. Die Erbschaftssteuer sollte die einzige Vermögenssteuer bleiben.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gegen Beleidigungen etc sollten Internet-Nutzer so vorgehen können, wie wenn sie von Angesicht zu Angesicht beleidigt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Schon jetzt ist die Öko-Energie völlig unwirtschaftlich. 2015 wurde Öko-Strom für 1,5 Milliarden produziert, aber vom Verbraucher über Subventionen mit 35 Milliarden bezahlt. Hinzu kommt die Verschandelung der Landschaft. Außerdem liefert Öko-Energie keinen verlässlichen Strom.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Jahrelang wurde von den Altparteien versprochen, dass die Einschränkung der Bürgerrechte die Terrorabwehr verbessern würde. Tatsächlich hatten wir nie so viele Anschläge wie 2016. Richtig wäre es, die Terroristen gar nicht erst ins Land zu lassen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Der Staat darf nicht selbst strafbare Handlungen wie Datendiebstahl fördern, egal zu welchem Zweck.
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Allerdings nur, wenn über eine umfassende Reform des Rentenrechts nachgedacht wird, beispielsweise nach Schweizer Vorbild.
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Urheberrechte sichern die Leistungen von Künstlern und Erfindern. Wenn man diese Rechte schutzlos lässt, nimmt man vielen kreativen Menschen ihre Existenzgrundlage.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Idiotische These. Wenn der Staat wegen Überschuldung pleite geht, ist auch der Sozialstaat am Ende.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Ist schlichter Unfug.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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In den letzten Jahren ist der Rauschgiftgehalt von Haschisch durch Züchtung deutlich gesteigert worden. Ob man noch von 'weichen' Drogen sprechen kann, ist fraglich. Hierzu bedarf es der Stellungnahmen von Ärzten und Chemikern.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Ja!
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2% des BIP entsprechen den Zusagen, die Deutschland gegeben hat – und Zusagen sollte man halten. Wozu gibt man sie sonst?
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Klimaschutz ist nicht nur Erhalt der Umwelt, sondern auch Schutz der Menschen. Allerdings bringen Alleingänge einzelner Staaten kaum etwas. Daher müssen vernünftige Regelungen auch mit anderen Ländern gefunden werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Der Lohnabstand zu geringbezahlten Arbeiten muss erhalten bleiben. Anderenfalls werden sich viele fragen, warum sie überhaupt arbeiten sollen.
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Das ist die Rechtslage. Danach sollen Heranwachsende nur dann nach Jugendstrafrecht beurteilt werden, wenn es ihnen an geistiger Reife fehlt. Viele Gerichte werten allerdings den Umstand, dass jemand straffällig wird, als Zeichen dieser geistigen Unreife. Damit wird der Zweck des Gesetzes auf den Kopf gestellt.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Die Privatisierung der Bahn in England ist kein Vorbild.
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Unbedingt! Aber bitte ohne Brüssel und die anti-demokratische, verschwendungssüchtige, korrupte EU.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Irrelevant
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung hat keinen Sinn, wenn die Videos - wie beim Berliner Treppentreter - von den Behörden wochenlang nicht freigegeben werden. Außerdem: Besser als Videoüberwachung ist es, Kriminelle gar nicht erst ins Land zu lassen. Vor der Öffnung der Grenzen brauchte Deutschland auch keine Video-Überwachung.
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. In Mali oder am Hindukusch hat sie und die Bundeswehr nichts verloren.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Würde ein Bürokratiemonster schaffen. Zudem gibt es schon weitgehende Auskunftsrechte der Medien gegenüber den Behörden.
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Nein!
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Mietpreisbremsen sorgen dafür, dass Häuser verkommen, weil die Vermieter kein Geld mehr in den Erhalt stecken. Vor allem schaffen Mietpreisbremsen keinen neuen Wohnraum. Gibt es genügend preiswerte Wohnungen, z.B. durch sozialen Wohnungsbau, gibt es auch kaum Mieterhöhungen. Allerdings ist der soziale Wohnungsbau von allen Altparteien auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahrzehnten weitgehend eingestellt worden. Das sorgt jetzt für den Wohnungsmangel.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Natürlich. Aber diese Anstrengung muss von den Ausländern kommen. Wer nicht will, dem kann man auch nicht helfen.
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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In vielen technischen Unternehmen sind Frauen naturgemäß in der Minderheit, da auch nur sehr wenige Frauen die erforderlichen Studiengänge wie Maschinenbau oder Informatik belegt haben. Das spiegelt sich in der Überzahl der Männer in solchen Unternehmen,
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ja, wenn man gleichzeitig von 10:00 - 06:00 das Tempo auf vielen limitierten Strecken freigibt.
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Ist Aufgabe der Wirtschaft
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Ja!
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Da der Euro gescheitert ist, wird dies ohnehin kommen. Denn selbst Deutschland kann nicht dauerhaft die Schulden anderer Länder übernehmen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Politisch ist die EU spätestens seit dem Brexit gescheitert; sie ist, das zeigt die hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern, auch wirtschaftlich gescheitert; sie ist moralisch gescheitert, denn ihre Fangflotten und ihre Exporte subventionierter Güter nach Afrika tragen wesentlich zur dortigen Armut bei. Und sie ist demokratisch gescheitert, weil selbst Martin Schulz ihr fast 60 Jahre nach Gründung "schwere demokratische Defizite" attestiert. Daher: Austreten!
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Nein!
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Seit Jahren gibt es zwei Modelle für eine gute Schulbildung: Bayern & Sachsen. Das müssten die anderen Länder, vor allem die bildungsmäßig abgehängten wie Berlin, Hamburg & Bremen, nur kopieren. Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Schulpolitik, die zudem eine Verfassungsänderung erfordern würde, braucht es dafür nicht.
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Nein!
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Wichtiger als irgendeine "digitale Bildung" sind fundierte Kenntnisse in Rechnen, Schreiben, Lesen, in Geschichte und Deutsch.
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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Versteht sich von selbst.
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Nein!
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Nachdem die EU die betrügerischen Bilanzfälschungen Griechenlands vor dem Beitritt zum Euro nicht bemerkt und die Eurokrise auch in 8 Jahren nicht in Griff bekommen hat, wäre ein EU-Finanzminister die Ernennung des Bockes zum Gärtner...
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Dringend erforderlich, um Abhängigkeiten offenzulegen.
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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Befristete Arbeitsverhältnisse sollten nur dort zulässig sein, wo sie sachlich geboten sind, z.B. bei Saisonarbeit. Das Ziel des Arbeitsrechts sollten solche Verträge nicht sein.
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Ja!
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In keinem islamischen Land gibt es eine offene Gesellschaft. Wenn wir diese Gesellschaft hier verteidigen wollen, und damit auch Frauen- und Minderheitenrechte, muss die Islamisierung verhindert werden.
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Nutzlos. Über die Rückgabe der Krim wird Russland nicht verhandeln.
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Keine Angabe
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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Wenn man das grundgesetzliche Staatsziel Tierschutz einstimmt, ist artgerechte Haltung unumgänglich.
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Ja!
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Wenn die Universitäten entscheiden dürfen, wen sie aufnehmen, steigt auch das Niveau der Schulen. Denn dann müssen sich die Schulen anstrengen, möglichst viele Schüler auf Top-Unis zu bringen.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Die Förderung der traditionelle Familie ist keine Diskriminierung berufstätiger Frauen. Frauen können sich auch für eine Karriere entscheiden. Aber eine besondere Förderung sollte nur die traditionelle Familie als Keimzelle des Staates erhalten, auch im Interesse der Kinder. Sie sind in jungen Jahren immer noch am liebsten bei ihrer Mutter. Und jede berufstätige Mutter weiß: Der Konflikt zwischen Arbeit und Mutterschaft lässt sich auch nicht per Kita lösen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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Steht im Wahlprogramm der AfD. Deutschland muss sich wie jedes Land aussuchen können, wen es aufnimmt.
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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Versteht sich von selbst.
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Die GK sollten die gesundheitlichen Grundrisiken absichern. Ob sie auch für die Folgen extrem gefahrgeneigter Hobbys aufkommen sollen, kann man diskutieren.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Nein. Die Nato entspricht, so das AfD-Programm, den Verteidigungsminister- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Nein!
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Im Gegenteil sollte man diese Werbung exklusiv für Zeitungen und Zeitschriften wieder zulassen, damit Printmedien auch in Zukunft wirtschaftlich überleben können.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Dumme These. Journalisten sollten ohnehin der Wahrheit verpflichtet sein. Aber was macht man, wenn sie nicht wahrheitsgemäß berichten? Einsperren?
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Keine Angabe
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Keine Angabe
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Keine Angabe
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Unentschieden
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Zu abstrakte Frage. Lässt sich nur im Einzelfall beantworten.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Über den Einsatz und Tod ihrer Landsleute sollten Parlamentarier in jedem Land selbst bestimmen. Ich möchte nicht, dass Malta oder Luxemburg über das Leben deutscher Soldaten entscheidet.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Kriminelle und Terroristen sollten gar nicht ins Land gelassen werden. Dann wäre die Sicherheitslage schon deutlich besser, und es bedürfte keiner immer größeren Einschränkung der Freiheitsrechte.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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Hilft am Ort der Not und ist sehr viel wirksamer als hiesige Hilfe.
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