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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
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Nein!
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Leider geht es in unserem reichen Land tatsächlich nicht allen gut. Ungleichheit und Ausgrenzung einiger sozial benachteiligter Gruppen nimmt seit Jahren zu. Auch und gerade für diese Gruppen engagieren sich die GRÜNEN. Für Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen in Altersarmut ist es verantwortungslos eine Politik des Immer- weiter-so zu verfolgen. Wir brauchen Veränderung und einen Politikwandel damit es allen in diesem Land gut geht.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir wollen aber, dass die Industrie schmutzige Diesel auf eigene Kosten technisch nachrüstet, damit Fahrverbote überflüssig werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
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Ja!
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| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Wir fordern eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Das käme einer Aussetzung des verfassungsrechtlichen Telekommunikationsgeheimnisses gleich. Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Internetdiensten ist aus guten Gründen durch das Telemediengesetz verbrieft und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Wir setzen uns für den Grundsatz der Unüberwachtheit im Alltag in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht für die Nutzung sozialer Netzwerke lehnen wir ab. Deswegen sind Polizei und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten keineswegs hilflos. Digitale Spuren sind heute allgegenwärtig.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Es geht dabei um bessere Rahmenbedingungen. Die Stromkosten für die BürgerInnen sollen sinken, indem die Industrieprivilegien abgeschafft werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Wir wollen UrheberInnen ermöglichen faire Vergütungen zu erhalten. Dabei setzen wir neben der verbesserten Rechtsdurchsetzung bestehender Gesetze, vor allem auf die Förderung von legalen und attraktiven Geschäftsmodellen ein.
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| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir wollen in mehr Gerechtigkeit investieren, z.B. durch ein Familienbudget von 12 Mrd. Euro pro Jahr. Dies finanzieren wir durch Subventionsabbau, Umschichtungen im Haushalt und Einnahmeverbesserungen. Ohne neue Schulden.
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| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Klimaschutz, Verkehrswende, sozialer Wohnungsbau, Breitbandausbau Bildung: Investitionen von 12 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich. Dies finanzieren wir durch Subventionsabbau, Umschichtungen im Haushalt und Einnahmeverbesserungen. Ohne neue Schulden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Bezeichnung weiche und harte Drogen ist nicht sinnvoll. Wir wollen die Drogen gemäß ihren gesundheitlichen Risiken regulieren.
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| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
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Nein!
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Unsere Priorität gilt dem Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungs¬zusammenarbeit aufzuwenden. Der Verteidigungshaushalt ist bereits in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich von 28 Mrd. € (2006) auf 37 Mrd. € (2017) gestiegen. 2 % wären unglaubliche 70 Mrd. € jährlich!! Wir wollen kein neues Wettrüsten oder ein militärisch dominantes Deutschland in Europa.
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| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die Klimakrise schreitet immer drastischer voran, Extremwetterereignisse nehmen spürbar zu, auch in Deutschland. Mehr als 90 Milliarden Euro hat die Klimakrise allein in Deutschland zwischen 1970 bis 2014 bereits an volkswirtschaftlichen Schäden verursacht.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Es kommt auf den Entwicklungsstand der beschuldigten Heranwachsenden an.
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| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
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Ja!
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Die Integration muss dort verstärkt werden, wo Lösungen auf Ebene der EU den Menschen besser dienen, als auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
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| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
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| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Wir wollen, dass Deutschland mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernimmt und zum Beispiel mehr Personal für Friedensmissionen zur Verfügung stellt. Ein kaum realistischer ständiger Sitz im Sicherheitsrat hat für uns keine Priorität. Deutschland sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat im Sinne der derzeit nicht repräsentierten Schwellenländer reformiert wird und gleichzeitig daran arbeiten, dass die Europäische Union im Rat mit einer Stimme spricht.
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| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Für uns haben zivile Maßnahmen Vorrang und wir sind für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Aber Auslandseinsätze lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Es kann Situationen geben, in denen Streitkräfte – i.d.R. auch ohne aktive Kampfhandlungen - einen Beitrag dazu leisten können, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, Gewalt einzudämmen und Voraussetzungen für eine politische Lösung zu schaffen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an solchen Einsätzen werden wir auch künftig in jedem Einzelfall genau und kritisch prüfen.
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| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wir stolz darauf, dass auch dank grüner Hartnäckigkeit der Bundestag der Ehe für alle endlich sein Ja-Wort gegeben hat. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung.
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| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
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Ja!
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Die Mietpreisbremse muss endlich wirken - allein weil die Mieterinnen und Mieter sie wegen der eingebauten gesetzlichen Hürden nicht anwenden können, zahlen sie in zwei Jahren eine Milliarde Euro zu viel Miete. Wir wollen die Schlupflöcher schließen und Ausnahmen wie umfassende Modernisierung und möblierte Wohnungen abschaffen.
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| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Der Hochhausbrand in London zeigt auf traurige Weise, wohin Deregulierung beim Bauen und Wohnen führen kann. Wir wollen dauerhaft günstige Wohnungen finanziell fördern und das Energieeinsparrecht vereinfachen und stärker als heute am Klimaschutz ausrichten.
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| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Potenziale und Qualifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.
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| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir wollen die EU weiterentwickeln. Der European Way of Life ist ohne den Euro nicht möglich. Er erleichtert Handel und Zahlungsverkehr und schützt vor Devisenspekulationen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Deutschlands Mitgliedschaft in einer handlungsfähigen EU ist für sich eines der zentralsten deutschen Interessen. Kein Land hat mehr von der EU profitiert politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur mit der EU war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Der Brexit zeigt, ein Austritt ist keine Option. Er wäre auch das Ende der EU. Für grenzüberschreitende Probleme gibt es keine nationalen Lösungen.
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| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
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Ja!
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| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
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Ja!
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| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere ArbeitnehmerInnen in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen – u.a. durch bessere Hinzuverdienstregeln. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.
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| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
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Nein!
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| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht weitere Reformen. Unser Ziel bleibt ein Europa, in dem alle zusammenhalten und das nicht gespalten wird. Ein Extra-Budget für die Eurozone vertieft die Spaltung in Euroländer und Nicht-Euroländer. Aber einem „Euro-Finanzminister“ stehen wir positiv gegenüber. Dazu wollen wir ein Mitglied der EU-Kommission mit Vorsitz in Euro-Gruppe und im Rat für Wirtschaft und Finanzen mit allen Kompetenzen ausstatten. Ein Sonderausschuss im EU-Parlament, der allen Mitgliedstaaten offen steht, soll mit besonderen Informations- und Kontrollrechten gegenüber EU-Kommission, Rat und Eurogruppe ausgestattet werden.
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| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
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Ja!
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| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
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Ja!
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Bei den Kitas müssen allerdings zuerst die fehlenden 350.000 Plätze geschaffen und
in Qualität investiert werden. Bis die Kitas beitragsfrei sind, muss es überall nach Einkommen gestaffelte Beiträge
geben.
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| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Die großen grenzüberschreitenden Probleme wie Klimakrise, Terrorismus, Kontrolle von Finanzmärkten und Konzernen oder den Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik können wir nur gemeinsam bewältigen. Deutschland muss einen aktiven Beitrag für Frieden und globale Gerechtigkeit leisten.
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| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Wir wollen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über eine Anpassung des Grundfreibetrags gleichermaßen entlasten, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Darüber hinaus entlasten wir Familien über unser Familien-Budget mit 12 Mrd. Euro.
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| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
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Ja!
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| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
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Ja!
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| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
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Ja!
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| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
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Ja!
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Wir wollen freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere wenn BürgerInnen diese einsetzen sollen. Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standardsoftware und offener Lizenzen wollen wir ausbauen.
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| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
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Nein!
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Aufnahmeprüfungen würden die sozialen Hürden für ein Studium nur noch weiter erhöhen. Wir setzen uns für bessere Studienbedingungen und gezielte Förderung in der Anfangsphase sein, damit mehr junge Menschen ihr Studium auch erfolgreich abschließen. Niemand gewinnt, wenn weniger studieren.
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| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst. Wir machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sich Väter und Mütter die Aufgaben im Job und zuhause so teilen könne, wie sie sich das wünschen.
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| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
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Ja!
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| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
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Nein!
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| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
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Nein!
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Wir wollen eine Bürgerversicherung. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Alle sollen gut abgesichert sein. Eine Schmalspurkrankenversicherung lehnen wir ab.
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| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist weiterhin ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann.
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| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
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Ja!
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Kinder und Jugendliche müssen wirksam geschützt werden. Wir wollen daher die Tabakwerbung in der Öffentlichkeit beenden.
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| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
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Nein!
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Wir fordern unabhängige und selbstverwaltete Überprüfung nach journalistischen Standards, Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Werbung auf Webseiten mit überwiegenden Falschmeldungen und Stärkung der Forschung zur Wirkung von Fake News auf die Debattenkultur.
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| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
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Ja!
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Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung vor Mondpreisen schützen, damit auch in Zukunft noch eine gute Versorgung für alle möglich bleibt.
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| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Schulen müssen beides schaffen: den Kindern Chancen eröffnen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, und auch jene fordern, die viel leisten können. Dazu setzen wir aber nicht auf Elite-Gymnasien, sondern auf mehr individuelle Förderung an jeder Schule. Denn nur so kann auch jede Begabung gefördert werden, z.B. auch die mathematische Begabung eines Flüchtlingskindes und sprachliche Begabung eines Kindes mit ADHS.
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| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
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Ja!
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Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang dem Einkommen ihrer Eltern.
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| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
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Ja!
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Auch im Digitalen muss eine konsequente Strafverfolgung stattfinden. Straftaten sind zielgerichtet durch eine materiell und technisch entsprechend ausgestattete Polizei und Justiz zu verfolgen und zu ahnden. Die im Digitalen hinterlassenen Spuren bieten Ermittlerinnen und Ermittlern eine Unmenge an Anhaltspunkten für ihre tägliche Arbeit. Für den Einsatz von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung hingegen hat das Bundesverfassungsgericht engste Grenzen gezogen. Wir halten die im Hauruck-Verfahren beschlossene gesetzliche Regelung zum Einsatz der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Ebenfalls lehnen wir das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von so genannten Zero Day-Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab.
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| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Oft ist es sinnvoll, dass Regelungen im engen Austausch mit der Industrie getroffen werden. Allerdings gibt es auch unterschiedliche Industrieinteressen. Im Dieselskandal hat sich gezeigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Interessen der BürgerInnen komplett aus den Augen verloren hat. Das darf nie wieder passieren.
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| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
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Nein!
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Umweltschutz und gute Arbeit sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil. Viele Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen und schaffen die Arbeitsplätze, die auch in Zukunft bestehen werden, während in umweltgefährdenden Branchen Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.
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| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Eine EU-Armee steht in den nächsten Jahren nicht auf der politischen Tagesordnung. Aber wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln – auch, um die Verschwendung öffentliche Gelder zu beenden, die durch die Nicht-Kooperation entsteht. In gleichem Maße muss aber auch das EU-Parlament in dieser Angelegenheit mehr Mitsprache erhalten.
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| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung: Wir streiten dagegen, diese Instrumente der Massenüberwachung ständig auszuweiten. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Terrorgefahr zu schützen.
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| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Lisa Paus diese Frage/These besonders wichtig findet.