| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Eher nicht
|
Fakt ist, dass Deutschland eine der großen Wirtschaftsnationen unserer Zeit ist. Dennoch werden wir dies nicht bleiben, wenn wir so weiter machen wie bisher. Die Gesellschaft ist im ständigen Wandel, auch angetrieben durch die digitale Revolution und Automatisierung. Daher können wir nicht so weiter machen wie bisher, sondern müssen Lösungen für die Zukunft finden.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Hier kommt es immer sehr auf den Einzelfall an. Vor allem müssen die Bürger nach wie vor die Möglichkeit haben, mobil zu bleiben. Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Im Sinne der solidarischen Gesellschaft sollen diejenigen, die ein sehr hohes Einkommen haben, höhere Steuern zahlen. Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl einen Spitzensteuersatz von 65% für Einkommen ab einer Million Euro.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Forschung ist viel eher im Bereich der erneuerbaren Energien notwendig, die unbedingt gestärkt werden muss. Atomenergie ist ein Auslaufmodell und darf daher nicht verlängert werden. Energienutzungsmethoden wie die Kernfusion statt der Kernspaltung scheinen zum aktuellen Zeitpunkt nicht im Energienetz nutzbar zu sein. Wir Piraten setzen uns für dezentrale Energiegewinnung ein.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Ja!
|
Der Mindestlohn heißt nicht umsonst Mindestlohn, denn sobald Menschen einer Arbeit nachgehen, sollte dies das Minimum darstellen, was sie verdienen.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Maßnahmen der direkten Demokratie wie bundesweite Volksentscheide sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Bevölkerung muss mehr politisch in der laufenden Legislaturperiode entscheiden können. Damit wird auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt und dem Gefühl, sowieso keinen Einfluss auf die Politik nehmen zu können.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
Für die innere Sicherheit ist nicht die Bundeswehr zuständig, sondern Behörden wie die Polizei. Die Bundeswehr ist zum militärischen Einsatz gedacht und solche Einsätze im Inneren lehne ich strikt ab.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
Das aktuelle Krankenkassensystem sorgt in gewissen Teilen für ein Zwei Klassen-System. Dies darf in der medizinischen Versorgung nicht stattfinden, sodass es nur noch eine Kasse für alle geben sollte.
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher ja
|
Steuerzahler dürfen nicht für private Banken haften, die sich verkalkuliert haben. Dennoch sollte der Staat sich nicht vollständig aus der Wirtschaft heraushalten, sondern mit Richtlinien und Gesetzen in einem gewissen Maße steuern.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
Wir Piraten stehen für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Einen Freibetrag sehen wir bis eine Million Euro, darüber hinaus fordern wir eine Versteuerung von einem 1%, sobald dieser Freibetrag überschritten wird.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Das anonyme Bewegen im Netz ist aktuell sowieso schon eingeschränkt, insbesondere durch Mechanismen wie die Vorratsdatenspeicherung. Eine weitere Deanonymisierung ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Die Forschung und Förderung an und von erneuerbaren Energien ist unerlässlich, um die Energiewende schnellst möglich gelingen zu lassen. Darüber hinaus stehen wir Piraten für dezentrale Energienetze, die eher mit statt über den Bürger hinweg geplant und genutzt werden.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Das ist mir wichtig!Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht. Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
Die Daten auf sogenannten Steuer-CDs unterliegen dem Bankgeheimnis und anderen schutzwürdigen Daten. Zumal sind solche Mittel häufig nicht durch den Boden der Rechtsstaatlichkeit gedeckt, sodass die Verfolgung und Aufklärung von Steuerverbrechen auf anderem Wege erfolgen sollte.
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
Für Selbstständige bietet die gesetzliche Rentenversicherung eine Absicherung im Alter und sorgt darüber hinaus noch für mehr Einzahler in die Rentenkasse. Das System der Renten sollte jedoch in Kombination mit einem bedingungslosen Grundeinkommen reformiert werden.
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Nein!
|
Das aktuelle Urheberrecht ist sowieso nicht mehr für die Zeit des digitalen Wandels geeignet, sodass eine vollständige Reform dringend notwendig ist.
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Der Sozialstaat ist die Garantie der Menschen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgefangen werden zu können und die Menschenwürde zu garantieren. Diese darf niemals von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden.
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
enn die wirtschaftliche Konjunktur vom Staat gefördert wird, führt dies zu einem stärkeren Boom, in dem potentiell mehr erwirtschaftet werden kann, was zum Schuldenabbau verwendet werden kann. Allerdings kann dadurch das wirtschaftliche Tief verstärkt werden, wenn die Konjunktur von einem höheren Punkt aus fällt.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung nötig, um jedem Menschen ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Um den Jugendschutz bestmöglich durchsetzen zu können, ist eine Legalisierung unumgänglich, denn nur so können Kinder und Jugendliche geschützt werden. Die Entkriminalisierung von Konsumenten stellen wir uns dabei über das Modell der sogenannten Cannabis Social Clubs vor.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Nein!
|
Es wird schon genügend Geld in die Bundeswehr gesteckt, viel mehr Wert sollte darauf gelegt werden, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird, wie man an solchen Problematik wie den Marinehubschraubern, die nicht über das Meer fliegen durften, und den G36-Gewehren sieht. Daher ist mehr Transparenz in der Bundeswehr von Nöten.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Die Problematik des Klimawandels ist etwas, was uns in Zukunft noch stärker beschäftigen wird. Daher muss Deutschland als große Industriemacht eine Vorbildrolle einnehmen und somit andere Staaten motivieren.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Eher ja
|
ie Hartz-IV-Leistungen sollten die Existenzgrenze darstellen und im aktuellen Sinne werden sie der Menschenwürde nicht gerecht, genauso wie die damit einhergehenden Sanktionen. Allerdings fordern wir langfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Junge Menschen befinden sich auch nach dem 18. Lebensjahr noch in der Entwicklung und sind somit alle mehr oder weniger unterschiedlich fortgeschritten. Die Einzelfallentscheidung der Richter muss daher bestehen bleiben.
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Die Schaffung, Instandhaltung und Modernisierung von Infrastruktur ist Aufgabe des Staates und nicht privater Investoren.
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Ja!
|
!In einer globalisierten Welt ist die Stimme eines geeinten Europas stärker als die eines einzelnen Mitgliedsstaates. In ersten Linie muss dabei aber beachtet werden, dass Europa demokratischer wird und eher auf den Schultern der europäischen Bevölkerung als auf der der Regierung steht.
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Eher nicht
|
Freiheit endet dort, wo die Freiheit einer anderen Person eingeschränkt oder deren Würde verletzt wird. Daher ist es wichtig, diesen Rahmen zu beachten und Straftaten wie Beleidigung oder ähnliches weiter unter Strafe zu lassen.
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Unentschieden
|
Der aktuelle Sicherheitsrat bildet nicht die jetzigen Machtverhältnisse auf der Welt ab. Deutschland als starke Wirtschaftsnation würde sich sicherlich für einen Sitz im Sicherheitsrat anbieten, in meinen Augen wäre es allerdings ein stärkeres Zeichen, der Europäischen Union einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zuzugestehen.
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Videoüberwachung sorgt in den wenigsten Fällen für mehr Sicherheit, sondern hat in der Regel das Ergebnis, dass sich die Kriminalität mehr in die Fläche streut, an Orte, an denen keine Videokameras sind. Damit ergibt sich eine unverhältnismäßig große Einschränkung der Privatsphäre und Freiheit aller Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen für einen mehr als fragwürdigen Nutzen.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere militärischer Natur, tragen eher zur Eskalation eines Konflikts bei. Die Rolle der Bundeswehr sollte viel stärker auf humanitäre Hilfe ausgerichtet werden.
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Die Ehe für alle ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Queer-Community und damit homosexuellen Menschen. Sie ist ein Zeichen, dass Deutschland ein offenerer und toleranterer Staat wird und damit wäre es eine Katastrophe, insbesondere für die Betroffenen, wenn sie wieder abgeschafft werden würde.
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Transparenz ist ein wichtiges Gut, um politische Prozesse zu verstehen und nachzuvollziehen. Daher muss sie durch ein Transparenzgesetz unbedingt durchgesetzt werden.
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Unentschieden
|
Eventuell kann dies in einzelnen Städten sinnvoll sein, in denen die Mietpreis sehr hoch sind.
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Eher ja
|
Integration läuft in zwei Richtungen ab. Ein Kennzeichen der offenen Gesellschaft ist es, Menschen, die in Not zu uns gekommen sind, aufzunehmen und bestmöglich auf ihr Leben in Deutschland vorzubereiten. Daher müssen beispielsweise Sprachkurse intensiviert werden.
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Nein!
|
!Solche Vorschriften und Richtlinien dienen der Sicherheit der Bewohner. Somit sollten sie nicht zu Gunsten geringer Mieten vernachlässigt oder gar abgeschafft werden.
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Hartz IV muss das Existenzminimum darstellen, das keineswegs abgesenkt oder reduziert werden darf. Somit muss von Sanktionen abgesehen und die jeweiligen Sätze erhöht werden. Auf Dauer fordern wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Die Qualifikation von Menschen ist unabhängig von ihrem Geschlecht. Im Grunde genommen sind Quoten selbst Teil des Sexismus, den man eigentlich bekämpfen möchte, denn Frauen werden somit leicht als sogenannte "Quotenfrauen" abgestempelt und Männer mit entsprechender Qualifikation diskriminiert. Somit ist niemandem geholfen oder gar Gerechtigkeit geschaffen.
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
Ein Tempolimit reduziert die Unfallgefahr auf Autobahnen und ist daher sehr zu begrüßen.
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Unentschieden
|
Idealerweise sollten Autos mit Elektromotor wirtschaftlich so stark sein, dass sie sowieso schon bevorzugt werden. Eine staatliche Subventionierung ist daher nur teilweise sinnvoll. Die Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt dabei eine wichtigere Forderung dar. Darüber hinaus ist die Entwicklung und Forschung an Alternativen zum Verbrennungsmotor nicht nur im Bereich der E-Autos sinnvoll.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Die Wiedereinführung einer nationalen Währung würde einen deutlichen Rückschritt und Schritt der Abschottung in einer globalisierten Welt und einer zusammengewachsenen EU darstellen. Fehler, die bei potentiell bei der Euroeinführung gemacht wurden, sollten stattdessen eher im Nachhinein verbessert werden und die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsstaaten thematisiert werden.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
Die Europäische Union ist eine der wichtigsten Institutionen in einem friedlichen und vereinten Europa sowie in einer globalisierten Welt. Damit haben die Mitgliedsstaaten miteinander eine viel stärkere Stimme. Natürlich ist nicht alles an der EU perfekt, zum Beispiel sollte das Demokratiedefizit dringend angegangen werden. Allerdings ist es unsere Pflicht als Europäer, die EU in diese Richtung zu verbessern.
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Mittlerweile stellt sich heraus, dass verschiedene Bildungspolitik in 16 Bundesländern zur Inkompatibilität, unterschiedlicher Schwierigkeit beim Erlangen von Abschlüssen und verschiedenen Fachkompetenzen bei Absolventen führt. Daher sollten die Länder in diesem Punkt stärker unter Aufsicht des Bundes zusammenrücken.
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Ja!
|
ir Piraten fordern den Schulen mehr Medienkompetenz, sodass Datenschutz und ähnliches dort vermittelt werden kann. Darüber hinaus ist in einer digitalisierten Welt das Pflichtfach Informatik dringend nötig. Um dies zu realisieren, muss eine entsprechende IT-Ausstattung an Schulen vorhanden sein sowie Lehrer, die dementsprechend aus- und fortgebildet werden.
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Verschiedene Branchen fordern unterschiedliche körperliche und psychische Anstrengungen, die auch zu unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf das Renteneintrittsalter führt. Generell sollte mit 65 abschlagsfrei in Rente gegangen werden können, dennoch fordere ich flexiblere Möglichkeiten.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
Dies verstößt klar gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gewalt gegen Kinder ist strikt abzulehnen!
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Es kommt natürlich auf die Ausgestaltung dieser Position an. Wenn es sich um eine demokratisch legitimierte Position handelt, dann sollte sie anstrebt werden und der Posten des hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU ähnlich gestaltet werden.
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Im Sinne der Transparenz ist es wichtig zu wissen, wer für Abgeordnete weitere, potentielle Geldgeber, über die sie beeinflusst werden können, darstellt. Die Wähler müssen sich unter anderem für ihre Wahlentscheidung darüber informieren können.
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Eher ja
|
Der Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen tritt leider noch viel zu häufig auf, sodass diesem entgegengewirkt werden sollte. Allerdings ist es in manchen Branchen wie dem Handel oder der Landwirtschaft notwendig, um so auf potentielle Schwankungen wie der Jahreszeit oder Wirtschaft reagieren zu können.
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
In Deutschland herrscht durch das Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Es ist ein Grundrecht, das keinesfalls eingeschränkt werden darf. Den Staat geht die Religion der Menschen nichts an. Dies gilt auch für gläubige Muslime, die genauso das Recht auf Religionsfreiheit haben wie jeder andere Mensch auch.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
ie wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland hatten in einer Zeit, in der die Krimkrise und der Ukraine-Konflikt noch aktueller waren, ihren Sinn. Inzwischen ist es fraglich, ob Russland in naher Zukunft die Krim wieder freigibt. Allerdings würde eine Lockerung oder Beendigung der Sanktionen gewissermaßen für eine Billigung der Annexion der Krim stehen.
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Ja!
|
Wir Piraten fordern den freien Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur. Darunter fällt die kostenlose Bildung für alle. Dies führt zu mehr Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit.
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Unentschieden
|
eutschland sollte nicht militärisch in Konflikte eingreifen. Sehr wohl wäre es möglich, über diplomatische Gespräche und wirtschaftliche Sanktionen einzugreifen. Darüber hinaus stärkt Deutschland mit vergleichsweise freien Rüstungsexporten Eskalation in internationalen Konflikten, sodass wir teilweise eine indirekte Mitschuld tragen.
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Unentschieden
|
Leistung im Sinne der Erwerbsarbeit soll durch einen höheren Mindestlohn wieder mehr wertgeschätzt werden. Dennoch stellt sich die Frage, wer genau die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind. Die ärmeren Teile der Bevölkerung müssen gefördert, die reicheren Teile mehr gefordert werden.
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Ja!
|
!Die Instandsetzung und Modernisierung von Infrastruktur muss sichergestellt werden. Darunter zählt auch der Ausbau von Glasfaser.
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Eher ja
|
Massentierhaltung sorgt für gesundheitliche Probleme mit dem Missbrauch von Antibiotika und sorgt für Klimaprobleme. Darüber hinaus ist die dadurch erzeugte Tierquälerei nicht zu vernachlässigen. Letztlich soll der Verbraucher den Markt beeinflussen, sodass diese Entwicklung auch aus der Bevölkerung selbst kommen muss.
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Eher ja
|
estizide in der Landwirtschaft können zu Probleme im Ackerbau führen und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigen. Daher sollte auch die Forschung nach alternativen und unschädlicheren Pestiziden vorangetrieben werden.
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Ja!
|
Open Source-Software sorgt für einen freien Zugang zu genau diesem Wissen und wird daher von uns Piraten stark befürwortet.
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Eher nicht
|
Hochschulen stehen zunächst einmal zusätzliche Aufnahmeprüfungen frei, insbesondere, wenn sie unabhängig von einem NC entscheiden möchten. Falls sich jedoch der Stand der Studienanfänger als nicht ausreichend für ein Studium herausstellt, dann sollten dabei zunächst die Schulen gefordert werden und die Kommunikation zwischen Schulen und Hochschulen eingeleitet werden, um gemeinsam das Problem der Anforderungen zu lösen.
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Die Gesellschaft und damit auch die verschiedenen Familienmodelle sind vielfältig und bunt. Dabei hat jedes Modell eine Existenzberechtigung. Menschen sollen in dem von ihnen gewünschten Lebensentwurf gefördert und nicht diskriminiert werden.
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Die Steuerung von Einwanderung ist in einem gewissen Maße wünschenswert und die Behörden sollten definitiv auf Bevölkerungszuwachs vorbereitet werden. Allerdings darf Humanität nicht von der Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, und deren Nützlichkeit abhängig sein.
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Nein!
|
Folter verstößt klar gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Staat darf keinesfalls dagegen verstoßen. Darüber hinaus entsprechen Informationen, die unter Folter erlangt werden, nicht zwingend der Wahrheit, sondern die gefolterte Person erzählt alles, von dem sie glaubt, dass es die Folter beendet.
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Nein!
|
In meinen Augen kann dies auf lange Sicht dazu führen, dass eigentlich lebenswichtige oder Lebensqualität steigernde Maßnahmen nicht mehr versichert werden, sondern über freiwillige Versicherungen geregelt werden. Dies führt dazu, dass medizinische Versorgung vom Geldbeutel abhängig wird. Stattdessen sollte über Angebote wie Homöopathie durch die Krankenkassen nachgedacht werden, während gleichzeitig zum Beispiel Verhütungsmethoden immer noch zu einem Teil von den Patienten getragen werden müssen.
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Die NATO stellt zwar primär ein militärisches Bündnis dar, allerdings ist es im Sinne diplomatischer Gespräche und Beziehungen, auch in Krisenregionen, ein wichtiges Organ, das in einer globalisierten Welt von besonderer Wichtigkeit sein kann, wie auch die Vergangenheit zeigt.
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Im Sinne des Jugendschutzes ist eine zu intensive Werbung nicht wünschenswert. Allerdings wird diese aktuell schon stark reglementiert. Wir Piraten appellieren eher an die Eigenverantwortung der Menschen, kombiniert mit einer entsprechenden Aufklärung über diese Stoffe, sodass der Konsum von der Entscheidung eines mündigen Bürger abhängt.
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Nein!
|
Im journalistischen und politischen Bereich gibt es sehr wenig eindeutige Wahrheiten. Vieles ist vom individuellen Standpunkt abhängig und kann sich je nach Aktualität und neuen Gegebenheiten ändern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie Satire in einem solchen Gesetz bewertet werden würde. Alles in allem wäre zu befürchten, dass ein solches Gesetz die Pressefreiheit unverhältnismäßig stark einschränkt.
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Eher ja
|
Letztlich ist die Pharmaindustrie vom Markt abhängig und Forschung wird je nach Gewinnaussicht betrieben. Somit könnten günstigere Preise zu weniger Forschung führen. Grundsätzlich gehören Medikamente zu einem Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung, die nicht zu teuer sein dürfen. Insofern muss der individuelle Fall abgewogen werden, sodass pauschale gesetzliche Bestimmungen nicht einfach durchzusetzen und zu befürworten sind. Bestimmte Patente, wie zum Beispiel auf Lebewesen, lehnen wir ab.
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Eine Erbschaftssteuer trägt zur Gerechtigkeit in der Gesellschaft bei, sodass diese durchaus zu befürworten ist.
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher nicht
|
Jeder Schüler soll nach seinen eigenen Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Ein gemeinsames Lernen ist dennoch anzustreben, denn diese Form nützt sowohl leistungsstarken als auch leistungsschwachen Schülern etwas. Darüber hinaus kann eine Schwerpunktförderung für jeden stattfinden. Dies ist beispielsweise durch kleinere Klassen zu realisieren.
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Unentschieden
|
Jeder Mensch sollte nach seinen eigenen Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Dies gilt auch für Universitäten. Spitzenforschung in bestimmten Bereichen ist dabei anzustreben, jedoch nicht an Elite-Universitäten und -Hochschulen.
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Eher ja
|
Alleinerziehende Eltern übernehmen einen besonders harten Job, denn statt zwei Elternteilen übernimmt ein Partner den wesentlichen Teil der Kindererziehung und nimmt damit viel auf sich. Dabei handelt es sich um eines von vielen bunten Familienmodellen, das natürlich gefördert werden sollte. Darunter fallen Maßnahmen wie die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Freiheit von KiTa-Gebühren.
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Staatstrojaner sind nicht mit Grundrechten vereinbar und stellen ein zu großes Gefahrenpotential dar.
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
Der Verbraucherschutz sollte vor den Interessen von Lobbyisten oder Privatunternehmen stehen. Daher fordern wir Piraten die Einführung eines Lobbyregisters.
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Nein!
|
Arbeitsplätze müssen in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung sowieso neu gedacht werden. In Zukunft wird nicht jeder Mensch mehr Arbeit haben können. Darüber stehen deutlich die Interessen des Umweltschutzes.
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher ja
|
Im Sinne des Zusammenwachsens der EU ist eine solche Armee anzustreben. Allerdings sind humanitäre Einsätze anzustreben. Eine gemeinsame Armee sichert den Frieden innerhalb der EU in einem gewissen Maße.
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
Die aktuellen Maßnahmen wie eine verstärke Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung nutzen keineswegs mehr Sicherheit, sondern schränken Freiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig stark ein.
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Ja!
|
Die Unterstützung der Flüchtlinge durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ist sehr wichtig und deshalb unterstützenswert.
|
